Folgende Genossinnen und Genossen sind gewählt:

• Nils Böhlke (Nordrhein-Westfalen)
• Agnes Conrad (Bayern)
• Jerome Frantz (Rheinland-Pfalz)
• Kay Jäger (Hamburg)
• Claudia Nest (Hamburg)
• Jan Rottenbach (Sachsen)
• Julia-C. Stange (Rheinland-Pfalz)

Susanne Ferschl: Die Nachricht hat auch mich erreicht, deshalb falle ich mit der Tür gleich ins Haus: Kandidiert ihr nochmal als Bundessprecher?

Jan Richter: Ich habe der BAG Betrieb & Gewerkschaft insgesamt elf Jahre als Bundessprecher gedient – stets mit großem Stolz und großer Überzeugung. In dieser Zeit ist es uns gelungen, den Zusammenschluss politisch zu profilieren und in den strategischen Debatten der Partei fest zu verankern. Jetzt ist für mich der Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung in neue Hände zu legen.

Ulrike Eifler: Das gilt auch für mich. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich vor neun Jahren bei Jan anrief und vorsichtig anfragte, ob er Unterstützung benötigen würde, denn ich hätte Interesse an einer Kandidatur. Er war sofort von der Idee begeistert. Dieses Telefonat war der Beginn einer wirklich engen und kostbaren Zusammenarbeit. Natürlich haben wir auch die Möglichkeit einer nochmaligen Kandidatur miteinander beraten. Und auch ich habe mich dazu entschlossen, nach neun Jahren in diesem Amt nicht noch einmal anzutreten.

Ihr seid die beiden bekanntesten Gesichter der BAG Betrieb & Gewerkschaft und geltet als das strategische Duo im Bundessprecherinnenrat. Könnte eure Entscheidung nicht auch zu einer Schwächung des Zusammenschlusses führen?

Jan: Dieser Ansicht bin ich nicht. Wir übergeben keinen geschwächten, sondern einen politisch gefestigten Zusammenschluss, der in der Partei Gewicht hat und sich dieses Gewicht auch erarbeitet hat. Als größter und wichtigster Zusammenschluss haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder in die strategischen Debatten der Partei eingemischt und uns dabei große Anerkennung erworben. Jetzt muss eine neue Generation diese Arbeit fortsetzen - auf ihre Weise.

Größter und wichtigster Zusammenschluss? Werden euch solche Selbstzuschreibungen nicht als innerparteiliche Anmaßung ausgelegt?

Jan (lacht): Ich habe nur die Genossin Eifler zitiert…

Ulrike: Das ist keine innerparteiliche Anmaßung, sondern sollte in einer sozialistischen Partei Realität sein. Mit über tausend Mitgliedern sind wir tatsächlich größer als alle anderen innerparteilichen Zusammenschlüsse. Und eine Partei, die auf ihren Parteitagen mit großer Mehrheit mehr Klassenorientierung beschließt, sollte nicht bestreiten, dass der Flügel ihrer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine gewisse Relevanz hat.

Gewerkschaften in der Zeitenwende

In einer fünfteiligen Serie beleuchten Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter die Auswirkungen der Zeitenwende auf die abhängig Beschäftigten und werben dafür, dies in den Gewerkschaften stärker zu diskutieren.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Aber nochmal zurück zu eurer Rolle als Bundessprecher. Ist es nicht vielleicht doch eine Schwächung, wenn ihr als Bundessprecher nicht mehr antretet?

Ulrike: Ich glaube, es ist umgekehrt. Wenn wir noch einmal kandidieren, dann schwächen wir den Zusammenschluss. Wir haben in den letzten zehn Jahren um Positionen gerungen und versucht, innerparteiliche Strukturen aufzubauen, die es uns erlauben würden, das Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften zu professionalisieren. Wir waren damit nicht erfolgreich, und das prägt unser Verhältnis zur Parteiführung, die aus unserer Sicht zu wenig tut, um den Beschluss zu mehr Klassenverankerung jetzt auch in die Tat umzusetzen.

Jan: Seit 2019 regen wir als BAG Debatten über einen gewerkschaftspolitischen Strukturaufbau in der Partei an – im engen Austausch mit und orientiert an der Belgischen Partei der Arbeit, der PTB. Wir haben dazu auf zig Kongressen der Partei Strategiebeiträge gehalten und über Jahre in linken Zeitschriften, Debattenforen oder Magazinen dazu publiziert.

Zu oft haben wir erlebt, dass Debatten immer wieder von vorn beginnen, statt dass auf Erarbeitetem aufgebaut wird. Das kostet Zeit, Kraft – und politisch auch Substanz. Das bleibt nicht ohne Wirkung – zumindest bei mir.

Deshalb braucht die BAG jetzt Bundessprecherinnen und Bundessprecher, die das Momentum, das es in der Partei ja unbestritten gibt, nutzen, um die beschlossene Klassenverankerung endlich praktisch durchzusetzen.

Was meint ihr mit Momentum?

Ulrike: Die Mitgliedschaft hat sich in den letzten 18 Monaten verdoppelt. Es sind viele neue Genossinnen und Genossen in die Partei gekommen. Eine junge Generation, die aufgrund ihres Alters keine negativen Erfahrungen mit dem realexistierenden Sozialismus gemacht hat, sondern ausschließlich geprägt ist von negativen Erfahrungen mit dem Kapitalismus, mit Krise, Krieg und Klimakollaps. Sie gehen viel unbefangener mit einer sozialistischen Gesellschaftsvision um, als viele ältere das tun. Und sie fordern zu Recht, dass Die Linke zu einer sozialistischen Klassenpartei werden muss. Dieses Momentum muss jetzt genutzt werden, um die politische Praxis der Partei endlich zu verschieben.

Jan: Wir haben mit unseren inhaltlichen Aufschlägen und der Etablierung eines Gewerkschaftsrates etwas begonnen, was jetzt fortgesetzt werden kann und muss. Das Beispiel der PTB zeigt, dass eine echte Verankerung in den Gewerkschaften kein Nice-to-have ist, sondern entscheidend ist, um als linke Partei gesellschaftlich wirksam zu werden. Die belgischen Generalstreiks gegen Sozialabbau und Aufrüstung trugen die Handschrift der PTB – gemeinsam mit den Beschäftigten und den eigenen Kadern in den Gewerkschaftsapparaten. Wir leben in einer Zeit, in der Protest kriminalisiert, soziale Sicherheit abgebaut und Massenentlassungen Alltag sind – da ist eine gewerkschaftspolitische Praxis aus Ankündigungen, Soli-Besuchen und Instagram-Stories nicht nur zu wenig, sondern politisch wirkungslos. Die Linke in Deutschland muss sich entscheiden, ob sie ihre Arbeit professionalisiert und strategisch ausrichtet - und diesen Weg dann auch praktisch geht.

Was folgt daraus für die gewerkschaftspolitische Praxis der Partei?

Ulrike: Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit spitzt sich zu. Da kann sich Die Linke nicht nur auf das Parlament als politische Handlungsarena beschränken oder politische Entwicklungen vom Seitenrand kommentieren. Unsere Handlungsfähigkeit muss sich aus einer Verankerung in der Arbeiterbewegung entwickeln. Sozialistische Politik ist die Unterstützung der Klasse, sich gegen die Zumutungen des Kapitalismus zu wehren. Das ist mehr als „Die Linke hilft“ und das ist mehr als ein diffuses „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben.“ Mir macht Mut, dass uns diese Fragen nicht allein beschäftigen, sondern vielen Genossinnen und Genossen ein Anliegen ist. Deshalb ist es, wie Jan sagt: Wir geben den Zusammenschluss tatsächlich ruhigen Gewissens in die Hände jüngerer Genossinnen und Genossen. Wir sind zuversichtlich, dass der neue BSPR diese Aufgabe verantwortungsvoll annehmen wird. Mit Julia-C. Stange und Nils Böhlke kandidieren ja auch erfahrene Genossinnen. Zudem zeigt die Antragslage für das Bundestreffen, dass der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in der Partei den Zusammenschluss umtreibt wie keine andere Frage.

Wenn ihr zurückblickt auf eure lange Amtszeit, wie bewertet ihr diese?

Jan: Ich denke, es ist gelungen, ein paar echte Veränderungen hinzubekommen. Mit Diskussionsbeiträgen wie dem zum „Klassenkompass“ haben wir uns qualifiziert in die Strategiedebatte eingemischt. Uns ging es immer darum, mit der politischen Klarheit, aber auch mit der Kollegialität, die uns als Gewerkschafter ausmacht, in die Parteidebatten einzugreifen. Wir hatten mit Jana Seppelt, Ulrike und mir prominente Bundessprecher im Parteivorstand. Besonders stolz aber macht mich die erfolgreiche Auseinandersetzung um das Bedingungslose Grundeinkommen. Eine einseitige Positionierung - für oder gegen das BGE - hatte die Partei aus taktischen Gründen lange abgelehnt. Auf dem Hallenser Parteitag 2024 sollte dennoch eine einseitige Positionierung in Form eines Mitgliederentscheids erzwungen werden. Das konnte verhindert werden. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hatte daran einen maßgeblichen Anteil.

DIE LINKE braucht einen Klassenkompass

DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch daran, dass die Partei ihren Klassenkompass beim Betrachten gesellschaftlicher Entwicklungen verloren habe. Die fehlende Orientierung auf die Welt der Arbeit wurde zum größten Defizit der Partei. Eine Analyse.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Was war so falsch daran, die Position offen zu halten?

Jan: Daran war gar nichts falsch. Aber es waren die Befürworter des BGE, die mit einem Mitgliederentscheid aus der gemeinsamen Verabredung, miteinander in der Diskussion zu bleiben, ausgeschert sind und auf eine Entscheidung gedrängt haben. Diese Auseinandersetzung haben wir angenommen – und politisch entschieden. Die Befürworter konnten sich nicht durchsetzen. Der Parteitag hat – wie im Mitgliederentscheid vorgesehen – abschließend entschieden. Aus unserer Sicht war diese Entscheidung eine erste wichtige Schärfung unseres Profils als Klassenpartei.

Ulrike: Mir fällt zudem die Diskussion um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Hier hat sich die Partei lange einseitig auf der Seite der GDL positioniert und dadurch den wirklich kritikwürdigen innerbetrieblichen Konkurrenzkampf der GDL mit der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verstärkt. Wir haben auf die richtigen Forderungen der Lokführer in beiden Gewerkschaften hingewiesen, aber deutlich gemacht, dass eine Spaltung der Belegschaft die Durchsetzung gemeinsamer Interessen verunmöglicht.

“Eine uneingeschränkte Solidarität mit der GDL kann es nicht geben”

Bei der Bahn droht Streik. Dadurch gerät auch der langjährige Konflikt der GDL mit der EVG wieder in den Fokus. Warum es aus linker Sicht keine uneingeschränkte Solidarität mit der GDL geben kann, erklärt Ulrike Eifler, unsere Bundessprecherin und Bundestagskandidatin, im Gespräch mit Jan Richter.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Jan: Mit dem Ergebnis, dass es in der EVG inzwischen eine AG Betrieb & Gewerkschaft als Betriebsgruppe gibt. Genossinnen und Genossen haben sich dort diese Struktur gegeben, um so als lokale AG der BAG auch in die Partei wirken zu können – programmatisch, inhaltlich und strategisch. Keine geheimen Treffen, für alle in der EVG sichtbar und stolz organisiert unter dem Logo und der Fahne der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Ein gesundes linkes Selbstverständnis, wie ich finde.

Ulrike: Als wir damals unsere Arbeit im BSPR aufnahmen, hatte die BAG oft lediglich auf die Initiativen anderer Akteure in ihrem Newslettern hingewiesen. Inzwischen finden sich auf unserer Homepage seit Jahren eigene Diskussionsbeiträge. Und auch auf Social Media ist die BAG präsent und aktiv. Auch das gehört mit auf die Haben-Seite, denn auch hier steckt viel ehrenamtliche Arbeit von uns drin.

Die Rolle der Partei Die Linke bei der Repolitisierung der Gewerkschaften

Die Linke sucht nach gewerkschaftlicher Orientierung. Dokumentiert ist ein politischer Streit über die Frage, wie eine „linke Gewerkschaftspolitik auf der Höhe der Zeit“ aussehen könnte. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler die Debatte für die Zeitschrift Sozialismus zusammengefasst.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ist aber seit Beginn des Ukrainekrieges auch eine starke friedenspolitische Stimme. Warum war euch das wichtig?

Jan: Weil ohne Frieden alles nichts ist. Das sehen wir doch aktuell an der Debatte über Kürzungen im Sozialbereich, längere Arbeitszeiten oder einem noch späteren Renteneintritt. Das ist kein Zufall, sondern politische Logik: Aufrüstung und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Während sich die Rüstungskonzerne dumm und dämlich verdienen, sollen wir länger arbeiten und auf Leistungen verzichten, damit die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden finanziert werden können. Und wir wissen auch, wer sich da am Ende in den Schützengräben gegenüberliegt und aufeinander schießen muss. Die Oligarchen-Söhnchen müssen sich nicht für zehn Quadratkilometer Matsch abknallen lassen.

Ulrike: Auch hier fanden wir, dass die friedenspolitischen Positionierungen der Partei mit einer Klassenperspektive vom Kopf auf die Füße gestellt werden mussten. Nach Beginn des Ukrainekrieges explodierten die Preise für Lebensmittel und Energie. Die Inflation lag stellenweise bei acht bis zehn Prozent. Aber als ein großes Bündnis ein Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges zu einer großen Antikriegskundgebung am Brandenburger Tor aufrief, beteiligte sich die Partei an der Spaltung dieses Protestes, indem er als rechtsoffen diffamiert wurde, statt geschlossen dorthin zu mobilisieren.

In meiner Wahrnehmung ist es euch auch damals gelungen, die Debatte in der Partei zu drehen…

Ulrike: Absolut. Als wir zur Teilnahme an der Kundgebung aufriefen, wurden wir innerparteilich scharf angegriffen. Als Gewerkschafter demonstriere man nicht mit Nazis, sondern gegen sie, wurde uns damals von den eigenen Genossen entgegnet. Auf der Kundgebung selber gelang es uns, der ultrarechten Galionsfigur Jürgen Elsässer den Weg zur Kundgebung abzuschneiden. Wir haben ihn zwei Stunden lang in Schach gehalten und somit verhindert, dass er das Bad in der Menge nehmen und die bürgerliche Erzählung, der Friedensprotest sei rechtsoffen, bestätigen konnte. Dadurch konnten wir im Anschluss an die Kundgebung unseren innerparteilichen Kritikern entgegnen: Als Gewerkschafter demonstriert man nicht mit Nazis, sondern gegen sie. Korrekt. Aber dazu muss man auch anwesend sein. Diese Erzählung hat alles verändert.

Jan: Unmittelbar danach entstand auch die Idee, eine Gewerkschaftskonferenz für den Frieden zu organisieren, um die Debatte über eine friedenspolitische Positionierung unserer Gewerkschaften zu verstärken. Die Konferenzen fanden jeweils in Kooperation mit der IG Metall Hanau-Fulda, mit dem ver.di Bezirk Stuttgart und im vergangenen Jahr mit der IG Metall Salzgitter statt. Mit über zweihundertfünfzig Teilnehmern und 2.000 Teilnehmern im Stream sind diese Konferenzen inzwischen ein wichtiger Meilenstein für die friedenspolitische Debatte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. In diesem Jahr sind wir übrigens am 24. und 25. Juli in Würzburg – das ist die IG Metall Geschäftsstelle, in der die Genossin Eifler 2. Bevollmächtigte ist.

Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Spitzt sich die Kriegsgefahr zu und wächst der Druck auf Sozialstaat und Arbeitsrechte, müssen Gewerkschaften die Friedensfrage zur Klassenfrage machen. Die Debatte dazu bündeln wir im Juli in Würzburg.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Klingt so, als würden sich eure Wege politisch nicht trennen…

Ulrike: Politisch nicht und auch nicht persönlich. Jan gehört zu meinen engsten Vertrauten in der Partei. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber uns verbindet ein gemeinsamer Klassenkompass und das Bedürfnis, Dinge nach vorn zu entwickeln. Jan gehört zu den Menschen, die ich wirklich gern um mich habe. Und das liegt nicht nur an seinem Humor.

Jan: Mir wird unsere Zusammenarbeit aber schon auch fehlen. Wir sind perfekt aufeinander eingespielt. Wenn wir Texte zusammen schreiben, dann arbeiten wir uns mit großer Rücksichtslosigkeit und Streichlust durch die Zeilen des jeweils anderen, ohne uns dafür erklären zu müssen. Einige unserer besten Arbeiten haben wir so über Nacht oder innerhalb eines Tages fertig gestellt. Ich glaube, das Geheimnis bestand darin, dass wir uns nie unsere Sichtweise abgesprochen haben. Außerdem haben wir unsere Konflikte stets unter vier Augen geklärt und uns in der BAG oder in der Partei gegenseitig solidarisch unterstützt.

Ulrike: Meine These ist ja, dass das auf unser gewerkschaftliches Grundverständnis zurückzuführen ist: Zusammenstehen, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist - das ist das alte Prinzip der Arbeiterbewegung. Jan musste als Betriebsratsvorsitzender bei H&M sein Gremium zusammenhalten, um gegenüber dem Arbeitgeber handlungsfähig zu bleiben. Auch für mich gilt das nach jahrelanger Gewerkschaftsarbeit bei DGB und IG Metall. Im Betrieb wie in der Gewerkschaft gilt: Du verlierst den Kampf, wenn deine Reihen nicht geschlossen sind.

Wie geht es für euch persönlich weiter, wenn ihr nicht mehr im Bundessprecherinnenrat vertreten seid?

Ulrike: Aus meiner Sicht ist gegenwärtig nichts wichtiger, als eine starke Antikriegsbewegung unter Beteiligung der Gewerkschaften aufzubauen. Die Bundesregierung darf sich nicht damit durchsetzen, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Kurs aus Aufrüstung und Sozialabbau einzubinden. Nichts fürchtet die Bundesregierung mehr als dass in den Fabriken, Krankenhäusern und Büros eine Antikriegsstimmung entsteht. Deshalb planen wir für das kommende Jahr - so viel darf schon verraten werden - den Aufbau einer Trägerstruktur für die Fortführung der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Hinzu kommt, dass ich regelmäßig zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen als Referentin eingeladen werde und das künftig mit deutlich mehr Zeit tun kann. Diese Arbeit ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen in Deutschland ein wesentlicher Treiber für die Kriegsvorbereitungen in Europa sind. Was in Deutschland passiert, ist also entscheidend für das, was weltweit passiert. Wenn es hier nicht gelingt, die autoritäre und militaristische Wende zu stoppen, dann wird es auch anderswo schwierig. Wenn es uns aber gelingt, dann haben wir auch anderswo eine echte Chance zu gewinnen. Uns dazu auch auf der internationalen Ebene auszutauschen und zu vernetzen und eine internationale Koordinierung unserer Antikriegsproteste aufzubauen, wird in den kommenden Monaten und Jahren ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein.

Von der Zeitfrage zur Klassenfrage

Wer über Zeit bestimmt, bestimmt über Leben. Im Betrieb wird über Zeit entschieden – oder gar nicht. Wer dort verankert ist, gestaltet Gesellschaft. Gewerkschaftliche Arbeit ist der Schlüssel – denn sozialer Fortschritt wird erkämpft.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Jan: Die BAG Betrieb & Gewerkschaft bleibt mein politischer Heimathafen. Und ich unterstütze den neuen BSPR, wo es gewünscht ist. Gleichzeitig habe ich das Privileg, weiter für die Bundestagsfraktion zu arbeiten – aktuell im Vorstandsbereich. Für Heidi und Sören war schon in der Zeit der Gruppe klar: Es braucht endlich verlässliche Strukturen zur Partei – diesen Aufbau habe ich eng mit ihnen vorangetrieben. Das neue Vorstandsbüro ist deshalb bewusst als zentrale Schnittstelle angelegt. So arbeite ich direkt an der Verzahnung von Fraktion und Partei. Das bindet viele Ressourcen, zahlt sich aber aus. Nach einem Jahr als Fraktion prägt der frühere Streit längst nicht mehr die öffentliche Wahrnehmung, stattdessen ist die verlässliche Zusammenarbeit mit der Parteispitze ein Stabilitätsfaktor für Die Linke. Das zeigt: Politische Stärke entsteht, wenn man Konflikte klärt und geschlossen handelt – ganz im gewerkschaftlichen Sinne gewinnt man nur, wenn man seine Reihen schließt.

Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen.

Die Bundesregierung stellt damit nicht nur das Recht auf soziale Sicherheit in Frage, sondern auch fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Und sie greift die Gewerkschaftsbewegung frontal an. Sie bedroht nicht nur die Existenz des Sozialstaates, sondern auch die Existenz der Gewerkschaften. Es zeigt sich: Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Nicht ohne Grund heißt es in der Satzung des DGB: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“.

Daran wollen wir mit der inzwischen Vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden anknüpfen. Wir wollen die Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungen auf die Beschäftigten diskutieren. Und wir wollen darüber reden, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Zum Thema auf unserer Seite:

Bericht: Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Hanau

Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz war ein Erfolg. Gewerkschaften geraten in bewegten Zeiten leicht in Widerspruchskonstellationen. Diese können mit politischer Klarheit und organisationspolitischer Umsicht aufgelöst werden. Das geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Es gibt noch viel zu tun!

Vom 14. bis 15. Juni fand in Stuttgart die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Mit mehr als 200 Teilnehmern vor Ort und 800 im Stream ist den Veranstaltern eine Verdopplung der Teilnehmerzahlen gelungen. Ulrike Eifler wertet die Veranstaltung aus.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Vor einem Jahr hat Friedrich Merz mit seiner CDU die Bundestagswahl gewonnen. Seitdem richtet sich die Politik seiner Regierung offen gegen die Beschäftigten.

Nicht die Verhältnisse stehen zur Debatte, sondern die, die arbeiten: zu faul, zu unflexibel, zu teuer. Längere Arbeitszeiten, weniger Krankheitstage, niedrigere Renten, Angriffe aufs Streikrecht – die Botschaft ist eindeutig: Ihr seid das Problem.

Das ist kein Missverständnis. Das ist Klassenkampf von oben.

Während Millionen Menschen um sichere Arbeit kämpfen, wird der Druck weiter erhöht. Auf eine offene Stelle kommen mehrere Bewerber – doch statt Arbeit zu schaffen, werden Beschäftigte abgewertet. Nicht weil es hilft, sondern weil es nützt: Die Lasten sollen nach unten, die Entlastung nach oben.

Klar ist: die Beschäftigten sollen zahlen!

Der Sozialstaat als Sündenbock

Der Angriff auf Beschäftigte braucht eine Rechtfertigung. Deshalb wird der Sozialstaat zum Problem erklärt. Arbeitgeber, ihre Verbände und die Wirtschaftslobby behaupten im Gleichklang: Die Sozialabgaben seien zu hoch, Arbeit zu teuer, der Standort in Gefahr.

Das ist keine Analyse. Das ist interessengeleitete Propaganda.

Die Realität ist das Gegenteil: Während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen gesunken ist, tragen Beschäftigte immer mehr. Hohe Einkommen werden geschont, mittlere und niedrige zur Kasse gebeten. Vermögen bleiben unangetastet.

Heidi Reichinnek hält Klagen über Arbeitgeberbelastung für eine »Farce«

Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

DER SPIEGELMarc Röhlig, Florian Diekmann, DER SPIEGEL

Und trotzdem heißt es: Wir müssen den Gürtel enger schnallen.

Das Problem ist nicht ein „zu teurer“ Sozialstaat. Das Problem ist, dass die Falschen ihn bezahlen. Also seine ungerechte Finanzierung. Würden alle Einkommen – auch hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte – berücksichtigt und auch alle Erwerbstätigen einbezogen, ließe sich der Sozialstaat solide finanzieren: ohne Leistungskürzungen und höhere Beiträge für die Mehrheit.

Die Lüge von den zu hohen Abgaben

Der internationale Vergleich dient als Drohkulisse: Deutschland sei „zu teuer“, heißt es regelmäßig.

Das ist politisch gewollte Irreführung – und lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Die Höhe von Steuern und Sozialabgaben sagt nichts darüber aus, wer sie zahlt oder wie hoch die Löhne sind. Die Zahlen verschleiern, wie ungleich die Lasten verteilt sind. Tatsächlich liegen die Arbeitgeberbeiträge im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Was wirklich auffällt, sind die niedrige Löhne in weiten Teilen des Arbeitsmarkts.

Und selbst das wird noch schöngerechnet: wenn Risiken privatisiert werden – durch Riester-Renten oder Zusatzversicherungen – verschwinden sie zwar aus der Statistik, nicht aber aus dem Geldbeutel der Menschen.

Die zentrale Frage wird bewusst verdrängt: Wer trägt die Kosten?

Denn ökonomisch ist klar: entscheidend ist nicht die Höhe der Abgaben, sondern die Produktivität. Alles andere ist eine Verteilungsfrage. Und genau darum geht es.

Umverteilung nach oben – bezahlt von unten

Die Schwächung der Sozialversicherungen ist kein Unfall. Sie ist politisch gewollt. Niedriglöhne, unsichere Jobs und eine sinkende Tarifbindung – das alles hat die Sozialversicherungen systematisch ausgehöhlt. Spätestens seit der Agenda 2010.

Der Mindestlohn konnte daran wenig ändern. Er verhindert weder Armut noch Missbrauch. Milliarden gehen den Sozialkassen durch Mindestlohn-Betrug verloren – ernsthafte Konsequenzen bleiben aus.

Stattdessen steigt der Druck: mehr Leistung, mehr Belastung, weniger Sicherheit.

Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber

Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbHTobias Schulze

Sozialbeiträge sind erarbeiteter Lohn. Wer sie senkt, kürzt Einkommen. Forderungen nach „Entlastung“ für Unternehmen sind nichts anderes als Umverteilung – bezahlt von der Allgemeinheit.

Das Ergebnis ist ein Sozialstaat, der abbaut, statt schützt – und so an Vertrauen verliert.

Ohne Sozialstaat bricht das System

Wenn von „zu hohen Lohnnebenkosten“ die Rede ist, wird bewusst verschleiert, worum es geht.

Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Er ist die Voraussetzung dafür, dass diese Wirtschaft überhaupt funktioniert – und ein struktureller Vorteil für Unternehmen.

Er organisiert kollektiv, was Unternehmen sonst individuell tragen müssten: Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflege. Risiken, die nicht zufällig entstehen, sondern systematisch im Kapitalismus produziert werden.

Ohne Sozialstaat müssten Unternehmen dafür zahlen.

Genau deshalb steht er unter Beschuss. Wer den Sozialstaat schwächt, verlagert de Risiken auf die Beschäftigten – und stärkt die Macht diejenigen, die von dieser Konzentration profitieren.

Der Markt versagt – der Sozialstaat hält

In jeder Krise zeigt sich, was trägt: nicht der Markt, sondern der Sozialstaat.

Er sichert Einkommen, verhindert Absturz, stabilisiert Nachfrage. Er hält die Gesellschaft zusammen, wenn der Markt sie auseinanderreißt.

Die Politik der 2000er Jahre hat das Gegenteil getan. Unter dem Label „Eigenverantwortung“ wurden Schutzrechte abgebaut und Unsicherheit zur Norm gemacht. Die Folge: mehr Dumpinglöhne, mehr Unsicherheit, mehr Druck – ein sozialpolitisches Desaster.

Das Ergebnis ist sichtbar: mehr Ungleichheit, mehr Angst, mehr politische Entfremdung. Wer heute den Sozialstaat weiter angreift, verschärft genau diese Entwicklung.

Wer den Sozialstaat stärken will, muss ihn endlich gerecht finanzieren: höhere Beiträge für hohe Einkommen und Vermögen statt weiterer Entlastung nach oben. Dass angeblich das Geld fehlt, ist eine politische Erzählung. Es ist da – nur oben konzentriert. Was fehlt, ist der Wille, es sich zu holen.

Und der politische Mut, sich dazu mit den Mächtigen anzulegen.

Die späte Rache der Agenda 2010

Die Regierung Merz agiert in einer gespaltenen Gesellschaft – und treibt die Spaltung weiter voran.

Diese Spaltung hat eine Vorgeschichte. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat Ungleichheit verschärft und Vertrauen untergraben.

Gewinner waren diejenigen, die von billiger Arbeit profitieren. Die Verlierer zahlen den Preis – ökonomisch und politisch.

Der Aufstieg rechter Kräfte ist kein Zufall. Wer soziale Sicherheit abbaut, schafft den Nährboden für autoritäre Antworten und stärkt jene, die Angst instrumentalisieren und aus Unsicherheit und Entsolidarisierung politisch Kapital schlagen.

Die aktuelle Regierung setzt diesen Kurs fort – sie kürzt und gießt so weiter Öl ins Feuer. Die Folgen sind absehbar: noch mehr Unsicherheit, noch weniger Zusammenhalt und noch mehr Entfremdung von demokratischen Institutionen.

Organisieren statt hinnehmen

Diese Politik ist nicht nur falsch, sie ist brandgefährlich. Aber sie ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch gemacht – und kann verändert werden.

Entscheidend ist, ob wir sie hinnehmen oder uns organisieren.

Sozialer Fortschritt fällt nicht vom Himmel. Er wird erkämpft: von Beschäftigten, ihren Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wo Menschen sich zusammenschließen, entstehen Gegenmacht und reale Verbesserungen. Genau deshalb werden kollektive Rechte angegriffen.

Eine Politik, die es ernst meint, muss diese Gegenmacht stärken, die Veränderungen durchsetzen kann: durch ein starkes Tarif- und Streikrecht, mehr Mitbestimmung, bessere Absicherung und ein Ende der Umverteilung nach oben.

Nichts passiert ohne Druck von unten

Wohlstand entsteht nicht durch Druck auf Beschäftigte, sondern durch Investitionen. In gute Arbeit, Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Bessere Löhne, sichere Arbeit, ein starker Sozialstaat – all das ist möglich.

Aber nichts davon wird freiwillig gewährt.

Es wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die Sicherheit für die Mehrheit organisiert statt Profite nach oben zu verteilen – und dabei auf Solidarität setzt. Dass diese Perspektive wieder an Zuspruch gewinnt, ist kein Zufall.

Es ist eine Reaktion auf eine Politik, die Unsicherheit produziert – und eine Gesellschaft, die sich das nicht länger leisten will.

Politische Alternativen entstehen dort, wo Konflikte sichtbar werden – und organisiert werden. Auch deshalb gewinnt Die Linke wieder an Boden.

Die Frage ist nicht, ob es Alternativen gibt. Die gibt es. Sondern ob wir stark genug sind, sie durchzusetzen.

Solidarität – oder autoritärer Rückschritt.

Der Ausgang ist offen.

Mehr von Jan auf unserer Seite:

Von der Zeitfrage zur Klassenfrage

Wer über Zeit bestimmt, bestimmt über Leben. Im Betrieb wird über Zeit entschieden – oder gar nicht. Wer dort verankert ist, gestaltet Gesellschaft. Gewerkschaftliche Arbeit ist der Schlüssel – denn sozialer Fortschritt wird erkämpft.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Die Linke initiiert Stahlkonferenz: mitreden, mitgestalten, mitbestimmen

Billigimporte, hohe Energiepreise, unsichere Zukunft: Die Stahlindustrie braucht echte Lösungen. Auf der Stahlkonferenz in Duisburg diskutierte Die Linke mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über grünen Stahl, Arbeitsplatzsicherung und staatliche Eingriffe. Ein Positionspapier folgt.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Politisch streiken? Ja, verdammt!

Das Streikrecht ist unter Beschuss – politisch, juristisch, medial. Während Konzerne und Lobbyverbände ungehindert Einfluss nehmen, bleibt abhängig Beschäftigten der politische Streik verwehrt. Ein Plädoyer für kollektive Handlungsmacht.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Die Fraktion Die Linke hat sich mit einem Antrag im Bundestag gegen eine »Militarisierung des Gesundheitswesens« ausgesprochen. Diese Forderung hatte sie bereits bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar erhoben. Letzte Woche wurde der entsprechende Antrag mit dem Titel „Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung“ (Drs. 21/3611) im Bundestag debattiert und in die Fachausschüsse überwiesen. „Nach dem Konzept der sogenannten Gesamtverteidigung soll das zivile Gesundheitswesen künftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden“, kritisierte Julia-C. Stange, MdB Die Linke und Co-Sprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft, in ihrer Rede. Weil die militärischen Kapazitäten dafür nicht ausreichen, sollen zivile Krankenhäuser einspringen.

Das Gesundheitssystem als Teil der Kriegsplanung

Diese Militarisierung ist längst mehr als ein Gedankenspiel. In gemeinsamen Symposien von Bundeswehr, Ländern und zentralen Akteuren der Selbstverwaltung wird offen darüber beraten, wie das Gesundheitssystem „kriegstauglich“ gemacht werden kann. Im Fokus stehen nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung, Blutreserven sowie das Personal. Beschäftigte erscheinen dabei aber nicht als Fachkräfte mit Rechten, sondern als „kritische Ressource“, die im Ernstfall verfügbar sein muss.

Julia Stange ordnet diese Entwicklung klar ein: „Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist eine Klassenfrage. Sie entscheidet darüber, wer im Ernstfall geschützt wird – und wer die Lasten trägt.“ Das ohnehin überlastete Gesundheitswesen soll militärische Aufgaben übernehmen, während die zivile Versorgung zwangsläufig ins Hintertreffen gerät.

Milliarden für Aufrüstung, Sparzwang für die Pflege

Besonders brisant ist die finanzielle Dimension. Seit zwei Jahrzehnten zwingt das DRG-System Krankenhäuser zu Sparmaßnahmen, Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Für eine bedarfsgerechte zivile Versorgung hieß es stets: kein Geld. „Über Jahre wurde Pflegekräften und Ärztinnen gesagt: kein Geld für mehr Personal, kein Geld für Entlastung“, so Stange. „Aber jetzt werden plötzlich Milliarden mobilisiert, um Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen.“

Finanziert werden soll dieser Umbau unter anderem aus Sondervermögen und aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Was für Pflege, Personal und Patientensicherheit angeblich unmöglich war, wird für Aufrüstung plötzlich machbar. „Das ist eine Umverteilung – nicht von oben nach unten, sondern von der Daseinsvorsorge in die Aufrüstung, auf dem Rücken der Beschäftigten“, wettert Stange unter Beifall ihrer Fraktion.

Gesetzliche Grundlage für die Militarisierung

Parallel arbeitet die Bundesregierung an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Es würde die rechtliche Grundlage schaffen, das Gesundheitswesen im Krisen- und Kriegsfall umfassend in militärische Planungen einzubinden. Die erste Ressortabstimmung läuft bereits. Die Linke sieht darin einen massiven Eingriff in Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte.

Gesundheitswesen muss zivil bleiben

Die Militarisierung des Gesundheitswesens schreitet im Schatten der „Zeitenwende“ voran – ohne Debatte und zulasten der Beschäftigten. Während Milliarden für Krieg fließen, fehlt es an Versorgung. Klarer Appell von Julia-C. Stange: Das Gesundheitswesen muss zivil bleiben.

BAG Betrieb & GewerkschaftJulia-C. Stange

Hinzu kommt die sicherheitspolitische Dimension. In aktuellen Kriegen gehören Angriffe auf Krankenhäuser zur bitteren Realität – ein klarer Bruch der Genfer Konvention. Wer zivile Gesundheitseinrichtungen militärisch einbindet, macht sie zu potenziellen Zielen. Die Forderung der Linken ist deshalb eindeutig: „Das Gesundheitswesen bleibt zivil. Keine Unterstellung unter militärische Befehlsgewalt. Stattdessen braucht es starke Mitbestimmung für die Beschäftigten und demokratische Kontrolle“, so Julia Stange am Ende ihrer Rede.

Linke: Nicht den Kriegsfall vorbereiten, sondern ihn aktiv verhindern

Die Linke fordert klare Grenzen: keine Unterstellung ziviler Gesundheitseinrichtungen unter militärische Befehlsgewalt, volle Mitbestimmung der Beschäftigten, ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen und den Vorrang ziviler Versorgung vor militärischen Interessen – der Sicherstellungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung muss Vorrang vor militärischen Verpflichtungen haben.

Ein Gesundheitswesen ist für die Versorgung der Bevölkerung da – nicht für die Wiederherstellung von Kriegstauglichkeit.

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Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien sind keine Tarifverträge

Die Kirchen verlangen im Gesetzgebungsverfahren eine besondere Stellung bei der Erstreckung tariflicher Arbeitsbedingungen nach § 5 Absatz 4 des Bundestariftreuegesetzes in der Entwurfsfassung (BTTG-E). Diese Forderung ist weder rechtlich noch politisch zu rechtfertigen.

Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie werden nicht zwischen gleichberechtigten Tarifparteien – also Gewerkschaften und Arbeitgebern – ausgehandelt, sondern von kirchlichen Arbeitgebern unter einseitig festgelegten Regeln gestaltet und lediglich durch schriftliche Bezugnahme Bestandteil einzelner Arbeitsverträge.

Darauf weist der Deutscher Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme zum Bundestariftreuegesetz ausdrücklich hin. Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien erfüllen weder die rechtlichen Voraussetzungen noch den inhaltlichen Anspruch, den das Bundestariftreuegesetz an Tariftreue stellt: nämlich die Anwendung von Tarifverträgen.

Tarifspreizung statt Tariftreue

Besonders deutlich wird das Problem bei einem Blick auf die Praxis der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien. Allein im Bereich der evangelischen Kirche und der Diakonie existieren über 30 verschiedene AVR-Regelwerke. Diese Vielzahl steht nicht für Tariftreue, sondern für Tarifzersplitterung.

Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien erlauben erhebliche Abweichungen von tariflichen Standards. So können kirchliche Einrichtungen zur Personalgewinnung einzelnen Beschäftigten Entgelte von bis zu 20 Prozent über dem tariflichen Niveau zahlen, während gleichzeitig tarifliche Leistungen – etwa Jahressonderzahlungen – abgesenkt oder gestrichen werden. Darüber hinaus ermöglichen einzelne Regelungen eine dauerhafte Absenkung der Entgelte unter Verweis auf eine angeblich schwierige Wettbewerbssituation.

Diese Form der Tarifspreizung widerspricht dem Grundgedanken der Tariftreue fundamental. Tariftreue bedeutet Gleichbehandlung, Transparenz und Verlässlichkeit tariflicher Standards – nicht flexible Abweichungen nach wirtschaftlicher Opportunität.

Öffentliche Aufträge verpflichten zur Einhaltung von Tarifverträgen

Der Zweck des Bundestariftreuegesetzes ist eindeutig: Es soll die Anwendung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherstellen. Wer öffentliche Mittel erhält, muss tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Das gilt für private Unternehmen – und es muss ebenso für kirchliche Einrichtungen gelten.

Ein Sonderrecht für Kirchen wäre sozialpolitisch falsch und ordnungspolitisch fatal. Es würde tarifgebundene Unternehmen benachteiligen und einen unfairen Wettbewerb zulasten der Beschäftigten befördern.

Tarifbindung ist mit kirchlichem Selbstverwaltungsrecht vereinbar

Das häufig vorgebrachte Argument des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts überzeugt nicht. Die Praxis zeigt seit Jahren, dass Tarifbindung und kirchliche Strukturen miteinander vereinbar sind.

Im sogenannten „zweiten Weg“ schließen kirchliche Arbeitgeber Tarifverträge mit Gewerkschaften ab.

Die Tarifbindung gilt dabei uneingeschränkt, auch wenn Arbeitskampfmaßnahmen teilweise erst nach einem zweistufigen Schlichtungsverfahren möglich sind. In mehreren Regionen – unter anderem in der Nordkirche sowie in Niedersachsen – wenden kirchliche Einrichtungen bereits heute Haus- und Flächentarifverträge an, unter anderem mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Wer Tarifverträge anwenden will, kann das also tun.

§ 5 Absatz 3 und 4 BTTG-E: Kirchen sind nicht Adressaten

Entscheidend ist: Bei § 5 Absatz 3 und 4 des Bundestariftreuegesetzes in der Entwurfsfassung geht es ausschließlich um konkurrierende Tarifverträge mit überschneidendem Geltungsbereich und um die Frage, welcher dieser Tarifverträge der repräsentativere ist und Anwendung findet.

Es geht nicht um die Verdrängung kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien. Eine besondere Stellungnahmemöglichkeit der Kirchen ist daher weder sachlich geboten noch rechtlich erforderlich. Ihre Einrichtungen werden durch diese Regelung nicht verdrängt.

Im Übrigen gilt: Sollten kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien für die Beschäftigten günstiger sein als der im Rahmen der Tariftreue erstreckte Tarifvertrag, müsste dieser Tarifvertrag von der Kirche nicht einmal angewendet werden. Die Kirchen sind also bereits ausreichend geschützt.

Bundeswehr wird aus der Tariftreue entlassen – trotz Sondervermögen

Kritisch zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang der aktuellen Bundesregierung mit der Bundeswehr. Auch hier werden milliardenschwere öffentliche Mittel eingesetzt – unter anderem über ein Sondervermögen, das bewusst von der Schuldenbremse ausgenommen wurde.

Umso unverständlicher ist es, dass öffentliche Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr im Gesetzentwurf bis Ende 2032 weitgehend von der Verpflichtung zur Anwendung des Bundestariftreuegesetzes ausgenommen werden sollen. Das ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen und steht im klaren Widerspruch zur Zielsetzung des Gesetzes.

Wer Milliarden an Steuergeldern vergibt, darf Tarifverträge nicht zur Verhandlungsmasse erklären. Gerade in einem Bereich, der massiv aus öffentlichen Haushalten finanziert wird, muss gelten: Gute Arbeit, tarifliche Bezahlung und verlässliche Arbeitsbedingungen sind kein Luxus, sondern Mindeststandard.

Die Herausnahme der Bundeswehr aus dem Geltungsbereich des Bundestariftreuegesetzes sendet ein fatales Signal: Ausgerechnet dort, wo besonders viel öffentliches Geld fließt, sollen tarifliche Schutzstandards nicht gelten. Das öffnet Lohndumping Tür und Tor, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die Tarifbindung insgesamt.

Tariftreue darf keine Frage von Macht sein

Der Umgang der Bundesregierung mit den Kirchen und der Bundeswehr macht ein grundlegendes Problem deutlich: Tariftreue wird nicht als verbindliches Arbeitnehmer*innenrecht behandelt, sondern als verhandelbare Größe – abhängig von politischem Druck und institutioneller Macht.

Während Arbeitgeber in der Privatwirtschaft Tarifverträge einhalten müssen, werden großen und einflussreichen Auftragnehmern des Staates Sonderregeln eingeräumt. Kirchen sollen trotz fehlender Tarifverträge beteiligt werden, die Bundeswehr wird trotz milliardenschwerer öffentlicher Finanzierung aus der Tariftreue entlassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Beschäftigten, die tagtäglich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wer Tarifverträge aushöhlt, schwächt Gewerkschaften zu Lasten der Bezahlung der Beschäftigten. Wer Tariftreue aussetzt, fördert Lohndumping. Und wer Sondervermögen in Milliardenhöhe vergibt, ohne tarifliche Mindeststandards verbindlich zu machen, stellt wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Beschäftigten.

