„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Meseberger Treffen im Juni 2016. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legte Ende des Jahres in der FAZ nach und sagte: „Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“ Die Fraktion DIE LINKE hält dagegen und erklärt in einem Positionspapier, warum sie sogenannten tarifdispositiven Regelungen in Gesetzen im Bundestag eine klare Absage erteilt.
Schwerpunkte unseres Bundestreffens der BAG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel waren neben dem Bericht der Bundessprecherinnen und Bundessprecher die ver.di-Tarifrunde Entlastung in den Krankenhäusern, die Diskussion zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN sowie die Vorstellung des Bündnisses „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ und der Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Referentinnen und Referenten haben uns ihre Präsentationen zur Verfügung gestellt.
Von Jan Richter
Tarifdispositive Regelungen – also vom Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag – gibt es schon länger. Sie sind das Fundament, auf dem unser Tarifsystem fußt. Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubsanspruch oder Zuschläge für besondere Tageszeiten und Wochenendarbeit: »Besser mit Tarifvertrag« lautet die Devise und dient als zentrales Argument für Gewerkschaftsmitgliedschaften und die Interessenvertretung von Beschäftigten.
Von Jan Richter
Das Zitat aus der Überschrift stammt von Claus-Peter Morof, Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Es fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren im Sommer 2011, in dem die Modekette H&M die Amtsenthebung des Betriebsrats in der Berliner Friedrichstraße beantragt hatte. Die vom Arbeitgeber geforderte Auflösung des Betriebsrats ist nach aufgeregter zweistündiger Debatte und dem daraus resultierendem Zitat nicht umgesetzt worden. Als Autor dieses Artikels stand ich damals in meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender des betroffenen Gremiums vor Gericht. Jetzt will H&M erneut einen Betriebsrat loswerden, diesmal trifft es einen Kollegen im Süden, den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale in Tübingen.
Von Manuela Wischmann
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 waren ein Geschenk an die Arbeitgeber. Mit dem Ziel, die Löhne zu senken, wurde die soziale Sicherung von Erwerbslosen verschlechtert, Arbeitnehmerrechte runtergefahren und Niedriglöhne vorangetrieben. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wurde zugunsten der Kapitalseite verschoben. Die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder Minijobs begnügen müssen, ist deutlich angestiegen.
Von Jan Richter
…sagt mein Schwager oft und meint: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. Zur Bundestagswahl kommt die SPD sicher wieder mit ihrem Dauerbrenner „soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke. Was sie darunter versteht, wissen viele Beschäftigte: ausufernder Befristungswahnsinn, Lohndumping durch Leiharbeit und Outsourcing, Niedriglohnsektor und Hartz IV. Auf Hartz IV ist die SPD sogar richtig stolz und subventioniert damit ausgerechnet die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten lieber zum Sozialamt rennen lassen, als sie anständig zu entlohnen. Zugleich hat Hartz IV disziplinierende Wirkung auf die gesamte Belegschaft; Forderungen nach Lohnerhöhungen oder Mitbestimmung wurden verhaltener.
Von Jan Richter
Das Beispiel der Berliner Charité macht Schule: In Hamburg oder im Saarland bereiten sich Pflegekräfte strategisch darauf vor, durch gewerkschaftliche Gegenwehr ihre kontinuierlich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr länger kampflos hinzunehmen. Doch damit nicht genug. Auch die Töchter proben den Aufstand – ob bei Vivantes oder den ausgesourcten Servicegesellschaften der Krankenhäuser: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll, und das zu Recht!
vom 15. und 16. April 2016 in Berlin GLS-Campus
Hier ein Überblick der Themen der letzten Gewerkschaftspolitischen Konferenz:
Von Jan Richter
Seit anderthalb Jahren ist der gesetzliche Mindestlohn Wirklichkeit. Seit seiner Einführung im Januar 2015 bekommt ein Teil der Beschäftigten ein Arbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Vorläufige Daten zur Wirkung des Mindestlohns sind ermutigend. Niedriglöhne, vor allem in Ostdeutschland, sind deutlich gestiegen und der Mindestlohn hat nachweislich keine Jobs vernichtet. Aller Panikmache der Arbeitgeberlobby zum Trotz funktioniert ein Mindestlohn auch bei uns.
Von Jan Richter
Letzten November drang an die Öffentlichkeit, wie die Große Koalition Werkvertrags-Missbrauch verhindern und Leiharbeit weiterentwickeln will: Leihdauer maximal 18 statt 24 Monate und gleiches Geld für gleiche Arbeit nach neun Monaten, beides durch Tarifvertrag unterlaufbar. Acht Kriterien sollen helfen, Scheinwerkverträge zukünftig leichter zu identifizieren. Betriebsräte erhalten nur ein Informationsrecht. An der prekären Situation derer, die es betrifft, ändert das nichts: Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter wird weniger als drei Monate verliehen, zwei Drittel zum Niedriglohn.
Die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden vom 23.-24. Juni in das Gewerkschaftshaus zur Friedenskonferenz nach Hanau ein. Hier das Programm und die Anmeldung
Um den in der Welt der Arbeit aktiven Partei-Mitgliedern konkrete Angebote zur Vernetzung machen zu können, haben wir eine Datenbank eingerichtet. Du bist aktiv in der Gewerkschaft oder im Betrieb? Dann trag dich ein: Formular
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Jährlich werden 2,4 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt. Das ist Wirtschaftskriminalität. Zeit, zu handeln:
Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug
Von oben links im Uhrzeigersinn: Jana Seppelt, Jan Richter, Ulrike Eifler, Olaf Klenke, Anton Salzbrunn, Franziska Junker, Nils Böhlke und Heidi Scharf.
