Eintreten für Demokratie statt Denunziation – BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Aufrufe zur Denunziation von Menschen. Die BAG sieht sich hier in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, vielen zuständigen Landespolitiker/innen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Der von der AfD zur Begründung für ihre Aktivitäten herangezogene „Beutelsbacher Konsens“ beinhaltet, dass Lehrkräfte den Schüler/innen nicht ihre eigene politische Meinung aufzwingen dürfen und dass sie in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen auch kontrovers darstellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich in Schulen oder Hochschulen nicht politisch äußern dürfen, solange sie dies entsprechend kenntlich machen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesländer haben sich auf eine stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung im Unterricht verständigt. Das bedeutet nicht zuletzt, demokratiefeindliche und/oder diskriminierende Äußerungen auch deutlich als solche zu benennen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft steht hierbei klar auf der Seite aller betroffenen Lehrkräfte, auch was das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten betrifft.