Für Gewerkschaften und auch für Die Linke ist klar: Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Tarifflucht sein. Tariftreue muss überall gelten – ohne Ausnahme, ohne Hintertür und ohne Sonderwege für mächtige Institutionen.

Konsequenz: Sonderregelungen streichen – Tariftreue durchsetzen

Wer keine Tarifverträge anwenden will, kann nicht zugleich öffentliche Aufträge des Bundes beanspruchen. Das ist keine Benachteiligung, sondern eine Frage von Fairness, Gleichbehandlung und Respekt gegenüber tarifgebundenen Beschäftigten und Unternehmen.

Deshalb ist klar: § 5 Absatz 4 des Bundestariftreuegesetzes in der Entwurfsfassung muss angepasst und die besondere Stellungnahmemöglichkeit der Kirchen gestrichen werden. Tariftreue darf nicht relativiert werden – weder durch kirchliche noch durch militärische Sonderwege. Öffentliche Gelder verpflichten. Für gute Arbeit, faire Löhne und starke Tarifverträge.

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Dies war ein Angriff auf ganz Lateinamerika und das Völkerrecht wurde eklatant gebrochen. Militärische Gewalt ohne UN-Mandat, Angriffe auf urbane Gebiete und die Entführung eines amtierenden Staatsoberhauptes untergraben die internationale Rechtsordnung.

Die jahrelangen Sanktionen, die faktische See-Blockade und nun offene Bombardierungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela weiter.

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung diesen Angriff verharmlost und das Völkerrecht relativiert.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft fordert:

• die sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs durch die Bundesregierung,
• eine Initiative Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs,
• die Freilassung des venezolanischen Staatsoberhauptes sowie seiner Frau,
• ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der US-Sanktionen

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt ausdrücklich Proteste, Demonstrationen und außerparlamentarische Aktionen gegen Krieg, Staatsterrorismus und Völkerrechtsbruch und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Das Buch „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ besteht aus 14 Einzelbeiträgen, die im wesentlichen von Teilnehmer*innen der Konferenz beigesteuert wurden. Grundthese des Buches ist, dass „Kriegsvorbereitungen und vor allem der Krieg selbst […] stets mit enormen Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse einher“ gehen. „Es ist deshalb wichtig Kriege nicht »nur« aus moralischen Gründen abzulehnen“ (S. 9).

Mit einem leicht ironischen Beitrag von Ingar Solty, beginnt das Buch. Er stellt dar, dass Rheinmetall die wahre Friedensbewegung in Deutschland sei, weil nur durch ihre Waffen der Frieden gesichert werden kann. Allerdings macht er dabei auch sehr ernsthaft darauf aufmerksam, dass die eigentliche Zäsur der deutschen Außenpolitik nicht der russische Überfall auf die Ukraine war, sondern die Enthaltung von Außenminister Guido Westerwelle während des Regime-Change in Libyen. Danach war für die außenpolitischen Eliten endgültig klar. „Man könne es sich nicht mehr leisten, »wirtschaftlicher Riese«, aber »außenpolitischer Zwerg« zu sein. (S. 18) In der Folge steigerte Deutschland von 2013 bis 2021 seine Rüstungsausgaben um 30,1 %. Allerdings war der Ukrainekrieg ein Katalysator, der diese Entwicklung noch einmal massiv beschleunigte. Bei Umsetzung des 5-Prozent-Ziels würden die Ausgaben um noch einmal 370 % steigen. 

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich der Volkswirt und Gewerkschaftssekretär in der Wirtschaftspolitischen Abteilung bei ver.di, Dierk Hirschel, den Fragen, ob diese Ausgaben zu einem Wachstumstreiber für die kriselnde deutsche Wirtschaft werden können und ob „die steigenden Rüstungsausgaben nicht zulasten von Sozialausgaben und Klimaschutz gehen werden.“ (S. 29). Da Rüstungsausgaben totes Kapital sind und somit so gut wie keine weitere Funktion für die produktiven Bereiche der Ökonomie haben, in der Rüstungsindustrie vergleichsweise wenig Menschen arbeiten, es kaum Konkurrenz gibt und ein erheblicher Teil der Ausgaben im Ausland landet, gibt es nur eine geringe gesamtwirtschaftliche Rendite. Allein die durch die Rüstungsausgaben notwendigen Zinsen führen trotz der Sondervermögen dazu, dass die öffentlichen Haushalte zukünftig extrem belastet werden. Da auf absehbare Zeit auch kein kräftiger Aufschwung in Sicht ist und die Anforderungen an den Sozialstaat eher größer werden, spitzt sich der Verteilungskonflikt zu. Dies unterstützt aus Ralf Krämer in seinem Beitrag. Der zudem noch einmal darauf hinweist, dass aus diesem Grunde die Gewerkschaften diese Entwicklung gemeinsam mit der Friedensbewegung angehen müssen, um sich ihr wirksam in den Weg zu stellen.

Es ist eine der Stärken des Buches, dass die direkten Auswirkungen der Rüstungsexplosion auf bestimmte Branchen sehr anschaulich dargestellt werden. So zitiert die Stuttgarter ver.di-Geschäftsführerin, Sidar Carman, eine Erzieherin, die stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst auf einer Streikversammlung davon berichtete, was mit den Milliarden für die Rüstung in den Kitas alles möglich wäre. (S. 53/54) Deshalb betont der ver.di Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung, Armin Duttine, dass „erfolgreiche Tarifpolitik […} die Rahmenbedingungen der Zeitenwende nicht außer acht lassen [darf], sondern […] diese auf- und angreifen [muss]“. (S. 64)

Auch auf das Bildungs- und das Gesundheitswesen hat die Militarisierung bereits Einfluss genommen, wie Mark Ellmann von der GEW und vier Autorinnen vom Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) darstellen.  So ist es in Bayern mittlerweile für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend Jugendoffiziere in den Unterricht zu lassen und selbst für sechs- bis zwölfjährige werden in den Sommerferien Bundeswehr-Freizeiten angeboten und in den Krankenhäusern wird unter anderem die vorrangige Behandlung von Militärangehörigen diskutiert. 

Wie konkret die deutsche Wirtschaft derzeit in Richtung Kriegswirtschaft umgebaut wird indem beispielsweise Gegenkonversion betrieben wird also aus zivilen Betrieben Rüstungsindustrie zeigt Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär beim DGB in Mittelhessen. Der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Bierbaum setzt dagegen, dass „anstatt auf Rüstung zu setzen, […} eine aktive Industriepolitik gefordert [ist]“ (S. 89). Ähnlich argumentiert auch Anne Rieger, von der KPÖ.

Wie ganz konkret Betriebsräte auf Grundlage der ihnen vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Verfügung gestellten Instrumente, den möglichen Umbau ihres Unternehmens in ein Rüstungsunternehmen begleiten können, beschreibt Hans Schenk. Der Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens für Betriebsräte erläutert, wie im Wirtschaftsausschuss, in den Monatsgesprächen, in der Personalplanung, bei der Sicherung und Förderung der Beschäftigung über die Mitbestimmung nach § 97, über freiwillige Betriebsvereinbarungen, Betriebsversammlungen und Umstrukturierungen nach § 111ff. Einfluss ausgeübt werden kann ohne dabei die spezielle Rolle von Betriebsräten zu missachten. 

Dass die Beschäftigten zukünftig auch ganz direkt in ihren Rechten eingeschränkt werden können, wurde im Februar 2025 im Bundestag durch eine Novelle des Arbeitssicherstellungsgesetzes noch einmal verschärft, wie Andreas Engelmann beschreibt. Der Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen. Zeigt dabei auf, dass dieses Gesetz bereits im sogenannten Bündnisfall ohne Konsultation des Parlaments Wehrpflichtige (also Männer zwischen 18 und 60) dazu verpflichtet werden können in kriegswichtigen Bereichen zu arbeiten. Es muss nicht lange erklärt werden, dass dies natürlich auch die kollektive Handlungsmacht der Beschäftigten einschränkt. 

Es ist offensichtlich, dass die Kriegsvorbereitungen darauf hinauslaufen, dass die von Engels benannten Alternativen „Sozialismus oder Barbarei“ wieder absolut aktuell sind. Deshalb muss auch wieder verstärkt in Systemalternativen gedacht werden, argumentiert Ulrike Eifler im Abschlussbeitrag. 

Gewerkschaften in der Zeitenwende

Ulrike Eifler (Hrsg.) Gewerkschaften in der Zeitenwende Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn? 144 Seiten | 2025 | EUR 12.80 ISBN 978-3-96488-251-6 Kurztext: In zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen tangiert die »Zeitenwende«, die nun von einer schwarz-roten Regierungskoalition fortgeführt wird, die Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen und damit auch der Gewerkschaften. Die Autorinnen und Autoren analysieren diese und machen deutlich, was dagegen getan werden kann. Buchumschlag (Print) als -Datei! Inhalt & Leseprobe: www.vsa-verlag.de-Eifler-Gewerkschaften-in-der-Zeitenwende.pdf130 K Die Verteilungskämpfe spitzen sich zu. In der Folge einer Umverteilungspolitik vom Sozialen zum Militärischen sind Angriffe auf den Sozialstaat zu erwarten. Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit verschiebt sich zu Ungunsten der Gewerkschaften. Ein gesellschaftliches Klima aus Inflation, Deindustrialisierungserfahrungen und Sozialabbau stärkt nicht die Forderungen der Gewerkschaften, sondern die der Unternehmer und Konzerne. Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge führt zu Beeinträchtigungen bei der Versorgung der breiten Bevölkerung, Beispiele: Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr und Gesundheit. Der Kurs von Aufrüstung und Krieg wird die Erderwärmung vorantreiben und macht den Klimakollaps wahrscheinlicher. Meinungskorridore verengen sich, Grundrechte werden eingeschränkt, die Notstandsgesetzgebung wird so geändert, dass sie erleichtert angewendet werden kann. Die steigende Eskalationsgefahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird für Lohnabhängige zu einem unmittelbaren Sicherheitsrisiko. Die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen in Dänemark und Schweden zwingt uns zudem eine Gleichberechtigungsdebatte auf, die sich als Gleichberechtigungsfalle entpuppen wird.Hinzu kommt: Das Fiskalpaket der neuen Bundesregierung, das sowohl unbegrenzte Aufrüstung als auch Investitionen in die Infrastruktur verspricht, stellt die Gewerkschaften vor große Herausforderungen: Für die Industriegewerkschaften wiegt das Arbeitsplatzargument in Rüstungsbetrieben schwer. Für die Dienstleistungsgewerkschaften ist es das Infrastrukturversprechen der neuen Koalition. Über die SPD als Teil der Regierung laufen die Gewerkschaften Gefahr, in den Aufrüstungs- und Kriegskurs eingebunden zu werden. Die Gewerkschaften stehen also nicht nur vor der Herausforderung, die Frage zu diskutieren, was für eine Industriepolitik sie wollen und wie sie zur Militarisierung der Daseinsvorsorge stehen, sondern auch das politische Mandat der Gewerkschaften in der Vielfalt auszubuchstabieren, wie sich vor ihnen die Vielfachkrise auffächert. Die Herausgeberin:Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Seit 2017 gehört sie zum Sprecher*innenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke und ist Mitglied im Parteivorstand.

Ulrike Eifler (Hrsg.)

Durch die vielen Beiträge ergeben sich zwar einige Wiederholungen, aber insgesamt ist das Buch ein wertvoller Beitrag zur gewerkschaftlichen Strategiebildung. Die sowohl in der Sozialdemokratie als auch in den Gewerkschaften und selbst in Teilen der Linken geäußerte Hoffnung, dass die Angriffe auf den Sozialstaat und die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen von der Frage der Militarisierung der Gesellschaft zu trennen sei, wird durch die Beiträge von Hirschel und Krämer als gefährliche Illusion demaskiert. Viele weitere Beiträge machen deutlich, wie sich unser Leben hier in Deutschland nach und nach durch die Militarisierung ändert und das, was vorgeblich verteidigt werden soll, nämlich eine liberale, weltoffene Demokratie immer unkenntlicher wird. Daher plädieren die Autoren vehement dafür endlich umzusteuern und in den Gewerkschaften für einen Kurswechsel zu kämpfen. Darin wird in den nächsten Jahren zweifelsohne unsere wichtigste Aufgabe bestehen und dafür liefert das Buch einen großen Beitrag. 

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Mehr als 370 Menschen legten in Frankenthal die Arbeit nieder – Teil des internationalen Aktionstags „Make Amazon Pay“, der in über 30 Ländern stattfand. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Rund um „Black Friday“ explodiert das Paketvolumen, und der Arbeitsdruck erreicht extreme Höhen. Gleichzeitig erzielte Amazon allein in Deutschland 2024 einen Umsatz von über 39 Milliarden Euro. Trotzdem berichten Beschäftigte von einem Alltag, der körperlich und psychisch krank macht. Manche trinken bewusst weniger, um sich für Toilettenpausen nicht rechtfertigen zu müssen. Wer nach Jahren schwerer Arbeit gesundheitliche Einschränkungen entwickelt, wird oft einfach aussortiert. Besonders Geflüchtete, die ihre Rechte nicht kennen, werden gezielt unter Druck gesetzt.

Der Gewerkschaft zufolge versuchte das Unternehmen am Streiktag aktiv, Menschen vom Streiken abzuhalten. Manager fingen Beschäftigte noch im Shuttle-Bus ab und forderten sie auf, zu arbeiten – auch jene mit geringen Deutschkenntnissen, die besonders leicht einzuschüchtern sind. Dasselbe Muster zeigte sich am Standort Mönchengladbach: Dort wollte man Gewerkschaftsaktive zunächst trotz klarer Rechtslage (vgl. BVerfG Az. 1 BvR 719/19 & 720/19) vom Gelände verweisen. Erst nachdem man mehrfach verlangte, die Polizei hinzuzuziehen, wurde der Zugang schließlich gestattet. Auch dort standen Manager sichtbar präsent am Streikort, sprachen Beschäftigte direkt an und versuchten, sie zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Allein ihre Anwesenheit reichte aus, um viele Kolleg*innen einzuschüchtern.

Wie hoch der Druck ist, zeigt ein tragischer Fall aus Erfurt: Am 12. November starb ein Beschäftigter in der Toilette des Logistikzentrums, nachdem er sich schwer krank zur Arbeit geschleppt hatte. Als er einem Manager sagte, dass er heimgehen müsse, wurde ihm das verweigert. Dieser Fall ist ein erschütterndes Beispiel dafür, was passiert, wenn Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck und die Angst vor Sanktionen zusammenspielen. Er zeigt schmerzhaft klar, dass hier nicht nur über Arbeitsbedingungen gesprochen wird – sondern über Menschenleben.

Im Frankenthaler Lager arbeiten regulär mehr als 370 Menschen, an Standorten wie Winsen sind es bis zu 2.500, in der Hochsaison deutlich mehr – viele davon in Kurzzeit- oder Saisonverträgen, was sie besonders verwundbar macht. Die Belastungen, gerade in Peak-Zeiten, sind enorm. Kolleg*innen berichten von Stress, Hektik, fehlender Wertschätzung und einem Klima, das Angst erzeugt statt Sicherheit.

Trotz all dessen habe ich etwas sehr Starkes erlebt: Dankbarkeit und Solidarität. Die Beschäftigten betonten immer wieder, wie viel es ihnen bedeutet, dass die Gewerkschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei jedem Wetter, am Streikposten steht und an ihrer Seite kämpft. Doch alle wissen auch: Unterstützung ist wichtig – aber organisieren müssen sie sich selbst. Selbstermächtigung entsteht dort, wo Kolleg*innen zusammenstehen und gemeinsam Druck aufbauen. Genau das passiert gerade, und es ist beeindruckend.

Die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft sind klar:
🔸 Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels
🔸 Aufnahme von Tarifverhandlungen
🔸 und insbesondere der Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und Gesunde Arbeit“ – denn Gesundheitsschutz, Entlastung und Respekt dürfen keine freiwilligen Zugeständnisse eines Milliardenkonzerns sein.

Der Streik zeigt: Gute Arbeitsbedingungen sind kein Geschenk. Sie werden erkämpft. Die Kolleg*innen bei Amazon machen diesen Kampf sichtbar – mutig, solidarisch, entschlossen. Aber es liegt nicht nur in ihrer Hand: Es ist auch unsere politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen endlich und nachhaltig verbessern.

Und genau dafür werde ich ihre Stimmen und Erfahrungen mitnehmen – dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden: in den Bundestag.

Am 12. Dezember ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Friedensaktivist Rolf Becker im Alter von 90 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die politische Linke einen Menschen, dessen Leben bis heute geprägt ist von dem unermüdlichen Streben nach Gerechtigkeit und Frieden. Rolf war einer, der sich ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile mutig in den Wind stellte und unbeugsam seine Stimme erhob - zuletzt immer wieder gegen das neue Säbelrasseln, gegen Militarismus und Kriegstüchtigkeit.

Als wortgewaltiger Redner, der seine Argumente mit dem klaren Blick eines Marxisten, mit der Leidenschaft eines Gewerkschafters und mit der Sensibilität eines Kulturschaffenden vorzutragen wusste, war Rolf seit vielen Jahrzehnten ein gern gesehener Gast auf Ostermärschen, Gedenkveranstaltungen und Gewerkschaftskongressen. Eine der letzten großen Konferenzen war die Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Stuttgart, wo er mit seinem Ossietzky-Programm die Herzen der Teilnehmer berührte. 

Unvergessen sind die gemeinsamen Auftritte von Rolf und Esther Bejerano. „Wir haben das Schweigen nach 1945 erlebt“, sagten sie bei diesen Auftritten. „Wir haben erlebt wie Naziverbrecher davonkommen konnten - als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell, die Nazis waren gar nicht weg“.

Das Ringen um den Blick auf die Geschichte bestimmte Rolfs Wirken. Und es bestimmte die Nachkriegszeit. Es war ein umkämpftes Kräfteverhältnis, bei dem gewerkschaftliche Regionalforschung, Initiativen zur Straßenumbenennung und Zeitzeugengespräche ihren Anteil daran hatten, dass öffentlich über Massenerschießungen, Konzentrationslager, Antisemitismus, industriellen Massenmord, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft gesprochen werden musste, statt stillschweigend zur Tagesordnung überzugehen. All die Jahre und Jahrzehnte rangen konservative und fortschrittliche Kräfte miteinander. Erst mit dem Ausrufen der Zeitenwende durch Olaf Scholz barst die von unten erkämpfte Erinnerungskultur am Druck der Militaristen und Kriegstreibern. Unsagbares wurde wieder sagbar und das bislang Sagbare auf einmal unsagbar.

Plötzlich sollte der rote Winkel der politischen Häftlinge in den Konzentrationslagern als „Hamas-Symbol“ verboten werden. Russische Staatsbürger wurden von den offiziellen Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes ausgeladen, die Gedenkstätten angewiesen, „vom Hausrecht Gebrauch zu machen“. Um die angebliche Notwendigkeit für Sozialabbau zu begründen, wurde wieder auf Zitate aus der Nazi-Zeit zurückgegriffen: Kanonen statt Butter! Und Boris Pistorius führte ebenso unbeirrbar wie ungeniert den von Josef Goebbels etablierten Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ zurück in das politische Berlin.

Geschehenes Unrecht nicht einfach hinnehmen zu wollen, nicht hinnehmen zu können, das war es, was Rolf dazu veranlasste, bis zum Schluss auf der Bühne zu stehen und mit großer politischer Klarheit auf diese Entwicklungen hinzuweisen - wie zuletzt bei der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises in Berlin, wo er unterstrich, dass uns die Erinnerung an die 27 Millionen von Deutschland ermordeten Bürger der Sowjetunion dazu verpflichtet, den Frieden zu bewahren.

„Ohne die persönlichen Kriegserfahrungen“, erzählte er in einem Interview für die BAG Betrieb & Gewerkschaft, „wäre ich vermutlich heute so gutgläubig wie viele unter uns, die den in die Irre führenden Erklärungen aus Regierungskreisen und in den Medien vertrauen“, und er ergänzte, es seien Erklärungen, die ihn vielfach an die Propaganda der letzten Kriegsjahre erinnerten.

Friedenskonferenz: Erinnerung an die Propaganda der letzten Kriegsjahre (Rolf Becker)

Vom 14.-15. Juni organisieren der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Mit dabei ist auch der Schauspieler und Kollege Rolf Becker mit seinem Ossietzky-Kulturprogramm. Wir haben im Vorfeld mit ihm gesprochen.

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Doch es waren nicht nur die eigenen Kriegserfahrungen, die ihn antrieben, sich rastlos für den Frieden zu engagieren. Es war auch eine tief sitzende Klassensolidarität. Als aktiver Gewerkschafter wusste Rolf, wer auf den Schlachtfeldern der Geschichte gekämpft und wer dies nicht getan hatte. Auf den Gedenksteinen der im Ersten oder Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten standen nie die Namen von Kriegsministern, Rüstungsfabrikanten oder Militärexperten, sondern immer die Namen von Industrieschlossern, Elektrikern oder Straßenbahnfahrern.

Und Rolf erkannte klarer und schneller als viele andere, dass die Zeiten sich änderten. Dass die Diskussionen über Aufrüstung und Wehrpflicht keine unverbindlichen Diskussionen waren, die folgenlos bleiben würden. Rolf erkannte, dass die Bundesregierung den Krieg vorbereitete. Darum war sein Engagement in der Friedensbewegung mit dem aufrichtigen Wunsch verbunden, den kommenden großen Krieg zu verhindern. Er wollte Einfluss nehmen auf den Verlauf der Geschichte und den Kriegstreibern in die Suppe spucken.

Im vergangenen April verliehen ihm die junge welt und Melodie & Rhythmus dafür den Rosa-Luxemburg-Preis. Rolf sagte an diesem Abend mit der für ihn typischen Bescheidenheit wie politischen Klarheit: „Dieser Preis gehört euch allen. Nicht einzelne können Massen bewegen. Umgekehrt: Die Bewegungen in der Gesellschaft bewegen den einzelnen. Er versucht das zu formulieren und weiterzutragen.“

Rolf hat ebenso wie die Namensgeberin dieses Preises, Rosa Luxemburg, stets mit wachen Augen auf die von Krise, Krieg und Ungerechtigkeit gebeutelte Gesellschaft geschaut. Zu sagen, was ist - bleibt die revolutionärste Tat. Das als wahr Erkannte auszusprechen ohne Rücksicht auf mögliche persönliche Konsequenzen. All das erfordert sehr viel Kraft. Eine Kraft, die man vielleicht nur schöpfen kann aus der Erkenntnis, dass das Grundübel von Faschismus und Krieg eine Gesellschaftsordnung ist, die die Profite der Wenigen höher stellt als ein Leben in Würde für die Mehrheit. Zuversicht und Stärke lassen sich vielleicht nur gewinnen aus der Vision, nach der wir alle frei und gleich miteinander leben können. Dies hat Rolf sein Leben lang getan.

Rolf hatte seinen Anteil daran, dass in den 80er Jahren eine starke Friedensbewegung entstehen konnte und gesellschaftlich präsent war. Und wer dabei war, der weiß: Das waren riesige Menschenketten, die Städte miteinander verbanden. Das waren Soldaten in Uniform auf Friedensdemonstrationen. Das waren Konversionskämpfe in Rüstungsbetrieben. Das waren Gewerkschafter, die sich trotzig dem Verbot ihrer Organisation widersetzten und ihre Fahnen mit auf die Friedenskundgebungen nahmen. Diese Friedensbewegung gibt uns heute ein historisches Beispiel dafür, dass es möglich ist, die Menschen für den Traum vom Frieden zu begeistern und zu mobilisieren.

Mit Rolf Becker verlieren wir einen Kollegen und Freund, der uns neun Jahrzehnte lang ein Beispiel dafür gab, wie leicht es ist, mit durchgedrücktem Rücken Nein zu sagen, wenn sich die Dinge in die falsche Richtung entwickeln. Politische Weggefährten auf dem Weg in eine bessere, gerechte und friedliche Welt zu verlieren, ist schmerzlich. Aber es gehört zu diesem Weg dazu und sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, den gemeinsamen Weg ebenso unbeirrbar wie rastlos weiterzugehen.

Von Julia-C. Stange

Als Fachkinderkrankenschwester und gewerkschaftsaktive Bundestagsabgeordnete erlebe ich die Veränderungen im Gesundheitswesen aus zwei Perspektiven: aus der unmittelbaren Praxis und aus der politischen Verantwortung heraus. Was sich derzeit abzeichnet, ist eine stille, aber tiefgreifende Militarisierung unseres Gesundheitssystems – eine Entwicklung, die Beschäftigte und Patient*innen massiv betrifft und die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft unter Druck setzt.

Militarisierung im Schatten der „Zeitenwende“

Mit dem Grünbuch „Zivilmilitärische Zusammenarbeit 4.0“ wird erstmals offen formuliert, dass das zivile Gesundheitswesen künftig im Rahmen einer sogenannten Gesamtverteidigung am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden soll. Die militärischen Planungen gehen von bis zu 1.000 verletzten Soldaten täglich im Bündnisfall aus – eine Menge, die die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser binnen zwei Tagen übersteigen würde. Die Konsequenz: Zivile Kliniken sollen militärisch einplanbar werden, einschließlich strategischer Patientensteuerung, Vorratswirtschaft und Priorisierung.

Parallel arbeitet die Bundesregierung am Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Ende 2025 vorgelegt werden soll. Es würde weitreichende Eingriffe ermöglichen – bis hin zur Priorisierung militärischer Patient*innen und zur Einschränkung grundlegender Arbeitnehmerrechte wie Arbeitsplatzwahl, Streikrecht und Mitbestimmung.

Milliarden für Kriegstüchtigkeit statt für Versorgung

Besonders brisant ist die Studie zur „Resilienz deutscher Krankenhäuser“, die letzten Oktober von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellt wurde. Damit Krankenhäuser kriegstauglich werden, bewegen sich die geplanten Investitionen in gigantischen Dimensionen: 2,7 Milliarden Euro für das Szenario „Cyberangriffe“, 5,0 Milliarden Euro für „Bündnisfall“ und 14,1 Milliarden Euro für „Verteidigungsfall“.

Diese Summen sollen aus dem Sondervermögen Verteidigung bezahlt werden – nicht aus dem Gesundheitsbudget. Damit wird das Gesundheitssystem faktisch zum Teil der militärischen Infrastruktur. Dazu zählt auch der Vorschlag, Krankenhäuser teilweise unterirdisch zu bauen, weil medizinische Einrichtungen in modernen Kriegen verstärkt zu Angriffszielen werden.

Die Illusion, man könne die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfall aufrechterhalten, verschleiert jedoch eine bittere Wahrheit: Gemeint ist vor allem eine schnelle, effiziente Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten – nicht die Versorgung der Zivilbevölkerung.

Neue Foren der Einbindung: Charité-Symposium & Berliner Rahmenplan

 Diese Entwicklung zeigt sich inzwischen konkret im Alltag:

• Im November 2025 findet an der Charité das Symposium „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevölkerungsschutz“ statt. Dort referieren ranghohe Bundeswehrvertreter über die Einbindung des zivilen Gesundheitswesens in militärische Strukturen.
• Bereits im Juli 2025 stellte die Berliner Senatsverwaltung den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhaus“ vor, der festlegt, wie Berliner Kliniken sich auf Kriegsszenarien vorbereiten sollen.

Hier treffen sich Politiker*innen, Krankenhausleitungen und Militärs – nicht um die Versorgung zu verbessern, sondern um das Gesundheitswesen kriegstüchtig zu machen. Und bundesweit entwickeln Behörden und Militär hinter verschlossenen Türen Pläne, die massive Auswirkungen auf Beschäftigte und Patient*innen haben werden.

Fortbildungen unter Katastrophenschutz – der verdeckte Einstieg

Zunehmend werden Fortbildungen unter dem Label „Katastrophenschutz“ angeboten, die eigentlich der Vorbereitung auf militärische Einsatzlagen dienen. Ich möchte hier ausdrücklich Unterstützung anbieten: Jede*r Beschäftigte muss frei über die Teilnahme entscheiden können.

Dazu braucht es: Aufklärung über Inhalte und Hintergründe, Austausch über mögliche Konsequenzen, gewerkschaftliche Beratung, ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen und ein Mitbestimmungsrecht der Personalräte über das Angebot solcher Fortbildungen. Wir werden als Beschäftigte unfreiwillig zu einer „menschlichen Ressource“ für Kriegsszenarien verplant. Das ist inakzeptabel.

Wo bleiben die Gewerkschaften?

Seit Jahren leiden wir unter Unterbesetzung, Überlastung und Unterfinanzierung. Doch zur Militarisierung des Gesundheitswesens herrscht vielerorts Schweigen. Ich sage klar: Die Gewerkschaften müssen sich positionieren.

Wir brauchen Plattformen für Austausch, Schutzräume für Widerspruch, politische Klarheit gegen Militarisierung der Arbeit. Unsere Rechte – von der Berufsfreiheit bis zum Streikrecht – dürfen nicht unter dem Vorwand der „Verteidigungsfähigkeit“ eingeschränkt werden.

Für eine friedliche, gerechte Gesundheitsversorgung – „Krisenfest statt kriegstüchtig“

Die medizinische Ethik verpflichtet uns zur Versorgung der Bevölkerung – nicht zur Vorbereitung auf Kriege. Die angebliche „Zeitenwende“ darf nicht dazu führen, dass Gesundheitseinrichtungen militarisiert, demokratische Rechte eingeschränkt und Ressourcen für Rüstung statt für Versorgung eingesetzt werden.

Ich sage NEIN:

• NEIN zu Kriegsvorbereitung
• NEIN zur Militarisierung unserer Arbeit
• NEIN zur Priorisierung militärischer über zivile Patienten

Und ich sage JA:

• JA zu einer friedlichen Gesellschaft
• JA zu einer gerechten, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle
• JA zu demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten

Ein ziviles Gesundheitswesen ist kein Luxus – es ist Voraussetzung für Menschlichkeit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Mehr von Julia auf unserer Seite:

Streikrecht verteidigen – heute mehr denn je!

Immer wieder greifen Arbeitgeber und Regierung das Streikrecht an. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und Rekordgewinne für Konzerne – besonders durch den Wahnsinn der Hochrüstung – gilt es das Streikrecht zu verteidigen und zu stärken, meint unsere Bundessprecherin Julia-C. Stange.

BAG Betrieb & GewerkschaftJulia-C. Stange

Nach der Wahl: Die Gewerkschaften dürfen sich nicht einbinden lassen!

Für die Zeitschrift Sozialismus analysieren unsere Bundessprecher Nils Böhlke, Ulrike Eifler und Julia-C. Stange den Koalitionsvertrag als Aufruf zum Klassenangriff und argumentieren, dass sich die Gewerkschaften unabhängig von den Einbindungsversuchen der GroKo positionieren müssen.

BAG Betrieb & GewerkschaftNils Böhlke

Tour de Pflege 2024: Ein starkes Zeichen für ein solidarisches Gesundheitssystem

Julia hat als Mit-Organisatorin die Radler 400 km begleitet. Dass eine verantwortungsvolle Daseinsvorsorge nur im Zusammenschluss aller Berufsgruppen möglich ist, zeigen eindrücklich ihre Schilderungen über die Begegnungen auf der diesjährigen Tour de Pflege.

BAG Betrieb & GewerkschaftJulia-C. Stange

„Wir brauchen die Stimmen der Beschäftigten in unseren Parlamenten.“

Mit Julia-C. Stange kandidiert in Worms eine aktive Gewerkschafterin, alleinerziehende Mutter und Pflegekraft für den Bundestag. Sie ist eine unserer Bundessprecherinnen, die Unterstützung ihrer Kandidatur liegt uns besonders am Herzen. Wir haben sie nach ihrer Motivation und Schwerpunkten gefragt.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Arbeitszeit ist keine bloße ökonomische Größe, sondern eine soziale und politische: Sie entscheidet, wie Menschen leben, sich erholen, Sorgearbeit leisten oder sich gesellschaftlich engagieren können. Für Die Linke stellt sich hier die Grundfrage sozialistischer Politik: Wie kann Zeitgerechtigkeit erkämpft werden – im Parlament, aber vor allem im Betrieb?

Denn hinter der Zeitfrage steht eine Klassenfrage: Wer entscheidet darüber, wie wir künftig leben und arbeiten? Will Die Linke in der Arbeitswelt handlungsfähig sein, muss sie genau dort ansetzen – als Teil der Klasse, die um ihre Zukunft kämpft, aber mit dem Anspruch, diese Auseinandersetzungen mitzugestalten: organisierend, verbindend, strategisch. Die Arbeit in und mit den Gewerkschaften ist dafür zentral – denn sozialer Fortschritt wird nicht gewährt, er wird erkämpft.

Zeit ist Macht

Der Druck auf das Arbeitszeitgesetz war nie größer. Arbeitgeber fordern längere Arbeitstage, kürzere Ruhezeiten und ständige Verfügbarkeit – verpackt in Schlagworte wie „Modernisierung“ oder „Selbstbestimmung“. Doch selbst ihre Studien zeigen: Das Problem liegt nicht in den Schutzgesetzen, sondern in fehlender Mitbestimmung, zu wenig Personal und mangelhafter öffentlicher Infrastruktur – etwa bei Kinderbetreuung oder Pflege.

In einer Zeit wachsender Belastung braucht es keine weitere Deregulierung, sondern stärkeren Schutz. Die Antwort der Gewerkschaften ist klar: kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Nur so wird technischer Fortschritt zu sozialem Fortschritt. Arbeitszeitpolitik ist Gesundheits-, Gerechtigkeits- und Klassenpolitik. Denn am Ende steht die entscheidende Frage: Wem gehört die Zeit – den Unternehmen oder den Menschen?

Angriff auf den Acht-Stunden-Tag

Die Bundesregierung plant, die tägliche Arbeitszeit aufzuweichen und Zwölf-Stunden-Tage zu ermöglichen. Der jüngste Sozialpartnerdialog des Bundesarbeitsministeriums zeigte: Die Fronten sind verhärtet. Während Arbeitgeber längere Arbeitszeiten verlangen, machten DGB und Gewerkschaften unmissverständlich klar: Der Schutz der Beschäftigten ist nicht verhandelbar. Das Arbeitszeitgesetz funktioniert, weil es schützt.

Eine Lockerung würde vor allem jene treffen, die ohnehin am wenigsten abgesichert sind – Menschen ohne Tarifvertrag, in prekären Jobs oder im Schichtdienst.

8-Stunden-Tag muss bleiben

„Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns – an der Seite der Beschäftigten – entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf“, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Abschlusses des Sozialpartnerdialogs zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Fraktion Die Linke im Bundestag

Zeitgerechtigkeit statt Profitlogik

Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten. Sie fordert eine gerechte Neuverteilung der Zeit – weg von Überlastung und Dauerstress, hin zu Selbstbestimmung und Lebensqualität. Konkret heißt das: schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gesetzlich garantierte Zeitsouveränität und das Ende permanenter Erreichbarkeit.

Produktivitätszuwächse durch Digitalisierung und KI müssen in kürzere Arbeitszeiten übersetzt werden, nicht in höhere Profite für wenige. Arbeitszeitverkürzung ist Mittel gegen Arbeitslosigkeit, Überlastung und Burnout – und schafft Raum für Bildung, Familie, Engagement und Muße. Damit ist sie auch eine Frage von Gesundheit, Gleichstellung und Demokratie.

Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein. Echte Zeitsouveränität bedeutet, mitzubestimmen, wann, wo und wie man arbeitet – im Rahmen gesicherter Rechte. Das braucht stabile Tarifverträge, verlässliche Dienstpläne und klare Grenzen der Erreichbarkeit. Es geht um demokratische Kontrolle über die eigene Lebenszeit.

Wo Betriebsräte und Gewerkschaften stark sind, werden Arbeitszeiten human gestaltet und Gesundheitsschutz ernst genommen. Wo sie fehlen, gilt das Diktat des Arbeitgebers. Beschäftigte müssen bei Schichtplänen, Dienstzeiten und Erreichbarkeitsregeln mitentscheiden können. Nur gemeinsam lässt sich Zeit zurückerobern – als Ausdruck von Fortschritt und Emanzipation.

Wer die Welt verändern will, muss sie zuerst im Betrieb verstehen. Denn dort entscheidet sich, ob Zeitgerechtigkeit und Mitbestimmung Wirklichkeit werden – oder ob die Profitlogik weiter regiert.

Der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag zeigt: Eine Partei wie Die Linke, die konsequent an der Seite der Beschäftigten steht, wird gebraucht. Im Bundestag verteidigt sie das Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz – und macht klar, dass sie auch parlamentarisch Schutzpatronin der Rechte von anhängig Beschäftigten ist: Die Wochenhöchstarbeitszeit muss runter und der Acht-Stunden-Tag ist Untergrenze, keine Verhandlungsmasse.

Linke Politik gehört an den Arbeitsplatz

Doch politische Verteidigung allein reicht nicht. Die Auseinandersetzung um Zeit wird im Betrieb entschieden – oder gar nicht.

Während die Bundesregierung unbeirrt an ihrer Politik der „Zeitenwende“ festhält und zur Durchsetzung von Aufrüstung und Militarisierung auf Angst und Spaltung setzt, braucht es wachsende Solidarität und kollektive Gegenwehr. Beides entsteht nicht von selbst. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der Partei Die Linke.

Auf ihrem letzten Parteitag hat sie in beschlossen, die Welt der Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Entscheidend ist nun, daraus eine konkrete Strategie zu machen. Solidarität mit Streikenden ist selbstverständlich – aber sie reicht längst nicht aus. In einer Zeit, in der Protest kriminalisiert, soziale Sicherheit abgebaut und Massenentlassungen alltäglich werden, muss linke Politik über Ankündigungen, Soli-Fotos und digitale Klickzahlen hinausgehen. Sonst geraten ausgerechnet jene unter die Räder, für deren Interessen Die Linke sich stark machen will.

Leitantrag: Wir sind die Hoffnung!: Die Linke

Die Linke

Solidarität braucht Struktur

Wie entsteht kollektive Gegenwehr und wie kann Die Linke sie stärken? Dazu muss sie den Protest in die Betriebe und Gewerkschaften tragen, als Teil der Klasse selbst. Viele ihrer Mitglieder tun das längst: als Gewerkschaftssekretär*innen, Betriebsräte oder Vertrauensleute. Ihnen eine politische Heimat zu bieten, die Organisierung, Widerstand und linke Betriebsarbeit stärkt, ist zentral – und längst überfällig.

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hatte bereits 2019 eine Debatte über einen gewerkschaftspolitischen Strukturaufbau in der Partei angeregt. In engem Austausch mit europäischen Schwesterparteien, besonders der belgischen PTB, wurde diese Arbeit stetig weiterentwickelt. Sie spiegelt sich in unzähligen Beiträgen wider, die Bundessprecher*innen der BAG über Jahre in linken Zeitschriften, Debattenforen oder Magazinen publiziert haben.

Die PTB zeigte, wie es gehen kann: Sie baute mit der wereld van de arbeid („Welt der Arbeit“) in ihrer Parteizentrale eine eigene Abteilung mit mehreren Hauptamtlichen für ihre Gewerkschaftspolitik und deren Koordination auf – und wurde so handlungsfähig in der Klasse. Die Linke hingegen blieb oft unverbindlich. Zu sehr dominierten innerparteiliche Auseinandersetzungen, strategische Klärungen blieben aus. Wer etwas sagte, war wichtiger als das, was gesagt wurde. So geriet der Fokus auf die Arbeitswelt ins Hintertreffen, was zum größten Defizit der Partei wurde.

Heute zeigt sich: Die Linke hat Konzepte für Haustürgespräche, aber keine für Gespräche im Betrieb. Sie weiß, in welchen Stadtteilen sie aktiv ist, aber kaum, in welchen Gewerkschaften und auf welcher Ebene ihre Mitglieder dort Verantwortung tragen. Sie spricht von linken Betriebsgruppen – weiß aber oft nicht, wer ihre eigenen Betriebsräte und Vertrauensleute sind.

Das belgische Beispiel zeigt: Eine linke Partei muss in Gewerkschaften nicht nur präsent, sondern verankert sein – das ist der entscheidende Unterschied, um gesellschaftlich wirksam zu werden. Die belgischen Generalstreiks dieses Jahr gegen Sozialabbau und Aufrüstung trugen die Handschrift der PTB – gemeinsam mit den Beschäftigten und den eigenen Kadern in den Gewerkschaftsapparaten. Die Linke in Deutschland muss diesen Weg nun praktisch gehen. Die neue Parteiführung hat die Chance, diesen Kurs zu verankern. Denn die Angriffe auf soziale Rechte werden vor dem Hintergrund der vorangetriebenen Militarisierung härter als je zuvor.

Auferstanden aus Ruinen

Die Partei befindet sich im Wandel. Noch vor einem Jahr totgesagt, feierte sie mit der vorgezogenen Bundestagswahl ihr Comeback. Die Linke wächst, ist wieder sichtbar und hat einen Programmprozess angestoßen. Entscheidend ist nun, dass der Parteivorstand den Leitantrag zur Orientierung auf die Arbeitswelt nicht nur umsetzt, sondern auch strukturell absichert. Ein wichtiger Schritt zu einer professionellen und strategischen Partei wäre, ihre Ausrichtung nicht länger dem Zufall oder Engagement Einzelner zu überlassen – wie die belgische PTB zeigt, die ihre Arbeit systematisch und klassenorientiert organisiert hat.

Zum 1. Mai erklärte Ines Schwerdtner in der WELT DER ARBEIT, „warum Gewerkschaften zentral für unsere Arbeit als sozialistische Partei sind“ und wie Die Linke ihre Mitglieder darauf vorbereiten will, ihren Arbeitsplatz als Ort der politischen Auseinandersetzung wahrzunehmen. Die Herausforderung wird sein, auch Mitglieder einzubinden, die mitten im Arbeitsleben stehen und so wenig Zeit für klassische Parteiarbeit haben – deren Erfahrung jedoch für diesen Prozess dringend gebraucht wird.

Die Linke: eine organisierende Klassenpartei?

Warum bei Linke-Mitgliedern der Arbeitsplatz als Ort der politischen Auseinandersetzung ins Zentrum rücken soll und wie die Partei sie darauf vorbereitet, beschreibt Ines Schwerdtner in der Mai-Ausgabe unseres E-Papers.

BAG Betrieb & GewerkschaftInes Schwerdtner

Ob der neue Kurs trägt, wird sich an zwei Punkten zeigen:

Erstens daran, ob der Parteivorstand den Leitantrag zur Arbeitswelt ernst nimmt und die Gewerkschaftsarbeit endlich strukturell absichert – gemeinsam mit der BAG Betrieb & Gewerkschaft, die diesen Kurs seit Jahren vorbereitet. Zweitens daran, ob Die Linke ihre frühere Strategieunfähigkeit überwindet und Beiträge aus der Mitgliedschaft als Teil eines gemeinsamen Lernprozesses begreift.

Die neue Parteiführung hat mit „revolutionärer Freundlichkeit“ und dem Motto „Niemals allein, immer gemeinsam“ einen neuen Ton gesetzt – und damit gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Wenn das mehr sein soll als ein Slogan, bedeutet das: zuhören, vernetzen, gemeinsam handeln. Die neuen Mitglieder abzuholen und die langjährigen nicht zu vernachlässigen. Alle, die heute an Bord sind, sind Die Linke.

Eine Partei, die in der Arbeitswelt wirksam sein will, muss aber auch in den eigenen Reihen erfahren, was sie einfordert: Solidarität, Verlässlichkeit und gemeinsame Zeit für das, was zählt. So kann aus innerer Erneuerung auch äußere Stärke wachsen – und aus gemeinsamer Zeit im politischen Alltag der Mut, die Verhältnisse zu verändern.

Denn Zeit ist ein soziales Gut, kein Privileg.

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Politisch streiken? Ja, verdammt!

Das Streikrecht ist unter Beschuss – politisch, juristisch, medial. Während Konzerne und Lobbyverbände ungehindert Einfluss nehmen, bleibt abhängig Beschäftigten der politische Streik verwehrt. Ein Plädoyer für kollektive Handlungsmacht.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Die Linke im Bundestag: jung, weiblich und berufstätig

Die Linke ist in Fraktionsstärke zurück im Bundestag. Ihre 64 Abgeordneten senken aber nicht nur den Altersdurchschnitt oder setzen Akzente bei der Gleichstellung, sie vereinen auch eine Vielfalt von Berufsbildern, die sich sehen lassen kann.

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Zur Sache: Demokratie + Arbeitszeit = Demokratiezeit

Was haben Politikverdrossenheit und Rechtsruck mit der Arbeitswelt zu tun? Demokratieskepsis hängt eng mit dem Ausbleiben von Mitbestimmungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Wo Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung mit Füßen getreten werden, ist das Vertrauen in die Demokratie besonders niedrig.

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Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Nils Böhlke: Ich möchte vor allem die gewerkschaftliche Verankerung der Linken in NRW ausbauen. Wir haben in dem Jahr, in dem ich jetzt gewerkschaftspolitischer Sprecher im Landesvorstand bin, bereits erste kleine Schritte gemacht, sind aber noch weit davon entfernt, die organisierende Klassenpartei zu sein, die wir nach dem letzten Leitantrag des Bundesparteitags sein wollen. In NRW haben wir Kontakte in die Gewerkschaften und insbesondere auch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie ausgebaut. Jetzt wollen wir mit der Neugründung des Gewerkschaftsrats und mit weiteren Schritten zur Verankerung in den Betrieben weiter vorankommen. Wir müssen perspektivisch dazu kommen, dass Die Linke dazu beiträgt, betriebliche und gewerkschaftliche Proteste zu verstärken. Sie kann für mehr öffentliche Aufmerksamkeit sorgen und zu Erfolgen für die Kolleginnen und Kollegen beitragen.

Worin siehst du die zentralen Aufgaben der Linken in NRW?

Die Angriffe auf unsere Klasse sind überall zu spüren. Ein Kanzler, der behauptet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, muss uns alle alarmieren. Errungenschaften, die in teilweise jahrelangen Kämpfen erreicht worden sind, wie der Achtstundentag und die Absicherung vor dem Entzug des absoluten Existenzminimums werden von der aktuellen Regierung infrage gestellt. Gleichzeitig wird die Militarisierung aller Lebensbereiche immer weiter vorangetrieben. Auf den Protest dagegen darf Die Linke nicht einfach warten, sie muss ihn organisieren.

Kannst du das etwas ausführen?

In vielen Bereichen soll Beschäftigung abgebaut werden und auch die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze vielleicht noch nicht unmittelbar wegfallen, haben in vielen Branchen Schwierigkeiten ihren Alltag noch zu finanzieren. Aber auch auf anderen Ebenen finden Angriffe statt. Erst letzte Woche hat die Justizministerin in NRW angekündigt, dass etwa die Hälfte der Arbeitsgerichte in unserem Bundesland dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Das sind die Institutionen, in denen sich die Beschäftigten gegen unrechtmäßige Kündigungen zur Wehr setzen können.

In NRW spielt aber die Stahlindustrie eine besondere Rolle. Hier sind Zehntausende derzeit akut in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Wenn die letzten Stahlarbeitsplätze wegfallen, hat das Auswirkungen auf ganze Kommunen in denen Kaufkraft und Infrastruktur gefährdet wären. Vor diesem Hintergrund muss Die Linke wieder stärker Ansprechpartner für diese Menschen sein und wir müssen Wege finden, die Menschen zu ermutigen, ihre Interessen stärker in die eigenen Hände zu nehmen und sich zu engagieren. Das heißt, Linke müssen Gewerkschaften stärken und natürlich für eine kämpferische Ausrichtung kämpfen.

Wie wichtig ist es aus deiner Sicht, dass sich Die Linke gewerkschaftlich verankert?

Es ist zentral. Eine Linke kann ohne gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung zwar durchaus mal beachtliche Wahlergebnisse erzielen, aber sie wird nur sehr bedingt wirklich etwas verändern können. Geld ist Macht im Kapitalismus und es wird durch die tägliche Enteignung der Beschäftigten gewonnen, indem ein Teil der geleisteten Arbeit zum Gewinn der Unternehmenseigner wird. Wenn wir etwas grundsätzlich verändern wollen, müssen die Beschäftigten verstehen, dass sie die Macht dazu haben und das auch nur als Kollektiv. Im Moment ist diese Erkenntnis allerdings nicht einmal innerhalb der Linken Allgemeingut. Wir brauchen also auch wieder einen stärkeren Fokus auf die Bildungsarbeit. Gerade die neuen Mitglieder suchen derzeit nach Antworten und unsere Partei gibt sie ihnen nur rudimentär.

Was erhoffst du dir vom Gewerkschaftsrat in NRW?

Ich habe eine ganze Reihe wirklich hochkarätiger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dafür gewinnen können, im Gewerkschaftsrat der Linken NRW mitzuarbeiten. Mehrere hauptamtliche Spitzen der DGB-Einzelgewerkschaften in NRW sind bereit, sich in dem Gremium zu engagieren, aber auch eine ganze Reihe engagierter, ehrenamtlicher Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben der Stahlindustrie, der Bauindustrie, dem Gesundheitswesen und aus dem Erziehungswesen sind dabei. Darüber hinaus gibt es Vertreter aus der gewerkschaftsnahen Wissenschaft im Gewerkschaftsrat.

Es geht dabei vor allem darum, den Landesverband in gewerkschaftlichen Fragen zu beraten und gegebenenfalls auch mit eigenen Positionen zu großen Themen in die Öffentlichkeit gehen zu können. Im Mai 2027 ist die nächste Landtagswahl und es ist selbstverständlich unser Ziel, in den Landtag einzuziehen. Dafür ist es hilfreich, dass wir bereits jetzt etablierte Gesprächskanäle in die Gewerkschaften aufbauen.

Wie können Mitglieder unserer Partei vorgehen, die in ihren Landesverbänden ebenfalls einen Gewerkschaftsrat initiieren wollen?

Wir erleben gerade, dass Die Linke nach dem überraschenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl auf einmal wieder interessanter für viele potentielle Bündnispartner ist. Dies sollten wir als Chance begreifen, genau jetzt Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anzusprechen. Ich war überrascht wie groß die Bereitschaft bei vielen war, sich in gewissem Umfang auch in Linke Debatten einzubringen. Allerdings war immer die erste Frage jeder Kollegin und jedes Kollegen, wieviel Zeit das kosten wird. Man sollte also sehr deutlich machen, dass es um ein sehr begrenzten Zeitrahmen von wenigen Sitzungen im Jahr geht. In NRW wollen wir höchstens zwei Präsenzsitzungen im Jahr und möglicherweise weitere per Videokonferenz durchführen. Vorteilhaft ist natürlich auch, wenn bereits bekannte Kolleginnen und Kollegen, die möglichen Mitglieder des Gewerkschaftsrats ansprechen. Wer also bereits in den Gewerkschaften verankert ist, hat bessere Chancen, ein gut besetztes Gremium zusammenzustellen.

Ihr hattet die Genossen der Belgischen Partei der Arbeit zu Gast im Landesvorstand. Worum ging es?

Die zentrale Frage war, wie es der PTB gelungen ist, sich in den Betrieben zu verankern und heute eine gewichtige Rolle dabei zu spielen, dass sich Beschäftigte trauen, den Arbeitgebern entgegenzutreten und ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es erfordert Mut und Rückendeckung, wenn man im eigenen Betrieb die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen will, beispielsweise Sozialabbau gemeinsam zu bekämpfen. Eine Partei, die politisch orientiert, kann dabei eine große Hilfe sein. Eine solche Verankerung muss allerdings systematisch passieren und wird nicht passieren, wenn man sie dem Zufall überlässt. Deshalb haben wir auch nach ganz konkreten Schritten gefragt, die die PTB unternommen hat. Sie haben berichtet, dass sie mittlerweile 120 Betriebsgruppen aus unterschiedlichsten Branchen in Belgien aufgebaut haben. In denen wird sowohl Bildungsarbeit organisiert als auch über ganz konkrete Themen aus den Betrieben gesprochen und sich gemeinsam überlegt, wie man dabei vorgehen kann. Wir müssen jetzt diskutieren, was davon auf unsere Situation in der Linken passt und wir hier auch in NRW angehen können.

Würdest du auch anderen Landesverbänden empfehlen, die PTB einzuladen?

Ich denke, dass bei der Diskussion mit internationalen Gästen immer klar sein sollte, dass sich die Rahmenbedingungen in ganz vielen Punkten unterscheiden. Wenn das klar ist, kann man sehr viel voneinander lernen. Es ist beeindruckend, wie stark sich die PTB auf die Arbeit in den Betrieben fokussiert und sich nach und nach in langer Arbeit auch verankert hat. In der PTB hat das viele Jahre gedauert. Davon zu lernen, kann kein Fehler sein. Wir müssen uns klar sein, dass wirkliche Veränderung ein Marathon und kein Sprint ist.

Vielen Dank für Gespräch!

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Nach der Wahl: Die Gewerkschaften dürfen sich nicht einbinden lassen!

Für die Zeitschrift Sozialismus analysieren unsere Bundessprecher Nils Böhlke, Ulrike Eifler und Julia-C. Stange den Koalitionsvertrag als Aufruf zum Klassenangriff und argumentieren, dass sich die Gewerkschaften unabhängig von den Einbindungsversuchen der GroKo positionieren müssen.

BAG Betrieb & GewerkschaftNils Böhlke

„Es erfordert extrem viel Mut, die Streiks im Handel weiterzuführen!“

Seit acht Monaten dauert die Tarifrunde im Handel nun schon an. Unser Bundessprecher Nils Böhlke, der bei ver.di in NRW als Gewerkschaftssekretär für den Handel zuständig ist, erklärt, worum es geht. Das Gespräch führte Ulrike Eifler.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Vor zwei Wochen hatte Friedrich Merz zum Stahlgipfel ins Kanzleramt geladen, vorgestern legte die Bundestagsfraktion Die Linke in Duisburg nach. Bei ihrer Stahlkonferenz diskutierten Abgeordnete gemeinsam mit Gewerkschaftern, Betriebsräten und Wissenschaftlern über Wege aus der Krise. Der Abgeordnete Mirze Edis, Organisator der Konferenz und selbst viele Jahre Stahlarbeiter und Betriebsrat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, erinnerte daran, wie wichtig die Branche für das Land ist: Vier Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab – allein in Duisburg stehen bei HKM über 3.000 Jobs auf dem Spiel.

„Der Markt darf nicht den Aktionären überlassen werden.“

Mirze ist Schlosser und Betriebsrat bei den Hüttenwerken in Duisburg und will für Die Linke in den Bundestag. Wir haben mit dem Gewerkschafter über Industriepolitik und Beschäftigung gesprochen. Wir freuen uns über seine Kandidatur und wünschen Mirze viel Erfolg.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Betriebsräte im Mittelpunkt – Mitreden, Mitgestalten, Mitbestimmen

Im Fokus der Konferenz standen Betriebsräte und Gewerkschafter aus ganz Deutschland. Gemeinsam mit ihnen diskutierte Die Linke darüber, wie die deutsche Stahlindustrie gerettet und zukunftsfest gemacht werden kann: mitreden, mitgestalten, mitbestimmen.

Edis machte klar, dass staatliche Unterstützung an Bedingungen geknüpft sein muss:

„Es ist wichtig zu sagen: Wir geben euch das Geld, knüpfen das aber auch an Bedingungen. Da muss dann auch mal gesagt werden, so, wenn du das Geld bekommst, dann gibt es die nächsten fünf Jahre keine Dividende für deine Aktionäre. Ihr habt auch daran mitzuarbeiten, dass dieser Standort gerettet wird.“

Und er betonte die menschliche Seite der Krise:

„Das hier ist ein Stück Familie. Der Betrieb ist wie ein kleines Dorf – jeder kennt jeden, jeder kennt auch die Familiensituation vom anderen. Vor allem die jungen Kollegen sind verunsichert. Sie haben Familien gegründet und Eigentum angeschafft und wissen nun nicht, wie das hier in vier bis fünf Jahren aussehen wird. Das frisst mich auf!“

Ökonomische Perspektive: Grüner Stahl braucht Planbarkeit

Prof. Dr. Tom Krebs, Ökonom aus Mannheim, hob hervor, dass der Weg zu klimaneutralem Stahl nur mit klaren Rahmenbedingungen möglich ist:

„Es gibt einen Industriestrompreis, der für eine gewisse Sicherheit bei den Stromkosten sorgt. Ich könnte mir vorstellen, ähnlich einen Industrie-Wasserstoffpreis einzuführen, der Planbarkeit auch bei diesen Kosten gewährleistet.“

Gerade weil Wasserstoff knapp und teuer ist, brauche die Branche Verlässlichkeit bei Investitionen in Direktreduktionsanlagen.

Klare staatliche Eingriffe statt Lippenbekenntnisse

Aus Sicht der Linken braucht es Taten statt Symbolpolitik. Gefordert werden unter anderem:

• staatliche Beteiligungen oder auch Vergesellschaftung,
• ein wirksamer Schutz vor Billigimporten,
• verbindliche Investitionen der Stahlkonzerne in grünen Stahl,
• starke Mitbestimmung,
• und eine Nachfrage-Offensive, etwa durch eine Bahn, die verpflichtend grünen Stahl einkauft.

Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Wie geht es weiter?

Die Duisburger Stahlkonferenz hat gezeigt, wie groß der Handlungsdruck ist – aber auch, wie viel Wissen, Erfahrung und Engagement in den Betrieben steckt. Viele Ideen und Perspektiven kamen zusammen, getragen von Menschen, die tagtäglich für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Klar wurde auch: Die Zukunft der Stahlindustrie entscheidet sich nicht von allein. Sie braucht politische Weichenstellungen, verlässliche Rahmenbedingungen und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.

Für die Bundestagsfraktion ist die Konferenz deshalb ein Auftakt: Die Beiträge, Ideen und Forderungen sollen nun in ein Positionspapier einfließen – gebündelt will es Die Linke an die Bundesregierung übergeben. Ein Papier, das klar macht: Die Transformation der Stahlindustrie darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen – und sie gelingt nur, wenn diejenigen, die den Stahl herstellen, auch über seine Zukunft mitentscheiden können.

Stahlarbeiter Mirze Edis im Bundestag

Die Moderation, bestehend aus dem, zu dem Zeitpunkt, Vorstandsvorsitzenden der Jungen BAU Hamburg und einem Gewerkschaftskollegen aus der IG Metall Jugend, leitete nach der Begrüßung zum Jahresrückblick über. Zwei Kollegen der Jungen BAU trugen vor, begleitet von ausdrucksstarken Bildern, was in den letzten Monaten geleistet wurde. Bei der Veranstaltung „Wir planen die Stadt. Aber wer baut sie?“ lernten Auszubildende aus dem Bauhauptgewerbe und Studierende der HafenCity Universität, dass sie am selben Strang ziehen müssen. Die Jugend unterstützte den Arbeitskampf der Kollegen der Baufirma Friedrich Holst für volle Tarifvertragsanerkennung. Es gab eine Mahnwache zur Eröffnung des Westfield Centers zum Gedenken an mindestens sechs getötete Bauarbeiter. Der Workers Memorial Day wurde gemeinsam begangen und soll ab nächstem Jahr mit allen DGB-Gewerkschaften gemeinsam organisiert und gestaltet werden. Eine Frauengruppe der Jungen BAU Hamburg wurde gegründet, um junge Kolleginnen zu organisieren, sich auszutauschen und ihre Interessen sichtbar zu machen. Angriffe auf Arbeiter und Gewerkschafter in Panama veranlassten zu einer Videokonferenz mit der panamaischen Gewerkschaft SUNTRACS zur Stärkung der internationalen Solidarität. Die eigene Zeitung „Unter Kollegen“ erschien erstmals und wird regelmäßig an Betrieb und Berufsschule verteilt und diskutiert. Abschließend, die gemeinsame Teilnahme von 40 Gewerkschaftern aus Hamburg an der Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin, wo die Junge BAU Hamburg zusammen mit vielen weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern einen starken Block bildete.

Nach dem Jahresrückblick folgte ein kurzes Grußwort einer Delegierten der DGB-Jugend Hamburg und ebenfalls eins von einem IG Metall Jugend Delegierten, anschließend ging es direkt weiter mit einer politischen Bewertung. Ein Kollege der Jungen BAU schilderte in seiner Rede die zunehmend schwierige Lage junger Beschäftigter in den BAU-Branchen. Steigende Preise, stagnierende Löhne und der Verlust sicherer Arbeitsplätze haben zu wachsender Unsicherheit geführt. Eigenheime sind für Arbeiter kaum noch bezahlbar, während die Mieten weiter gestiegen sind. Gleichzeitig setzen viele Bauunternehmen vermehrt auf schlecht bezahlte Subunternehmer, häufig mit ausländischen Beschäftigten, wodurch Löhne gedrückt und Arbeitsrechte unterlaufen werden. Rassismus und Spaltung werden genutzt, um Arbeiter gegeneinander auszuspielen und von den eigentlichen Ursachen abzulenken.

Er kritisierte, dass politische Maßnahmen wie längere Arbeitszeiten, ein höheres Rentenalter und Sozialkürzungen die Beschäftigte hart getroffen haben, während Konzerne Rekordgewinne erzielten. Die massiven Investitionen in die Aufrüstung sind dabei der Hauptgrund für den Sozialabbau. Der junge Gewerkschafter rief dazu auf, sich nicht spalten zu lassen, sondern gemeinsam für gerechte Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Frieden einzutreten.

Anschließend an die Bewertung wurde die Diskussion eröffnet. Fragen wurden gestellt und eigene betriebliche Zustände wurden geschildert. Ein Bauarbeiter fragte zum Beispiel: „Was hat die Aufrüstung in Deutschland mit meiner Arbeit im Betrieb zu tun?“ Darauf konnten viele andere im Raum direkt Antworten geben. „Bei mir im Betrieb wurden 50 Kollegen aus der Wohnungsbauabteilung gekündigt, weil wir jetzt auf Infrastruktur gehen“ oder „Als ich in meinem Vorstellungsgespräch für einen Ausbildungsplatz fragte, wie es mit Montage aussieht, kam der Satz: Die Straßen und Brücken Richtung Osten müssen frei sein, wir haben also genug zu tun“. Es fand eine rege Diskussion statt und vor allem jüngere und noch unorganisierte Kollegen kamen immer häufiger zu Wort. Auch Themen wie Sicherheitsüberprüfungen im Betrieb oder wie über die immer größere Kriegsgehfahr im Betrieb diskutiert wird, wurden besprochen.

Nach der Diskussion wurde draußen ein Gruppenfoto gemacht. Dann fand eine Pause statt, in der gemeinsam gegessen und Zwiegespräche geführt werden konnten.

Nach der Pause fand auf der Grundlage der vergangenen Arbeit, der Bewertung und der Diskussion die Vorstellung der Ziele für das kommende Jahr statt. Nacheinander stellten verschiedene aktive Kolleginnen und Kollegen die Ziele vor: Aufbau von Berufs- und Hochschulgruppen, regelmäßige Herausgaben der Zeitung „Unter Kollegen“, die Arbeit der Frauengruppe intensivieren, die Zusammenarbeit und den Austausch mit JAV´s und mit gewerkschaftlichen Betriebsgruppen vorantreiben und, bei nicht-Bestehen, bei der Gründung unterstützen, die jährliche Veranstaltung einer solchen Konferenz und die Gewinnung von 75 neuen Mitgliedern in den kommenden zwölf Monaten. Aus den Zielen wurde klar: die Arbeit wird mehr und intensiver an der Basis stattfinden. Denn bei guter Gewerkschaftsarbeit muss es vor allem darum gehen, die Kolleginnen und Kollegen direkt vor Ort - also an ihrem Arbeitsplatz, in der Berufsschule oder an der Hochschule - zu organisieren. Ziel ist es die gewerkschaftliche Basis zu erweitern und zu stärken. Durch die aktive Einbindung der Beschäftigten an ihrem jeweiligen Ort und zur jeweiligen Zeit soll erreicht werden, dass die Basis selbst die Gewerkschaftspolitik bestimmt und ihre Interessen wirksam umsetzen kann. Außerdem besteht nur so die Möglichkeit mit einer breiten Masse der Kolleginnen und Kollegen in eine aktive und fortlaufende Diskussion zu geraten und das kann auch nur anhand ihrer konkreten Probleme und unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation und Ansichten gelingen. Deswegen ist es so unverzichtbar, die gewerkschaftliche Praxis im Betrieb oder in Berufs- und Hochschule zu entwickeln.

Die Gewerkschaftsjugend verfolgt damit den Ansatz, gewerkschaftliche Arbeit nicht für, sondern gemeinsam mit und als Kolleginnen und Kollegen zu gestalten. Eine starke, organisierte Basis ist die Voraussetzung dafür, dass Gewerkschaftspolitik von den Mitgliedern getragen wird und deren Bedürfnisse unmittelbar widerspiegelt. Die Basisarbeit ist daher eine Notwendigkeit, um eine breitere und effizientere Gewerkschaftsarbeit leisten zu können.

In der Besprechung dieser Ziele wurde auch aus dem Publikum ein weiteres Ziel beschlossen: Die Intensivierung der überregionalen Zusammenarbeit mit den anderen Ortsgruppen der Jungen BAU für eine gesamtheitliche Stärkung der Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland.

Die Konferenz beschloss diese Ziele und es folgte die Wahl des neuen Vorstands der Jungen BAU Hamburg. Die Mitglieder stimmten über den neuen Vorstand ab und beauftragten ihn gleichzeitig mit der Koordinierung und zielführenden Unterstützung zum Umsetzen der beschlossenen Ziele. Es folgten weitere Wahlen gewerkschaftlicher Posten und zu guter Letzt wurde noch über zwei Anträge abgestimmt. Die Anträge „c“ und „Gegen die Wehrpflicht – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ wurden einstimmig beschlossen. Beide Anträge werden somit jeweils an die nächsten höheren Gremien entsendet, um dann dort darüber zu diskutieren und zu entscheiden. Die Kernaussagen der Anträge lassen sich zusammenfassen in: Die Junge BAU (bzw. die IG BAU) lehnt die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab, da beides den Interessen der Beschäftigten widerspricht, die Kriegsgefahr erhöht und junge Menschen zum Kriegsdienst zwingt, statt ihnen sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu bieten. Stattdessen setzt sie sich für Frieden, internationale Solidarität, Diplomatie und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für junge Arbeiterinnen und Arbeiter ein.

Der nun ehemalige Vorstandsvorsitzende beendete dann die Konferenz und lud noch zum gemeinsamen Essen und Kneipenquiz ein. Einige blieben und es wurde sich weiter ausgetauscht. Die ersten der 75 neuen Mitglieder wurden gewonnen und Kontakte zu JAVis wurden geknüpft.

Die erste BAU-Jugendkonferenz in Hamburg hat eindrucksvoll gezeigt, wie fortschrittliche, basisorientierte Gewerkschaftsarbeit aussehen kann. Indem sie junge Kolleginnen und Kollegen direkt an ihrem Arbeitsplatz, in Berufsschulen und Hochschulen einbindet und offen für neue und noch nicht organisierte Mitglieder ist, stärkt sie die gewerkschaftliche Basis und macht sie handlungsfähig. Politische Diskussionen, gemeinsame Beschlüsse zu Frieden, Solidarität und Arbeitsbedingungen sowie die konkrete Planung von Basisarbeit und überregionaler Zusammenarbeit verdeutlichen: Nur durch breite Beteiligung und aktive Einbindung der Basis kann Gewerkschaftspolitik wirksam gestaltet werden. Die Konferenz sendet damit ein klares Signal nach    außen – sie ist ein Vorbild dafür, wie junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter politisches Bewusstsein, praktische Organisation und Solidarität erfolgreich verbinden können.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Ilya, kannst du uns zu Beginn etwas über dich erzählen – wie hast du vor deiner Einberufung in die russische Armee gelebt?

Ilya Zaripov: Ich bin 24 Jahre alt. Vor meiner Einberufung arbeitete ich als Vertriebsleiter und war zuletzt bei der Tinkoff Bank beschäftigt. Ich bin in Moskau geboren und aufgewachsen. Mein Leben war relativ normal und konzentrierte sich auf Arbeit und Privates. Ich war so gut wie gar nicht an politische Aktivitäten interessiert.

Was ging dir durch den Kopf, als der Krieg begann?

Anfangs habe ich mich nicht besonders für Politik interessiert. Ereignisse wie die Krim-Annexion interessierten mich nicht, und ich verfolgte auch die Nachrichten nicht besonders aufmerksam. Doch als die Militärübungen begannen und die Diskussionen über einen möglichen Krieg aufkamen, verfolgte ich die Ereignisse genauer. Mir wurde klar, ein Kriegsausbruch würde mich direkt treffen.

Was heißt das, du verfolgtest die Ereignisse genauer?

Als ich bei Übungen an der Grenze Erkennungszeichen an Fahrzeugen sah, war mir sofort klar, dass das Kriegsvorbereitungen waren. Als jemand, der bereits in der russischen Armee gedient hatte, wenn auch nur kurz, wusste ich, dass solche Markierungen nicht ohne Grund angebracht werden würden. Die meisten Menschen in meinem Umfeld allerdings schienen sich nicht sonderlich darum zu kümmern. Selbst unter Freunden wurde nur selten und oberflächlich gesprochen. Mein Eindruck war, dass nur wenige wirklich die drohende Kriegsgefahr sahen. Selbst Experten waren sich damals unsicher. Für mich jedoch waren die Zeichen eindeutig, und ich kam mir manchmal wie ein Analytiker vor, der die Ereignisse beobachtet, bevor irgendjemand sonst ihre Bedeutung erkennt.

Hattest du Kontakt zu Menschen aus der Ukraine?

Ich hatte nicht viele ukrainische Freunde, aber ich hatte einige Kontakte zu ukrainischen Flüchtlingen, die entweder zu Beginn des Krieges oder später geflohen waren. Für sie war der Krieg unmittelbar und furchterregend. Städte wurden bombardiert; die Zivilbevölkerung lebte in ständiger Angst. Ihre Panik, Wut und das Gefühl des Verrats waren deutlich spürbar. In Moskau und anderen Teilen Russlands hingegen fühlte sich der Krieg weit weg an; viele Menschen spürten ihn nicht direkt. Der Unterschied war krass: In der Ukraine war der Konflikt allgegenwärtig, während er in Russland weitgehend unsichtbar war.

Hast du zu diesem Zeitpunkt einen Gedanken daran verschwendet, selbst Soldat zu werden und zu kämpfen?

Nein, überhaupt nicht. Anfangs dachte ich, der Krieg wäre schnell vorbei – vielleicht nicht in drei Tagen, vielleicht nicht in einem Monat. Aber länger als sechs Monate würde er nicht dauern. Deshalb erschien es mir nicht sehr wahrscheinlich, dass man mich einberufen würde. Auch deshalb nicht, weil die Regierung sich zu diesem Zeitpunkt noch zurückhielt, die Menschen direkt zu rekrutieren. Erst als die russischen Truppen in der Umgebung Kiews ankamen und sich der Konflikt hinzog, ahnte ich, worauf das hinauslaufen würde. Mir war klar, dass ich zur ersten Reservekategorie gehörte und damit rechnen musste, eingezogen zu werden. Im Juli 2024 meldete ich mich schließlich freiwillig.

Du hast dich freiwillig gemeldet?

Die öffentliche Propaganda, aber auch die Gespräche mit Verwandten und vor allem ein starker sozialer Druck suggerierten, der Dienst in der Armee sei „ehrenhaft“. In einer Bank weiterzuarbeiten und ein normales Leben zu führen dagegen sei sinnlos. Diese Kombination aus persönlichem und gesellschaftlichem Druck beeinflusste schließlich meine Entscheidung. Ja, ich meldete mich freiwillig. Niemand zwang mich physisch, aber Propaganda und gesellschaftlicher Einfluss waren allgegenwärtig. Das Narrativ war klar: Die Teilnahme am Krieg bedeutete, Teil der „Elite“ im neuen Russland zu sein. Alle um mich herum schienen es zu glauben. Anfangs dachte ich, ich könnte dem irgendwie aus dem Weg gehen, aber gesellschaftliche Erwartungen, familiärer und staatlicher Druck machten das fast unmöglich. Im August 2024 unterschrieb ich den Vertrag und wurde an die Front geschickt.

Wie hast du dich da gefühlt?

Ich habe nichts Besonderes empfunden. Ich bin kein sehr emotionaler Mensch. Mir war von Anfang an klar, dass der Einsatz an der Front im Grunde ein Glücksspiel ist: überleben oder sterben. Nur das Glück zählte, nicht Können, nicht Vorbereitung. Ein zufälliges Geschoss, ein unerwarteter Drohnenangriff oder eine kleine Fehleinschätzung konnten ein Leben augenblicklich beenden. Ich habe diese Tatsache mental akzeptiert, ohne Panik oder emotionale Reaktion.

Wo genau wurdest du eingesetzt?

Ich diente im 12. Panzerregiment der 1. Panzerarmee und operierte auf der Swatowski-Achse in Luhansk. Meine Aufgabe war administrativer Natur. Ich arbeitete im Hauptquartier und kümmerte mich um Berichte, Dokumentation und die Abrechnung von Drohnen und Munition. Ich organisierte Personalbewegungen, Ausbildungspläne und die Erfassung neuer Rekruten. Obwohl ich eine Waffe trug, hatte ich nie scharfe Munition bei mir, denn meine Arbeit fand ausschließlich im Büro an der Front statt.

Wie hast du den Krieg erlebt?

Das Leben an der Front war anstrengend und zermürbend. Meine Tage dauerten 14 bis 16 Stunden, ohne Wochenenden und mit wenig Schlaf. Ich leitete ein Regiment von etwa 140 Mann und koordinierte ständig Operationen und Logistik. Versorgungsprobleme traten häufig auf. Drohnen waren knapp, die Ausrüstung veraltet und die Kommunikationssysteme unzuverlässig. Viele meiner Kollegen waren aggressiv oder kriminell, was zu einer angespannten Atmosphäre führte. Offiziere hatten die volle Befehlsgewalt, und kleine Fehler konnten zu Tod oder Bestrafung führen. Psychisch war die Situation extrem belastend. Körperlich anstrengend, emotional erschöpfend und moralisch herausfordernd.

Kannst du etwas ausführen, warum die Atmosphäre so angespannt war?

Die Atmosphäre insgesamt war angespannt, düster und bedrückend. Die Soldaten waren erschöpft und traumatisiert. Die meisten wünschten sich nur ein Ende des Krieges, obwohl einige davon profitierten. Am schlimmsten war es, den Tod von Freunden und Kollegen mitzuerleben, oft durch vermeidbare Fehler. Mitzuerleben, wie Gemeinschaften zerstört und Leben vergeudet wurden, war unerträglich. Offiziere missbrauchten oft ihre Macht, und die Angst vor willkürlichen Strafen war allgegenwärtig. Jeder Tag fühlte sich an, als würde man im Schatten von Bedrohung und Gewalt leben.

Wie wirkte sich das auf die Moral in der Truppe aus?

Angst, Frustration und Apathie dominierten. Soldaten kämpften nicht, weil sie es wollten, sondern weil Verweigerung Strafe oder Tod bedeutete. Heldentum, Stolz und Zielstrebigkeit fehlten weitgehend. Zurück blieben nur Erschöpfung, Traumata und negative Emotionen.

Warum hast du dich entschieden zu desertieren und wie gefährlich war das?

Ich habe mich entschieden zu gehen, weil mir klar wurde, dass die Teilnahme an diesem Krieg moralisch falsch war. Um mein Gewissen und meine geistige Gesundheit zu bewahren, musste ich woanders ein neues Leben beginnen. Die Flucht war gefährlich. Wäre ich erwischt worden, hätte man mich gefoltert, hingerichtet oder in einen tödlichen Angriff geschickt. Praktisch war Flucht jedoch möglich. Ich reiste mit dem Bus von Russland nach Weißrussland, flog nach Georgien, durchquerte die Türkei und Marokko und erreichte schließlich Frankreich, wo ich politisches Asyl beantragte. Eine Rückkehr nach Russland hätte den sicheren Tod bedeutet.

Wie hat sich dein Leben seit der Flucht verändert?

Es hat sich komplett verändert. Alles Vertraute ist weg. Ich passe mich einer neuen Kultur, neuen sozialen Normen und einer neuen Sprache an, was eine große Herausforderung darstellt. Das Warten auf die Entscheidung über meinen Asylantrag ist stressig. Ich kann noch nicht offiziell arbeiten, und meine Mittel sind begrenzt. Trotz alledem fühle ich mich im Vergleich zur Front frei und sicher. Ich weiß, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe, auch wenn das Leben jetzt schwierig ist. Freiheit und die Fähigkeit, ohne Angst zu leben, belohnen alle Strapazen.

Was würdest du den russischen Soldaten sagen, die noch kämpfen?

Es gibt einen Weg heraus. Trefft die richtigen Entscheidungen und stellt euer Leben und das Wohl eurer Familie über die Ambitionen der Kriegsherren. Viele Leben sind bereits umsonst verloren gegangen. Denkt darüber nach, was ihr tut. Euer Leben zählt mehr als die Pläne der Mächtigen. Ich hoffe, ihr findet den Mut zu gehen, euch selbst zu retten und dazu beizutragen, diesen Krieg zu beenden.

Lieber Ilya, danke für deine Geschichte. Ich wünsche dir für dein neues Leben in Frankreich alles Gute.

Von Flo Nagel

Die deutsche Nahostpolitik gerät zunehmend auf Abwege: Während Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien, Kanada und Australien vor Kurzem einen palästinensischen Staat anerkannt haben, fiel die Bundesrepublik zuletzt dadurch auf, EU-Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf seine zerstörerische Kriegsführung in Gaza auszubremsen.

Damit trägt Deutschland Mitverantwortung für die anhaltende Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung palästinensischen Lebens. Auch die deutschen Gewerkschaften haben bislang nicht den Mut gefunden, die sogenannte „deutsche Staatsräson“ zu hinterfragen, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Doch unter Gewerkschafter*innen regt sich zunehmend Widerspruch gegen diese passive Haltung, die im Folgenden aufgegriffen wird: Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten, vier Anstöße für einen Kurswechsel im DGB.

1.) Besatzung befördert Widerstand

Der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 unter der Führung der Hamas beinhaltete zahllose skrupellose Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen, welche nicht nur schreckliches Leid verursacht, sondern auch den Freiheitsbestrebungen der Palästinenser*innen massiv geschadet haben. Das Handeln der Hamas lässt sich jedoch nicht allein mit einem antisemitischem Vernichtungswahn erklären, sondern ist auch –  wie die Hamas selbst – eine Folge der israelischen Besatzungspolitik. Wer „Free Gaza from Hamas“ fordert, sollte daher auch das Ende der israelischen Besatzung fordern wie es zuletzt 100.000 Menschen bei einer Demonstration in Berlin taten.

Doch stattdessen wird in Deutschland Protest gegen die israelische Besatzung und den Vernichtungskrieg in Gaza wie in kaum einem anderen Land unterdrückt und kriminalisiert. Die DGB-Gewerkschaften haben es bisher nicht vollbracht, die Repressionen zu verurteilen oder selbst zu den Protesten für ein freies Palästina aufzurufen. Doch wer schweigt, macht sich zum Komplizen der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Politik Israels, die im Laufe des Gaza-Krieges nach Ansicht israelischer Menschenrechtsorganisationen, UN-Kommissionen und hunderter Forscher*innen in einen Genozid umgeschlagen ist.

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften solidarisieren sich mit den Gaza-Protesten, schließen sich den Forderungen der Solidaritätsbewegung an und rufen zu zukünftigen Demonstrationen auf. Die DGB Gewerkschaften sollten sich in dieser Frage an den Beschlüssen ihrer internationalen Dachverbände wie IndustriALL, Public Services International oder der Education International orientieren.

2. ) Israel: Kein Interesse an einem gerechten Frieden

Die israelische Regierung hat nicht nur alle Waffenstillstandsbemühungen seit dem 7. Oktober sabotiert, sondern auch sämtliche Bemühungen zur Beendigung des historischen Konfliktes, der nur mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates überwunden werden kann. Die regierende Likud Partei hält indes an dem in ihrem Gründungsprogramm formulierten Ziel eines „Großisrael“ fest, das auf einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer abzielt. In diesem Licht fördert die israelische Regierung den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland. Sie verhindert damit schon heute dauerhaft die Entstehung eines palästinensischen Staates. Die gerade vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetze, die auf eine volle Souveränität Israels im Westjordanland abzielen, müssen als Vorbote einer Annexion des gesamten Gebietes verstanden werden.

Angesichts der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Landnahme ist es eine Illusion zu glauben, dass sich Israel in Zukunft einen palästinensischen Staat abverhandeln lassen wird. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, einen Staat Palästina erst am Ende eines Prozesses zur Zwei-Staaten-Lösung anzuerkennen, ist daher realitätsfremd – und stabilisiert den für die Palästinenser*innen unerträglichen Status quo.

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Staat Palästina anzuerkennen.

3.) Israelis sind gleicher als Palästinenser

In der Bundesrepublik hat sich ein enges Meinungsklima etabliert, das von Regierungsstellen wie dem Antisemitismusbeauftragten über die Springer-Presse bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung reicht und öffentliche Kritik erschwert. Wer Israels Vorgehen hinterfragt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, mit doppelten Standards zu messen und antisemitische Motive zu bedienen. Dieser Mechanismus zielt erfolgreich darauf ab, Kritiker*innen zu diskreditieren, wenn sie israelische Verbrechen als diese benennen.

Umgekehrt stimmt, dass deutsche Medien und zahlreiche Politiker*innen bei israelischen Menschenrechtsverletzungen – auch im internationalen Vergleich – gerne ein Auge zudrücken. Ein Beispiel: Tausende Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, viele ohne Anklage, darunter auch 350 Kinder und Jugendliche. Berichte über sexualisierte Gewalt, systematische Folter bis hin zu Tötungen zeigen die Brutalität dieses Systems. Doch während die Befreiung der Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas zurecht gefordert und schließlich gefeiert werden konnte, kommt das Schicksal mehrerer tausend sogenannter „Administrativhäftlinge“ in Israels Foltergefängnissen in der deutschen Debatte kaum zur Sprache. Der Westen und damit wir alle müssen uns die Frage gefallen lassen: Wie viele palästinensische Leben sind ein israelisches wert?

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften schützen die menschliche Würde von Palästinenser*innen ebenso wie die von Israelis. Zu dieser Verantwortung gehört auch, sich bei der Bundesregierung für die Freilassung aller willkürlich eingesperrten Palästinenser*innen einzusetzen.

4.) Die Rolle des DGB - einseitig solidarisch

Die palästinensischen Gewerkschaften warten seit zwei Jahren auf ein Zeichen der Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Offizielle Bemühungen aus dem DGB, mit den vom Tod bedrohten Gewerkschafter*innen in Gaza Kontakt aufzunehmen, sind bislang ausgeblieben. Während bei humanitären Katastrophen sonst sofort Spendenkampagnen gestartet werden, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften immer noch nicht zu einer Unterstützung für die Menschen im zerbombten Gazastreifen durchringen können.

Stattdessen hält der DGB unbeirrt an seinen Kontakten zur zionistischen Histadrut fest. Diese hat während des gesamten Gaza-Feldzuges lediglich – und erst nach öffentlichem Druck – zu einem einzigen Protest gegen den Kriegskurs der Regierung aufgerufen, um die Freilassung der israelischen Geiseln zu bewirken. Dass es der Gewerkschaft dabei weniger um das Leid der Palästinenser*innen geht, zeigte Arnon Bar-David, Vorsitzender des Dachverbandes: Zu Beginn des Krieges reiste er durch sein Land und besuchte Rüstungsfabriken, wo er sich beim Signieren von Bomben fotografieren ließ. Dokumentiert ist, wie er auf einem der Morderzeugnissen einen „Gruß von der Histadrut und den israelischen Arbeitern“ hinterließ. Am heutigen Dienstag wird eine rund 40-köpfige Delegation mit Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung zu einer von der Histadrut organisierten Konferenz nach Tel Aviv aufbrechen, wo es zum Hände schütteln mit Bar-David kommen wird.

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Mitgliedsgewerkschaften sagen den geplanten Besuch bei der Histadrut ab. Die Delegation sollte nicht darauf verzichten, die fragwürdige Rolle des israelischen Dachverbandes während des zweijährigen Vernichtungskrieges in Gaza offen anzusprechen.

Seit dem 7. Oktober 2023 erlebt die italienische Solidaritätsbewegung mit Palästina eine regelrechte Renaissance. Universitätsbesetzungen, lokale und nationale Demonstrationen sowie Protestaktionen vor den Botschaften der USA und Israels sind zu alltäglichen Aktionen gegen den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, gegen die Komplizenschaft der italienischen Regierung und die Untätigkeit der parlamentarischen Opposition (Demokratische Partei, 5-Sterne-Bewegung, Links-Grünes-Bündnis) geworden. Dieses "Palästina-Moment" stellte einen wichtigen Wendepunkt dar und beendete mehr als ein Jahrzehnt des "sozialen Friedens" in Italien. Es hat die populären Klassen wieder aktiviert und eine Vielzahl sozialer und politischer Widersprüche ans Licht gebracht.

Der unermüdliche und jahrzehntelange Kampf des palästinensischen Widerstandes gegen die koloniale Besatzung hat uns einmal mehr bewiesen, dass wir nicht dazu verdammt sind, als Opfer Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen, sondern dass wir uns dagegen aktiv organisieren und kämpfen müssen. Eine wichtige Erkenntnis aus dieser "Identifikation mit Palästina" ist, dass nicht nur Palästina uns braucht, sondern auch wir Palästina brauchen, um unser Bewusstsein zu schärfen und gegen unsere inneren Feinde zu kämpfen. Mit anderen Worten: Bevor wir „alle Augen auf Palästina” richten konnten, mussten wir unsere Augen öffnen, und Palästina hat dies getan.

Heute, zwei Jahren seit dem Beginn des Genozids in Gaza, erlebt Italien somit eine der stärksten Solidaritätsbewegungen seiner Geschichte. Im letzten Monat kam es zu einer quantitativen Akkumulation von Kräften, die zu großen Massenmobilisierungen geführt hat. Tag für Tag wurde immer deutlicher, dass die Unfähigkeit und der Unwille der italienischen Regierung, ihren Teil zur Beendigung des Genozids beizutragen (wir erinnern daran, dass Italien nach den Vereinigten Staaten und Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant Israels ist), eng mit der massiven Prekarität verbunden ist, in der die italienische Arbeiterklasse in den letzten zwei Jahrzehnten gestürzt ist. Dies kommt in dem Slogan "Waffen runter, Löhne rauf" zum Ausdruck, der – zusammen mit "Stoppt den Genozid" – zu einem der Hauptslogans der Demonstrationen geworden ist.

Alle Räder stehen still, wenn...

Aber warum erleben wir heute eine so starke Bewegung? Es wäre ein Fehler zu glauben, dass sich die italienischen Straßen massenhaft gefüllt haben, einfach nur aufgrund der außergewöhnlichen Geschichte der Solidarität mit Palästina und des Friedensaktivismus Italiens oder schlicht wegen der Spontaneität der Massen. An den Generalstreiks vom 22. September und 3. Oktober nahmen jeweils 1 Million und 2 Millionen Menschen teil, die alle von großer Entschlossenheit beseelt waren. Es gab nicht nur Massendemonstrationen in den großen Städten des Landes, sondern auch Aktionen in kleinen Orten sowie Blockaden von Häfen, Bahnhöfen, Autobahnen und sogar Flughäfen. Noch müssen wir unser Verständnis dafür vertiefen, warum wir nach der jahrzehntelangen Passivierung der italienischen Gesellschaft nun diesen qualitativen Sprung erleben; doch einige Hinweise zu den Gründen können wir schon geben.

Ein erstes Element ist die zentrale Rolle der Arbeiterklasse in dieser Bewegung, angeführt von den Hafenarbeitern in Genua, die in den letzten Jahren sich immer wieder geweigert haben, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu verladen und somit Komplizen von Tod und Genozid zu werden; in den Jahren zuvor (2019, 2021) im Krieg Saudi Arabiens gegen Jemen, ab 2023 in der massiven Zerstörung Palästinas durch Israel. Seitdem hat die Unione sindacale di base (USB) – die Basisgewerkschaft, der sie angehören – auch in anderen italienischen Häfen (Livorno, Civitavecchia, Salerno, Ravenna usw.) einen Organisationsprozess in Gang gesetzt, und innerhalb von zwei Jahren hat sich ihre Aktionsfähigkeit deutlich erhöht.

Als die Global Sumud Flotilla ihre Mission nach Gaza begann, schloss sich einer der Sprecher der Hafenarbeiter von Genua, José Nivoi, der Besatzung an. Während der Vorbereitungen für die Überfahrt startete die Bewegung in Genua einen Aufruf zur Sammlung von Hilfsgütern für Gaza; innerhalb weniger Tage kamen 300 Tonnen Material zusammen. Darüber hinaus organisierte die Solidaritätsbewegung eine Demonstration, an der 40.000 Menschen teilnahmen. In seiner Rede vor der Menge sagte einer der Hafenarbeiter: "Wenn wir den Kontakt zu unseren Leuten auf der Flottille auch nur für 20 Minuten verlieren, werden wir alles blockieren. Nicht einmal ein Nagel wird Israel erreichen." Die Gewerkschaftsbewegung trat somit nicht nur als Teil der Bewegung in Erscheinung, sondern übernahm darin eine führende Rolle.

Die Radikalisierung der "Generation Gaza"

Ein zweites Element, das berücksichtigt werden muss, ist die Hartnäckigkeit der politischen Organisationen und der Basisgewerkschaften. Wir haben bereits die Rolle der USB erwähnt (und dürfen die anderen Basisgewerkschaften nicht vergessen, die in den letzten Jahrzehnten in den prekärsten Sektoren die Arbeiterinnen und Arbeiter organisiert haben), aber es muss auch die Rolle politischer Organisationen wie Potere al Popolo und zahlreicher anderer Jugend- und Studierendenorganisationen, sozialer Räume und politische Kollektive im ganzen Land hervorgehoben werden. Jede kleine Soli- und Flyeraktion, jede kleine Demo waren ein Samen, der heute zur (zarten) Pflanze des politischen Kampfes und der internationalen Solidarität herangewachsen ist.

Gerade die von Medien und Politik oft als "apathisch" und "uninteressierte" Jugend wurde - nebst der organisierten Arbeiterklasse - durch die Causa Palästina zu einem zentralen Subjekt der Proteste. Für den langfristigen Organisationsprozess dieser Jugend ist es wichtig, sie nicht einfach als "Gen Z" zu definieren, weil sie durch die digitale Technologie determiniert ist. Vielmehr geht es darum, den ethisch-politischen Bewusstseinsprozess zu fassen, hinter dem sich ein Organisierungspotential birgt. Denn die Solidarität mit Palästina ist nicht zu einer der wichtigsten Kampagnen geworden, weil sie als "Trendthema" angesehen oder schlicht als "Event" angegangen wurde, sondern weil sie sich von einer humanitären Forderung zu einem zutiefst politischen Kampf entwickelt hat: Die "Generation Gaza" hat es geschafft, die internationale Solidarität mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit im eigenen Land zu verbinden.

Palästina produziert neue gesellschaftliche Brüche

All dies führt zu Widersprüchen innerhalb unserer traditionellen politischen Landschaft, sowohl innerhalb der traditionellen Gewerkschaften als auch in der Regierung selbst.

Als die USB wegen der israelischen Angriffe auf die Flotilla in Tunesien einen Generalstreik für den 22. September ausrief, war die CGIL - die größte Gewerkschaftskonföderation Italiens - gezwungen, ebenfalls Stellung zu beziehen. Zunächst schloss sie sich der Forderung der USB nicht an und kündigte gar seine eigene "Arbeitsniederlegung von 4 Stunden" (sic!) am 19. September an. Dieser arrogante Schritt erwies sich für die CGIL selbst als kontraproduktiv: Die Aktion wurde ein völliger Misserfolg mit sehr geringer Beteiligung, und ein Großteil ihrer eigenen Mitglieder entschied, sich dem Streik der Basisgewerkschaft am 22. September anzuschließen. In der Folge war die CGIL gezwungen, dem Appell des Generalstreiks durch die Basisgewerkschaften am 3. Oktober zu folgen. Palästina mischt also zurzeit auch die Karten in der italienischen Gewerkschaftsbewegung neu und endlich findet eine radikale, antimilitaristische Friedenspolitik ihren Weg bis in die großen Gewerkschaftskonföderationen rein.

Hinzu kommt, dass die italienische Regierung und Premierministerin Giorgia Meloni gezwungen waren, zu Palästina und zur Global Sumud Flotilla Stellung zu nehmen. Die Palästina-Bewegung stellt auch diesbezüglich einen Bruch dar: die Regierung Meloni hat sich in den letzten drei Jahren durch ihre "kleine Politik" gekennzeichnet, das heisst dadurch, wichtige gesellschaftliche Themen "administrativ" und "apolitisch" abzuhandeln. Mit dem Genozid an die palästinensische Bevölkerung und der Komplizenschaft Italiens stieß diese Methode auf eine ethisch-politische Empörung in der Gesellschaft. Somit macht die Bewegung die Widersprüche innerhalb der Regierung in Bezug auf die Erhöhung der Militärausgaben, die Anerkennung des Genozids und des palästinensischen Staates, aber auch in Bezug auf interne Fragen wie die Kriminalisierung sozialer Bewegungen, das Grundrecht auf Streik und soziale Fragen deutlich. In diesen Strudel wurden auch die parlamentarischen Oppositionsparteien hineingezogen, die die ganze Inkonsequenz ihrer Positionen unter Beweis stellten, indem sie völlig unfähig waren, sich sowohl zum Genozid als auch zu den laufenden Mobilisierungen kohärent zu äußern. Nur sehr spät sprangen sie auf den Wagen der Palästina Solidarität.

Nun braucht es Organisierung!

Vieles von dem, was aktuell in Italien geschieht, muss noch genauer analysiert werden. Doch einiges ist klar geworden: In einem Land, in dem die Hungerlöhne seit drei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen sind, haben Hunderttausende von Menschen beschlossen, aus Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand auf einen Tageslohn zu verzichten, um an Streiks und Demonstrationen teilzunehmen. Hunderttausende Menschen haben Basisgewerkschaften und politischen Organisationen vertraut, die bisher in den Mainstream Medien als "radikal" oder "irrelevant" bezeichnet wurden, weil sie als einzige in der Lage waren, mit eine konsequente Position einzunehmen und einen sozialen und politischen Raum zu besetzen, der leer geblieben war. Die Tatsache, dass diese Zensur nun für Hundertausende von Menschen nicht mehr funktioniert, ist ein Beweis dafür, dass sich etwas bewegt in der italienischen Gesellschaft.

Jetzt hängt alles von der Fähigkeit dieser Basisgewerkschaften und politischen Organisationen ab, die politischen Widersprüche, die sich dank der neuen Sichtweise, die uns Palästina gegeben hat, aufgetan haben, zu vertiefen.

Kochs Drohung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sie zeigt: Die Union zieht offenbar den Bruch der Koalition zugunsten einer Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung. Hintergrund dürfte das massive Drängen der Arbeitgeber- und Industrieverbände sein, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit den Sozialstaat zurückzubauen und die Arbeitswelt zu deregulieren. Auf den Versuch, die Wirtschaftswende einzuleiten, folgt die Suche nach neoliberalen Mehrheiten.

Seit Monaten vergeht kein Tag, an dem die Bundesregierung nicht den Eindruck vermittelt, Sozialstaat, Arbeitsschutzgesetze und Regulierung seien zur Wachstumsgrenze geworden. Hinter den Kulissen werden Einschnitte vorbereitet, die alle bisherigen Sozialreformen weit in den Schatten stellen könnten. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, droht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Markus Söder spricht vom „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz sogar vom „Epochenbruch“.

Die Bundesregierung hat offenbar sämtliche Denkblockaden abgelegt. Kürzungen beim Bürgergeld, Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, Streichung von Feiertagen, Aufweichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente mit 70 - der gesamte Katalog sozialer Grausamkeiten liegt auf dem Tisch.

Die Debatte folgt dem Druck neoliberaler Ökonomen und Arbeitgeberverbände, die schon seit längerem für eine Wirtschaftswende trommeln. Noch zu Jahresbeginn waren in mehreren Städten Unternehmer für einen „Wirtschaftswarntag" auf die Straße gegangen. Sie forderten einen Kurswechsel bei Energiekosten, Steuern, Sozialversicherung, Bürokratie und Infrastruktur. Wenige Wochen nach der Wahl verkündete Gesamtmetall ungeniert die Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Einschränkung des Streikrechtes. Die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ müsse beendet und stattdessen „Räume für mehr Risikobereitschaft geöffnet“ werden, riet die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln den schwarz-roten Koalitionären auf deren Würzburger Klausur. Und nachdem der Geschäftsführer des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Marcel Fratzscher, ein Arbeitspflichtjahr für Rentner in die Debatte spülte, forderte nur wenige Tage später der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, Arztbesuche nur noch gegen Vorkasse. Die Anzeichen mehren sich, dass es um mehr als einen minimalen Umbau des Sozialstaates gehen wird. Dieses Mal geht es an die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Gegenwehr in den Reihen der SPD sucht man vergebens. Längst zeichnet sich auch bei den SPD-Ministern eine Gesprächsbereitschaft über Sozialkürzungen ab. So demonstrierten die Koalitionäre auf ihrer Sommerklausur in Würzburg Geschlossenheit und kündigten einmütig den „Herbst der Reformen“ an. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber die scheinbar unabhängigen „Kommissionen“ haben längst ihre Arbeit zur Novellierung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufgenommen. Und nicht nur Merz treibt die Sozialabbau-Debatte mit Äußerungen voran, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Auch Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sagt: „Wir müssen den Menschen etwas abverlangen“. Dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas entgegen ihrer „Bullshit“-Schimpftirade gegen Merz eine Nullrunde beim Bürgergeld ankündigt, passt da ins Bild.

Weil es in der SPD aber auch Stimmen wie die von Ralf Stegner und Juso-Chef Philipp Türmer gibt, die die Austeritätspolitik ablehnen, erhöhen vor allem konservative Medien den Druck. „Die SPD kann so nicht weitermachen“, trommelt seit Wochen die „Neue Züricher Zeitung“. Und die „Welt“ ätzt: „Statt den Linken nachzueifern, könnte die SPD eine wichtige Leerstelle füllen“. Schützenhilfe bekommen die SPD-Linken dagegen von den Sozialverbänden. Und auch die Gewerkschaften kritisieren die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. So verwies der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Freddy Adjan, auf die Gefahr, dass künftig 73,5-Stunden-Wochen möglich wären, ginge es nach der Großen Koalition.

Die noch vorsichtig geäußerte Kritik aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und SPD-Linken deutet an: Der Kurs aus Austerität und Aufrüstung wird möglicherweise nicht widerspruchslos bleiben.

Deshalb und auch angesichts neuer rechnerischer Mehrheiten mit der AfD wächst innerhalb der Union die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD bei der Bundestagswahl fast alle Wahlkreise für sich gewinnen konnte, ist die Diskussion über eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD schon seit längerem im Gange. Das zeigte nicht zuletzt die Bemerkung des Greizer Kreistagsabgeordneten Gunnar Raffke, die Brandmauer aufzugeben und es mit der AfD zu versuchen. Auf der Bundesebene hatte Merz bereits Ende Januar mittels eines Antrages zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgetestet. Weil seine Offerte massiven gesellschaftlichen Widerspruch auslöste, stieß der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nur wenige Wochen später eine Debatte über die Normalisierung des Umgangs mit der AfD an. Flankiert wurde diese unter anderem von Außenminister Johann Wadephul mit der Bemerkung, auch AfD-Abgeordnete müssten zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden.

Schaut man sich Wahlprogramm, Anträge und Abstimmungsverhalten der AfD an, wird schnell klar: Eine Regierung unter Beteiligung der AfD würde mit enormen Angriffen auf die Welt der Arbeit einhergehen. Mehrfach stimmte die Partei gegen den Mindestlohn. Auch ein Tariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung lehnt sie ab. Eine Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, das Programm der AfD würde eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Dass sich die Partei mit dem Verein „Zentrum“ zum wiederholten Mal für die Betriebsratswahlen rüstet und dies obendrein mit der Ansage tut, den DGB-Gewerkschaften das Wasser abgraben zu wollen, verdeutlicht, dass insbesondere die Gewerkschaften nichts Gutes von einer solchen Regierung zu erwarten hätten. Möglicherweise haben sich die Arbeitgeber- und Industrieverbände im Januar anlässlich der parlamentarischen Offerte von Merz an die AfD auch deshalb mit Kritik zurückgehalten, weil ihnen eine Schwächung der Gewerkschaften durchaus entgegenkäme.

Dass der deutsche Faschismus ein Herrschaftsinstrument war, zu dem die Funktionseliten der Weimarer Republik gegriffen hatten, „nachdem die Demokratie, nicht mehr den Profit sicherstellen“ und „mit den Herrschaftsmethoden der Demokratie nicht mehr zu regieren war“, hatte der langjährige Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Willi Bleicher, bereits vor vielen Jahrzehnten analysiert. Die politische Linke ist also zu Recht besorgt. Aus dieser Sorge ergibt sich ein strategisches Dilemma. Besser den Sozialabbau von Union und SPD tolerieren, als den Bruch zwischen den Koalitionären und eine AfD-Regierung zu provozieren? Die Sorge ist berechtigt, verdichten sich doch die Anzeichen, dass die Union, lässt sich der „Herbst der Reformen“ nicht mit der SPD umsetzen, für eine neoliberale Mehrheit mit der AfD bereitsteht. Die drohende Alternative einer konservativ-rechten Bundesregierung könnte sich also folgenschwer auf linke Gegenstrategien auswirken und diese lähmen.

Vor dem Hintergrund sozialer Einschnitte, die auf die Zerschlagung des Sozialstaates hinauslaufen würden, trägt jedoch die Argumentation von der SPD als kleinerem Übel nicht mehr. Statt die Große Koalition zu schonen, muss die politische Linke ihre gesamte Mobilisierungskraft in die Waagschale werfen, um diese Angriffe zurückzudrängen. Insbesondere die Gewerkschaften müssten zum Motor für den Aufbau gesellschaftlicher Bündnisse mit Kirchen, Sozialverbänden und lokalen Initiativen werden. Ein Blick nach Belgien zeigt, wie das geht. Seit dem Frühjahr organisieren die drei großen Gewerkschaftsbünde ihre Proteste gegen die Kürzungspläne der rechten Arizona-Regierung. Auch in Frankreich gehen Hunderttausende gegen die Macron-Regierung auf die Straße.

Frankreich bebt: Proteste gegen Sozialabbau weiten sich aus

Überall in Europa finanzieren die Regierungen ihre rücksichtslose Militarisierung durch Kürzungen im Sozialbereich. In Frankreich mobilisiert eine breite Front der Gewerkschaften Hunderttausende auf die Straße. Ist eine europäische Protestbewegung möglich? Von Armin Duttine.

BAG Betrieb & GewerkschaftGastautor*in

Der Aufstieg der AfD lässt sich nicht im Wartestand verhindern. Im Gegenteil: Passivität ermöglicht es Merz und Spahn, die reaktionäre Kooperation hinter den Kulissen vorzubereiten. Läuft der „Herbst der Reformen“ ohne nennenswerten Protest durch, ist der Aufstieg der AfD zur stärksten politischen Kraft möglicherweise nicht mehr aufzuhalten.

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Für die Freiheitsliebe hat unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler eine Artikelserie über die AfD verfasst, die wir auf unserer Seite spiegeln: Die gefährlichste Partei Deutschlands. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich!

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Ahoi, Mitbestimmung: Eine Studie zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen signifikant abnehmen, wenn Menschen am Arbeitsplatz mitbestimmen können. Damit wird die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu einem zentralen Hebel im Kampf gegen die AfD.

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In einer fünfteiligen Serie beleuchten Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter die Auswirkungen der Zeitenwende auf die abhängig Beschäftigten und werben dafür, dies in den Gewerkschaften stärker zu diskutieren.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Stärker als in Deutschland entstehen in Frankreich Streiks von unten und werden vor Ort auf so genannten Generalversammlungen beschlossen, an denen auch nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte teilnehmen. Insgesamt liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Frankreich im europäischen Vergleich mit rund 10% im unteren Bereich, wobei es einen höheren Organisationsgrad im öffentlichen Dienst gibt. Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich ein individuelles Streikrecht jeder/s Beschäftigten und dies auch für politische Streikziele. Ebenfalls im Unterschied zu Deutschland gibt es in Frankreich kein Einheitsgewerkschaftssystem wie den DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, sondern zahlreiche, z.T. politisch unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsorganisationen. Die links orientierten Gewerkschaften CGT – zweitgrößter Gewerkschaftsbund und größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst -, Solidaires und FSU (v.a. Bildungsbereich), z.T. zusammen mit der CGT-FO, bilden dabei oftmals Aktionseinheiten, wie dies besonders bei den Protesten gegen die Verschlechterungen bei Arbeitsrecht und Rente in den letzten Jahren deutlich geworden ist. Zum Teil gelingt es auch – wie am diesjährigen 2. Aktionstag -, die moderateren Gewerkschaften CFDT – offiziell der größte Gewerkschaftsverband -, UNSA, die Führungskräftegewerkschaft CFE-CGC und die christlich orientierte CFTC für gemeinsame Aktionen und Streiks zu gewinnen.

Der erste Aktionstag nahm den damals eher aus dem anarchistischen Spektrum stammenden Blockierungsaufruf aus dem Jahr 2016 gegen die Arbeitsrechtsreform noch unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande auf und wurde insbesondere aus den sozialen Medien heraus organisiert, dem sich schnell insbesondere die links orientierte Bewegung „La France Insoumise“ (LFI, Unbeugsames Frankreich) anschloss. Von unten entstand vor Ort ebenfalls eine zunehmende Unterstützung durch zahlreiche Streik- und Protestaufrufe betrieblicher oder lokaler Gewerkschaftsformationen, insbesondere von Seiten der Gewerkschaften CGT und Solidaires sowie der CGT-FO. Vereinzelt riefen auch ganze Branchengewerkschaften wie die CGT-Gewerkschaften für die Bereiche Gesundheit und Soziale Arbeit, kommunale Dienste und Chemie zu den Aktionen auf. Wurden beide Aktionstage im Vorfeld oftmals noch im Gegensatz diskutiert, so orientierte insbesondere die CGT mit ihrem Dachverband und zahlreichen CGT-Branchengewerkschaften auf beide Aktionstage.

Dem ersten Aktionstag am Mittwoch, den 10. September, folgten bis zu 250.000 Menschen. Demonstrationen und Aktionen fanden im ganzen Land - auch in kleineren Orten - statt, dabei stärker im politisch mehr links orientierten Westen des Landes. Streiks fanden z.B. im Pariser Nahverkehr oder in der Instandhaltung bei der französischen Staatsbahn SNCF wie auch im Bildungswesen statt, aufgerufen hatten dazu insbesondere die Gewerkschaften CGT und Solidaires. Da an einem Mittwoch aufgrund des fehlenden Schulunterrichts insbesondere an den Nachmittagen ein größerer Teil der Beschäftigten nicht arbeitet, wurde an den Protesten auch individuell teilgenommen. Neben Gewerkschafter*innen waren besonders aktiv Anhänger*innen von La France Insoumise, Autonome (u.a. mit einer Kundgebung vor der CGT-Gewerkschaftszentrale), ehemalige Gelbwesten-Aktivist:innen sowie Studierende und Schüler:innenInsgesamt waren es eher junge Leute, die sich beteiligten, vor allem mit Schul- und Hochschulblockaden. Blockadeaktionen wurden zumeist schnell durch die 80.000 Polizist:innen und Gendarme – Letztere Teil des Militärs – aufgelöst.

Am 2. Aktions- und Streiktag am Donnerstag, den 18.09. nahmen vor allem zahlreiche Gewerkschafter*innen teil. Die Beteiligung lag nach Angaben der Gewerkschaften bei rund einer Millionen Menschen, also rund doppelt so hoch wie am 1. Aktionstag. Für diesen Tag hatten Ende August die Dachverbände CFDT, CGT, CGT-FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, FSU und Solidaires aufgerufen und deckten damit außer einzelnen Branchen- oder Berufsgewerkschaften praktisch das gesamte gewerkschaftliche Spektrum ab. Sie demonstrierten zusammen mit zahlreichen Schüler*innen und Studierenden. Diese hatten zahlreiche Bildungseinrichtungen blockiert. Auch das Lehrpersonal beteiligte sich mit Streiks, nach Angaben der teilnehmenden Bildungsgewerkschaften in der FSU ein Drittel in der Grundstufe und rund 45% in der Mittel- und Oberstufe. Im südfranzösischen Toulon beteiligten sich auch zahlreiche Gewerkschafter*innen an einer Protestkundgebung für die Freilassung von zwei Schüler*innen, die bei der Blockade ihrer Schule von der Polizei festgenommen wurden. Verbunden wurde oftmals der Protest mit Forderungen gegen den Krieg in Gaza auch mit palästinensischen Fahnen bzw. allgemein mit dem Thema Krieg und Frieden. So wurde die Demonstration in Grenoble angeführt mit dem Slogan Contre la casse sociale, pour la paix, l’égalité et la justice! (Gegen Sozialabbau, für Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit!). Besonders große Demonstrationen fanden in Paris sowie im Süden und Westen des Landes statt.

Der erste Aktionstag nahm insgesamt die geplante Austeritäts- und Haushaltskürzungspolitik von 44 Milliarden Euro durch das Kabinett Bayrou ins Visier. Die einzelnen teilnehmenden Organisationen und Beteiligten konkretisierten diese Forderungen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge, höhere Löhne und Renten, Steuergerechtigkeit und ökologische Transformation. Der für den 2. Aktionstag formulierte Gewerkschaftsaufruf von Ende August lehnte zahlreiche geplante Maßnahmen der französischen Regierung ab: Streichung von zwei Feiertagen, Kürzungen und personelle Ausdünnungen im öffentlichen Dienst, weitere Verschärfungen des Arbeitsrechts, eine weitere Reform der Arbeitslosenversicherung, das Einfrieren der Sozialleistungen und der Gehälter der Staats- und Vertragsbediensteten, die Entkopplung der Renten von der Inflation, die Verdopplung der Selbstbeteiligung bei Arztkosten, die Infragestellung der fünften Woche bezahlten Urlaubs und kritisierte die zahlreichen Steuersenkungen für Reiche und die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Beihilfen, die die größten Unternehmen erhalten haben. Entsprechend wurden Forderungen nach ausreichenden Haushaltsmitteln der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Bekämpfung der Prekarität, Investitionen in einen gerechten ökologischen Wandel und die Reindustrialisierung, Maßnahmen gegen Entlassungen, Steuergerechtigkeit insbesondere durch die Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen, die Verknüpfung von Unternehmensbeihilfen mit und die Abschaffung der Rente mit 64 Jahren - vor der Rentenreform lag das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren - aufgestellt. Dem Aufruf vorgeschaltet war eine von allen genannten Gewerkschaften lancierte Petition, die bis Ende August rund 350.000 Unterschriften erreichen konnte.

Es stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Die große Gewerkschaftskooperation hat am 19. September in einer gemeinsamen Erklärung dem neuen Premierminister Lecornu bis zum 24. September Zeit gegeben, auf die gewerkschaftlichen Forderungen zu reagieren. Für den Fall einer Nichtreaktion kündigten sie an, sehr schnell über weitere Streik- und Protestaktionen zu entscheiden. Eine Fortsetzung derselben ist hoch wahrscheinlich. Die CGT möchte eine möglichst breite Gewerkschaftsbewegung, die moderatere CFDT muss ihre Strategie des primären Verhandelns überdenken, da die herrschende Politik ihre Vorschläge – z.B. zur teilweisen Zurücknahme der Rentenreform – notorisch ignoriert hat.

Waren bisher die beiden Aktionstage auf einen Tag beschränkt, so stellt sich nun auch die Frage, ob die Streiks und Proteste nicht nur an einem Aktionstag, sondern länger bzw. häufiger stattfinden könnten. Es wird in den Betrieben bereits über so genannte „grèves reconductibles“ (unbefristete Streiks) diskutiert. Die sture und einseitige Haltung der Regierung und des Präsidenten hat zu großer Verärgerung der Bevölkerung geführt. Zwei Drittel bis drei Viertel sind mit dieser Politik unzufrieden, knapp zwei Drittel fordern den Rücktritt des Präsidenten, dessen Amtszeit regulär noch bis zum Frühjahr 2027 läuft. LFI hat in den Mittelpunkt seiner Kampagne den Rücktritt bzw. die Absetzung des Präsidenten Macron und entsprechende Neuwahlen des Präsidenten und Parlaments gesetzt. Macron lehnt einen Rücktritt bzw. vorgezogene Wahlen, auch allein des Parlaments, ab. Die so genannte „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront) aus dem Bündnis von LFI, Sozialistischer Partei, Kommunistischer Partei und Grünen, die anlässlich der letzten vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2024 gegründet wurde, ist zu diesen Fragen gespalten. Die Sozialistische Partei und die Kommunistische Partei haben Signale ausgesandt, dass sie bereit sein könnten, in eine Regierung einzutreten. Die Gewerkschaften orientieren auf konkrete politische Fortschritte und halten sich bezüglich von Rücktritts- und Neuwahlforderungen zurück. Auf den Straßen waren diese Forderungen jedoch breit zu sehen.

Eine unklare Rolle spielt der rechtsradikale Rassemblement National (RN), der den Rücktritt von Macron und vorgezogene Neuwahlen fordert. Unklar ist, ob er sich an einem von LFI angekündigten Misstrauensantrag gegen den neuen Premierminister beteiligen könnte. Eine zu Anfang befürchtete breite Beteiligung des rechtsradikalen Spektrums an den Protesten ist bisher ausgeblieben. In Umfragen erscheint der RN aber zumeist weiterhin auf dem ersten Platz.

In Deutschland sind die Streiks in Frankreich bereits auf Aufmerksamkeit gestoßen. In einer Presseerklärung vom 17. September erklärte sich der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke solidarisch mit den Worten „Der Kampf der französischen Gewerkschaften ist auch unser Kampf: für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz und den Ausbau des Sozialstaates, für gute Arbeit und für Würde im Alter.“

Proteste gegen Sozialkürzungen in Frankreich: ver.di steht an der Seite der französischen Gewerkschaften

Es dürfe nicht versucht werden, die ökonomischen Probleme des Landes zu Lasten der breiten Bevölkerungsmehrheit zu lösen.

ver.di

Da in vielen europäischen Ländern wie auch in Deutschland insbesondere auch im Zuge der Kriegsvorbereitung ähnlich scharfe Sozialkürzungen und der Abbau von Beschäftigtenrechten vorbereitet werden, stellt sich die Frage, ob der Protest in Frankreich der Beginn eines europaweiten Protests werden könnte. Wichtige Termine zur Verbreiterung der Protestbewegung sind die internationale Friedenskonferenz auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung am 4. und 5. Oktober 2025 in Paris sowie der für den 16. Februar 2026 geplante Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB.

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BAG Betrieb & GewerkschaftGastautor*in

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BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Andreas Keller: Vielen Dank für die Glückwünsche! Der Gewerkschaftstag fand 14 Tage nach der Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler statt, die Erwartungen und Befürchtungen an die neue Bundesregierung zogen sich durch viele Delegiertenreden.

Dass die schwarz-rote Koalition das Arbeitszeitgesetz angreifen und 13-Stunden-Tage einführen möchte, ist ein starkes Stück. Denn viele Beschäftigte sind heute schon am Limit. Das Arbeitszeitgesetz ist eine zivilisatorische Errungenschaft, welches die Gewerkschaften erkämpft haben und verteidigen werden.

Beim Thema Arbeitszeit liegt ja so einiges im Argen.

Richtig. Für viele Kolleg:innen im Organisationsbereich der GEW stellt sich nämlich ein ganz anderes Problem: Für Lehrkräfte und Schulen, aber auch für die allermeisten Wissenschaftler:innen an Hochschulen gibt es nach wie keine Arbeitszeiterfassung – obwohl nicht nur der Europäische Gerichtshof, sondern auch das Bundesarbeitsgericht diese zwingend verlangen. Ob in Gesetzen oder Tarifverträgen 38, 40 oder 42 Stunden stehen, ist für sie zweitrangig, da sie ohnehin deutlich länger arbeiten, aber dafür keinen Ausgleich erhalten. Das hat die GEW mit mehreren Arbeitszeitstudien nachgewiesen. Wir erwarten daher von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie die Pflicht zur Zeiterfassung endlich im Arbeitszeitgesetz verankert und gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität und von Pädagog:innen und Wissenschaftler:innen so weit wie möglich zu schützen.

Im Herbst stehen klassisch die Haushaltberatungen im Bundestag an. Da habt ihr als GEW doch sicher auch ein Auge drauf, oder?

Was die Haushaltssituation im öffentlichen Dienst angeht: Ich befürchte, dass wir erst am Anfang dramatischer Kürzungen der Budgets für Bildung, Wissenschaft, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge stehen. Der so genannte Investitionsbooster ist ein Programm zur einseitigen steuerlichen Entlastung von Unternehmen, das nichts zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher:innen beiträgt, aber in Folge der Steuermindereinnahmen viele Länder und Kommunen unter Druck setzen wird .

Insbesondere aber wird die massive Aufrüstung, die sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, zunehmend zu Lasten von Bildungs- und Sozialausgaben gehen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben würde hieße den Verteidigungshaushalt des Bundes zu versechsfachen – das ist wirklich irre. Selbst wenn die einseitige Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben sowie das Sondervermögen Bundeswehr keine unmittelbare Kürzung anderer Haushaltsposten erzwingen, müssen die Zinszahlungen für die Kredite aus ordentlichen Haushalt bezahlt werden – und irgendwann werden die Banken auch ihre Anleihen zurückhaben wollen.

Gab es auf eurem Gewerkschaftstag nicht auch einen Antrag des Hauptvorstands zur Friedenspolitik?

Ja, aber leider hat der Gewerkschaftstag diesen umfassenden Antrag aus Zeitgründen nicht beraten, sondern an den Hauptvorstand zurücküberwiesen. Immerhin aber hat sich der Kongress klar gegen die Militarisierung von Hochschule und Forschung und für den Schutz und Ausbau von Zivilklauseln positioniert.

Auch wenn die Verabschiedung noch durch das alte Parlament, aber nach der Wahl problematisch war: Das 500 Milliarden Euro starke Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Lichtblick. Es eröffnet Bund, Ländern und Kommunen neue Handlungsspielräume – wenn das Geld schnell dort investiert wird, wo es gebraucht wird.

Kannst du den Finanzbedarf beziffern?

Allein für den Hochschulbau haben die Wissenschaftsminister*innen der Länder den Sanierungsstau inzwischen auf über 140 Milliarden beziffert. Aber auch in anderen Bildungsbereichen ist der Investitionsbedarf erheblich – marode Schultoiletten sind dafür geradezu sprichwörtlich geworden. Und es stürzen Brücken ein, Züge bleiben regelmäßig liegen, der Aufenthalt in vielen öffentlichen Gebäuden ist in den klimakrisenbedingt zunehmenden Hitzetagen gesundheitsgefährdend, auch und erst recht in Krankenhäusern.

Völlig klar ist schon: 500 Milliarden Euro reichen nicht, zumal wenn sie über zwölf Jahre gestreckt werden und teilweise auch in den Zivilschutz gehen sollen. Aber sie sind ein Anfang. Die GEW wird darauf pochen, dass die Mittel schnell abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Und wir setzen darauf, dass in Sachen Schuldenbremse und Steuerpolitik die Messen nicht gesungen sind! Ohne eine Aufhebung oder wenigstens umfassende Reform der Schuldenbremsen von Bund und Ländern und eine stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen werden sich die Probleme nicht lösen lassen!

Früher galt die GEW vielen als Beamtengewerkschaft ohne die sonst für Gewerkschaften „normalen“ Tarifauseinandersetzungen. Wie gelingt es in den jetzt häufiger werdenden Tarifkämpfen Erfolge zu erzielen?

Die GEW ist immer noch eine Beamtengewerkschaft, die den hunderttausenden Beamt:innen an Schulen und Hochschulen eine starke Stimme gibt. Mit einer jahrelangen Kampagne haben wir über das Beamtenrecht die Aufwertung der Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I in fast allen Bundesländern durchgesetzt. Aber in der Tat haben wir uns längst auch zu einer selbstbewussten Tarifgewerkschaft entwickelt, die im öffentlichen Dienst, aber auch gegenüber freien und privaten Trägern faire Beschäftigungsbedingungen und anständige Gehälter für ihre Mitglieder durchsetzt. Die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist dabei zentral.

Was sind deiner Einschätzung nach besondere Herausforderungen für die Gewerkschaften im Bildungsbereich?

Anders als in der Industrie, wo jeder Arbeitskampf die Arbeitgeber durch die materiellen Auswirkungen, die ein Streik hat, unmittelbar unter Druck setzt, sparen viele Arbeitgeber im Bildungsbereich häufig einfach erstmal nur Geld, wenn die Beschäftigten in den Ausstand geht. Wichtig ist daher, dass wir sowohl die öffentliche Meinung auf unserer Seite haben als auch die Unterstützung von Eltern, Schüler:innen und Studierenden.

Wann werden bei euch die Studierenden auch zu Streikenden?

Studierenden sollen Arbeitskämpfe nicht nur unterstützen, sondern selbst streiken – wenn sie zu den geschätzt über 300.000 studentische Beschäftigten gehören, die einen Arbeitsvertrag mit ihrer Hochschule haben. In allen Bundesländern außer Berlin leider nach wie vor ohne Tarifbindung. Ein Skandal, dass ausgerechnet die Länder anderen Arbeitgebern ein schlechtes Vorbild sind und systematische Tarifflucht betreiben. Die Durchsetzung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte (TVStud) steht daher erneut auf der Agenda der GEW für die im Dezember startende Länder-Tarifrunde. Dank der jahrelangen Kampagne der bundesweiten TVStud-Bewegung konnten die Gewerkschaften als ersten Schritt zum Tarifvertrag eine schuldrechtliche Vereinbarung erkämpfen, in der sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zu Stundenlöhnen über dem Mindestlohn und Mindestlaufzeiten von in der Regel einem Jahr verpflichtet haben. Der Pferdefuß: Die Verbesserungen lassen sich von den Beschäftigten nicht individuell einklagen. Darum wollen wir nachlegen und einen echten TVStud mit besseren Bedingungen durchsetzen. Und wir setzen auf eine beteiligungsorientierte Tarifpolitik. Eine erfolgreiche Tarifkampagne muss bottom-up entwickelt und aufgebaut werden – mit 1:1-Gesprächen mit Kolleg*innen, Organizing-Kampagnen und offenen Forderungsdiskussionen.

Andere Gewerkschaften beklagen zum Teil massive Mitgliederverluste. Gelingt es euch, Mitglieder zu halten bzw. stärker zu werden z.B. durch die Erschließung neuer Branchen?

Ja, auch dafür ist der Hochschulbereich ein gutes Beispiel. Aufgrund des hohen Anteils prekärer Beschäftigung galt der Hochschulbereich vor Jahren vielen schwer organisierbar. Doch gerade prekär Beschäftigte lassen sich für die Gewerkschaften dann gewinnen, wenn sie spüren, dass diese ihre Probleme adressieren. Mit unserer Kampagne „Dauerstellen für Daueraufgaben“ machen wir das an den Hochschulen sehr erfolgreich. Wir fordern eine radikale Reform und neuerdings die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und machen uns für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, berechenbare Karrierewege und gleiche Chancen für alle in der Wissenschaft stark.

Befristet angestellte Doktorand*innen und Postdocs melden sich nicht nur in den sozialen Medien mit Hashtags wie #IchBinHanna, #IchBinReyhan, #Dauerstellen oder #NotMyWissZeitVG zu Wort, sondern organisieren sich gewerkschaftlich und gehen auf die Straße, etwa in der letzten Länder-Tarifrunde beim bundesweiten Hochschulaktionstag. Noch nie hatte das große W für Wissenschaft in der GEW eine so große Bedeutung wie heute.

Debatten um ein wissenschaftspolitisches Programm bestimmten die Diskussionen. Worum ging es im Kern?

Mit unserem neuen wissenschaftspolitischen Programm „WissenSchafftZukunft“ setzen wir ein Aufbruchssignal. Wir dürfen nicht nur in Abwehrkämpfen gegen Bildungs- und Sozialabbau, Einschränkung von Mitbestimmungsrechten oder Prekarisierung von Beschäftigung verharren, sondern arbeiten an positiven Gegenentwürfen für eine umfassende Reform von Hochschule und Forschung festhalten. Im unserem neuen Programm buchstabieren wir aus, wie das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft neu zu bestimmen ist, wie eine Demokratisierung der Hochschulen aussehen kann, was gute Arbeit in der Wissenschaft ausmacht, welche Rahmenbedingungen wir in Lehre und Studium benötigen, wie wir Hochschulen offen und durchlässig gestalten können und wie die Studien- und Hochschulfinanzierung neuzuordnen ist. Wie ein roter Faden setzen wir uns für eine inklusive und diversitätsgerechte Wissenschaft ein.

Ein früherer Bundeskanzler wollte alle, die Visionen haben, zum Arzt schicken. In unserem wissenschaftspolitischen Programm bekennen wir uns aber gerade zu einem visionären Leitbildung für eine Reform von Hochschule und Forschung. Ein Beispiel: Statt halbherzig am BAföG herumzudoktern oder gar immer wieder neue Anläufe für Studiengebühren zu starten, sollten wir uns auf dem Weg zu einem elternunabhängigen Studienhonorar machen, auf das Studierende wie Auszubildende in der dualen beruflichen Bildung einen Anspruch haben. Ausgehend von dieser langfristigen Reformperspektive lassen sich Forderungen für tagespolitische Interventionen ableiten, etwa die nach einer elternunabhängigen Sockelförderung für alle Studierende an Stelle des derzeitigen Familienleistungsausgleichs, der besserverdienende Eltern von Studierenden begünstigt und Bürgergeldempfänger*innen leer ausgehen lässt.

Wie stehen die anderen DGB-Gewerkschaften zu diesen Positionen?

Wir werden das beim Ordentlichen Bundeskongress des DGB 2026 diskutieren, für den der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften wieder einen bildungspolitischen Leitantrag vorbereiten wird. Das wissenschaftspolitische Programm der GEW ist dafür eine ebenso gute Grundlage wie unsere neuen schulpolitischen Positionen und weitere Beschlüsse des Gewerkschaftstages. Bei Themen wie der BAföG-Reform gehen wir als GEW mit unseren Forderungen traditionell ein paar Schritte weiter als andere, aber insgesamt bewegen wir uns in dieselbe Richtung und werden sicher auch beim Bundeskongress 2026 gute Beschlüsse fassen, die alle acht Gewerkschaften gemeinsam gut vertreten können.

Lieber Andreas, vielen Dank für das Gespräch!

Weitere Infos zum GEW Gewerkschaftstag 2025:

GEW Gewerkschaftstag – #GEWTAG25

Der 30. Gewerkschaftstag der GEW findet vom 20. bis 24. Mai 2025 in Berlin statt.

GEW - Die Bildungsgewerkschaft

Die Ankündigung der Renten-Reformen für den Herbst hat die Debatten über die Rente während der Sommerpause ordentlich aufgeheizt. Die jüngste Forderung der Wirtschaftsministerin Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit mithilfe einer Anhebung des Renteneintrittsalters, schlägt damit nicht nur in der eigenen Koalition hohe Wellen. Begleitet wird sie von Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der Sozialstaat stehe kurz vor dem Kollaps. Die SPD-Spitzen stellen sich zwar öffentlich gegen diese Vorschläge, doch eigentlich haben sie die Rente mit ihrer Agenda 2010 erst an den Abgrund geführt, vor dessen Hinabfallen sie sie jetzt immerhin bewahren wollen. Die Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters und die anstehenden Renten-Reformen zeigen uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schiefläuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen.

Stabilisierung des Rentenniveaus: eine Rückkehr vom Paradigmenwechsel

Die Ampel-Regierung scheiterte daran, jetzt will es die schwarz-rote Koalition umsetzen: die Stabilisierung des Rentenniveaus. Während die Ampel noch ambitioniert eine Stabilisierung bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festlegen wollte, ist dies im Referentenentwurf zum Rentenpakt I/2025 von Arbeitsministerin Bärbel Bas nur noch bis zum Jahr 2031 vorgesehen. Die Einigung auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet eine Abkehr von der durch die Agenda 2010 und die Merkel-Jahre versteifte Fokussierung auf die Beitragsstabilität und hin zur dringend notwendigen Betrachtung der Leistungsseite: der Höhe der Renten. Ein erfreulicher Schritt angesichts der Anfang der 2000er Jahre unter der SPD und den Bündnisgrünen begonnenen Absenkung des Rentenniveaus von lebensstandardsichernden 53 Prozent auf magere 48 Prozent, in dessen Folge sich die Altersarmutsquoten in Deutschland beinahe verdoppelten. Denn ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus sänke dieses bis zum Jahre 2045 auf deutlich unter 45 Prozent, die Altersarmut stiege weiter dramatisch an. Selbstverständlich sind diese 48 Prozent nie genug gewesen, dennoch: das Rentenniveau zumindest auf 48 Prozent zu stabilisieren und ein weiteres Absinken zu verhindern, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Generationenkonflikt als Kampfbegriff der Marktradikalen

Wer bezahlt die Renten?

In der Debatte um die Rente-Reformen tritt immer wieder ein interessantes, wenn auch für die Rentenpolitik unvermeidbares Phänomen auf: das Aufbauschen eines Generationenkonflikts. Beim Rentenpaket II der Ampel-Regierung wurde dieser an den Kosten des Gesetzesentwurfs aufgehängt. Um die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu finanzieren, müssten sowohl die Beiträge zur Rentenversicherung als auch die Bundeszuschüsse angehoben werden. Ein viel zu simples Grundverständnis des der Rentenversicherung zu Grunde liegenden Umlageverfahrens führt also zu folgender falschen Schlussfolgerung: die Jungen müssen zahlen und die Alten profitieren.

Das ist selbstverständlich völliger Quatsch. Um es deutlich zu machen: Zehnjährige Kinder zahlen gar nichts, was auch gut so ist, denn es besteht Schulpflicht, aber sie sind zweifellos jung. Andererseits zahlen auch 35-jährige, 45-jährige, 55-jährige und 65-jährige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, bevor sie, je nach Jahrgang, beispielsweise in die Regelaltersrente wechseln. Unstrittig sind 55-jährige, 60-jährige und 65-jährige nicht mehr jung, sondern älter. In Wirklichkeit zahlen nicht die Jungen für die Alten, zumal es auch 20-jährige Rentner und Rentnerinnen gibt, diejenigen zum Beispiel, die eine Waisenrente erhalten. Es gibt auch 48-jährige Rentnerinnen und Rentner, beispielsweise Menschen, die ihren Partner oder Partnerin verloren haben und nun eine Hinterbliebenenrente erhalten. Generell dürfen die Senior:innen nicht mit den Rentner:innen verwechselt werden. Ebenso dürfen die Beitragszahler:innen nicht mit den Jungen verwechselt werden. Jung ist man ausweislich fast aller politischer Jugendverbände nur bis maximal zum 35. Geburtstag. Rentenbeiträge zahlen die Menschen aber bis zu ihrem Berufsaustritt Jahrzehnte später.

Diese Aufzählung sollte deutlich machen, dass es bei der Rentenfinanzierung nicht um Jung und Alt geht, zumal es immer mehr Rentner:innen gibt, die weiterarbeiten.

Entscheidend sind die Einnahmen aus den Beiträgen.

Diese sind nicht mit der Anzahl der Beitragszahler:innen gleichzusetzen, sondern im Wesentlichen von der Höhe der Beitragszahlungen abhängig. Selbige sind selbstverständlich an die Höhe der Löhne gekoppelt. Der Dreiklang „gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ verdeutlicht dies. Deshalb sorgte auch in den vergangenen Jahren die günstige Arbeitsmarktentwicklung für die gute finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung, deren Nachhaltigkeitsrücklage im Juni 2025 mit 41,4 Milliarden Euro (1,38 Monatsausgaben) immer noch gut gefüllt war.

Die Union als Retter der Jugend?

Die Union wollte sich noch in der Debatte um das Rentenpaket II der Ampel an die Speerspitze des Generationenkonfliktes stellen. Dies verwunderte durchaus an einigen Stellen, wie zum Beispiel bei der ersten Lesung, in der der Unions-Abgeordnete Mathias Middelberg junge Menschen irrsinnigerweise aufforderte, sich gegen das Rentenpaket II auf der Straße festzukleben.

In der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales inszenierten sich die Unions-Abgeordneten als Retter der Jugend, indem sie den von ihnen eingeladenen marktradikalen Ökonomen fast ausschließlich Fragen zu den angeblich ach so explodierenden Kosten stellten. Der Bundesrechnungshof spielte fleißig mit und wiederholte die völlig aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung, das Rentenpaket II koste 500 Milliarden Euro. Das mochte wohl stimmen, allerdings summiert bis ins Jahr 2045. Im Jahr 2023 hatte die Rentenversicherung übrigens ein Einnahmevolumen von 381,2 Milliarden Euro. Mehr als eine Milliarde Euro am Tag.

Darauf wies auch der Sachverständige des DGB, Ingo Schäfer, hin und ordnete weiter ein: „Aus unserer Sicht sind solche Zahlen (…) des Bundesrechnungshofs nicht angemessen. Wenn ich über 20 Jahre hochrechne, hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen von 15 000 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt 120 000 Milliarden Euro. (…) Damit kann ich immer Schockmeldungen produzieren und habe keine Aussage getroffen (…). Die Sozialreform Anfang des Jahrhunderts, als das Rentenniveau gesenkt worden ist, bedeutet, dass die Arbeitnehmer/-innen heute mindestens sieben Prozent ihres Bruttolohns einsparen müssten – zusätzlich – damit sie das Sicherungsniveau halten können. Das ist ein Volumen von über 100 Milliarden Euro per annum, das die Beschäftigten zu zahlen haben. Das war die größte Sozialreform dieses Jahrhunderts bisher (...).“

Zur Frage der Kosten führte er weiter aus: „Der Beitragssatz ist trotz demografischen Wandels und vier bis fünf Millionen mehr Rentnerinnen und Rentnern heute so niedrig wie er in den 1990er Jahren war. Der Anteil des Bundeszuschusses an den Einnahmen der Rentenversicherung ist niedriger als er im Jahr 2000 war. Der Anteil der Bundeszuschüsse am Bundeshaushalt ist niedriger als er im Jahr 2000 war. In allen Dimensionen gehen die Belastungen seit über 20 Jahren zurück. Und wir diskutieren medial permanent, dass diese Ausgaben explodiert seien.“

Hinterher stellten sich die Unions-Abgeordneten dennoch feixend vor die Kameras, um zu behaupten, die Anhörung hätte ergeben, wie ungerecht und teuer das Rentenpaket doch für die nachfolgenden Generationen sei. Absurdes Theater, zumal weitere Sachverständige exakt das Gegenteil gesagt hatten.

Jetzt trägt die Union zwar die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus mit, aber nicht nur Wirtschaftsministerin Reiches Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, auch die Pläne des JU-Vorsitzenden Winkel, die Stabilisierung nicht vielleicht doch noch intern aufgrund der knappen Koalitionsmehrheit verhindern zu können, zeigen, dass die Union hier keineswegs eine Kehrtwende gemacht hat.

Die wirkliche Generationenungerechtigkeit

Was denkt die junge Generation?

Wenn man sich dann aber fragt, was die jungen Generationen wirklich zum Thema Rente umtreibt, so stößt man auf völlig andere Gedanken. Die Sorge um die Altersarmut der Großeltern und Eltern und der eigenen werden dabei am häufigsten genannt. Gleichzeitig erkennen die jungen Menschen, dass das aktuelle System gar nicht geeignet ist, sie ausreichend abzusichern, falls sie nicht eine durchgehende Erwerbsbiografie mit gutem Gehalt vor sich haben. Letztere entspricht jedoch nicht den heutigen Realitäten. Selbständigkeit, oft wechselnde Jobs oder auch Teilzeit-Modelle sind leider Gift für eine gute Rente. Doch angesichts der hohen Inflation bzw. eines dauerhaft hohen Preisniveaus, explodierender Mietkosten und prekärer Arbeitssituationen erkennen auch viele jungen Menschen, dass sie kein Geld für ihre private Vorsorge zur Seite legen können. So sinkt das Vertrauen in das Alterssicherungssystem. Ernstzunehmende Reformvorschläge sind weder von SPD, Bündnisgrünen und schon gar nicht von Union, FDP oder gar der AfD in Sicht. Das Rentenniveau noch weiter absinken zu lassen, wäre die größte Ungerechtigkeit für die kommenden Generationen. Denn auch sie haben das Recht auf gute oder zumindest auf stabile Renten im Alter! Die Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Renten sollten ebenso selbstverständlich sein wie massive Investitionen in Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Nochmals: falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert werden würde, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent oder noch tiefer absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt. Das weitere Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, wird sie ihre Legitimation verlieren. Jeder – und damit sind FDP, CDU/CSU, AfD und jegliche marktradikale Ökonomen gemeint – der dieses Absinken in Kauf nehmen will, muss eine Antwort darauf haben, wie mit diesen sicher absehbaren dramatischen Folgen umgegangen werden möge.

Der ehemalige Forschungsleiter der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Reinhold Thiede, analysierte dagegen bereits 2023, dass sich die demografische Entwicklung günstiger entwickelt habe, als bisher angenommen.

In der 15. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung habe sich durch prognostizierte Zuwanderung und Arbeitsmarktentwicklungen weitaus besseres Bild für die Rentenfinanzen ergeben, als noch in der 13. und 14. Dr. Thiede geht davon aus, dass die anstehende Entwicklung hinter bereits bewältigten Alterungen der Gesellschaft zurückbleibe. Dies betonte auch der Sachverständige der Deutschen Rentenversicherung Bund, das Direktoriumsmitglied Dr. Stephan Fasshauer, nochmals in der öffentlichen Anhörung zum Rentenpaket II auf eine entsprechende Frage von Matthias W. Birkwald (Die Linke).

Was kostet die Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus?

Eines ist ja richtig: die Stabilisierung und auch die Anhebung des Rentenniveaus kostet Geld. Eine ähnliche Erkenntnis ist: Wasser ist nass, die Erde rund und die AfD eine rechtsextreme Partei. Will sagen: einen Sozialstaat gibt es nicht umsonst, aber er kann auch Großes leisten, wenn man ihn ausreichend finanziert. Und dass soziale Absicherungen wie die Rente ökonomisch und historisch wichtige Errungenschaften sind, darüber müssen wir ja wohl hoffentlich nicht debattieren.

Im Referentenentwurf für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition geht die Bundesregierung davon aus, dass der Beitragssatz zur Rente bis 2030 auf 20,0 Prozentpunkte ansteigt, von aktuell 18,6 Prozent. Ohne die Stabilisierung würde er jedoch ebenso bei 20,0 Prozentpunkten liegen. Auch für die Jahre danach sieht es ähnlich aus, denn da liegen die prognostizierten Beitragssätze für die Jahre 2035 und 2040 sowohl mit als auch ohne Maßnahmen nur jeweils 0,1 Prozentpunkte auseinander. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Haltelinie dann nicht mehr gilt und das Rentenniveau schon auf 47 Prozent abgesunken sein wird.

Die Beitragseinnahmen wären durch das Rentenpaket II der Ampel auf 22,3 Prozent im Jahr 2040 angestiegen. Doch sie wären ebenso ansteigen, ohne das Rentenpaket und mit abgesunkenem Rentenniveau, dann halt „nur“ auf 21,3 Prozent. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus wären also nur ein Prozentpunkte Beitrag mehr hinzugekommen, geteilt durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In aktuellen Werten sind das für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer 21,04 Euro im Monat mehr für die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das zeigt, um welche Beträge es eigentlich geht. Auch eine Anhebung auf ein Rentenniveau von 53 Prozent ist mit moderaten Beitragssteigerungen finanzierbar. Die Anhebung auf 53 Prozent würde eine durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin (4208 Euro brutto) und ihren Chef aktuell jeweils nur gut 51 Euro im Monat kosten. Ein Rentner oder eine Rentnerin mit 45 Versicherungsjahren zum jeweiligen Durchschnittsverdienst hätte dafür 191 Euro mehr Rente monatlich (netto vor Steuern 168 Euro). Insgesamt erheischt eine solche Anhebung eine Beitragssatzerhöhung von 2,44 Prozentpunkten. Das entspräche 39,58 Milliarden Euro, wovon 7,47 Milliarden aus Steuermitteln kämen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer muss aktuell pro Monat 168,31 Euro in seinen voll besparten Riester-Vertrag einzahlen, um das Gesamtversorgungsniveau von 53 Prozent auszugleichen. Durch ein Rentenniveau von 53 Prozent könnte er dies unterlassen und würde somit sogar noch um 102 Euro im Monat entlastet werden. Damit könnte er privat vorsorgen ohne es zu müssen.

Was für einen einzelnen Arbeitnehmer 21,04 bzw. 51 Euro im Monat sind, läppert sich aber für die Arbeitgeber. Auch diese beteiligen sich daher lautstark an dem Märchen, die Stabilisierung des Rentenniveaus sei nicht generationengerecht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Lastenverschiebung zu Ungunsten der Beitragszahlenden

Interessant bei diesem Diskurs ist, welche Lastenverteilung bisher noch keine Beachtung fand. Mit dem Rentenpaket II der Ampel sollte auch die Fortschreibung der Bundeszuschüsse reformiert werden, also derjenige Teil der Einnahmen der Rentenversicherung, der aus Steuermitteln finanziert wird. Durch das Paket fiele der Anteil der Bundeszuschüsse an den Renteneinnahmen im Verhältnis geringer aus als bisher. Dabei ist eine solche Lastenverschiebung vom Bund zulasten der Beitragszahler kritikwürdiger als die Verteilung zugunsten der Renten. Man bedenke, dass die Bundeszuschüsse bereits jetzt als zu gering bemessen gelten. Das bedeutet, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten, von den Beitragszahlern gezahlt werden. Es ist daher auch falsch, dass Union und FDP in der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof wider besseres Wissen suggerierten, das Rentenpaket II belaste den Bundeshaushalt übermäßig. Jegliche Ausweitung privater Vorsorge zu Lasten der gesetzlichen Rente, wie schon bei der Riester-Reform, wird dazu führen, dass die Arbeitnehmer immer mehr von ihrem Gehalt in die Alterssicherung einzahlen müssten – ohne die Beteiligung ihres Arbeitgebers. Ob sie das aufgrund steigender Lebenshaltungskosten überhaupt leisten könnten, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob sich das überhaupt lohnte. Jegliche Reformvorschläge für die private Vorsorge und die Betriebsrenten weisen die Entwicklung in Richtung Garantieabbau und weg von der Absicherung des Lebensrisikos, der Erwerbsunfähigkeit und des Langlebigkeitsrisikos. Sie sind daher völlig ungeeignet, die soziale Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung zu ersetzen.

Mit dem Rentenpaket I/2025 der schwarz-roten Koalition geht es in eine andere Richtung. Die Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus werden durch den Bundeshaushalt getragen. Das bedeutet konkret, dass der Beitragssatz sich nur so entwickelt, wie er sich auch ohne die Stabilisierung bei 48 Prozent entwickeln würde. Das erwähnt auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss und spricht von einer Lastenverteilung zugunsten der Rentner:innen, die aber durch die Übernahme der Mehrkosten durch den Bund auch nicht von den Beitragszahler:innen getragen werden müsse. Wie sie das finden, werden sie bestimmt in den kommenden öffentlichen Anhörungen zu den Renten-Reformen kundtun. Wir dürfen gespannt sein.

Solidarsysteme bedeuten Umverteilung

Selbstverständlich ist es richtig, die Lastenverschiebung auf die Beitragszahler:innen zu thematisieren. Sie darf aber nicht - wie in den vergangenen Jahrzehnten - zu Lasten der Renten gehen.

Die Antwort ist so offensichtlich wie einfach: Umverteilung. Eine Ausweitung des Solidarsystems auf alle Erwerbstätigen steht dabei an erster Stelle. Aktuell haben die Gut-, Besser- und Bestverdiener (Beamte und Freiberufler wie Anwälte, Ärzte, Zahnärzte, Architekten) mit Pension und Versorgungswerken ihre eigene Absicherung. Eine Erweiterung der Rentenversicherungspflicht um diesen Personenkreis hat dabei Studien zufolge mittel- und langfristig gute Effekte auf die Finanzierung der Rentenversicherung. Ebenso würde sie viele Ungerechtigkeiten beseitigen, wie zum Beispiel die, dass den Pensionären und Pensionärinnen ein Inflationsgeld von bis zu 3.000 Euro ausgezahlt wurde, während die Rentnerinnen und Rentner mit 300 Euro Energiegeld abgespeist wurden.

Eine solche Reform sorgte für eine „demografische Untertunnelung“, da mit Rücksicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte nur die neuen Beamten einbezogen werden würden und diese die Einnahmen der Rentenversicherung in der Zeit der Babyboomer-Welle verstärken würden. Sie selbst gingen aber erst dann in Rente, wenn sich das „Demografieproblem“ durch den natürlichen Zeitablauf erledigt hätte.

Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze der GRV und eine Abflachung daraus entstehender sehr hoher Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigem Maße durch Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze, verbesserten ebenfalls die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Versicherungsbeiträgen ist in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Spanien, Schweden, Österreich, Frankreich, oder Italien eine völlige Selbstverständlichkeit und würde die Arbeitnehmer entlasten.

Darüber hinaus können durch eine gerechtere Besteuerung von Überreichen und sehr großen Vermögen auch die Kosten für die demografische Entwicklung über die Bundeszuschüsse abgefedert werden. Das in einem Zusammenhang auch mit notwendigen Reformen wie der Einführung einer Bürgerversicherung in den anderen Sozialversicherungen zu sehen, sollte selbstverständlich sein.

Dramatische Berichterstattungen zur Rente

Viele Meinungsartikel schlucken jedoch die einfache Mär des demografischen Schreckgespenstes. So wunderte es auch nicht, dass die FDP das Rentenpaket II der Ampel-Regierung blockierte, obwohl es auch ihr Prestige-Projekt, das sogenannte „Generationenkapital“, die Einführung einer kapitalmarktbasierten Komponente der Gesetzlichen Rentenversicherung, enthielt. Aus dem Umfragetief heraus schien sie sich bei ihren Klientelmedien einen Vorteil zu erhoffen. Doch wer die Generationenungerechtigkeit herbeischreibt, der muss auch eine Antwort auf die Auswirkungen eines sinkenden Rentenniveaus finden.

Weiterhin gilt: Rentner sollte man nicht mit Senioren, die Pensionen beziehen oder mit Menschen mit sonstigem Vermögen verwechseln. So entsteht medial der Eindruck des alten weißen Rentners, der der jungen Generation nicht nur einen zerstörten Planeten hinterlässt, sondern sie auch noch finanziell ausquetschen will und wie die Made im Speck lebt. Diese Erzählung ist genauso unwahr wie fatal. Mehr als 3,5 Millionen alte Menschen gelten in Deutschland als arm. Mehr als eine Million Menschen beziehen Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Ein Großteil der armen Rentner:innen geht nicht zum Sozialamt; aus Unkenntnis oder häufig aus Scham oder Angst, die Kinder und Enkel würden finanziell in Haftung genommen. Mehr als 600.000 alte Menschen bezogen 2023 Wohngeld, mehr als 400.000 „Hilfe zur Pflege“. Hier kann es nicht um die Meinung der Hauptstadtjournalisten oder der Wirtschaftsprofessoren gehen, denn sie werden später alle eine sehr gute Rente, Betriebsrenten oder eine sehr ordentliche Pension erhalten. Hier geht es auch nicht um die Meinung der Bundestagsabgeordneten, Staatssekretäre, Minister, Parteivorsitzenden oder früherer Blackrock-Manager. Sie alle sind gut oder sehr gut abgesichert. Allein die Debatte darüber, dass die Renten immerhin ja nicht nominal gekürzt würden, sie würden nur weniger „stark“ ansteigen, ist mehr als nur verharmlosend. Auf ihrer Grundlage auch noch Politik machen zu wollen, ist einfach nur menschenverachtend.

Ausblick und linke Rentenpolitik

Aktuell lebt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Altersarmut. Der Zusammenhang zum zusammengekürzten System der gesetzlichen Rente ist eindeutig und wird weiter klarer werden, zu Lasten aller kommenden Generationen und derjenigen, die nicht das Glück haben, durch eigene Altersicherungssysteme besser abgesichert zu sein. Darum ist klar: der Konflikt liegt bei der Alterssicherung nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Wozu also einen Generationenkonflikt aufbauschen, wenn nicht, um von den Unzulänglichkeiten im jetzigen System abzulenken?

Reformvorschläge sind so realistisch wie dringend notwendig. Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus muss an vorderster Stelle stehen. Dadurch würden alle Renten sofort, einmalig und zusätzlich um gut zehn Prozent angehoben. Geld, dass die Rentnerinnen und Rentner dringend bräuchten und das nach den Inflationsjahren 2021-2023, in denen die Rentenanpassungen hinter der Inflation blieben, absolut notwendig ist. Die Anhebung des Rentenniveaus ist die beste Prophylaxe gegen Altersarmut. Denn: gegen Armut hilft Geld.

Die Anhebung des Rentenniveaus ist mit dem entsprechenden politischen Willen umsetzbar. Das zeigt nicht zuletzt die im Rentenpaket I vorgesehene Stabilisierung bei 48 Prozent. Auf gut Deutsch heißt die Stabilisierung der Renten bei 48 Prozent, dass die Renten so schlecht bleiben sollen, wie sie sind. Das reicht nicht! Es ist gut und richtig, dass eine Anhebung auf 53 Prozent deshalb auch von nahezu allen Sozialverbänden (VdK, SoVD, der Paritätische, Volkssolidarität) und den beiden größten DGB-Gewerkschaften, der IG Metall und ver.di, gefordert werden.

Berichte zur Rente dürfen sich nicht in Schockmeldungen über das bald implodierende System erschöpfen. Ebenso falsch und vereinfachend ist es, die absoluten Milliardenbeträge, die von der Rentenversicherung ein- und ausgegeben werden, plakativ zu dramatisieren. Es sollte wohl klar sein, dass die Versorgung der gut 21,2 Millionen Rentner:innen hohe Summen erfordert. Das Vertrauen in unsere staatlichen Sicherungssysteme muss wieder hergestellt werden. Das geht allein durch eine Stärkung des Systems, damit es endlich wieder für alle funktioniert.

Fazit: Die gesetzliche Rente stärken!

Zum Schluss: Ist die Rente sicher?

Auf die allseits beliebte Frage, die Menschen in der Rentenpolitik gerne gestellt wird: „Ist die Rente sicher?“, ließe sich mithin antworten: Die gesetzliche Rentenversicherung hat mit ihrem solidarischen Umlagesystem mehrere verschiedene deutsche Staaten und zwei Weltkriege überstanden, diverse demografische Veränderungen sowie zahlreiche Weltwirtschafts- und Finanzkrisen. Die einzig realistische Bedrohung ist die schleichende Zerstörung und Kaputtkürzung der Rente, die von marktradikalen Kräften mit der Agenda 2010 begonnen wurde und deren Fortsetzung von der Öffentlichkeit bedauerlicherweise weitgehend unbemerkt voranschreitet. Begriffe wie „Generationengerechtigkeit“ und „demografischer Wandel“ werden missbraucht, um das System kaputt zu schreiben oder kaputt zu senden. Bemerken werden wir es erst, wenn wir selbst in Rente gehen werden. Daher sollten wir die jetzigen Rentnerinnen und Rentner ernst nehmen. Die Beschäftigten sitzen alle im gleichen Boot, egal wie alt sie sind. Wer nicht im Boot sitzt, der beklagt die angeblich zu hohen Kosten für die Rente merkwürdigerweise am lautesten. Diesen Sirenengesängen sollten sich alle klassenbewussten Menschen im Interesse der heutigen und aller künftigen Rentnerinnen und Rentner verschließen und alle anderen am Besten auch.

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Nicht einschränken – ausweiten!

In Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist das Streikrecht indirekt durch die Koalitionsfreiheit geschützt. Doch explizit genannt ist es dort nicht – das schafft Angriffsflächen. Eine klare Verankerung im Grundgesetz wäre überfällig.

Doch es geht um mehr als nur Rechtssicherheit. Es geht um inhaltliche Ausweitung. Derzeit erlaubt das deutsche Recht nur „tariflich bezogene“ Streiks. Politische Streiks – also solche gegen Gesetze oder politische Maßnahmen – sind verboten oder rechtlich hoch umstritten. Auch Solidaritätsstreiks und Generalstreiks sind nicht erlaubt. Diese Beschränkungen aber leisten nicht nur der Entpolitisierung sozialer Bewegungen Vorschub und schwächen erheblich deren emanzipatorische Kraft. Sie entziehen zudem der Arbeiterbewegung einen großen Teil ihrer historischen Wirksamkeit, indem sie die heutigen Auseinandersetzungen von den mutigen Kämpfen derer entkoppeln, die einst zentrale Errungenschaften wie das Streikrecht, den Achtstundentag und die soziale Sicherung erstritten haben.

Die Linke macht Druck

Immer wenn im Bundestag versucht wurde, das Streikrecht einzuschränken, hat sich Die Linke dagegen gestellt. Im März 2024 hat sie einen Antrag eingebracht, der den politischen Streik legalisieren soll. Die Begründung: Nur wenn Beschäftigte politische Entscheidungen aktiv beeinflussen können, ist echte Demokratie möglich. Der Antrag betont, dass politische Streiks ein Gegengewicht zur Macht der Arbeitgeber sind – deren Einfluss sich über Lobbyismus, Medien und Institute längst verankert hat.

International ist Deutschland übrigens fast allein: Nur in Dänemark und hierzulande ist der politische Streik gesetzlich tabuisiert. In Frankreich, Italien oder Spanien ist er legal. Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erkennt das Recht auf politische und Solidaritätsstreiks an. Deutschland steht also unter Reformdruck – nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich.

Rechtsprechung von gestern – Kämpfe von heute

Der erste Grund für den Antrag lag in einem damals aktuellen Arbeitskampf: Die Stadt Leipzig wollte 2024 einen Streik bei den Verkehrsbetrieben verbieten. Begründung: Die Verbindung mit der Klimabewegung mache ihn „politisch“. Doch die Streikziele waren klassisch – mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten. Die Richterin stellte fest, dass der Streik nicht politisch sei – auch wenn sich das Gericht hierzu durchringen musste, da eine gewisse Nähe zur Klimabewegung schon erkennbar gewesen war.

Warum aber haben die Arbeitgeber hier die uralte Rechtsprechung zum politischen Streik bemüht? Die Strategie war offensichtlich: Nicht die Forderungen wurden angegriffen, sondern das Bündnis. Doch: Ein Streik wird nicht „politisch“, nur weil er solidarisch geführt wird und es zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsamen Demos kommt. Und ein Streik wird auch nicht illegal, nur weil sich die Streikziele leichter umsetzen ließen, wenn Politik sich für Daseinsvorsorge starkmacht und diese ausreichend finanziert. Jahrzehnte der Privatisierung haben Spuren hinterlassen. Viele Beschäftigte in diesen Branchen sind heute keine Beamten mehr, sondern abhängig Beschäftigte – damit haben sie auch ein Recht auf Streik!

Der "Megastreik" – und die Panik der Rechten

Der zweite Grund für den Antrag war der gemeinsame „Megastreik“ von ver.di und der EVG im März 2023. Er hatte spürbare Auswirkungen: Nahverkehr, Bahn und Flughäfen waren massiv betroffen. Und wie reagierten FDP und Union? Mit der altbekannten Leier: „Deutschland wird kaputtgestreikt“. Verkehrsminister Wissing sprach angesichts des Krieges in Europa von einem „Sicherheitsrisiko“, CDU-Politiker sprachen vom „Streik-Irrsinn“ und forderten sogar einen „Anti-Streik-Gipfel“.

Fakten gegen Stimmungsmache

Ja, 2023 war ein streikintensives Jahr – 312 Arbeitskämpfe, rund 1,5 Millionen ausgefallene Arbeitstage. Aber im europäischen Vergleich? Ein Witz! In Deutschland fallen im Durchschnitt 18 Streiktage pro 1.000 Beschäftigte an. In Frankreich sind es 80, in Belgien 164, in Finnland sogar 434. Deutschland liegt seit Jahrzehnten bestenfalls im Mittelfeld. Wer von „Streikexzessen“ redet, will Stimmung machen, nicht aufklären.

Rollback und Klassenhass

Mittlerweile ist klar: Die Politik der Zeitenwende duldet keinen Widerspruch. Kippt die gesellschaftliche Stimmung, sinken in der Folge die Hemmschwellen. Die Debatte zur Refinanzierung der Aufrüstung wird enthemmt geführt. Kanzler Merz nennt arbeitende Menschen indirekt faul, weil sie nicht genug Mehrarbeit leisten und macht sich über Work-Life-Balance lustig. Seine Wirtschaftsministerin fordert die Rente mit 70 und Wirtschaftsbosse wollen Feiertage gestrichen sehen, auch wenn das volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist. Die Arbeitgeber finden, der Achtstundentag sei aus der Zeit gefallen und stellen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Frage. Und erst jüngst freute sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände in der Metall- und Elektroindustrie über die allein den Unternehmen zugutekommenden Senkungen bei Energiepreisen und Steuern und wünschte sich im gleichen Atemzug ein ähnlich beherztes Vorgehen der Bundesregierung bei den Arbeitskosten – also den Lohnnebenkosten, der Finanzierungsader unserer Sozialversicherungen. Gefühlt werden im 24-Stunden-Takt Errungenschaften preis geboten, denen einst mutige und langwierige (Arbeits-)Kämpfe vorausgegangen sind.

Arbeitgeber und ihre Verbände hatten das Streikrecht schon immer im Visier. Neu aber ist: Die Diffamierung von Streikenden und ihren Gewerkschaften kommt nicht mehr nur von FDP und Union. Auch den Verkehrsminister im Ländle „…nerven die Streiks“ bei der Bahn. Winfried Hermann ist Grüner. Pistorius sieht durch gute Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst die Ausstattung bei der Bundeswehr gefährdet und aus der Berliner SPD-Fraktion wurden ver.di und GEW über X dazu aufgefordert, die Kitastreiks zu beenden. Diese Dynamik ist besorgniserregend. Sie deutet auf eine mögliche gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von Einschränkungen hin, legitimiert durch den sicherheitspolitischen Diskurs der Zeitenwende.

Was jetzt zu tun ist

Die Linke steht an der Seite der Streikenden. Immer. Sie verteidigt das Streikrecht nicht nur, sie will es ausweiten. Der politische Streik ist Teil ihrer Programmatik – seit Jahren. Das Streikrecht wurde erkämpft – durch Arbeitskämpfe, durch Mut, durch Solidarität. Es ist kein Geschenk, sondern Ausdruck kollektiver Macht von unten. Heute ist es bedroht: durch politische Einschränkungen, juristische Hürden und öffentliche Hetze. Streiks sind gelebte Solidarität – innerhalb von Betrieben, aber auch über sie hinaus. Wer das Streikrecht angreift, will uns spalten. Deshalb: Wehren wir uns gemeinsam! Fünf Maßnahmen zur Stärkung des Streikrechts:

1. Juristische Absicherung und Erweiterung: Eine explizite Verankerung des Streikrechts im Grundgesetz, etwa durch einen eigenen Absatz oder durch eine Klarstellung in Art. 9, wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechtsgrundlage zu stärken. Gleichzeitig sollte es auf alle Formen kollektiver Arbeitskämpfe ausgeweitet werden, etwa auch auf politische Streiks, Solidaritätsstreiks und Generalstreiks, die derzeit rechtlich nicht oder nur eingeschränkt erlaubt sind.
2. Einschränkungen zurückweisen: Gerichte und Gesetzgeber haben in den letzten Jahren zunehmend versucht, das Streikrecht einzuengen, etwa durch hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit oder durch eine Stärkung der sogenannten „Tarifeinheit“. Solche Hürden machen Arbeitskämpfe schwerer planbar und hemmen die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften. Hier braucht es politischen Druck für eine arbeitnehmerfreundliche Auslegung der Gesetze und eine Stärkung der kollektiven Rechte gegenüber dem Besitzstandsschutz der Arbeitgeberseite.
3. Öffentlichen Rückhalt fördern: Ein starkes Streikrecht lebt nicht nur von juristischen Grundlagen, sondern auch von gesellschaftlicher Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung des Streikrechts zu stärken. Bildungsarbeit in (Berufs-)Schulen, gewerkschaftliche Solidaritätskampagnen, öffentlichkeitswirksame Aufklärung sowie Allianzen mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen können helfen, Unterstützung für streikende Beschäftigte zu gewinnen und politische Angriffe abzuwehren.
4. Internationale Solidarität und Druck: Viele Bedrohungen des Streikrechts entstehen auf internationaler Ebene, sei es durch EU-Richtlinien, Freihandelsabkommen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Internationale gewerkschaftliche Vernetzung ist notwendig, um grenzüberschreitend für kollektive Rechte zu kämpfen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben - aber auch, um internationale Solidarität zu organisieren.
5. Streikrecht demokratisieren: In vielen Betrieben entscheiden nicht die Beschäftigten selbst über Arbeitskämpfe, sondern Funktionärsstrukturen. Eine Stärkung betrieblicher Streikkomitees, Urabstimmungen und basisorientierter Organisierungsformen kann helfen, das Streikrecht wieder stärker in den Händen der Beschäftigten selbst zu verankern. Damit wird Streik nicht nur zum Mittel der Tarifpolitik, sondern auch zum Ausdruck kollektiver Selbstermächtigung.

Um das Streikrecht zu schützen und zu stärken ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Vor allem aber braucht es Beschäftigte, die bereit sind, dieses Recht nicht nur zu verteidigen, sondern es zu nutzen. Denn nur ein gelebtes Streikrecht ist ein starkes Streikrecht.

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Streikrecht verteidigen – heute mehr denn je!

Immer wieder greifen Arbeitgeber und Regierung das Streikrecht an. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und Rekordgewinne für Konzerne – besonders durch den Wahnsinn der Hochrüstung – gilt es das Streikrecht zu verteidigen und zu stärken, meint unsere Bundessprecherin Julia-C. Stange.

BAG Betrieb & GewerkschaftJulia-C. Stange

Gewerkschaften in der Zeitenwende

In einer fünfteiligen Serie beleuchten Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter die Auswirkungen der Zeitenwende auf die abhängig Beschäftigten und werben dafür, dies in den Gewerkschaften stärker zu diskutieren.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Mit 225 Anmeldungen ist das Gewerkschaftshaus ausgebucht, die Hütte in Salzgitter ist voll. Aus Platzgründen kann vor Ort nur teilnehmen, wer sich angemeldet hat. Die Anmeldung ist geschlossen. Für Kurzentschlossene und/oder Interessierte haben wir für die Konferenz einen Livestream eingerichtet: Livestream zur Gewerkschaftskonferenz

Konferenzprogramm

Merchandise zur Gewerkschaftskonferenz

Das T-Shirt-Motiv zur Gewerkschaftskonferenz

Setze im Alltag ein Zeichen gegen Krieg, Aufrüstungswahnsinn und Sozialabbau. Mit einem fairen T-Shirt oder einem Pullover aus der Kollektion von DNA MERCH zur Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11./12. Juli in Salzgitter.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Gewerkschafter*in für Frieden: Das T-Shirt-Motiv zur Dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden! Bestelle jetzt oder bis spätestens 16. Juli hier ein faires T-Shirt oder einen Pullover aus der Kollektion vom Berliner Sozialunternehmen DNA MERCH und bekomme deine Bestellung bequem nach Hause geschickt! Das tolle Motiv wurde vom Berliner Künstler Chris W. Jany gestaltet.

Die Kollektion erreicht ihr hier: https://dnamerch.de/collections/gewerkschaftskonferenz-fuer-den-frieden-2025

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Hinweis: Auf der Konferenz selbst wird es - wenn überhaupt - nur eine kleine Menge an T-Shirts und diese auch nicht in allen Größen geben. Daher empfehlen wir euch ausdrücklich von der komfortablen Online-Bestell-Option Gebrauch zu machen.

Jedes Teil unterstützt Organizing in Südasien

DNA MERCH kooperieren u.a. mit einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Näherei in Kroatien und unterstützen außerdem mit einem festen Teil ihrer Einnahmen die Arbeit des gewerkschaftlichen Basisnetzwerks ExChains, das einige von euch vielleicht kennen; d.h. die Kollektion zur Konferenz trägt so auch indirekt zu Organizing in Südasiens Textilindustrie bei.

Wir freuen uns, wenn ihr die Sache zahlreich unterstützt!

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Verschränken sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander, müssen die Gewerkschaften dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Debatte dazu findet statt. Im Gewerkschaftshaus in Salzgitter soll sie im Juli gebündelt werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Die Zeitenwende ist ein Klassenangriff

Am 11./12. Juli findet im Gewerkschaftshaus Salzgitter die dritte RLS-Konferenz für den Frieden in Kooperation mit der IG Metall statt. Wir haben mit zwei der Organisatorinnen, den Metallerinnen Derya Rust und Ulrike Eifler, über die Beweggründe, Konferenzschwerpunkte und das Programm gesprochen.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Seit 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verschickt die Bundeswehr jedes Jahr personalisierte Postkarten an minderjährige Jugendliche, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden. Ziel der PR-Aktion ist es, Jugendliche für die Truppe zu begeistern. Die entsprechenden Daten liefern die Meldeämter, so regelt es das Soldatengesetz. Tausende Minderjährige hatten daher jüngst eine Postkarte der Truppe im Briefkasten. Darauf gedruckt ihr Name auf Flecktarn, ganz so wie die echten Namensschilder der Truppe. Im Angesicht der »Zeitenwende« kommt diese Post einer Drohung gleich – schließlich hat der Verteidigungsminister unmissverständlich klargemacht: Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht reicht, kommt die Wehrpflicht zurück.

Auch deshalb sorgte die Aktion wohl für Presseecho – das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass die Bundeswehr als größter Arbeitgeber in Deutschland auch vom Fachkräftemangel betroffen sei und im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern stehe. Warum aber gerade die Bundeswehr durch die Herausgabe personalisierter Daten einen solchen Wettbewerbsvorteil im Werben um Ausbildungsinteressierte erhalte, bedarf nicht mal mehr einer Begründung. Dabei fehlen auch in zahlreichen anderen Berufsgruppen Fachkräfte, etwa Handwerk, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung. Personalisierte Informationen für zivile und gesellschaftlich nützliche Jobs frei Haus? – Fehlanzeige!

Seit Olaf Scholz 2022 den Begriff Zeitenwende geprägt hat, erleben wir eine beispiellose Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Primat der Außen- und Sicherheitspolitik.

Das bleibt auch für die Klasse der abhängig Beschäftigten nicht folgenlos. Die Angriffe zeigen sich auf verschiedenen Ebenen und machen deutlich, dass es von seiten der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften keine Indifferenz gegenüber der Kriegs- und Aufrüstungspolitik geben darf. Denn jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, fehlt dort, wo er gesellschaftlich nützlicher angelegt wäre: für gute Bildung, eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, eine funktionierende Daseinsvorsorge sowie den ökologischen Umbau der Industrie.

Der militärische Wahnsinn wurde noch mit alten Mehrheiten durchgesetzt – Rüstungsausgaben ab einem Prozent des BIP sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Ein Prozent klingt zwar harmlos, entspricht aber nach gegenwärtiger Wirtschaftslage 43 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen nehmen sich die Kosten für die Kindergrundsicherung mit drei bis vier Milliarden Euro lächerlich aus – aber dieses Projekt hat es noch nicht einmal in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geschafft. Auch der Mindestlohn wird keineswegs politisch erhöht, sondern man vertraut weiter auf die Sozialpartner und ihre Arbeit in der Mindestlohnkommission. Zur Erinnerung, jene Kommission, die zuletzt einseitig und gegen die Gewerkschaftsvertreter jeweils 41 Cent für 2024 und 2025 beschlossen hatte. Selbst die versprochene Tariftreue steht unter dem Primat der »Zeitenwende«, denn Aufträge für Bundeswehr und Rüstung sollen bis 2029 von der Tariftreue befreit sein, so sieht es der Gesetzentwurf vor.

Der Umweg über Sondervermögen sowie die Einbindung militärischer Erfordernisse in zivile Gesetzesvorhaben, die von den Gewerkschaften befürwortet werden, erfüllen ein Ziel: Den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau zu verschleiern, um Gewerkschaften sowie Teile der politischen Linken einzuseifen und in ihren Aufrüstungskurs, den sie »Stärkung der Verteidigungsfähigkeit« nennen, einzubinden. Dabei ist mehr als klar, dass dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben früher oder später die Frage der Gegenfinanzierung aufwerfen wird.

Schon heute ist die Militarisierung aller Lebensbereiche real: Jungoffiziere drängen in die Schulen, die Arbeitsagenturen vermitteln neuerdings in militärische Arbeits- und Ausbildungsstellen, Kriegsgegner werden öffentlich als Putin-Trolle oder Antisemiten verleumdet, und die öffentliche Daseinsvorsorge wird Schritt für Schritt den militärischen Erfordernissen untergeordnet. Das gilt vor allem für das 500 Milliarden schwere Sondervermögen Infrastruktur. Es wird absehbar dafür genutzt werden, die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen, um den Transport militärischen Geräts zu ermöglichen.

Das alles zeigt: Widerstand gegen den Aufrüstungskurs und die Rückkehr der Wehrpflicht ist notwendig, und Gewerkschaften spielen dabei eine tragende Rolle. Denn es ist eine Binse, dass auf die militärische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Das wiederum trifft den Kern gewerkschaftlicher Arbeit: Umverteilung. Das Streiten für gute Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert zwingend Entspannungspolitik. Deshalb ist Frieden ein gewerkschaftliches Thema. Schließlich sind es vor allem die Lohnabhängigen und ihre Kinder, die im Krieg verheizt werden und ihr Leben lassen.

Auf der inzwischen dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die am 11. und 12. Juli im Gewerkschaftshaus Salzgitter stattfindet, sollen die Auswirkungen der »Zeitenwende« auf die abhängig Beschäftigten diskutiert und friedenspolitische Positionen innerhalb der Gewerkschaften gestärkt und organisiert werden.

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten.

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BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Viele Errungenschaften, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wurden durch harte Arbeitskämpfe erstritten: der Achtstundentag, bezahlter Urlaub, das Streikrecht selbst! 1974 streikten hunderttausende Metaller erfolgreich für die 35-Stunden-Woche. In den 1950er Jahren erkämpften Gewerkschaften das Lohnfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall. Nichts davon wurde uns geschenkt – und nichts davon ist auf ewig sicher!

Immer wieder wird behauptet, Streiks würden "die Gesellschaft belasten". Doch das Gegenteil ist der Fall: Streik ist ein Grundrecht und immer das letzte Mittel der Wahl, wenn Verhandlungen scheitern – und genau das liegt in den Händen der Arbeitgeber. Doch anstatt fairer Verhandlungen erleben wir Verbote, Notverordnungen und Hetze. Das ist kein Zufall – es geht darum, den Widerstand zu brechen und Profite zu sichern. Doch wir lassen uns nicht spalten! Nicht der Streik gefährdet Menschen, sondern ein Alltag aus überlasteten Krankenhäusern, unterbesetzten Kindergärten und Betrieben sowie Niedriglöhnen. Die Geschichte zeigt: Jede soziale Errungenschaft wurde durch Streiks erkämpft. Deshalb wird Die Linke weiterhin konsequent, gemeinsam mit den Gewerkschaften, für ein umfassendes, unbeschränktes Streikrecht eintreten – auch für politische Streiks!

Wir als Gesellschaft sind gefragt – holen wir uns unsere Macht zurück!

Am 1. Mai und jeden Tag!

Mehr von Julia

„Wir brauchen die Stimmen der Beschäftigten in unseren Parlamenten.“

Mit Julia-C. Stange kandidiert in Worms eine aktive Gewerkschafterin, alleinerziehende Mutter und Pflegekraft für den Bundestag. Sie ist eine unserer Bundessprecherinnen, die Unterstützung ihrer Kandidatur liegt uns besonders am Herzen. Wir haben sie nach ihrer Motivation und Schwerpunkten gefragt.

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Tour de Pflege 2024: Ein starkes Zeichen für ein solidarisches Gesundheitssystem

Julia hat als Mit-Organisatorin die Radler 400 km begleitet. Dass eine verantwortungsvolle Daseinsvorsorge nur im Zusammenschluss aller Berufsgruppen möglich ist, zeigen eindrücklich ihre Schilderungen über die Begegnungen auf der diesjährigen Tour de Pflege.

BAG Betrieb & GewerkschaftJulia-C. Stange

Nach der Wahl: Die Gewerkschaften dürfen sich nicht einbinden lassen!

Für die Zeitschrift Sozialismus analysieren unsere Bundessprecher Nils Böhlke, Ulrike Eifler und Julia-C. Stange den Koalitionsvertrag als Aufruf zum Klassenangriff und argumentieren, dass sich die Gewerkschaften unabhängig von den Einbindungsversuchen der GroKo positionieren müssen.

BAG Betrieb & GewerkschaftNils Böhlke

An dieser Stelle seien nur zwei von mittlerweile vielzähligen Beispielen erwähnt: So hat die IG Metall 2018 bereits mit dem sogenannten "T-ZUG" eine innovative Lösung geschaffen, die in den letzten Jahren zur Verbesserung der Arbeitszeitflexibilität und der Vereinbarkeit von Arbeit und Leben beigetragen hat. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat bereits im Rahmen von Haustarifverträgen Modelle entwickelt, die Entlastung mit einem handfesten Mitgliedervorteil für Gewerkschafter*innen vorsieht. Durch Aufstockung der erwirtschafteten Freizeitansprüche durch den Arbeitgeber kann man hier getrost von Umverteilung im kleinen Stil exklusiv für Gewerkschafter*innen sprechen.

Diese tariflichen Regelungen sind Beispiele für den aktuellen Trend der Arbeitszeitverkürzung als eine der zentralen Forderungen im Bereich der Umverteilung. Es geht dabei nicht nur um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand, sondern auch um die Schaffung eines gesünderen und nachhaltigeren Arbeitsmarktes, in dem Entlastung und gute Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen. Das diese Entlastung indirekt zu einer höheren Produktivität führt, ignorieren viele Unternehmen wissentlich.

Arbeitszeitverkürzung und Entlastung sind folglich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele, die die Kraft und die Motivation der Arbeitnehmer*innen langfristig fördern können. Die Aufgabe der Die Linke ist es dabei, steuer- und ordnungspolitische Voraussetzungen zu fordern bzw. zu schaffen, um den Gewerkschaften eine für die Beschäftigten möglichst günstige Umsetzungsstrategie zu ermöglichen. Dabei besteht die unabdingbare Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken – komme was wolle!

Um was geht es genau? Der Vorstoß richtet sich gegen die beiden Kernelemente der Mindestlohnrichtlinie. Zunächst gibt sie Schwellenwerte für Untergrenzen für Mindestlöhne vor, die ein Leben in Würde garantieren und vor Armut schützen - nicht als verbindliche Werte, sondern als Orientierungshilfen.

Der Generalanwalt führt nun jedoch aus, dass die Richtlinie, obwohl sie nur indirekt wirkt, letztlich in die Festlegung von Löhnen eingreife und somit außerhalb der Handhabe der EU liege. Damit stellt er sich direkt gegen frühere Rechtsgutachten, die im Gesetzgebungsprozess von den juristischen Diensten des Parlamentes, der Kommission und des Rates angefertigt worden waren. Die Auslegung des Generalanwalts kann durchaus als politischer Vorstoß gewertet werden. Man darf schließlich nicht vergessen, dass aus der EU etwa in der Eurokrise Vorgaben gemacht wurden, um Tarifverträge zu zerschlagen und Mindestlöhne zu senken. Die Mindestlohnrichtlinie sagt endlich mal das Umgekehrte und schon wird sie als problematisch betrachtet.

Sollte der EuGH dieser gewagten Interpretation nicht folgen, zielt Emiliou auf eine Teilannullierung der Richtlinie. Denn das zweite Kernelement besteht darin, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, hohe Tarifbindungsraten zu erreichen.

Wenn weniger als 80% der Arbeitnehmer:innen durch Tarifverträge abgedeckt sind, müssen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung erstellen. Diese Pläne müssen konkrete Maßnahmen und Zeitrahmen beinhalten. Dänemark und Schweden führen einen Formfehler im Gesetzeverfahren dagegen an, da sie Sorgen haben, dass in ihre Koalitionsfreiheit eingegriffen werden würde. Aber die Richtlinie sagt klipp und klar, dass sie sich lediglich auf Mitgliedstaaten bezieht, wo es gesetzliche Mindestlöhne gibt. Solange es in Dänemark und Schweden diese hohe Tarifbindungsrate gibt, hat die Richtlinie zurecht keine Auswirkungen auf diese Länder, aber sehr wohl für den erdrückenden Teil der Mitgliedstaaten, die gesetzliche Mindestlöhne haben, die nicht mal vor Armut schützen und in denen viel zu viele Menschen ohne Tarifverträge schuften.

Die Stellungnahme von Emiliou hat keine bindende Wirkung, sondern dient lediglich als Entscheidungshilfe für die Richter. Es stimmt zwar, dass sich der EuGH in rund 75 Prozent der Fälle den Empfehlungen des Generalanwaltes folgt. In diesem Fall scheint jedoch der Ausgang offen, da der Gerichtshof ebenso sehr freundlich gegenüber einer stärkeren Integration der EU urteilt. Jetzt wird sich entscheiden, ob diese Integration immer nur im Sinne des Kapitals gedacht wird. Wenn die Europäische Mindestlohnrichtlinie scheitert, würde dies die Idee eines Sozialen Europas auf jeden Fall stark angreifen und das Bild der EU als ein Projekt im Interesse wirtschaftlicher Eliten weiter verstärken.

14. Juni in Berlin | Platz des 18. März | 14:00 Uhr

Aufruf zur Protestkundgebung | Nie wieder Krieg!

Informationen zu unserer Protestkundgebung zum Gaza-Krieg am 14. Juni in Berlin.

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Aktuelle Stunde zu Gaza

Auf Verlagen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am 5. Juni eine Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza durchgeführt. Von mehreren Rednern wurde infrage gestellt, ob das Vorgehen der israelischen Streitkräfte noch verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist. Ines Schwerdtner sprach von 53.000 in Gaza getöteten Menschen, die Mehrheit von ihnen Zivilisten. Der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu warf sie "Kriegsverbrechen" und einen "genozidalen Krieg" gegen die palästinensische Bevölkerung vor. "Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun." Man dürfe, aber weder die Israelis noch Jüdinnen und Juden weltweit mit dieser "in Teilen rechtsextremistischen Regierung" gleichsetzen.

Hier könnt ihr die Debatte nachverfolgen:

Antrag zu Gaza

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Der Antrag mit dem Titel "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen" (21/350) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn. Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden - ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden. 

Hier könnt ihr die Debatte nachverfolgen:

Entgegen der Ankündigung von widersetzen konnte bislang kein Parteitag verhindert werden. Doch bei beiden Protesten konnten Menschen erleben, dass wir nicht machtlos gegenüber der AfD sind. Wir müssen nicht tatenlos zusehen, dass Hass und Hetze unwidersprochen Plätze und Räume einnehmen können.

Von Anfang an beteiligten sich Gewerkschafter*innen bei widersetzen. Sie sind Teil der Strategiekonferenzen oder beteiligten sich vor Ort mit der Organisierung der Proteste. Ohne die Beteiligung und das Know-How der Gewerkschafter*innen wären die Organisierungen nach Essen und Riesa deutlich schwieriger gewesen. Zu den Protesten in Essen riefen zahlreiche Kolleg*innen innerhalb von ver.di, der IG Metall oder der GEW auf. Mehrere ver.di Betriebsgruppen machten in Videostatements klar, warum sie sich in Essen der AfD entgegenstellen werden und das ihre Antwort auf Hass und Hetze der AfD Solidarität, Toleranz und Vielfalt ist.

In Essen zog ein "Demofinger" aus Gewerkschaftsmitgliedern früh morgens gemeinsam mit anderen Aktivist*innen morgens los, um Zufahrtswege zum Parteitag zu blockieren.

Ähnlich war es in Riesa. Dort organisierten sich weitaus mehr Kolleg*innen. Gewerkschaften organisierten Busse und riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemo in Riesa auf. So z.B. die IG Metall Geschäftsstelle Dresden-Riesa oder die GEW Sachsen. ver.di rief bundesweit dazu auf sich zu beteiligen.

Die Beteiligung von Gewerkschafter*innen ist Teil des Erfolgs von widersetzen. Sie verbinden auch nach außen Bewegungen und Betriebe. Mit den Gewerkschafter*innen kann über die üblichen Strukturen hinaus erfolgreich und anschlussfähig für Viele zu Protesten gegen die AfD mobilisiert werden - auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, deren Erfolg in der Entschlossenheit und der Breite des Widerstandes liegt.

Problematisch ist eine solche industriepolitische Ausrichtung, weil sie eine Unterordnung aller anderen Bereiche unter das Primat der Rüstungsproduktion einleitet. Angestrebt wird, zivile Produktion auf militärische Produktion umzustellen. Diese Politik ebnet jedoch den Weg in eine industrielle Monostruktur. Die Abhängigkeit von realem Kriegsgeschehen steigt, denn Profite lassen sich nur generieren, wenn Handgranaten und Kampfpanzer nicht ungenutzt in Depots lagern, sondern im Krieg eingesetzt werden und für kontinuierliche Nachfrage sorgen. Dies gilt um so mehr, da bei der Förderung der Rüstungsindustrie noch nicht einmal zwischen Angriffswaffen (wie Panzern) und Verteidigungswaffen (wie Panzerabwehrsystemen) unterschieden wird. Stattdessen gilt: Produziert wird, was Profite verspricht.

Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten ebenso wie eine auf zehn Jahre und länger angelegte Beschaffungspolitik haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Manufakturbetriebe wandeln sich zu Großserienherstellern. Allein Rheinmetall hat seine Granatenkapazität seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten. Für den Erhalt des Planeten aber ist es nicht egal, ob grüner Stahl im Interesse einer Verkehrswende in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut wird oder in Kampfpanzern. Die notwendige Debatte über den ökologischen Industrieumbau darf daher die Frage, was produziert wird, nicht von der nach dem gesellschaftlichen Nutzen trennen. Dabei muss klar sein: Rekonversion ist das Gegenteil von nachhaltiger Industriepolitik.

Der Beitrag stammt aus der Mai-Ausgabe unserer Zeitung WELT DER ARBEIT

E-Paper: 1. Mai 2025 - Welt der Arbeit

Aus betrieb&gewerkschaft wird WELT DER ARBEIT - unsere Zeitung hat einen neuen Namen. 🪩🤗🥳 Wir verwenden das Hashtag überall bei Social Media, es war also nur noch eine Frage der Zeit. ⏰ Der Trend geht zwar zum E-Paper, aber am 1. Mai wird das gute Stück dann doch ganz gern analog verteilt. 💯✊🚩

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Wenn Beschäftigte gespalten werden – nach Herkunft, Geschlecht, Identität oder Religion, nutzt das den Unternehmen. Denn wer sich gegenseitig misstraut, kämpft nicht gemeinsam. Doch nur wenn wir geschlossen auftreten, können wir bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Verschlechterungen beginnen oft bei wenigen und weiten sich aus. Was heute Migrant*innen, Frauen oder Queere trifft, wird morgen alle betreffen.

Antifaschismus ist keine abstrakte Forderung – er bedeutet, Kolleg*innen zu schützen, gemeinsam für Rechte zu kämpfen und überall dort einzugreifen, wo Ausgrenzung und Hetze geschürt werden. Es darf kein Einknicken, wie vor dem Hitler-Regime geben. Denn

Sozialer Fortschritt kennt keine Nationalität! Die nationalistische Ideologie "wir gegen die" ist ein Schein-Konflikt. Es geht stets um den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Wer mit Schein-Gegensätzen von den eigentlichen Auseinandersetzungen ablenkt, stabilisiert ein System, das auf Ausbeutung beruht. Bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen wir gemeinsam – oder es gibt für niemanden Fortschritt.

Jetzt aktiv werden! Die Angriffe auf Gewerkschaften, Tarifverträge und soziale Rechte nehmen zu. Wer schweigt, nimmt das hin. Deshalb gilt es, sich zu organisieren, für Solidarität einzustehen und antifaschistische Positionen in den Betrieben stark zumachen. Eine Gewerkschaft, die nicht antifaschistisch ist, wird am Ende nicht mehr existieren. Niemals alleine, immer gemeinsam!

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Mitte Juli wird die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden stattfinden. Was ist dort geplant?

Derya Rust: Wir werden an diesen zwei Tagen die Türen des Gewerkschaftshauses weit aufmachen, um die Auswirkungen der Zeitenwende für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer miteinander zu diskutieren. Der ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel beispielsweise wird dabei sein und uns einen Einblick in die verteilungspolitische Zeitenwende geben, die sich zwangsläufig aus der aktuellen Hochrüstung ergibt. Wir haben ein großes Jugendpodium und eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen. Ich bin sicher, es ist für jeden, der sich für dieses Thema interessiert, etwas dabei.

Ulrike Eifler: Und ein Highlight ist sicherlich auch das Abschlusspodium. Zumindest freue ich mich darauf ganz besonders. Mit dem SPD-Linken Ralf Stegner, der Linken-Europaabgeordneten Özlem Demirel, der ehemaligen Staatssekretärin Petra Erler, dem Autor Ole Nymoen und dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter-Peine, Markus Hulm, ist es vielfältig besetzt und gibt uns die Möglichkeit, die Perspektiven einer breit aufgestellten Friedensbewegung miteinander zu diskutieren.

Warum ist euch das Thema so wichtig?

Derya: Frieden ist kein Orchideenthema, zu dem man sich unverbindlich verhalten kann. Das sage ich ganz bewusst als Gewerkschafterin. Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge.

Und ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt doch schon jetzt, dass die Kosten für die Aufrüstung auf die sogenannten kleinen Leute in diesem Land abgewälzt werden.

Ulrike: Dem kann ich nur zustimmen. Als Mutter einer fast 22-jährigen Tochter will ich zudem ergänzen, dass mich die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr besorgt. Pistorius führt diese Debatte wie eine Fachkräftediskussion, aber im Kern geht es darum, die Jugend in den Krieg zu schicken - Jungen wie Mädchen. Das finde ich verantwortungslos und kritikwürdig.

Aber müssen wir uns nicht gegen Putin verteidigen?

Ulrike: Ich halte diese Bedrohungslüge für einen ziemlich durchschaubaren Versuch, die Aufrüstung gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Ein Blick in die Ukraine zeigt doch wenigstens einen großen Widerspruch: Einerseits erzählt man uns, dass Putin sich darauf vorbereitet Deutschland, Europa oder die NATO anzugreifen, andererseits unterstreichen die mühsamen Geländegewinne Russlands im inzwischen vierten Kriegsjahr, dass Putin entweder kein Interesse an einer vollständigen Besetzung der Ukraine hat oder er ist dazu schlicht nicht in der Lage.

In beiden Fällen passt die Realität, aber nicht zum Bedrohungsszenario der Bundesregierung.

Derya: Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Aufrüstung weit über eine reine Verteidigung hinausgeht. Eine 5.000 Mann starke Truppe in Litauen und amerikanische Mittelstreckenraketen, die mit 17-facher Schallgeschwindigkeit in Russland sein können und von denen selbst Militärs wie Wolfgang Richter sagen, dass es sich um Angriffswaffen handelt - all das ist doch deutlich mehr als Verteidigung.

Ulrike: Das bringt uns im Übrigen zu einem weiteren Widerspruch: Denn einerseits erzählt man uns, der amerikanische Präsident Donald Trump sei so unberechenbar und autoritär, dass Europa massiv aufrüsten muss. Andererseits hält die Bundesregierung an der Vereinbarung mit den USA fest, die Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu stationieren. Jemand wie Trump darf doch nicht in die Lage versetzt werden, von deutschem Boden aus russisches Territorium anzugreifen. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Bundesregierung diese Vereinbarung nach der Wahl Trumps nicht rückgängig gemacht hat.

Derya: Zum Stichwort Verteidigung fällt mir zudem noch ein, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer kürzlich sagte, dass Verteidigung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Komponenten habe.

Verstehe. Aber worum geht es der Bundesregierung, wenn nicht um die Verteidigung der Ukraine?

Ulrike: Hinter dem Konflikt in der Ukraine stehen sich verändernde Weltbeziehungen. 2023 hatten die BRICS-Staaten zum ersten Mal einen höheren Anteil an der Weltwirtschaft als die G7. Der Globale Süden kooperiert und wächst, wohingegen der industrielle Norden tiefgreifende Deindustrialisierungserfahrungen macht. Diese Veränderung in den Weltbeziehungen findet ihren Ausdruck in dem Hegemoniekampf zwischen China und den USA.

Der Westen kämpft gegen den ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust an. Damit steigt die Kriegsgefahr.

Derya: Es wäre zudem zu fragen, ob der Ukraine nicht mehr geholfen wäre, wenn die Bundesregierung sich für Diplomatie und Entspannungspolitik stark machen würde, statt nur auf Waffenlieferungen zu setzen und damit diesen furchtbaren Krieg zu verlängern.

Hat diese geopolitische Entwicklung denn bereits Auswirkungen auf die Arbeitswelt?

Derya: Natürlich hat sie das. Der Anstieg der Energiepreise war eine direkte Folge der Sanktionspolitik und hat insbesondere die Produktion in der energieintensiven Industrie unter Druck gesetzt. Gleichzeitig schießen neue Produktionsstätten für die Rüstung wie Pilze aus dem Boden. Eine direkte Folge der milliardenschweren Aufrüstungsprogramme. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Denn einerseits sichert das natürlich Arbeitsplätze, andererseits ist es für das Überleben des Planeten nicht egal, ob der grün produzierte Stahl der Salzgitter Flachstahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut und damit eine Mobilitätswende eingeleitet wird. Oder ob er in Panzern und Waffen gesteckt wird.

Die negative Klimabilanz der Rüstungsindustrie führt die Transformationsbemühungen tausender Betriebsräte und Vertrauensleute ad absurdum.

Wie gehen die Gewerkschaften mit diesem Widerspruch um?

Ulrike: Wir diskutieren diese Entwicklung. Viele Betriebsräte und Vertrauensleute in Rüstungsbetrieben haben ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Damals gab es unter den Kollegen in den Rüstungsbetrieben engagierte Diskussionen über die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion...

Derya: ... und es gab nicht nur die Konversionsdiskussionen, es gab vor allem konkrete Konversionsbemühungen in Arbeitskreisen und eine ganze Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen für eine Umstellung auf alternative Produktion.

Könnt ihr ein Beispiel nennen, wo das geglückt ist?

Ulrike: Einen besonders inspirierenden Kampf gab es bei den Vereinigten Flugwerken Speyer. Dort wurden in den 1970er Jahren Teile für den MRCA-Düsenjet produziert. Ein klassischer Rüstungsbetrieb mit 1.600 Beschäftigten. Als das Management das Werk 1975 mangels Rentabilität schließen wollte, antwortete die IG Metall mit einem beispiellosen Arbeitskampf für den Erhalt des Betriebes. Die ganze Region stand auf. Tag und Nacht wurde das Werk bewacht, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Mit Erfolg! Nach zwei Jahren Arbeitskampf gelang es, sowohl die Arbeitsplätze zu retten als auch die Rüstungsproduktion zumindest teilweise auf eine alternative Produktion von Flugzeugküchen umzustellen.

Derya: Die Situation heute ist natürlich eine andere. Heute schließt kein Rüstungsunternehmen mehr aus Rentabilitätsgründen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Trotzdem ist die gewerkschaftliche Antwort ähnlich: Ohne starke und gut organisierte Belegschaften in den Rüstungsbetrieben und eine mächtige Friedensbewegung in der Gesellschaft lassen sich die Kämpfe für eine zivile Industrieproduktion nicht gewinnen...

Ulrike: Es ist wichtig zu verstehen, dass der Arbeitskampf bei VFW Speyer nicht vom Himmel fiel. Die Diskussion über eine alternative Friedensproduktion hatte lange vor dem Konflikt begonnen. Kriegsproduktion funktioniert auch deshalb, weil es im Kapitalismus eine Entfremdung zwischen dem Produzenten und den von ihm hergestellten Produkten gibt. Diese Entfremdung kann und muss durch politische Vertrauensleutearbeit aufgebrochen werden. Das Beispiel zeigt für mich, was auch heute für die Gewerkschaften insbesondere in den Rüstungsbetrieben auf der Tagesordnung steht: gewerkschaftliche Organisierung und politische Orientierung.

Und über all das wollt ihr auf der Dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden diskutieren?

Derya: Exakt!

Ulrike: Wir wollen vor allem klar machen, dass die Gewerkschaften ihre Umverteilungskämpfe nur im Frieden führen können. Das Streiten für gute Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert zwingend eine Atmosphäre der Entspannungspolitik. Deshalb ist Frieden für uns ein Thema und der Aufbau der Friedensbewegung eine Aufgabe.

Gibt es noch etwas, worauf ihr hinweisen wollt?

Ulrike: Wir sind sehr stolz darauf, dass die Konferenz personell und politisch sehr breit aufgestellt ist. Ganz im Sinne unserer Tradition der Einheitsgewerkschaft haben wir nicht nur die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel da, sondern auch die beiden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren und Ralf Stegner.

Derya: Es geht uns darum, die Friedensposition in den Gewerkschaften zu stärken. Das tun wir mit allen, die dazu bereit sind - unabhängig von parteipolitischer Präferenz. Wer wüsste besser als wir Gewerkschaften, dass es die Einheit ist, die uns stärkt.

Wie kann man sich für die Konferenz anmelden?

Derya: Wir bitten unbedingt um vorherige Anmeldung, weil wir im Gewerkschaftshaus nur Platz für 200 Gäste haben. Das geht am besten über den Link auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir die Konferenz auch streamen werden. Es können also, wie bei den vorherigen Friedenskonferenzen, auch wieder "Public Viewings" veranstaltet werden... (lacht)

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Rosa-Luxemburg-Stiftung: zur Startseite

Den Anmeldelink blenden wir hier ein. Ich danke euch für das Gespräch und wünsche der Konferenz viel Erfolg!

Zum Thema: Rückschau

Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Es gibt noch viel zu tun!

Vom 14. bis 15. Juni fand in Stuttgart die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Mit mehr als 200 Teilnehmern vor Ort und 800 im Stream ist den Veranstaltern eine Verdopplung der Teilnehmerzahlen gelungen. Ulrike Eifler wertet die Veranstaltung aus.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Bericht: Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Hanau

Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz war ein Erfolg. Gewerkschaften geraten in bewegten Zeiten leicht in Widerspruchskonstellationen. Diese können mit politischer Klarheit und organisationspolitischer Umsicht aufgelöst werden. Das geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Zur Friedenspolitik der BAG Betrieb & Gewerkschaft

Friedenspolitik - BAG Betrieb & Gewerkschaft

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Ein unbegrenztes Aufrüstungsprogramm

Auch wenn der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" versehen ist: Aus Gewerkschaftssicht ist der Grundcharakter des Papiers von Verantwortungslosigkeit geprägt. Das beginnt bei der Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und hört bei dem Investitionsprogramm, das offenbar vorrangig zur militärischen Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur beitragen soll, noch lange nicht auf. So sollen alle Rüstungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Das entspricht nach gegenwärtiger Wirtschaftsleistung etwa 43 Milliarden Euro. Während die Tarifforderung im öffentlichen Dienst mangels Finanzierbarkeit nach drei Verhandlungsrunden scheiterte und schließlich in die Zwangsschlichtung musste, wurde in der selben Woche im Bundestag beschlossen, dass alle Ausgaben über 43 Milliarden Euro - sofern sie im Zusammenhang mit der Aufrüstung stehen - problemlos finanziert werden können.

Damit bringt die künftige GroKo etwas auf den Weg, an dem die Ampel gescheitert war: Eine grenzenlose Aufrüstung ohne den frontalen Angriff auf den Sozialstaat. Ebenso wie Christian Lindner würde auch Friedrich Merz die Finanzierung der Zeitenwende am liebsten über den Abbau des Sozialstaates sicherstellen. Dass sie dennoch den Umweg über Sondervermögen und kreditfinanzierte Aufrüstung gehen, liegt daran, dass die Zeit für Koalitionen mit größtmöglichen neoliberalen Schnittmengen, wie sie beispielsweise mit der AfD möglich wären, noch nicht gekommen ist. Aktuell brauchen sie die Koalition mit der SPD, um die Gewerkschaften und Teile der politischen Linken in ihre Politik aus Aufrüstung und neoliberaler Wirtschaftswende einzubinden.

Der politische Kitt ist die Verschleierung des Zusammenhangs von Aufrüstung und Sozialabbau.

Spätestens aber bei der Frage der Finanzierung der Zinsen für die Rüstungsmilliarden wird der Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben Fragen der Gegenfinanzierung aufwerfen. Die Verteilungsfrage wird sich weiter zuspitzen.

Der Klassenangriff im Koalitionsvertrag

So sehr sich Lars Klingbeil und Saskia Esken darum bemühen, den Eindruck zu erwecken, der Koalitionsvertrag komme klassenneutralisiert daher, ist er vor allem eines: Ein Angriff auf die Interessen der lohnabhängigen Klasse. Wieder einmal zeigt sich: Wer sich nicht explizit auf die Seite der Lohnabhängigen stellt, stellt sich gegen sie. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Reduzierung der gesetzlich verpflichtenden Betriebsbeauftragten werden erhebliche Auswirkungen auf Stressbelastung und Unfallrisiko in den Belegschaften haben. Wenn dann noch Überstunden über die tarifliche Vollzeitarbeitszeit hinaus steuerfrei gestellt werden, wird dies zu erheblichen Mehrbelastungen führen.

Christian Lindner hatte bereits im Frühjahr 2022 angekündigt, dass die Beschäftigten zur Finanzierung der Zeitenwende mehr Überstunden leisten müssten. Mit dem Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage gelegt werden.

Auch der Umbau des Bürgergeldes sowie die Verschärfung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen lässt befürchten, dass diese Maßnahme - analog zur Agenda 2010 - die Belegschaften gerade in Zeiten massiven Stellenabbaus in den Industriebetrieben disziplinieren könnte.

Ein echter Paradigmenwechsel aber ist die sogenannte Frühstarterrente, im Rahmen derer der Staat für jeden Bürger zwischen sechs und 18 Jahren zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen will. Eine Regierung, die ansonsten jeden Cent zweimal umdreht, um ihn nicht vielleicht doch lieber in die Hochrüstung zu stecken, muss sich zumindest den Verdacht gefallen lassen, mit einer derartigen Maßnahme vor allem ein Ziel zu verfolgen: Den Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem und den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente vorzubereiten. Dies gilt um so mehr, da der Koalitionsvertrag eine Reform des Sozialstaates noch vor Jahresende ankündigt. Dazu sollen für den Bereich Rente, Kranken- und Pflegeversicherung Kommissionen eingesetzt werden, die bereits im vierten Quartal 2025 Reformvorschläge vorlegen sollen. Inzwischen hat der Chefverhandler der Union, Thorsten Frei, die Katze aus dem Sack gelassen und für das kommende Jahr Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Sie unterstreichen, dass die "Reform" zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen wird. "Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen, da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen". Eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben sei seiner Meinung nach notwendig, weil "die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssen".^[1]

Die Stimmen der Arbeitgeber

Noch interessanter als der Koalitionsvertrag selbst sind die Reaktionen der Arbeitgeber, flankiert von den Top-Ökonomen dieses Landes. Ihr Fazit: Im Großen und Ganzen ok, aber bitte mehr Tempo und noch weniger Zugeständnisse an den Sozialstaat. So sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Richtung stimme, aber es fehlten Reformen, um die Ausgaben des Sozialstaates zu senken - er schlägt vor, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und die Rentenformel so zu verändern, dass sich der Anstieg der Renten verlangsamt.^[2] Bankenpräsident Christian Sewing bläst ins gleiche Horn: Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Impulse für dringend benötigte Strukturreformen, man hätte sich aber an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht.^[3] Und für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fehlte es schon dem Sondierungspapierpapier an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.^[4] Vor einigen Wochen wurde sogar bekannt, dass Gesamtmetall zwei Wissenschaftler damit beauftragt hat, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der das Streikrecht einschränken soll.^[5] Die Reaktionen der Arbeitgeber müssen im Zusammenhang mit der ökonomischen Krise gesehen werden. Sie verschärft den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit nachhaltig. Bereits die Aufkündigung der Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung bei Deutschlands Vorzeige-Automobil-Unternehmen Volkswagen im vergangenen Herbst unterstrich, die Zeit der Sozialpartnerschaft scheint zu Ende zu gehen. Der Koalitionsvertrag und die Vorstöße der Arbeitgeber verstärken diesen Eindruck. Insbesondere in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, aber auch im Acht-Stunden-Tag stecken gewonnene und in Gesetze transformierte Klassenkämpfe. Diese anzugreifen, heißt die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften anzugreifen.

Soziale Spaltung

Nicht zufällig kommen die Klassenangriffe in Begleitung einer Rhetorik der sozialen Spaltung.

Nicht nur der angedrohte Leistungsentzug für Bürgergeldempfänger, auch Maßnahmen zur Verschärfung der Migration lenken den Blick nicht auf die wahren Spaltungslinien, sondern erwecken den Eindruck, weniger Migranten in der Bundesrepublik trügen dazu bei, dass die Daseinsvorsorge weniger desolat, die Kommunen weniger handlungsunfähig und das Leben in der Bundesrepublik etwas mehr lebenswert wäre.

Um von der massiven Umverteilung in die militärischen Töpfe abzulenken, haben Union und SPD ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht: Zurückweisung an der Grenze, Stopp der Aufnahmeprogramme, Begrenzung von Familiennachzug. Die künftigen Koalitionäre lassen nichts aus.

Dass der Koalitionsvertrag von der größten Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „menschenrechtliches Armutszeugnis“ betrachtet wird,^[6] ficht sie nicht an. Sie übertragen den Begriff der „Zeitenwende“ auf die innere Sicherheit. Und je stärker sie zur Finanzierung der Kriegsvorbereitungen den Sozialstaat abtragen werden, desto stärker wird vermutlich die Bedienung rassistischer Feindbilder herangezogen werden, um von der eigentlichen Spaltung der Gesellschaft in arm und reich abzulenken. Für diejenigen, die sich nicht ablenken lassen, wird der Überwachungsapparat aufgebläht und die Rechtsstaatlichkeit abgebaut. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie der biometrische Abgleich von Bildern mit öffentlichen Fotos im Internet durch die Sicherheitsbehörden sind kein Zufall. Laut Amnesty International stellen sie tiefgreifende und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte dar.

Die Reaktionen der Gewerkschaften

Dieser Entwicklung zum Trotz fällt die gewerkschaftliche Kritik am Koalitionsvertrag bislang verhalten aus. Die schwarz-rote Vereinbarung enthalte "kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", lobte etwa DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Koalitionsvertrag. Die Reaktionen von ver.di und der IG Metall fielen ähnlich aus, wenn auch weniger überschwänglich aus. Doch eine deutliche Kritik an der Aufrüstung als neuem Treiber für Sozialkürzungen vermisste man auch hier. Das hat Gründe: Die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und das Tariftreuegesetz senden das Signal in die Gewerkschaften, dass der Koalitionsvertrag auch für sie positive Effekte bereithält. Hinsichtlich des Mindestlohns hatte Friedrich Merz kurz nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags deutlich gemacht, dass eine Erhöhung auf 15 Euro keinesfalls garantiert sei. Auch das Tariftreuegesetz gilt erst ab Vergaben ab 50.000 Euro. Und Kontrollen, durch die ein solches Gesetz überhaupt erst eine Wirkung entfalten könnte, sollen auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt werden. In den Verhandlungen hatte Merz zudem erfolgreich die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die Einschränkung von Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - sogenannte OT-Mitgliedschaften - sowie ein arbeitsrechtliches Verbandsklagerecht für Gewerkschaften abgewehrt.

Wenig verwunderlich also, dass auch das Tariftreuegesetz nicht die Stärkung der Tarifbindung in den Mittelpunkt stellt, sondern diese der Außen- und Sicherheitspolitik unterordnet.

So sind sämtliche Vergaben, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr oder anderen Sicherheitskräften oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf eine Krisensituation stehen, vom Vergabeverfahren ausgenommen.

In einer Zeit massiver Deindustrialisierungserfahrungen und angespannter öffentlicher Haushaltslagen hoffen die Gewerkschaften zudem auf neue Wachstumsimpulse durch das Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Obwohl ein Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur seit vielen Jahren eine wichtige und richtige Forderung ist, könnte sich diese Hoffnung nun aber als Infrastrukturfalle erweisen. Denn in der „Zeitenwende“ wird auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik untergeordnet. Zu befürchten ist, dass das Sondervermögen nur in geringem Ausmaß in kaputte Schuldächer oder die Entlastung des Pflegepersonals fließen wird, und deutlich häufiger in die Kriegsertüchtigung. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Sondervermögen gefordert, um Brücken und Straßen kriegstüchtig zu machen.^[7] In Köln soll eine unterirdische Intensivstation entstehen. Und die Spurweitenanpassung in Osteuropa an die hier gängige Spurweite erfordert ebenfalls milliardenschwere Investitionen. Nicht ohne Grund kündigte das Finanzministerium auf der Kommunikationsplattform X an, die Summe von 500 Milliarden Euro durch das Einwerben von privatem Kapital auf zwei bis drei Billionen Euro zu erweitern.

Regierung auf Kriegskurs

Unterm Strich dient der Koalitionsvertrag dem Ziel, das Land weiter kriegstüchtig zu machen. Die Lohnabhängigen haben dabei nichts zu gewinnen, sondern im Gegenteil, sie könnten alles verlieren. Der diesjährige Ostermarsch-Aufruf des DGB zeigt, wie sehr auch geopolitische Fragen in den Gewerkschaften diskutiert werden müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Deutschland solle sich zu seiner friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen, und die Aufrüstung dürfe nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen, heißt es darin. Überschrieben ist er im übrigen mit "Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!" Kein Wort zu den sozialen Zumutungen des Koalitionsvertrages. Kein Wort zu der Militarisierungsoffensive, mit der die "Zeitenwende" gegen eine Bevölkerung durchgesetzt wird, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Nicht einmal ein Fragezeichen hinter der Bedrohungslüge, Putin wolle Deutschland, Europa oder gar die NATO angreifen. Dabei zeigt doch gerade die mühsame Kriegsführung in der Ukraine, dass Putin entweder kein Interesse daran hat, die gesamte Ukraine einzunehmen oder dazu schlicht nicht in der Lage ist.

Der bloße Verweis auf die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit führt in die Irre, denn seit der Wahl Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten und der Eskalation im Oval Office ist auch die Bundesregierung zu konkreten Kriegsvorbereitungen übergegangen: Die Herstellung der Kriegstüchtigkeit, die Rekrutierungsversuche 17-Jähriger, die Vorbereitung der Bevölkerung auf entbehrungsreiche Zeiten oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen, schwer ortbar, mit 17-facher Schallgeschwindigkeit und ausgestattet mit dem Potential, die russische Raketenabwehr zu durchbrechen, haben jeweils nichts mit Verteidigungsfähigkeit zu tun. Auf einer gemeinsamen Tagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz vor einigen Wochen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer: "Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten". Und er fragte das Publikum aus Nachrichtendienstlern, Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern: "Können Sie Krieg?"^[8]

Multiple Krise

Inzwischen ist hinreichend analysiert, dass es im Ukraine-Krieg nicht in erster Linie um die Ukraine und Russland geht, sondern dass dahinter eine Vielfach-, Multi- oder Sechsdimensionalen-Krise des Kapitalismus mit verschiedenen Krisenbestandteilen steht.^[9] Der Versuch, die Krise in einer Sphäre zu lösen, führt zwangsläufig zu einer Verschärfung der Krise in einer anderen Sphäre. So habe sich in Deutschland die ökonomische und die politische Krise mit Beginn des Ukraine-Krieges verschärft. Auf Druck der USA hatten die Sanktionen gegenüber Russland eine Gaswende in Europa erzwungen. Dabei wurde der europäische Energiemarkt von der russischen Gasversorgung abgeschnitten und für das doppelt so teure, ökologisch fragwürdige amerikanische Frackinggas geöffnet. Die Folge war ein gravierender Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise, unter der sowohl die energieintensive Industrie zu leiden hatte, als auch die breite Bevölkerung. Hinter dieser Entwicklung steht eine Politik der USA, die amerikanische Wirtschaft zu stärken und das chinesische Wirtschaftswachstum auszubremsen. Der Kampf um die Hegemonie zwischen den USA und China, aber auch der EU ist Ausdruck sich verändernder Weltbeziehungen - die hegemoniale Rolle der USA wird zunehmend in Frage gestellt und andere Akteure versuchen bei der Neuaufteilung der Welt eine gewichtigere Rolle zu spielen.^[10]

Es ist also nicht ganz zufällig, dass führende Regierungsmitglieder schon seit längerem von einer neuen deutschen Führungsrolle sprechen. Auch Deutschland will eine wichtige Rolle bei dieser Neuaufteilung spielen. So begründete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Prager Karls-Universität im August 2022 die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht etwa damit, dass Deutschland der Ukraine helfen wolle, sich gegen den Aggressor zu wehren. Vielmehr wies er darauf hin, dass die USA sich auf den Konflikt mit China konzentrieren müssten und Europa daher als eigenständiger politischer Akteur auftreten und Deutschland dabei eine Führungsrolle einnehmen müsse. Und der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte in einer Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung sogar, dass Deutschland nach 80 Jahren der Zurückhaltung wieder zu neuer Führungsstärke gelangen müsse.

Die Forderung von Boris Pistorius, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden müsse, war also kein rhetorischer Fauxpas, sondern ist die Konsequenz einer Politik, die darauf abzielt, Deutschland in den aktuellen geopolitischen Konflikten als eigenständigen Akteur zu positionieren.

Hinter Militarisierung und Aufrüstung steht also der Versuch, den Verlust an ökonomischer Stärke durch militärische Stärke zu kompensieren. Dabei werden die Angst vor Deindustrialisierung und dem ökonomischen Abstieg zum Treiber für Militarisierung und Aufrüstung.^[11]

Politisches Mandat der Gewerkschaften

"Wer für den Frieden ist, muss gegen den Krieg kämpfen", hat der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher, einmal gesagt. Bei genauerer Betrachtung der Eskalationsgefahr und der dahinter stehenden ökonomischen und militaristischen Triebkräfte wird deutlich, dass Frieden kein "Orchideenthema" (mehr) ist. Frieden und Entspannungspolitik sind vielmehr die Voraussetzung dafür, dass das gewerkschaftliche Streiten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stattfinden und erfolgreich sein kann.

Die Gewerkschaften sind also gut beraten, ihr gesellschaftspolitisches Mandat nicht an eine Partei abzugeben und schon gar nicht an eine Partei, deren Aufgabe es ist, die Gewerkschaften in den Kriegskurs einzubinden. Sie müssen vielmehr ihr gesellschaftspolitisches Mandat eigenständig wahrnehmen und zwar in der inhaltlichen Breite, wie sich die Krise vor ihnen auffächert. Das heißt, dass sich gewerkschaftliche Themen nicht allein auf Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschränken dürfen, sondern auch Fragen von Krieg und Frieden umfassen müssen. Die multiple, vielfältige Krisensituation und die zunehmenden geopolitischen Konflikte erfordern es, dass wir die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihrer Gesamtheit betrachten, dass wir die Zusammenhänge sehen und das politische Mandat als ein inhaltlich allumfassendes Mandat definieren.

^[1] Welt-Liveticker, 18.04.2025, 6.01 Uhr, https://www.welt.de/politik/deutschland/article255966494/Regierungsbildung-Gruenen-Chef-zum-Umgang-mit-der-AfD-Wir-stehen-wie-das-Kaninchen-vor-der-Schlange-Liveticker.html

^[2] Fuest, Clemens: "Die niedrige Gastro-Steuer nutzt vor allem Menschen mit höherem Einkommen", Handelsblatt, 10.04.2025.

^[3] „Wirtschaft lobt und mahnt zu Tempo“, tagesschau, 09.04.2025. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/koalitionsvertrag-reaktion-wirtschaft-100.html

^[4] „Das sagen Ökonomen zum Sondierungspapier“, Tagesspiegel, 09.03.2025. https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sagen-okonomen-zum-sondierungspapier-unsinnige-subventionen-und-klientelpolitik-13337368.html

^[5] „Gesamtmetall legt Gesetzentwurf zu Schlichtungen im Arbeitskampf vor“, https://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall-legt-gesetzentwurf-zu-schlichtungen-im-arbeitskampf-vor/

^[6] „Deutschland: Koalitionsvertrag bricht mit zahlreichen Menachenrechten“, 09.04.2025, https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-menschenrechte

^[7] „Militärische Mobilität. Wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft rüstet“, Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik, Policy Brief, Nr. 12, Juli 2024, https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief_Nr-12_Juli-2024_9S_0.pdf

^[8] "Bundeswehr-General Breuer: Russland könnte ab 2029 Nato angreifen - 'Wir müssen gewinnen'", Berliner Zeitung, 25.03.2025.

^[9] Vgl.: Solty, Ingar: "Die Sechsdimensionen-Krise", in: Eifler, Ulrike (Hrsg): "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg", Westfälisches Dampfboot, Münster 2024.

^[10] Vgl.: Mertens, Peter: Meuterei. Wie unsere Weltherrschaft ins Wanken gerät, Brumaire, Oktober 2024.

^[11] Vgl.: Brie, Michael/ Crome, Eberhard/ Deppe, Frank: „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“, Ein Diskussionspapier der Initiative Nein zu Kriegen, August 2024, https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2024/08/Friedenspolitik-im-21-Jhdt.pdf

Der Bundestag wird jünger: Das Durchschnittsalter der 630 Abgeordneten beträgt 47,1 Jahre (2021: 47,3 Jahre). Jüngste Fraktion ist Die Linke, mit einem Durchschnittalter von 42,2 Jahren. Die Linke stellt mit Luke Hoß (23) aus Bayern aber nicht nur den jüngsten Abgeordneten, sondern mit seiner Fraktionskollegin Zada Salihović (24) aus Sachsen auch gleich noch das zweitjüngste Bundestagsmitglied. Silberlocke Gregor Gysi (77) ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag zudem dienstältester Abgeordneter der neuen Wahlperiode.

Schaut man sich an, in welchen Berufen die 630 Abgeordneten zuvor tätig waren, dann dominiert im neuen Bundestag mit deutlichem Abstand der Bereich "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung" (459 Personen). Auch hier lohnt sich ein Blick auf Die Linke: In ihrer Fraktion tummeln sich nämlich nicht nur mehrere Genoss*innen aus unterschiedlichen Gesundheitsberufen, sowie einige Sozialarbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen, sondern auch Elektroniker, Stahlbauschlosser, Lehrer oder Kfz-Mechatroniker.

Von Ines Schwerdtner

»Ohne uns steht Berlin still«, sagt ein Busfahrer der BVG in Berlin an einem der Streiktage am Lichtenberger Betriebshof. Die Kolleginnen und Kollegen befinden sich im Streik und wir als Linke stehen an vielen Standorten mit Kaffee und Brötchen. Streiksolidarität ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit, aber bei weitem nicht der einzige Moment, an dem Gewerkschaft und Partei zusammenkommen sollten.

Im Grunde sollte jedes Parteimitglied auch Gewerkschaftsmitglied sein.

Denn jede und jeder von uns sollte in dem Bereich, in dem sie oder er arbeitet, auch gewerkschaftlich mit den anderen Beschäftigten vernetzt sein. Der Arbeitsplatz ist der Ort, an dem arbeitende Menschen die meiste Zeit ihres Lebens verbringen. Egal wo sie arbeiten, ob im Büro, in der Fabrik oder im Krankenhaus: alle, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, sind Teil dieser Klasse und damit unsere Leute.

In Gewerkschaften vertreten arbeitende Menschen ganz konkret ihre eigenen ökonomischen Interessen. Sie erstreiken sich höhere Löhne und mehr Rechte. Unsere Aufgabe als Partei ist es, diese ganzen materiellen Interessen zu bündeln und auf ein politisches Interesse zu heben. Unser Ziel ist es, das Machtgefälle zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu verbessern. Das kann bedeuten, die Tarifbindung zu stärken, für einen höheren Mindestlohn zu sorgen, den Sozialstaat auszuweiten oder das Streikrecht zu verbessern. Wir streiten für mehr Feiertage statt weniger. Dafür braucht es eine linke Partei.

Doch Wahlauswertungen zeigen in den letzten Jahren deutlich, dass diejenigen, die sich selbst als Arbeiterinnen und Arbeiter verstehen, sich immer mehr von der Linken abwenden. Das ist ein Skandal und für eine Partei der Arbeit nicht hinnehmbar.

In dem Leitantrag für unseren Chemnitzer Parteitag ist deshalb die Verankerung in Betrieben und eine Parteikultur, die es Menschen aus der Welt der Arbeit ermöglicht, sich aktiv bei uns einzubringen, ein wichtiger Pfeiler für die Arbeit der kommenden Jahre. Unser Selbstverständnis ist in dem Leitantrag, eine organisierende Klassenpartei zu sein. Gewerkschaften werden damit zum zentralen Bündnispartner. Peter Mertens von der Partei der Arbeit in Belgien sagte mir, es sei zehn Mal schwieriger arbeitende Menschen in Betrieben für eine sozialistische Partei zu organisieren. Aber der Aufwand ist es alle Mal wert. Es sollte selbstverständlich sein.

Leitantrag 3. Tagung 9. Parteitag: Die Linke

Beschluss des Parteivorstandes vom 9. März 2025

Die Linke

Teil 1: Die Gewerkschaften müssen sich zu Wort melden

Bereits in den ersten Tagen nach der Bundestagswahl zeigte sich schnell, die Zeit des behäbigen 'Zeitenwende'-Staatsumbaus zu mehr Repression und ideologischer Reaktion geht zu Ende. Statt 'Armut per Gesetz' durch die 'Agenda 2010' folgt nun 'Verelendung durch Militarisierung' per 'Agenda 2030'. Noch am Wahlabend stellte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die im sozialdemokratischen Diskurs über Aufrüstungsfragen eher für Besonnenheit stehende Olaf Scholz und Rolf Mützenich in die zweite Reihe und sich selbst sowie den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach vorn. Schon in den darauffolgenden Tagen folgten die ersten Sondierungsgespräche mit der Union – mit dem Ergebnis, dass beide bereits eine Woche nach der Wahl an die Presse treten und eine erste Einigung verkünden konnten: Die Schuldenbremse wird für alle Rüstungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelockert. "Was auch immer nötig ist", kommentierte Friedrich Merz den Coup, der sowohl im Hinblick auf die Höhe als auch im Hinblick auf die Dauer unbegrenzte Rüstungsausgaben möglich machen soll. Aber nicht nur die SPD macht ihren Frieden mit dem Aufrüstungspaket. Auch die Gewerkschaften laufen Gefahr, in die "Infrastrukturfälle" neoliberaler Ökonomen zu tappen:

Gewerkschaften in der Zeitenwende - Die Gewerkschaften müssen sich zu Wort melden - Etos.Media

Teil I der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. Seit drei Jahren dient der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine als Begründung für eine spezifische Interpretation einer geänderten Weltlage: Die Bedrohung Europas durch Russland. Für die Scholz-Regierung gab es unter dem Stichwort…

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Teil 2: Äußere Zeitenwende und die Verschiebung der Weltbeziehungen

Die Geschichte lehrt: Gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von Aufrüstung und Krieg haben es schwer. So wird der ökologische Umbau der Industrie nur gelingen, wenn die dafür notwendigen 600 Milliarden Euro nicht im Rüstungshaushalt versenkt werden. Die Auseinandersetzung um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Gesellschaft um uns herum autoritärer wird. Die Daseinsvorsorge wird weiter unter Druck geraten und Stück für Stück der breiten Bevölkerung entzogen werden. Die seit mehr als einem Vierteljahrhundert andauernde Aussetzung der Vermögensteuer zeigt: Umverteilung ist schon zu Friedenszeiten schwierig, in Zeiten, in denen Krieg und Aufrüstung Konjunktur haben, ist ihre Wiedereinführung noch viel schwieriger. Und schließlich geraten all die Werte, für die die Gewerkschaften stehen – Respekt, Solidarität, Gerechtigkeit, Internationalismus, Frieden – in der Zeitenwende unter die Räder von Aufrüstung, Nationalismus und Kriegstüchtigkeit. Gewerkschaften brauchen ein Umfeld der Entspannungspolitik, damit sie ihre Rolle als Interessenvertretung ausfüllen können:

Gewerkschaften in der Zeitenwende - Äußere Zeitenwende und die Verschiebung der Weltbeziehungen - Etos.Media

Teil II der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I) Deutschland als geopolitischer Akteur Die Geschichte lehrt: Gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von Aufrüstung und Krieg haben es schwer. So wird der ökologische Umbau der Industrie nur gelingen, wenn die dafür notwendigen 600 Milliarden Euro nicht im Rüstungshaushalt…

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Teil 3: Innere Zeitenwende: Ein Kampf gegen Demokratie und Mitbestimmung

Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der bloßen Begrifflichkeit eine Umverteilungsstrategie, die zu Lasten der arbeitenden Klassen geht: Zeitenwende als Begründung für den Abbau des Sozialstaates, denn die neue geopolitische Rolle Deutschlands muss finanziert werden. 66,8 Milliarden Euro hatte sich die Scholz-Regierung 2023 die Ausstattung der Bundeswehr kosten lassen. Ein Anstieg um fast 16 Prozent in nur zwölf Monaten. Damit rangierte die Bundesrepublik auf Platz sieben der Weltrangliste. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen – geht es nach Pistorius – dann 130 bis 150 Milliarden Euro jährlich für Rüstung ausgegeben werden. Dass die Bevölkerung, für die diese haushaltspolitische Schwerpunktsetzung mit schweren sozialen Einschnitten einhergehen wird, nicht einmal die Möglichkeit hat, durch ihr Wahlverhalten einen Politikwechsel herbeizuführen, zeigt, die Zeitenwende ist nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sondern auch auf die repräsentative Demokratie. Eine solche Entwicklung aber gefährdet nicht nur demokratische Strukturen. Sie wirkt wie Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich auch über die Werkstore tief hinein in die Arbeitswelt ausbreitet. Denn wenn das gesellschaftliche Klima autoritärer wird, hat das Auswirkungen auf die strukturelle Ungleichheit in den Arbeitsbeziehungen:

Gewerkschaften in der Zeitenwende - Innere Zeitenwende: Ein Kampf gegen Demokratie und Mitbestimmung - Etos.Media

Teil III der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II) Militaristische Durchdringung der Gesellschaft Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der bloßen Begrifflichkeit eine Umverteilungsstrategie, die zu Lasten der arbeitenden Klassen…

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Teil 4: Sozialpolitische Zeitenwende als Folge der militärpolitischen Zeitenwende

Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. "Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrheiten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende", schreibt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Die Scholz-Regierung hatte mit der Nationalen Sicherheitsstrategie den politischen Willen zu einer über Sozialabbau finanzierten Aufrüstung verkündet. "Angesichts der erheblichen aktuellen Herausforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes insgesamt zu bewältigen".2 Viel Spielraum für Interpretation lässt diese Formulierung nicht. Das Papier sei der Vorbote für eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über nationale Prioritäten, an deren Ende entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende stünde, frohlockt der Informationsdienst zur Sicherheitspolitik:

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Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III) Sozialpolitische Zeitenwende Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrheiten verschlingt,…

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Teil 5: Zwischen Rüstungstransformation und Kriegswirtschaft

Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von Markteinbrüchen oder gestiegenen Energiekosten zum Krisenbeschleuniger wurde, beschert er der Rüstungsindustrie einen beispiellosen Aufwärtstrend. Rekordgewinne winken und die Rüstungsbranche spricht von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges. So bemüht sich der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS derzeit darum, ab März 2026 auf dem Gelände des Alstom-Konzerns in Görlitz gepanzerte Fahrzeuge zu produzieren und zu warten. Letzterer hatte erst kürzlich das Ende des Schienenbaus in der deutsch-polnischen Grenzstadt angekündigt, und KNDS hat bereits signalisiert, den 700 überwiegend jungen und hochqualifizierten Beschäftigten eine Perspektive geben zu wollen. Nicht zufällig ordnet der Tagesspiegel die Pläne des Rüstungsproduzenten als "industriepolitisches Großprojekt mit verteidigungspolitischer Relevanz" ein. Auch der Automobilzulieferer Continental und der Rüstungskonzern Rheinmetall haben eine Kooperation beschlossen. Ein Beispiel, das Schule machen könnte, denn während die deutsche Automobilindustrie knietief in einer Strukturkrise steckt, erleben die Rüstungshersteller durch das Sondervermögen Bundeswehr ein nie dagewesenes Wachstum – nicht zuletzt, weil das Verteidigungs- und das Finanzministerium nach Angaben des Handelsblattes Druck in Richtung Aufrüstung machen:

Gewerkschaften in der Zeitenwende - Zwischen Rüstungstransformation und Kriegswirtschaft - Etos.Media

Teil V der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV) Rüstungstransformation Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von Markteinbrüchen oder gestiegenen Energiekosten zum Krisenbeschleuniger wurde, beschert er der…

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Zum Thema:

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden: Verschränken sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander, müssen die Gewerkschaften dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Debatte dazu findet statt. Im Gewerkschaftshaus in Salzgitter soll sie im Juli gebündelt werden.

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Verschränken sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander, müssen die Gewerkschaften dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Debatte dazu findet statt. Im Gewerkschaftshaus in Salzgitter soll sie im Juli gebündelt werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Unsere aktuelle Ausgabe zum 1. Mai ist fertig und steht euch als E-Paper bzw. als Druckvorlage nun hier zur Verfügung. Themen sind neben aktuellen Kämpfen und Tarifauseinandersetzungen auch die anstehenden Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung: die zur gewerkschaftlichen Erneuerung "Gegenmacht im Gegenwind" in Berlin und die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz im Gewerkschaftshaus Salzgitter.

Das Titelthema hat unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner beigesteuert. In ihrem Beitrag unterstreicht sie die Bedeutung der Gewerkschaften für unsere Arbeit als sozialistische Partei. Will Die Linke eine organisierende Klassenpartei sein, werden die Gewerkschaften damit zum zentralen Bündnispartner.

Wir veröffentlichen die Beiträge zeitnah auf unserer Homepage. Ihr könnt aber natürlich auch schon mal hier digital in der Ausgabe schmökern. Viel Spaß beim Lesen und Verteilen. Und uns allen einen kämpferischen 1. Mai!

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer "forcierten Militarisierung" - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der "Nationalen Sicherheitsstrategie" angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.

In dieser "Atmosphäre des Verzichts" geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der "Zeitenwende" auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Das Programm findet ihr hier:

Die Anmeldung ist hier möglich:

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Rosa-Luxemburg-Stiftung: zur Startseite

Gleichzeitig machte Merz deutlich, dass dazu die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkommen müsse. Um diesen Prozess zu unterstützen, müsse die Infrastruktur verbessert werden, weshalb sich Union und SPD auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer der nächsten zehn Jahre verständigten. Seit dem Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr wissen wir: Ein Sondervermögen ist ein Berg voller Sonderschulden - ein Schuldentopf abseits des Bundeshaushaltes, aus dem Investitionen getätigt werden sollen. Seine Verankerung im Grundgesetz erlaubt, was die rigide Schuldenbremse verbietet.

Worauf SPD und Union also nun so stolz sind, ist nichts anderes als das Umgehen der eigenen rigiden Sparpolitik bei gleichzeitigem Festhalten an derselben.

Beide Beschlüsse sollen noch vom alten Bundestag gefasst werden. Eine Abstimmung, die interessant werden dürfte, denn SPD und Union fehlt in dieser Konstellation die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie sind also auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil versucht bereits, die Einigung seiner eigenen Partei schmackhaft zu machen: "Unser Land fährt auf Verschleiß". Deshalb sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. Deshalb wolle die SPD darauf drängen, dass Familien entlastet werden, Renten stabilisiert und das Steuersystem gerecht gestaltet werde.

Die Worte von Klingbeil sind wohlfeil und das Papier nicht wert, auf das sie womöglich gedruckt werden. Denn solange die Regierung an der Zeitenwende und damit am Primat des Militärischen festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Dazu reicht ein Blick auf die industriepolitischen Initiativen der Scholz-Regierung und die Diskussion darüber, dass kräftige Investitionen in die Rüstungsindustrie die schwächelnden Wirtschaft ankurbeln sollen.

Die Auseinandersetzung mit einer Regierung unter Friedrich Merz wird also nicht sein, ob sie industriepolitische Impulse aussendet, sondern welche das sein werden. Aktuell stehen die Zeichen auf der Expansion der heimischen Rüstungsindustrie. Mit der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie hatte die Scholz-Regierung bereits einer staatlichen Rüstungs-Planwirtschaft den Weg geebnet. Skizziert werden darin industriepolitische Leitplanken, um die deutschen Rüstungskonzerne bei der Umstellung auf Kriegsproduktion zu unterstützen. Dazu sollen die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, regulatorischen, aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden. Die Rüstungsindustrie ist begeistert. Schon seit längerem trommelt nicht nur Rheinmetall-Chef Armin Pappberger dafür, 250 bis 300 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, damit die Rüstungsbranche ausreichend Planungssicherheit habe.

Problematisch ist eine solche industriepolitische Ausrichtung aber schon allein deshalb, weil es dabei nicht nur um die Expansion der Rüstungsindustrie geht, während alles andere bleibt wie es ist. Vielmehr wird eine Unterordnung aller anderen Bereiche unter das Primat der Rüstungsproduktion eingeleitet. Damit läuft die Industriepolitik der Scholz-Regierung, die von Merz vermutlich so fortgeführt wird, auf eine Rekonversion hinaus. Diese zielt darauf ab, zivile Produktion auf militärische Produktion umzustellen. Eine solche industriepolitische Schwerpunktsetzung ebnet allerdings den Weg in eine industrielle Monostruktur: eine dominierende Rüstungsindustrie, die von tatsächlichem Kriegsgeschehen abhängig wird. Denn Profite lassen sich nur generieren, wenn Handgranaten, Kampfpanzer und Maschinengewehre nicht ungenutzt in Depots vor sich hinschlummern, sondern eingesetzt werden und für kontinuierliche Nachfrage sorgen. Dies gilt um so mehr, da bei der Förderung der Rüstungsindustrie noch nicht einmal zwischen Angriffswaffen (wie Panzern) und Verteidigungswaffen (wie Panzerabwehrsystemen) unterschieden wird. Stattdessen gilt: Produziert wird, was Profite verspricht.

Doch wer genau hinsieht, stellt fest: Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten ebenso wie eine auf zehn Jahre und länger angelegte Beschaffungspolitik haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Manufakturbetriebe wandeln sich zu Großserienherstellern. Allein Rheinmetall hat seine Granatenkapazität seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Für den Erhalt des Planeten aber ist es nicht egal, ob grüner Stahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut wird und eine Verkehrswende ermöglicht, oder in Kampfpanzern, die anschließend als ausgebrannter Stahlschrott auf Schlachtfeldern herumstehen. Die notwendige Debatte über den ökologischen Industrieumbau darf daher die Frage, was produziert wird, nicht von der nach dem gesellschaftlichen Nutzen trennen. Dabei muss klar sein: Rekonversion ist das Gegenteil von nachhaltiger Industriepolitik.

Und solange am Prinzip der Zeitenwende festgehalten wird, werden auch die Investitionen in die Infrastruktur dem Prinzip des Militärischen untergeordnet. Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen werden nicht in Schuldächer, Wohnungsbau und Verkehrswende fließen, sondern in den Brückenbau, in Militärlazarette und den Katastrophenschutz. Bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro werden zudem die Belastungen für die breite Bevölkerung zunehmen, denn die Schulden müssen irgendwann wieder abgetragen werden. Und eine Regierung, die sich jetzt weigert, hohe Vermögen zu besteuern und sich stattdessen lieber mit durchsichtigen Grundgesetzänderungen selbst austrickst, wird auch zur Schuldentilgung nicht auf die hohen Vermögen zurückgreifen, sondern den Sozialstaat dazu heranziehen und den Menschen mit geringen Einkommen hohe Belastungen aufbürden.

Artikelgesetz Zeitenwende: Ein Gespräch mit Dietmar Bartsch

Rüstungswerbung in Stadien, Arbeitslose in die Bundeswehr und Vorbereitungen zu Grundrechteeinschränkungen im Konfliktfall: Schreitet die Militarisierung unserer Gesellschaft voran? Darüber haben wir mit Dietmar Bartsch gesprochen, dem Sprecher für Verteidigungspolitik von Die Linke im Bundestag.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Die Einigung von Union und SPD in einer so wichtigen Frage zeigt schon jetzt, wohin die Reise unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz gehen wird. Die Linke im Bundestag sollte sich beiden Abstimmungen mit ganzer Kraft entgegenstellen und mit ihrem Abstimmungsverhalten der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Klimabewegung und all jenen, die in den nächsten Jahren unter dieser Politik zu leiden haben, eine Stimme geben.

Peter Alexander: Von vielen unterschiedlichen positiven Stationen waren zwei Bereiche prägend: meine Tätigkeit als Leiter einer Erstaufnahmeeinrichtung für fast 500 Geflüchtete und meine Zeit bei MOIA. Im ersten Fall waren es Menschen, die in ihrer Heimat alles zurückgelassen hatten, um vor Krieg und Gewalt zu fliehen und für die mein Team und ich täglich verantwortlich waren. Bei MOIA war es ein schnell wachsendes Unternehmen mit Arbeitsbedingungen, die stark verbesserungsfähig waren. Dafür haben einige Kolleg:innen und ich einen Betriebsrat gegründet, viele Gewerkschaftsmitglieder gewonnen und so den gewerkschaftlichen Organisationsgrad stark erhöht und letztendlich gemeinsam mit der IG Metall einen Haustarifvertrag kämpft.

MOIA ist Teil des eher sozialpartnerschaftlich geprägten VW Konzerns. Warum war es so schwer, dort einen Betriebsrat aufzubauen und einen Tarifvertrag durchzusetzen?

Im Grunde war (und ist) MOIA ein Forschungsprojekt des VW-Konzerns in Hamburg für die Erprobung des autonomen Fahrens. Das Unternehmensziel des autonomen Fahrens wurde von Anfang an offen kommuniziert. Die Fahrer:innen wurden und werden für eine Übergangszeit gebraucht, sind aber ein hoher Kostenfaktor. Tariflöhne waren im Businessplan nicht vorgesehen. Erst wenn die Fahrzeuge ohne Menschen funktionieren, rechnet es sich für den Konzern. Die MOIA-Unternehmensführung wehrte sich lange gegen einen Tarifvertrag, da man die Kosten so gering wie möglich halten wollte, zu Lasten der Kolleg:innen.

Hinzu kam, dass wir Kolleg:innen aus über 30 Ländern waren. Viele wussten nicht, was ein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft ist, Mitbestimmungsrechte oder gar das Recht auf Streik waren unbekannt. Es hat eine Zeit gedauert, bis wir gemeinsam mit der IG Metall dort das entsprechende Bewusstsein geschaffen hatten und entsprechend selbstbewusst auftreten konnten.

Du warst nicht nur Betriebsratsvorsitzender und IG Metaller. Du warst auch gewerkschaftspolitisch und politisch als Linker aktiv. Und das in einem Betrieb, in dem die Gewerkschaft erst aufzubauen war. Was bedeutet das konkret?

Zunächst einmal war es mir wichtig, als neu gewählter Betriebsratsvorsitzender die Arbeit im Unternehmen, die Gewerkschaftsarbeit und mein politisches Engagement sauber zu trennen, um mich nicht angreifbar zu machen. Während der Tarifauseinandersetzungen wurde mein politischer Einsatz deutlicher, denn die Kolleg:innen nahmen wahr, dass ich den Streik im Tierpark Hagenbeck oder bei der Hamburger Hochbahn unterstützte, ebenso wie die Kolleg:innen dort uns unterstützten. Ich sprach in meinen Pausen und in meiner Freizeit auch über die Kampagne #wirfahrenzusammen, sammelte Unterschriften. Nicht zuletzt die Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und der linken Parlamentarier in Bundestag und Bürgerschaft zeigte den Kolleg:innen, dass es eine Partei gibt, die an der Seite der Beschäftigten kämpft. Mein Nachfolger als Betriebsratsvorsitzender, Tolga Arik, ist kürzlich in Die Linke eingetreten, was mich natürlich sehr freut, andere Kolleg:innen überlegen noch.

Du kandidierst auf Platz 18 der Landesliste. Was hat Dich dazu motiviert?

Ich habe gesehen, was Solidarität und Geschlossenheit bewirken können und wie man auf politischer Ebene die Dinge beeinflussen kann. Daher möchte ich meine langjährigen Erfahrungen aus Lohnarbeit und Selbständigkeit einbringen, für eine starke linke Stimme in Hamburg. Mir ist es wichtig, den regelmäßigen Austausch der Fraktion mit Gewerkschaften und Betriebsräten zu verstetigen. Auch sollten wir bewusst den Kontakt zu den Beschäftigten in den Betrieben suchen.

Was könntest Du als Abgeordneter für deine ehemaligen Kolleg:innen und die Gewerkschaften erreichen?

Ziel ist eine Erhöhung der Tarifbindung und ein Landesmindestlohn von 15,- Euro. Die Stadt Hamburg darf keine Aufträge an nicht-tarifgebundene Unternehmen vergeben. Die Menschen müssen von ihren Löhnen und Gehältern leben können. Und die Mieten müssen runter. In Hamburg und bundesweit!

Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

In Hamburg ist uns bei der Aufstellung der Landesliste eine gute Mischung gelungen. Wir haben junge aktive Gewerkschafter:innen und ältere wie mich. Und das ist gut so. Es ist wichtig, als Politiker:in zu wissen, worüber man spricht und zu entscheiden hat. Da darf gewerkschaftliche Expertise nicht fehlen.

Zuletzt eine eher persönliche Frage: Hast du ein Lieblingsbuch / Film und wenn ja, worum geht es in dabei?

Ich habe zu viele Lieblingsbücher und -filme, um sie hier aufzuzählen. Aktuell lese ich "Das Ende von Eddy" des bekannten französischen Schriftstellers Edouard Louis. Sein autobiografisches Buch handelt von seinem Aufwachsen als schwuler Junge in proletarischen Verhältnissen der französischen Provinz. Mir gefällt das Buch sehr gut und ich empfehle, es zu lesen.

Danke für das Gespräch, lieber Peter, und viel Erfolg am Sonntag!

Tobias Umbreit: Ich habe weder ein abgeschlossenes Studium noch Abitur. Mit 16 Jahren begann ich meine Ausbildung, weil die Schulzeit für mich durch Armuts- und Mobbingerfahrungen keine schöne Erfahrung war und ich dort so schnell wie möglich raus wollte. Eine Berufsausbildung war die logische Konsequenz. Menschen wie ich werden jedoch im Bundestag kaum bis gar nicht abgebildet. Dabei machen wir einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung aus.

Du bist Meister und Techniker im Garten- und Landschaftsbau. Wie schaust du auf die Arbeitsbedingungen in deiner Branche?

Als Führungskraft kann ich mich inzwischen nicht mehr allzu sehr beklagen, da ich nur noch selten draußen mit anpacken muss. Aber die meisten meiner Kolleg:innen schuften sich täglich stundenlang kaputt und werden diesen Beruf niemals bis zur Rente ausüben können. Uns alle verbindet jedoch die fehlende Anerkennung für unseren Beruf und die Fähigkeiten, die wir dafür mitbringen müssen. Außerdem sind unsere Tariflöhne, verglichen mit beispielsweise dem Maurerhandwerk oder dem Straßenbau, wesentlich schlechter, obwohl unser Gewerk auch all diese Arbeiten und noch viel mehr umfasst.

Du bist heute Führungskraft, sagst aber, dass der Weg dorthin alles andere als selbstverständlich war. Wie meinst du das und welche Rückschlüsse ziehst du da politisch draus?

Ich bin in armen Verhältnissen aufgewachsen und konnte in der Schulzeit nie mit tollen Geschenken angeben. Geburtstage habe ich nie mit Freunden gefeiert, weil keine tollen Partys möglich waren. Im Laufe meines Lebens wurde mir immer wieder von verschiedenen Menschen gesagt, dass aus mir nichts werden würde. Hinzu kommt, dass ich während meiner achtmonatigen Vollzeitfortbildung zum Techniker mein gesamtes Erspartes ausgeben musste, um über die Runden zu kommen, weil die Bezirksregierung Köln nicht mit der Beantragung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG hinterherkommt. Hätte meine damalige Freundin mich damals nicht finanziell über Wasser gehalten, hätte ich die Fortbildung abbrechen müssen. So wie mir erging es vielen meiner Mitschüler:innen. Daran sieht man, dass die Möglichkeit zur Fortbildung aktuell vor allem auch etwas mit der finanziellen Absicherung zu tun hat.

Was waren deine politischen Schwerpunkte im Wahlkampf?

Als Malocher und überzeugtes Gewerkschaftsmitglied liegt mein Schwerpunkt natürlich vor allem auf fairen Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen. Aufgrund meiner persönlichen Biografie liegt mir aber vor allem auch die Bekämpfung von Armut am Herzen. Denn niemand sucht sich aus, in welche Familie er oder sie geboren wird, und trotzdem ist es vor allem diese "Spermienlotterie", die darüber entscheidet, ob man Armut oder Milliarden erbt.

Wie genau würdest du das angehen?

Der wichtigste Punkt in unserem Wahlprogramm, um an den bestehenden Bedingungen etwas zu ändern, ist meiner Meinung nach die Vermögensteuer, um das Vermögen in unserem Land endlich wieder von oben nach unten zu verteilen. Das Geld, was wir daraus erzielen, muss dann direkt in Armutsbekämpfung, bezahlbaren ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und so weiter fließen. Eine unbeschwerte Kindheit und uneingeschränkter Zugang zu Bildung dürfen nicht vom Einkommen abhängig sein. Nur so schaffen wir gleiche Chancen für alle.

Du bist aktiver Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Auf jeden Fall! Die Debatten im Parlament zeigen immer wieder, dass die meisten Politiker:innen die etwas von der "hart arbeitenden Bevölkerung" erzählen, die sich damit brüsten für "den Mittelstand" zu sprechen, oder "Arbeit muss sich wieder lohnen" fordern, haben in ihrem ganzen Leben niemals wirklich arbeiten müssen. Ihre Lebensrealität ist von der unseren so weit entfernt, dass sie komplett von unser aller Alltag abgeschottet sind. Sie leben in einer Parallelwelt. Als Gewerkschafter weiß ich, was Solidarität wirklich bedeutet. Davon brauchen wir mehr im Bundestag!

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Wenn ihr nur ein Buch wissen wollt, müsste ich mich zwischen Roman und Sachbuch entscheiden. Eines, welches beides ein wenig verbindet wäre "auf Selflove, gib mir Klassenkampft" von Jean-Philippe Kindler. Allen, die sich für einen leichten Einstieg in Kapitalismuskritik interessieren, kann ich das nur herzlichst empfehlen. Zumal der Autor ein lieber Genosse und top Mensch ist!

Danke für das Gespräch, lieber Tobias, und viel Erfolg am Sonntag!

Jan-Noah Friedrich: Bei uns im Standort ist die Stimmung sehr gut. Und ich weiß, dass das in vielen anderen Standorten auch so ist. Für die meisten von uns war es keine besonders große Überraschung, dass die Post auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 23./24. Januar kein vernünftiges Angebot vorgelegt hat. Aber dass es wirklich so wenig Verhandlungsbereitschaft gibt, hat schon viele von uns wütend gemacht. Wir alle merken die gestiegenen Preise im Supermarkt, bei der Miete, bei den Nebenkosten – wir wollen keinen Luxus, sondern nur vernünftig leben können. Letztes Jahr hatte sich der Konzern das Thema "Wertschätzung" groß auf die Fahne geschrieben, aber davon haben wir nicht viel gemerkt. Jetzt ist den meisten von uns klar, dass wir ohne Streik nicht weiterkommen.

Das klingt nach der richtigen Stimmung...

Die Stimmung ist auch deshalb so gut bei uns, weil wir gleich zu Beginn der Warnstreikmaßnahmen vorne mit dabei waren und sich sehr viele Kolleg*innen beteiligt haben, sogar mehr als bei unserer großen Tarifrunde 2023. Unser Streikposten war komplett selbst organisiert und wir wissen, dass das unser Erfolg ist und dass wir wirklich ordentlich Druck aufbauen können, wenn wir uns zusammentun. Viele von uns sind über WhatsApp und Facebook gut vernetzt und die hunderten Fotos der Streikenden machen sehr viel Mut, dass wir uns am Ende gegen den Konzern durchsetzen können. 

Gleichzeitig gibt es aber auch viele Kolleg*innen, die zwar bereit sind, aber noch auf ihren ersten Streikaufruf warten oder – wie wir – gleich ein weiteres Mal rausgehen würden, um den Druck noch zu erhöhen. Gerade da sind vernünftige Rückkopplung und eine gute Streikstrategie sehr wichtig, um selbstbewusst voranzugehen und nicht schon nachzulassen, bevor es überhaupt richtig angefangen hat.

Wie haben sich eure Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verändert?

Wie woanders auch haben wir mit Arbeitsverdichtung und Flexibilisierung zu kämpfen. Mit immer neuen Umstrukturierungen versucht der Arbeitgeber, Zeit und Personalkosten einzusparen. Bei den regelmäßigen Neubemessungen werden unsere Zustell-Bezirke dann immer größer gemacht bei gleichbleibender Arbeitszeit. Das hat natürlich Auswirkungen auf unsere Qualität und unser Stresslevel bei der täglichen Arbeit in den Betrieben und auf der Straße. Die meisten von uns mögen ihren Job, weil wir viel Kontakt mit unseren Kundinnen und Kunden haben und gute Qualität bringen wollen. Je mehr der Konzern spart, desto schwieriger wird das.

Am Ende wollen wir abends zuhause sagen können: Wir haben was Sinnvolles getan und die Arbeit geschafft, die wir uns vorgenommen haben. Aber auch das wird immer schwieriger. Zur körperlich anstrengenden Arbeit kommt immer mehr psychische Belastung und Druck, auch durch fehlende Anerkennung. Innerhalb der Logistik-Branche mag unser Konzern noch die besten Arbeitsbedingungen und gute betriebliche Mitbestimmung haben. Gleichzeitig haben viele Kolleginnen und Kollegen das Gefühl, dass sie als Mensch und ihre Fachkenntnisse als Beschäftigte gar nicht gefragt sind und dass sie überhaupt keinen Einfluss auf ihre tägliche Arbeit haben. Und dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir unsere Mitbestimmungsrechte gut nutzen und uns besser organisieren, um deutlich zu machen: "Das ist unsere Arbeit und wir lassen uns nicht alles gefallen!"

In der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren sind die Beschäftigten sehr kämpferisch aufgetreten. Was hat sich seit dieser Tarifrunde bei euch im Betrieb und auch insgesamt unter den Beschäftigten verändert?

Kämpferisch sind wir immer noch. Aber natürlich ist es nicht leichter geworden. Wir haben weiterhin eine hohe Fluktuation. Zum einen verlassen uns viele Mitglieder in ihren wohlverdienten Ruhestand. Zum anderen gibt es immer mehr Kolleg*innen, die die Post verlassen und z.B. in den öffentlichen Dienst wechseln, weil die Arbeitsbelastung zu groß wird. Das heißt wir sind nochmal mehr auf gute betriebsnahe Gewerkschaftsarbeit und Organisierung angewiesen, wenn wir erfolgreich Arbeitskämpfe führen wollen. Das klappt insgesamt schon ganz gut, aber wir stehen auch noch vor einigen Herausforderungen. 

Die da wären?

Je größer der Druck und der Stress im Betrieb, desto mehr leiden auch unsere Teams darunter, weil Arbeitsleistung miteinander verglichen wird und es immer weniger Zeit gibt, Gespräche zu führen oder Konflikte vernünftig auszutragen. Gleichzeitig sorgt höhere Flexibilität durch ständiges Wechseln der Bezirke für weniger enge Beziehungen und Solidarität unter uns Kolleg*innen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, dafür zu sorgen, dass wir uns nicht gegenseitig fertig machen und stattdessen an einem Strang ziehen. Vor allem in Tarifrunden wie 2023 ist das sehr wichtig. Da konnten wir uns als Kolleg*innen mehr beteiligen und haben eine der größten Streikbewegungen bei der Post seit Jahren aufgebaut.

Ich denke rückblickend sehen viele Kolleg*innen, dass wir 2023 ein gutes Ergebnis erzielt haben, auch im Vergleich zu anderen guten Abschlüssen z.B. im öffentlichen Dienst. Was uns immer noch nachhängt, ist der schnelle Abschluss, nachdem die Kolleg*innen gerade erst mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik gestimmt hatten. Auch jetzt sind die Kolleg*innen streikbereit, haben aber auch eine große Erwartungshaltung, dass ehrlich mit ihnen umgegangen wird und wichtige Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Schließlich geht es um ihren Lohn und ihre Arbeitsbedingungen; es ist ihr Arbeitskampf.

Wie habt ihr die Vernetzung unter den Beschäftigten vorangetrieben?

Vor Ort haben wir im letzten Jahr einen Verteiler mit allen Vertrauensleuten eingerichtet und versuchen uns, regelmäßig zu treffen und noch mehr Mitglieder dazuzuholen. Viele erzählen, dass man früher noch mehr miteinander zu tun hatte, da gab es öfter Betriebsausflüge und große, standortübergreifende Feiern. Heute sieht man sich vor allem auf den Betriebsversammlungen, da war unsere letzte große Versammlung am 22.01. nochmal ein entscheidender Moment, um unsere Interessen als Belegschaft auf den Tisch zu bringen.

Letztes Jahr haben wir im Sommer mit vielen Aktiven über unsere Standorte hinweg ein großes Fest organisiert unter dem Motto: "Gemeinsam arbeiten, zusammenhalten, zusammen feiern".

Wir brauchen wieder mehr solcher Räume, wo wir uns besser kennenlernen, austauschen und Vertrauen aufbauen können. Je besser das klappt, desto stärker sind wir dann auch im Streikfall dem Arbeitgeber gegenüber. Während der letzten Tarifrunde 2023 haben wir über ein Organizing-Seminar auch eine bundesweite Vertrauensleute-Vernetzung gestartet, um mehr Beteiligung in den Arbeitskampf zu bringen und unsere Betriebsgruppen vor Ort aufzubauen. Über Konferenzen, Seminare und Aktionen vor Ort sind wir in den letzten Monaten nochmal gewachsen und tauschen uns regelmäßig aus. Die Betriebe laufen alle unterschiedlich, da gibt es viel voneinander zu lernen und Grenzen im Kopf zu verschieben.

Was wollt ihr in den nächsten Wochen machen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen?

Erstmal gehen unsere Warnstreiks weiter. In der dritten Verhandlungsrunde wird sich dann zeigen, ob wir den Druck noch weiter erhöhen müssen. Je länger die Verhandlungen dauern, desto eher kommen wir auch in die "heiße Phase" der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Viele unserer Kolleg*innen wünschen sich mehr Öffentlichkeit und gemeinsame Streiks, um den Druck gegen Politik und Arbeitgeber zu erhöhen. Aus anderen Niederlassungen weiß ich, dass Demonstrationen geplant sind. Was wir gerade jetzt nach den ersten Streiks tun müssen: Weiter systematisch ins Gespräch mit den Kolleg*innen gehen, unseren Plan erklären und sie für weitere mögliche Streiks gewinnen. Der Konzern wird nur auf unsere Forderung eingehen, wenn er sieht, dass die Mehrheit von uns streikbereit ist, im Zweifel auch für länger als nur ein paar Warnstreiktage.

Spielt die vorgezogene Bundestagswahl in eurer Tarifrunde eine Rolle?

Das ist wirklich eine besondere Situation gerade. Obwohl der öffentliche Dienst direkter davon betroffen ist, merken wir das bei uns an den Einschüchterungsversuchen der Arbeitgeber, da wird dann von demokratischer Verantwortung und Verhältnismäßigkeit erzählt. Ich kenne aber kaum Kolleg*innen, bei denen das zieht. Unsere Forderung ist notwendig, gerecht und machbar. Wir streiken nicht aus Lust oder Langeweile, sondern weil wir dringend mehr Geld und Entlastung brauchen. Der Arbeitgeber hat es in der Hand, ob und wie lange wir streiken müssen oder auch nicht. Davon abgesehen befinden wir uns gerade erst in der Warnstreikphase. Mit längeren Ausfällen ist erst zu rechnen, wenn unsere dritte Verhandlungsrunde am 12./13. Februar erfolglos verläuft, bis dahin sollte es keine großen Verzögerungen geben. Aber auch da trägt der Arbeitgeber die Verantwortung.

Was empfiehlst du den Genossinnen und Genossen, wie sie euch am besten unterstützen können?

Einfach offen auf die Kolleg*innen zugehen, fragen, was sie brauchen und Unterstützung anbieten. An unserem Streikposten war Die Linke mit Kaffee und Süßigkeiten am Start – das hat uns im Orga-Team viel Arbeit abgenommen, ist gut bei den Kolleg*innen angekommen und es gab einige sehr schöne Gespräche. Was wir immer brauchen, sind Sichtbarkeit und Solidarität, gerade wenn länger gestreikt wird und unsere Kund*innen stärker betroffen sind. Da helfen vor allem drei Sachen: die Verantwortlichen benennen, zeigen, dass es viele Menschen gibt, die hinter uns stehen und deutlich machen, dass genug Geld da ist, um unsere Forderung zu erfüllen. Die Konzernseite schläft nicht und versucht, unseren Zusammenhalt zu brechen. Jede Stimme dagegen bringt uns unserem Erfolg einen Schritt näher.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg für eure Tarifrunde.

Kay Jäger: Ich bin praktisch mit dem Hafen aufgewachsen. Mein Vater, mein Großvater und seine Brüder haben sich immer viel über die Hafenarbeit und Seefahrt unterhalten, das hat mich schon als kleinen Butscher (plattdeutsch für kleiner Junge) fasziniert. Als es noch möglich war, also vor den Anschlägen des 11. Septembers und den damit einhergehenden Port-Security Maßnahmen, bin ich sogar manchmal mit meinem Vater samstags auf eine Kurzschicht mitgekommen und saß mit ihm auf dem Stückgut-Kran, während unten seine Kollegen die Lasten angeschlagen haben.

Der andere Aspekt ist das Bewusstsein darüber, dass die Hafenarbeit auch eine Geschichte von Kämpfen und auch Siegen der Beschäftigten ist. In den 50er und 60er Jahren war Hafenarbeit noch extrem prekär und von Tagelöhnerei geprägt. Im Laufe der Zeit konnten die Beschäftigten durch einige (wenige) Streiks und einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad ihre Arbeitsbedingungen und Löhne so verbessern, dass die Hafenarbeit auch späteren Generationen eine Zukunft und eine solide wirtschaftliche Grundlage für ein Leben aus eigener Hände Arbeit bot. Ich möchte, dass diese Möglichkeit auch für die Generationen nach mir besteht und die Veränderungen die gerade im Hafen passieren, zu Verbesserungen für die Beschäftigten führen.

Der Hamburger Senat sowie die rot-grüne Mehrheit der Bürgerschaft haben knapp 50% der HHLA, des größten Hafenbetriebes an die weltgrößte Reederei MSC verkauft. Wer hat Euch wie in Eurem Kampf unterstützt?

Die Unterstützung sah ganz unterschiedlich aus: Innerhalb der Gewerkschaften haben wir Allianzen geschmiedet und uns gegenseitig praktisch unterstützt, es gab internationale Solidaritätsbekundungen und die Teilnahme an Protesten, Kundgebungen oder Social Media Content. Die Sozialen Bewegungen waren gemeinsam mit uns auf der Straße oder haben uns Räume, Technik und Womenpower zur Verfügung gestellt. Historiker:innen oder Menschen aus der Umweltbewegung haben gemeinsam mit uns Diskussionspanels abgehalten oder Broschüren zum Thema Hafenprivatisierung ausgearbeitet. Beschäftigte aus der Krankenhausbewegung haben sich solidarisiert und an ihre Erfahrungen mit Privatisierung erinnert.

Die Linke unterstützte uns durch Öffentlichkeitsarbeit, knüpfte Kontakte, begleitete uns durch die parlamentarischen Wirren und hat unsere Anliegen in die Bürgerschaft getragen. Besonderer Dank hierbei geht an den langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten und hafenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Es ist unverzichtbar für Beschäftigte, auch einen politischen Arm in den Parlamenten zu haben. Das wurde mir beim MSC Deal besonders deutlich.

Du bist Direktkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 2 »Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder« und kandidierst auf Platz 12 Landesliste. Du hattest knapp mit 95 % das zweitbeste Stimmenergebnis auf der Versammlung. Was motiviert dich zur Kandidatur?

Die Linke ist die einzige Partei, die die Interessen der Beschäftigten wirklich vertritt. Ich möchte durch meine Kandidatur klarmachen, dass wir nicht nur stellvertretend für die Arbeiter:innenklasse Politik machen, sondern auch in ihr verankert sind. In Berlin kandidiert mit Stella Merendino eine Krankenpflegerin für den Bundestag, in Salzgitter mit Cem Ince ein Arbeiter von VW.

Um die Arbeiter:innenklasse zu erreichen, brauchen wir Kandidierende aus ihrer Mitte. Vielen Menschen, auch Gewerkschaftsmitgliedern, die heute die AfD oder gar nicht wählen fehlt die Orientierung, das Gefühl gewinnen zu können und es fehlen glaubwürdige Politiker:innen. Sie fühlen sich nicht vertreten von den Schlipsträgern ohne "richtige" Berufserfahrung, die nicht wissen wie es ist, nach einer langen Schicht völlig fertig ins Bett zu fallen oder am Ende des Monats kaum noch Geld in der Tasche zu haben.

In meinem Wahlkreis und ganz konkret in meinem Stadtteil Wilhelmsburg gibt es viele Menschen, die diese Lebensrealität teilen. Deshalb ist es uns auch wichtig, direkt vor Ort mit den Menschen Politik zu machen, aufsuchend tätig zu sein und Haustürgespräche zu führen, sowie organisierend zu wirken und dort wo es nötig ist, Hilfe anbieten zu können. Viele Ansätze und Erfahrungen aus der betrieblichen oder gewerkschaftlichen Arbeit sind hierbei übertragbar und anwendbar, das ist ein riesen Vorteil.

Als Gewerkschafter und Hafenarbeiter in der Bürgerschaft. Gab es das bereits einmal?

Das gab es schon mehrfach, links der SPD allerdings das letzte Mal 1933 in der KPD.

Was könntest Du als Abgeordneter für deine KollegInnen und die Gewerkschaften erreichen?

An erster Stelle steht bei mir aktuell ein echtes Tariftreuegesetz. Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden, es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern Tarifflucht und Lohndumping fördern. In Hamburg sind nur noch 24% der Unternehmen in Tarifbindung, das wäre eine konkrete Maßnahme um dagegen zu steuern.

Wir müssen den Privatisierungskurs des Rot/Grünen Senats stoppen und Alternativen aufzeigen. Der Senat hat mit der weitreichenden Privatisierung des Hamburger Hafens die sinnvolle Hafenkooperation der Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen faktisch beerdigt. Die Hafenkooperation hätte ein wichtiges Gegengewicht zur immer größer werdenden Macht der Reedereien bilden können, stattdessen denkt man in Standortlogik und Konkurrenz.

Das Laschen (Ladungssicherung der Container) muss ausschließlich durch Hafenarbeiter:innen durchgeführt werden. Aktuell lassen viele Reedereien diese gefährliche und körperlich anspruchsvolle Hafenarbeit durch ihre deutlich schlechter bezahlten Seeleute erledigen. Das ist weder im Sinne der Seeleute, noch im Sinne des Schutzes unserer Tarifverträge.

Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Es gibt nichts, was unser alltägliches Leben so stark bestimmt, wie die Arbeit. Um linke Politik durchsetzen zu können, braucht es starke Gewerkschaften und stabile linke Mehrheiten. Die letzten Jahrzehnte waren, vorsichtig gesagt, nicht gerade von dem Gefühl bestimmt, der Kapitalseite besonders viel abgerungen zu haben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Trotzdem sehen wir alle, dass sich in den letzten Jahren vieles bewegt, wenn es um die Ausrichtung und Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften geht, aber auch die positiven Entwicklungen in der Linken und den negativen in der SPD.

Menschen wollen gewinnen, wollen Selbstermächtigung und Selbstwirksamkeit erfahren. Das gilt es für uns als Linke und als Gewerkschafter:innen zu organisieren und als politischer Arm in den Parlamenten zu wirken. Wir können die jahrzehntelange Stellvertreterpolitik, die die Menschen langfristig gelähmt und ihrer Selbstermächtigung beraubt hat, nicht mit einem Fingerschnipp wettmachen, das erfordert viel praktische Arbeit, Diskussion, Lernprozesse und vor allem die richtige Antwort auf die Machtfrage. Linke Gewerkschafter:innen, auch in den Parlamenten, können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Zuletzt eine eher persönliche Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Ich habe immer nur "aktuelle" Lieblingsbücher, meistens ist es das, das ich gerade lese. Geht glaube ich vielen Menschen so... J In "Meuterei" von Peter Mertens, dem Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PVDA-PTB), geht es um eine globale Perspektive auf den Kapitalismus, die Umbrüche und Krisen unserer Zeit mit einem klaren Fokus auf die Kernfragen Lohn, Nahrung, Krieg und Frieden. Hierbei werden immer wieder beispielhafte Erfahrungen von Personen (die britische Krankenpflegerin, die nur morgens Tee kocht, weil der Strom abends zu teuer ist und das erste mal in ihrem Leben streikt), mit gut greifbaren und einfach verständlichen wissenschaftlichen Analysen verbunden. Alles mit einer klaren sozialistischen Perspektive. Ein tolles Buch, hat viel in mir ausgelöst, große Empfehlung!

Vielen Dank für das Gespräch, lieber Kay, und viel Erfolg!

Dennis Jannack: Ich kandidiere für den Bundestag, weil es eine starke linke Stimme braucht, die für soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein solidarisches Miteinander kämpft. Eine Stimme, die nicht verwaltet, sondern gestaltet. Eine Stimme, die Brücken baut – zwischen den Menschen, zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land.

Du arbeitest zurzeit als Wahlkreismitarbeiter, bist vom Beruf her gelernter Medizinisch-technischer Laborassistent. Wie schaust du auf die Arbeitsbedingungen in dieser Branche?

Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, medizinisches Personal arbeitet teilweise unter schlechten Bedingungen. Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ein: mehr Personal, faire Löhne und stressfreie Schichtpläne. Wir brauchen eine Rückhol- und Ausbildungsoffensive sowie 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen! Tarifverträge müssen refinanziert werden.

Was sind deine politischen Schwerpunkte in deinem Wahlkampf?

Als Kommunalpolitiker sehe ich täglich die Probleme durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Im kommunalen Krankenhaus, in Kitas und Schulen, der öffentlichen Verwaltung und der Infrastruktur. Kommunen dürfen nicht weiter vom Bund im Stich gelassen werden. Kommunale Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden.

Wie genau würdest du das angehen?

Kommunen müssen von Sozialleistungen entlastet werden. Der Bund muss diese im vollen Umfang tragen. Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Außerdem müssen die Rüstungsmilliarden in ein kommunales Infrastrukturprogramm fließen.

Wir als BAG finden, dass es mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Parlament braucht, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt. Wie siehst du das?

Die Interessen der Arbeiter:innen und Angestellten müssen wir dringend wieder in den Mittelpunkt des politischen Handels rücken. Dazu braucht es Gewerkschafter:innen in den Parlamenten, aber auch starke Gewerkschaften.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Mein Lieblingsbuch ist »Der eigenartige Genosse Enrico Berlinguer« von Chiara Valentini. In ihrer Biografie beschreibt sie, wie Berlinguer den italienischen Kommunismus auf ungewöhnliche Weise prägte. Er setzte sich für einen unabhängigen, demokratischen Kurs – den sogenannten Eurokommunismus – ein und versuchte dabei, einen historischen Kompromiss mit den Christdemokraten zu schließen. Dabei wird deutlich, wie sehr Berlinguer sich von der sowjetischen Linie distanzierte und stattdessen auf moralische Integrität und klare Prinzipien setzte. Gleichzeitig bleibt er seinen traditionellen, kommunistischen Idealen treu, was den scheinbaren Widerspruch zwischen Reformbereitschaft und Bewahrung alter Werte unterstreicht. Das Buch vermittelt das Bild eines charismatischen Politikers, der sowohl als Reformer als auch als Bewahrer einer bestimmten politischen Ethik in Erinnerung bleibt.

Vielen Dank für das Gespräch!

Gemeinwohlunternehmen Bahn

Die Eisenbahn ist das Herzstück eines gut ausgebauten und kostenfreien ÖPNV. Statt auf Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen mit dem Ziel der Konkurrenz, setzen wir auf eine Stärkung der Gemeinwohlorientierung und eine Deutsche Bahn als Anstalt Öffentlichen Rechts.

Wir stehen für eine mittelfristige Finanzierung der Bahn durch einen Investitionsfond Schiene, der aus der Lkw-Maut und Haushaltsmitteln des Bundes gespeist wird. Ziel muss es sein, den Schienenpersonenverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern.

Langfristig fordern wir einen kostenlosen Bus- und Bahnverkehr. Dazu muss im ersten Schritt das Deutschlandticket dauerhaft erhalten und günstiger werden. Auf dem Weg zu einem ticketfreien ÖPNV müssen Schüler:innen, Auszubildende, Student:innen, Geringverdienende und Bürgergeldempfänger:innen ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Eine Erweiterung des Deutschlandtickets auf eine begrenzte Anzahl von Fahrten im Fernverkehr muss mittelfristig erfolgen.

Die Bahnen als integrierte Unternehmen wollen, wir erhalten mit dem klaren Ziel, Mobilität für alle Menschen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Investitionen in den Schienenverkehr müssen als volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Investitionen massiv gestärkt werden. Kooperation statt Wettbewerb – die Staatsbahnen zeigen mit ihrem paneuropäischen Fernzugnetz, wie so funktionieren kann: Gemeinwohl statt Profit und Privatisierung.

Gegen Liberalisierung

Busse und Bahnen in öffentliche Hand! Vergaben von Bus- und Bahnverkehren dürfen nur an tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen erfolgen. Mit einem Vergaberecht, welches in Zukunft noch stärker auf Ausschreibungen im Wettbewerb setzen soll, treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden. Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein. Kommunen brauchen hierfür einen Kommunalisierungsfonds. Auch für die Schiene muss gelten: öffentliches Eigentum muss Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit bekommen. Dies gilt auch für den Güterverkehr: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten wenden wir uns klar gegen eine Aufspaltung von Unternehmen für den Schienengüterverkehr - wie Fret SNCF und DB Cargo - und das entsprechende Prüfverfahren der EU-Kommission. Ein künstlicher Wettbewerb wird nicht zu den nötigen langfristigen Investitionen führen.

Neoliberale Wirtschaftspolitik ist weder ein Naturgesetz, noch ist sie alternativlos.

Verbinden statt zerschlagen: "United Railways of Europe"

Eine Bundesregierung mit Beteiligung der Partei Die Linke wird sich für die Gründung der "United Railways of Europe" einsetzen. Das heißt, für die Schaffung einer gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisiert, mit koordinierten Fahrplänen, einer gemeinsamen Buchungsplattform und besseren grenzüberschreitenden Fahrgastrechten. Mit mehr Verbindungen quer durch Europa. Dafür fordern wir einen Europa-Takt, mit dem bis 2035 (nicht erst 2070) alle europäischen Großstädte im Stundentakt angefahren werden. Statt den Flugverkehr zu subventionieren, sollen die Preise für Bahnreisen in Europa gesenkt werden. So wird die Bahn eine echte Alternative zum Fliegen. Die United Railways of Europe können eine bessere Bahnpolitik einleiten: Für Kooperation und die Bedürfnisse von Fahrgästen und Beschäftigten statt Profiten und Wettbewerb.

Investitionsoffensive für die Schiene

Das Transeuropäische Netz (TEN) Schiene muss umgesetzt werden. Deutschland muss dafür seinen Anteil leisten und Strecken aus- bzw. neu bauen. Deutsche Abschnitte im europäischen Schienenverkehr dürfen nicht länger die Bremsen der Mobilität sein. Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraussetzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU: Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut und eine Erweiterung auf ein 1000-Meter-Netz geplant und umgesetzt wird. Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) benötigt ein ausreichendes Innovations‐ und Umsetzungsbudget auf nationaler und europäischer Ebene. Das gilt für einen Rollout der DAK und weiterer Innovationsthemen für die Schiene.

Wir fordern eine Verdoppelung der Investitionen des Bundes in die Schienenwege.

Die Infrastrukturfinanzierung muss insgesamt die Schiene priorisieren: Bahn vor Straßen- und Luftverkehr. Wir wollen den Bahn-Ausbau in Europa auch aus den Mitteln finanzieren, die jetzt im TEN-T, dem europäischen Verkehrswegeplan, noch für die Förderung von Autobahnbau und neuen Flughäfen vorgesehen sind. Der Bahn-Ausbau darf sich nicht auf wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken beschränken. Bahn für Alle heißt, dass Strecken reaktiviert werden müssen und die Bahn auch wieder in die Fläche kommt.

Der Ausbau der Produktionskapazitäten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die Unterstützung der Transformation der Automobilindustrie gestärkt werden. Dann können Kapazitäten aufgebaut und gute Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Staatliche Investitionshilfen für die Konzerne müssen genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen.

Arbeitszeitverkürzung und Ausbildungsoffensive: Arbeit neu verteilen

Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig. Wir finden: Eine 4-Tage-Woche ist genug. Kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich macht diese gesellschaftlich wichtige Arbeit attraktiv. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (bzw. eine 4-Tage-Woche) vor: flexibel über die Berufsbiografie zu wählen. Wir wollen Modellprojekte dazu fördern. Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit führen. Wichtige Schlüssel dazu sind eine breite Ausbildungsoffensive im Bereich der beruflichen Erstausbildung, flankiert von einer Ausbildungsumlage, und gute Tarifverträge.

Für mehr Mitbestimmung

Eine gemeinwohlorientierte Bahn braucht Mitbestimmung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft. Aktuell entscheiden hoch bezahlte Bahnmanager*innen und haben dabei Konzernbilanzen oder Prestigeprojekte im Blick. Die Ergebnisse sind: mieser Service, schlechte Arbeitsbedingungen und Milliardengräber wie Stuttgart 21 auf der einen und Millionen-Boni auf der anderen Seite.

Die Mitbestimmung für die Beschäftigten muss weiter ausgebaut werden. Funktionierende Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie. Die Rechte der Beschäftigten bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte müssen gestärkt werden. Auch im Bereich der Bahn müssen für alle Unternehmen die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung ausgebaut werden.

Recht auf Kriegsdienstverweigerung am Arbeitsplatz

Wir wollen ein friedenstüchtiges Land. Daher darf kein Beschäftigter gezwungen werden, Rüstungs- und Militärgüter zu transportieren. Den Kriegsdienst mit der Waffe kann man aus Gewissensgründen verweigern. Eine Erweiterung dieser Regeln auf das Berufsleben ist folgerichtig. Dazu sind Regelungen auf Bundesebene einzuführen.

Jeder Euro, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt für Daseinsvorsorge, einschließlich Mobilität. Der Ausbau von Verkehrswegen muss daran ausgerichtet sein, Menschen und Güter von A nach B zu bringen, nicht Panzer.

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BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

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Es sei „pure Demagogie“, weil sich Die Linke für integrierten Bahn-Konzern in öffentlicher Hand ausspricht? Das ist Voraussetzung für die Verkehrswende, meint Andreas Müller.

BAG Betrieb & GewerkschaftGastautor*in

Frank Tempel: In erster Linie die soziale Situation im Land. Ich lebe in einer Region, in welcher die Einkommen sowohl der Kommunen, als auch der Bürger weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Während jetzt viele Bürger bereits ernsthaft sorgen, wie sie am Monatsende ihre Lebenshaltungskosten noch stemmen sollen, geht die politische Debatte auf einen drastischen Sozialabbau zu. Gibt es keine LINKE Stimme im Bundestag, wird es gegen diesen Sozialabbau keine Gegenwehr geben.

Du bist aktiver Gewerkschafter in der GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Welche Themen liegen dir besonders am Herzen?

Ich möchte eine Debatte anstoßen, welche den Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit wieder mehr auf das Helfen, auf das 'Da Sein' für die Menschen setzt. Der Fokus gegenwärtig, auf das Durchsetzen von Recht und Ordnung beinhaltet ein Obrigkeitsdenken, welches durchaus mit den demokratischen Prinzipien wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Konflikt gerät. Ich möchte aber auch, dass die Polizei für Polizisten selbst wieder attraktiver wird. Statt mehr Befugnissen fordere ich als Gewerkschafter mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Statt für neue Bewaffnung streite ich für eine schnellere Digitalisierung, um moderne Arbeitsplätze sicherzustellen.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in dem Bereich, aus dem du kommst, ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Ja, so wie ich das bereits einmal als Mitglied des Bundestages getan habe, als ich sehr eng mit den Personalvertretungen zusammengearbeitet habe. So habe ich mir z. B. nicht nur Vorzeigedienststellen, neu und herausgeputzt – angesehen, sondern bin auch Tipps von Personalräten nachgegangen, um marode, von Schimmel befallene Dienststellen zu besuchen.

Wie genau würdest du das angehen?

Weisheit entsteht nicht am Schreibtisch. Ein Gewerkschafter im Bundestag muss mit seiner Gewerkschaft, mit den Beschäftigten in ständiger Kommunikation bleiben – und das eben nicht nur zu den offiziellen Anlässen. Auf einem Gewerkschaftstag hört man viel schöne Botschaften. Was ich für eine gute politische Arbeit brauche, erfahre ich dann in der Regel beim Kommunikationsabend danach.

Du bist aktiver Gewerkschafter und Mitglied des Personalrates. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Selbstverständlich. Die Unternehmen sind nicht nur durch Abgeordnete, sondern vor allen durch mächtige Lobbyvertreter der Unternehmen im Parlament vertreten. Deren Sichtweise ist wichtig, aber nicht wichtiger als die Sichtweise der Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Entsteht hier ein Ungleichgewicht, führt das zwangsläufig zu interessensgeleiteten Verwerfungen mit Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch?

Das wäre "Faust. Der Tragödie erster Teil" von Johann Wolfgang von Goethe.

Vielen Dank für das Interview, Frank. Wir freuen uns über deine Kandidatur und wünschen dir für den Wahlkampf viel Erfolg.

Ulrich Thoden: Marx schrieb einst "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern". Das geschieht nicht nur, aber eben auch im Parlament. Ohne die Linke als einzige Friedenspartei gäbe es dort keinen Widerspruch zur offen vorangetriebenen Militarisierung, zum Sozialabbau, zur wachsenden sozialen Ungleichheit und zum Wegbrechen der Daseinsvorsorge. In meinem Alltag als Lehrer erlebe ich die bitteren Folgen dieses Klassenkampfs von oben, insbesondere bei Schüler:innen aus wenig privilegierten Familien. Ihnen aber auch allen anderen Gruppen in unserer Gesellschaft, die sonst keine Stimme haben, möchte ich im Parlament Gehör verschaffen.

Du bist Vorsitzender der GEW in Münster. Die Bildung ist in diesem Land gnadenlos unterfinanziert. Wo siehst du die Ursachen für diese Entwicklung?

Geld ist genug da. Und würde man endlich mal ein faires Steuersystem einführen, sogar noch viel mehr. Es ist nur eine Frage der Priorisierung, wofür man es ausgibt. Wenn es beispielweise um Rüstungsausgaben oder Steuererleichterungen für Besserverdienende geht, scheint ja genug Geld da zu sein. In einer Klassengesellschaft, wie der unseren ist Bildung immer auch ein Instrument zur Reproduktion dieser Klassenverhältnisse. Ein unterfinanziertes Bildungssystem trifft Menschen, die sich keine teure Privatschule oder Nachhilfeinstitute leisten können. Wenn ich aus wohlhabender Familie stamme, ist für mich auch die Höhe des Bafög unerheblich.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bildungssektor und eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen der Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Unbedingt! Die Überwindung der Klassengesellschaft beginnt mit dem Hinterfragen der Verhältnisse. Bildung ist dazu ein Schlüssel, ein Werkzeug der Emanzipation. Die Arbeiter:innenbewegung des 19. Jahrhunderts wusste das genau und hat daher die  Arbeiter:innenbildungsvereine ins Leben gerufen.

Wie genau würdest du das angehen?

Der kostenlose und freie Zugang zu Bildung muss für Menschen jedes Alters jederzeit gewährleistet sein. In Schulen heißt das zum Beispiel: Eine Schule für alle im gebundenen Ganztag. Essen für Kinder und Jugendliche in allen Bildungseinrichtungen muss kostenlos sein. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen z.B. für Erzieher:innen und Lehrkräfte. Und Bildung muss endlich vernünftig ausfinanziert sein. Dann können die Kolleg:innen endlich wieder in Klassen mit einer Schüler:innenzahl arbeiten, die eine individuelle Förderung ermöglicht, die ihren Namen verdient.

Du bist mit Leib und Seele Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Gewerkschaften sind die größte Organisation unserer Klasse. Gewerkschafter:innen bringen diese Perspektive ein, sind fest geerdet im wirklichen Leben und stehen im konstanten Austausch mit den Kolleg:innen. Bei bürgerlichen Abgeordneten habe ich zu oft den Eindruck, dass diese sehr abgehoben sind und in einer Parallelwelt leben. Deshalb sind auch Vorhaben wie z.B. eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für sie auch kein Thema. Deshalb mehr Gewerkschafter:innen in den Bundestag!

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, Worum geht es darin?

Ich habe mehrere Lieblingsbücher. Ganz vorn ist aber sicherlich Brave New World von Aldous Huxley aus dem Jahr 1932 mit dabei. Von allen düsteren Zukunftsvisionen verschiedener Autor:innen beeindruckt mich seine am meisten, weil er darin eine Klassengesellschaft beschreibt, in der durch selektiven Zugang zu Bildung, zwanghaftem Konsum und trivialer Unterhaltung die ausgebeuteten Massen vom Aufbegehren gegen das System abgehalten werden. Ich sehe da leider deutliche Parallelen zur Gegenwart.

Vielen Dank für das Interview, Ulrich. Wir freuen uns über deine Kandidatur und wünschen dir viel Erfolg.

Patrick Leonhardt: Mit meiner 14-jährigen Erfahrung als Industriearbeiter bei GKN Gelenkwelle in Zwickau, meinem Studium der Automatisierungstechnik und meiner Tätigkeit im Innovationsteam kenne ich die Herausforderungen und Chancen, die der industrielle Wandel mit sich bringt. Was mich motiviert, ist der Wunsch, diesen Wandel fair zu gestalten: für sichere Jobs, gerechte Löhne und eine Industrie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Zwickau verdient eine starke Stimme, die soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit vereint, damit niemand zurückgelassen wird. Ich kandidiere für den Bundestag, um echte Perspektiven für unsere Region und ihre Menschen zu schaffen – sozial, gerecht, erneuerbar.

Du arbeitest bei GKN, einem Zulieferer der Automobilindustrie, der von Zwickau nach Ungarn verlagert werden soll. Was wäre nötig gewesen, um den Standort und die Arbeitsplätze in deinem Betrieb zu erhalten?

Um den Standort von GKN in Zwickau und die Arbeitsplätze zu erhalten, wäre es entscheidend gewesen, die Vorschläge der Mitarbeiter anzunehmen und umzusetzen, um Kernkompetenzen zu erweitern und auszubauen – ein Prozess, der leider ignoriert wurde. Statt auf den Wandel einzugehen, zeigte sich das Management unwillig, notwendige Veränderungen aktiv zu gestalten, obwohl der Standort Zwickau durchgehend hervorragende Zahlen geschrieben hat und für seine hohe Produktivität sowie Qualität bekannt war. Gleichzeitig hätten stärkere politische Rahmenbedingungen, die eine Verlagerung ins Ausland unattraktiv machen, und eine gezielte Unterstützung für industrielle Innovation sowie die Transformation hin zu nachhaltigen Produktionsweisen eine entscheidende Rolle gespielt.

Wurden hier nicht aber ordentlich Investitionen getätigt, auch über Strukturfördermittel?

Ja, aber jedoch wurde an falschen Stellen Geld gespart, was Produktivität und Effizienz beeinträchtigt hat. Ein strukturierter Plan zur Stärkung der regionalen Industrie, zur Förderung erneuerbarer Technologien und für faire Löhne sowie Respekt für die Arbeit der Beschäftigten hätte Priorität haben müssen – nicht kurzfristige Boni für das Management. Ein weiterer Nachteil war, dass das Grundstück in Zwickau im Eigentum von GKN steht, während andere Standorte langfristig gepachtet sind. Offensichtlich spielte dabei eine langfristige Strategie eine Rolle: Das Grundstück in Ungarn war bereits seit 12 Jahren Teil der Planung.

Politische Rahmenbedingungen und eine EU-Förderung von 43,76 Millionen Euro für den Standort in Ungarn haben die Entscheidung zusätzlich beeinflusst, wobei diese Förderung inzwischen als ungültig eingestuft wurde – ein Erfolg, der auch dem Einsatz von Clara Bünger zu verdanken ist. Die Kombination aus mangelndem politischem Willen, fehlender Flexibilität im Management und falschen Prioritäten hat letztlich zur Schließung des Standorts geführt – trotz seines Potenzials und seiner herausragenden Leistung. Um solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern, braucht es stärkere Regulierung gegen reine Profitgier, eine konsequente Förderung regionaler Standorte, mehr Dialog zwischen Management und Mitarbeitern sowie einen stärkeren politischen Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Wäre eine Industriestrategie, die unsere Arbeitsplätze sichert und die Produktion sowie deren Produkte gleichzeitig umweltfreundlicher und nachhaltiger gestaltet, ein Thema, an dem du im Bundestag arbeiten möchtest?

Auf jeden Fall! Eine Industriestrategie, die Industriearbeitsplätze sichert und gleichzeitig umweltfreundlicher und nachhaltiger gestaltet, ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch eine große Chance. Die Transformation unserer Industrie hin zu einer grünen und sozial gerechten Produktion könnte die Renaissance des 21. Jahrhunderts werden – sie benötigt jedoch eine klare Initialzündung und muss als Weg in eine zukunftsfähige Entwicklung richtig erkannt werden.

Das Thema Industrie 4.0 und grüne Industrie liegt mir besonders am Herzen, weswegen ich auch Automatisierungstechnik studiert habe. Diese technologischen Ansätze eröffnen enorme Möglichkeiten, um industrielle Prozesse effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig darf der soziale Aspekt nicht außer Acht gelassen werden: Es geht darum, gute Arbeitsplätze zu sichern, faire Löhne zu garantieren und den Wandel für die Beschäftigten gerecht zu gestalten. All das macht dieses Thema zu einem Herzensprojekt, an dem ich im Bundestag mit voller Überzeugung arbeiten möchte.

Wie genau würdest du das angehen?

Die Transformation der Industrie hin zu einer sozial gerechten Zukunft braucht eine klare Vision und eine Zielsetzung. Wir müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen und dabei Flexibilität, Kooperation und gezielte Investitionen fördern. Es geht darum, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, Unternehmen und Beschäftigte durch Kulturwandel und offene Kommunikation mitzunehmen und einen echten Dialog zu schaffen, der die Ängste und Wünsche aller Beteiligten ernst nimmt.

Transformation ist keine rein technologische Bewegung, sondern ein umfassender gesellschaftlicher Wandel, der eine neue Metaneuer braucht. Eine grundlegende Erneuerung, die sich positiv auf das Leben der Menschen und ihre Arbeit auswirkt. Diese Metaneuer muss spürbar machen, dass der Wandel nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance ist, um faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zu vereinen.

Besonders wichtig ist mir dabei die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sie verfügen über tiefgreifenden Einblick und ein hervorragendes Verständnis der Herausforderungen und Bedürfnisse in den Betrieben. Mit ihrer Erfahrung und ihrer Nähe zu den Beschäftigten können Gewerkschaften eine zentrale Rolle dabei spielen, den Wandel sozial gerecht zu gestalten und die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Wofür würdest du dich gern im Bundestag einsetzen?

Konkret dafür, dass Unternehmen durch gezielte öffentliche Investitionen unterstützt werden, um ihre Produktionsprozesse umweltfreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig ist es essentiell, einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte aufzubauen, um den Wandel gerecht zu gestalten. Dazu gehört auch die Schaffung von Weiterbildungsprogrammen und einer Industriepolitik, die regionale Standorte stärkt und Innovation fördert. Nur durch ein Zusammenspiel aus ökologischen, sozialen und technologischen Maßnahmen kann die Transformation zu einer echten Erfolgsgeschichte werden.

Zum Schluss noch eine private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Das fällt mir echt schwer, auch, weil ich überwiegend Fachliteratur lese. Ich entscheide mich für die Fantasy-Buchreihe "Das Geheimnis von Askir" und die darauffolgende Reihe "Die Götterkriege". Wie in vielen Fantasy-Geschichten dreht sich die Handlung um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse, Licht und Schatten. Besonders beeindruckt hat mich der innere Konflikt eines Hauptcharakters Havald, der nicht nur gegen äußere Feinde kämpft, sondern sich auch seinen eigenen Dämonen stellen muss. Die Mythologie dieser Welt ist ungemein fesselnd, und die Geschichte entfaltet sich über 15 Bände hinweg mit politischen Intrigen, tiefgreifenden Charakterentwicklungen und einer emotionalen Bandbreite, die von Hass und Trauer bis hin zu Liebe reicht. Diese Mischung aus epischen Kämpfen, vielschichtigen Figuren und einer komplexen Welt macht die Reihe für mich so besonders.

Sehr cool, Fantasy hat hier noch nie jemand geantwortet.

Ich schätze Fantasy, weil es eine wunderbare Möglichkeit bietet, in eine andere Welt einzutauchen und den Alltag für eine Weile hinter sich zu lassen. Und das Beste: Am Ende gewinnt immer das Gute, ein schöner Gedanke.

Vielen Dank für das Interview, Patrick. Wir freuen uns über deine Kandidatur und wünschen Dir viel Erfolg.

Uwe Foullong: Ich halte Die Linke in den Parlamenten und ganz speziell im Bundestag für unverzichtbar. Wir brauchen eine konsequent soziale Stimme in der Gesellschaft. Deshalb bin ich vor gut einem Jahr Mitglied geworden. Als mich jüngst die Genoss:innen in Bottrop, wo ich lebe, gefragt haben, ob ich als Direktkandidat für den Bundestag zur Verfügung stehen würde, habe ich gerne zugesagt, weil ich in dieser Funktion gemeinsam mit den Genoss:innen einen guten Beitrag leisten kann, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.

Du bist jahrzehntelang Gewerkschafter bei ver.di gewesen, warst auch mehrere Jahre Mitglied im Bundesvorstand. Was sind die gewerkschaftlichen Schwerpunkte, die du in den Wahlkampf einbringen willst?

Ich bin immer noch aktiv bei ver.di, jetzt ehrenamtlich z.B. als einer von drei Sprechern des "Düsseldorfer Bündnisses für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch", dem neben ver.di weitere 19 Organisationen angehören. Meine gewerkschaftlichen Schwerpunkte passen außerordentlich gut zum Schwerpunkt des Wahlkampfes der Partei:

Wir wollen das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dazu gehört, die Einkommen zu stärken, insbesondere durch eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung.

Dazu gehört auch die Umverteilung, genauer gesagt die Zurückverteilung des in wenigen Händen hoch konzentrierten Reichtums durch ein gerechtes Steuerkonzept. Hierzu gehört insbesondere eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer für Multimillionäre und Milliardäre sowie höhere Steuerbeiträge für Topverdienende. Die unteren und mittleren Einkommen dagegen sollten steuerlich entlastet werden. Damit kann den Wohlstandsverlusten von vielen Menschen begegnet werden.

Was wir weiter dringend benötigen, ist eine Stärkung und eine Sicherung der Mitbestimmung. Es ist z.B. nicht hinnehmbar, wenn Arbeitgeber durch konstruierte Abmahnungen und Kündigungen von Kandidat*innen Betriebsratswahlen behindern. Da es um die wirtschaftliche Existenz von Beschäftigten geht, die sich für Belegschaften einsetzen wollen, müssen Staatsanwaltschaften verpflichtet werden, zu ermitteln, wenn sie Hinweise auf Behinderungen der Betriebsratswahl erhalten. Wir müssen grundsätzlich mit Gesetzesinitiativen im Bundestag eine gute Mitbestimmungskultur in den Betrieben unterstützen.

Du giltst bei ver.di als Finanzexperte. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Was wären deiner Meinung nach die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen, die durchgesetzt werden müssten?

Der gewaltige Investitionsstau bei der Infrastruktur sowie im Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen, der das Leben der Menschen unnötig belastet, muss durch eine Abschaffung, zumindest Reform der Schuldenbremse aufgelöst werden. Wir brauchen ein gewaltiges Investitionsprogramm, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sozialverträglich zu gestalten. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind aber stark unterfinanziert. Die Einnahmen reichen bei weitem nicht, die vielen infrastrukturellen und sozialen Probleme bzw. Missstände ernsthaft anzupacken. Deshalb muss die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte deutlich gestärkt werden. Durch mehr Kreditaufnahmen und auch durch höhere Steuerbeiträge von Multimillionären, Milliardären und Topverdienende.

Wir brauchen ein neues Verständnis von Finanzpolitik. Steuerbeiträge sind keine Lasten, sondern ein Beitrag zum Allgemeinwohl.

Das bedeutet z.B. bei notwendigen Subventionen für private Unternehmen, um Beschäftigung zu sichern, dass diese Steuergelder sukzessive wieder an die Allgemeinheit zurückgezahlt werden sollten, wenn wieder Gewinne erwirtschaftet werden. Die Übernahme von Verlusten durch die Allgemeinheit und späteren Privatisierung von Gewinnen schaden dem Allgemeinwohl und müssen ausgeschlossen werden. Eine Schädigung des Allgemeinwohls ist auch Steuerraub. Wenn durch kriminelle Machenschaften wie bei den CumCum- bzw. CumEx-Aktiengeschäften insgesamt 38 Milliarden Euro Steuergelder geraubt wurden, dann ist der Aufbau einer Finanzpolizei, die Einstellung von mehr Betriebsprüfer:innen und die Stärkung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften dringend erforderlich, um Betrüger zu verfolgen und das Geld zurück zu holen.

Was müsste Die Linke machen, um hier mehr Druck zu entfalten?

Die Linke kann im Bundestag Aufklärungsarbeit öffentlichkeitswirksam leisten und insbesondere die Regierungsparteien unter Druck setzen, nicht nur zu reden, sondern auch wirksam zu handeln. Dabei ist es auch wichtig, mit außerparlamentarischen Organisationen, die dieselben Ziele verfolgen wie z.B. attac oder die Bürgerbewegung Finanzwende zusammen zu arbeiten. Um eine möglichst große Wirkung im Interesse der Bürger:innen zu entfalten, ist der Einzug der Linken in den Bundestag so wichtig.

Du bist erfahrener Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Es ist ja nicht nur die Welt der Arbeit, die im Bundestag unterrepräsentiert ist. Es geht insgesamt um die Haltung, das Allgemeinwohl primär zu stärken. Wenn man jedoch sieht, wie viel Abgeordnete für Lobbyarbeit bestimmter Unternehmen oder Branchen empfänglich sind, also spezielle wirtschaftliche Interessen im Parlament zur Geltung bringen, dann brauchen wir ganz sicher mehr Gewerkschafter:innen, da sie das Allgemeinwohl zur Richtschnur ihres Handelns machen. Und wir brauchen mehr Transparenz und Begrenzung der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, Worum geht es darin?

Ein dezidiertes Lieblingsbuch kann ich nicht hervorheben. Ich lese gerne, derzeit "Fehldiagnose" von dem Ökonomen Tom Krebs. Darin beschreibt er die aktuelle Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und zeigt auf, wie die Bundesregierung mit der
Umsetzung von Ratschlägen marktliberaler Ökonomen Wirtschaft und Gesellschaft in die derzeitige Krise geführt haben.

Vielen Dank für das Gespräch, lieber Uwe.

Lukas Eitel: Ohne eine linke Direktkandidatur wüsste ich nicht, was ich mit meiner Erststimme machen soll. Die anderen Kandidaten haben sich längst dem neoliberalen Mainstream untergeordnet. Ich bin in Erlangen seit Jahren aktiv in der Gewerkschaft, unserer Partei und der Friedensbewegung. Seit meinem Stadtratsantritt führen wir außerdem regelmäßig breit beworbene Sozialsprechstunden durch. Mein Kreisvorstand hat mich deswegen gebeten, die Direktkandidatur zu übernehmen.

Du bist aktiver Gewerkschafter. Welche Themen liegen dir besonders am Herzen?

Arbeit ist die Quelle allen menschlichen Reichtums. Sie muss sich endlich lohnen. Stattdessen wird unsere Klasse zuerst ausgebeutet, muss dann sehr viel mehr Steuern auf ihren Lohn zahlen als andere auf ihre Kapitalerträge und davon dann schreckliche Mieten und Preise bestreiten. Zu allem Überfluss werden von den Steuern immer weniger Infrastruktur und soziale Sicherheit finanziert, sondern immer mehr Panzer.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche, aus der du kommst, ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Ich arbeite im Einzelhandel und studiere. Dementsprechend bin ich in Verdi und der GEW aktiv. Gerne werde ich mich im Bundestag für eine stärkere Tarifbindung und Investitionen in unser Bildungswesen stark machen.

Ich finde aber, es ist vor allem unsere Aufgabe als Linke, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung auf der einen Seite und Lohndrückerei sowie verfallende Infrastruktur auf der anderen aufmerksam zu machen.

Wie genau würdest du das angehen?

Im Parlament haben wir als Linke und auch Gewerkschafter in den meisten wichtigen Fragen gerade keine Bündnispartner. Das ist bitter und bedeutet, dass wir für unsere Ziele  dort momentan wenig erreichen können. Wir müssen im Parlament dafür sorgen, dass die entscheidenden Fragen von Miete, Lohn und Krieg überhaupt diskutiert werden und es eine linke Opposition gibt. Wirkmächtig werden wir aber nur mit gesellschaftlichen Bündnispartnern. Als Abgeordneter würde ich den Kontakt mit den sozialen Bewegungen halten - vor allem mit der größten, der Gewerkschaftsbewegung. Mit regelmäßigen Sozialsprechstunden und einem Sozialfonds zeigen wir, dass wir auch nach der Wahl Politik nicht nur für Linke, sondern für unsere Klasse machen. Und wir haben damit auch das Ohr viel näher an den tatsächlichen Problemen und Stimmungen in der Bevölkerung.

Du bist aktiver Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Wir brauchen mehr Aktive, Funktionäre und auch Abgeordnete (früher sagte man dazu Kader), für die die Welt der Arbeit zentraler Bezugspunkt ihres politischen Wirkens ist. Dazu muss man nicht zwingend stark ehrenamtlich oder hauptamtlich in der Gewerkschaft sein und das ist auch keine Garantie dafür. Aber es hilft enorm. Gewerkschaftsmitglieder sollten in jedem Fall alle aus Überzeugung sein.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

In meiner Jugend hab ich die Eragon Buchserie gelesen und das begleitet mich auch weiter. Es ist eine klassische Fantasy-Heldenreise. Gut gegen Böse. Leider ist es im echten Leben meistens nicht so einfach.

Vielen Dank, Lukas, wir sind stolz darauf, dass du als Mitglied der BAG Betrieb & Gewerkschaft im Wahlkampf die Themen der Arbeitswelt stark machst. Wir wünschen dir dafür ein glückliches Händchen und viel Erfolg.

Wirtschaftspolitik ist das Herzstück linker Gewerkschaftspolitik. Um die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, brauchen wir eine Politik, die konsequent auf Vollbeschäftigung setzt. Dafür muss die Schuldenbremse nicht nur umgangen, sondern langfristig abgeschafft werden. Es braucht ein Investitionsprogramm in historisch beispielloser Größe, um massiv in Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit zu investieren. 

Wie wichtig ist dir die Mitbestimmung?

Ein weiteres entscheidendes Thema ist in der Tat die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten. Besonders die Unternehmensmitbestimmung wird viel zu oft vernachlässigt, dabei ist sie ein zentrales Instrument, um direkten Einfluss auf die Investitionspolitik der Unternehmen zu nehmen. Sie stellt ein Stück vergessener Wirtschaftsdemokratie dar, das wir dringend neu beleben müssen.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in dem Bereich, aus dem du kommst, ein Schwerpunkt deiner Arbeit im Bundestag?

Ja, auf jeden Fall. Ich arbeite in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ver.di in Ostwestfalen-Lippe und erlebe tagtäglich, wie Arbeitgeber den Klassenkampf auch mit juristischen Mitteln führen. Daher müssen wir die Kampfbedingungen der Beschäftigten nicht nur auf betrieblicher, sondern auch auf juristischer Ebene verbessern.

Wie genau würdest du das angehen?

Es gibt zahlreiche konkrete Baustellen. Ein zentraler Punkt ist das Kündigungsschutzgesetz, das dringend reformiert werden muss. Der Arbeitsplatz darf kein "wilder Westen" sein. Der Kündigungsschutz muss ab dem ersten Tag gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte in kleinen Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeitenden oder in den ersten sechs Monaten ihrer Tätigkeit der Willkür von Arbeitgebern ausgeliefert sind.

Ein weiteres massives Problem ist die Tarifflucht. Um diesem Trend entgegenzuwirken, brauchen wir dringend ein Verbot von OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifvertrag) in Arbeitgeberverbänden. Das bedeutet: Unternehmen dürfen nicht weiter Mitglied im Arbeitgeberverband sein, ohne an Tarifverträge gebunden zu sein. Das wäre ein Meilenstein für die Tarifbindung.

Brauchen wir mehr aktive Gewerkschafter im Parlament?

Ja, unbedingt. Wir brauchen vor allem mehr betriebliche Akteure: Betriebsräte und Vertrauensleute. Diese Kolleginnen und Kollegen sind im Betrieb geerdet, kennen die täglichen Herausforderungen der Beschäftigten und wissen aus eigener Erfahrung, was Klassenkampf bedeutet. Ihre Perspektive ist unersetzlich, um realitätsnahe und dennoch radikale Politik, die über den Tellerrand hinausreicht, zu machen.

Hast du ein Lieblingsbuch?

Definitiv Die Ästhetik des Widerstands von Peter Weiss. Eine wundervolle Lektüre über die Erfahrungen und Niederlagen der Arbeiterbewegung mit einem Plädoyer für die Einheit der Arbeiterbewegung – gerade in Zeiten der Spaltung besonders lesenswert. 

Vielen Dank für das Gespräch, lieber Onur.

Dietmar Bartsch: Als Artikelgesetz wird in Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das auf einen Schlag mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte und Themen in sich vereint. Oft bezeichnet man so Änderungsgesetze, die eine oft grob gefasste bestimmte Thematik in einer ganzen Reihe von Rechtsgebieten ändern.

Kannst du grob umreißen, worin es in dem Gesetzentwurf geht?

Zur Untersetzung der so genannten "Zeitenwende" sollen eine Reihe von Themen angegangen werden, wie beispielsweise Fragen der Arbeitszeitregelung, der Soldat/innen- und Beamt/innen-Versorgung oder der Gleichstellung. Regierung und Rumpf-Koalition wollen unter anderem mehrere Gesetze aus der Zeit der Notstandsgesetzgebung aktualisieren und angeblich für das 21. Jahrhundert anpassen.

Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel Änderungen im Bereich des Arbeitszeitrechtes für Soldatinnen und Soldaten von 48 auf 54 Stunden vor. Kann das ein Vorbote für eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auch in anderen Branchen unter dem Deckmantel einer Sicherheitsdebatte sein? Zumal die Arbeitgeber seit Jahren immer wieder auf eine Ausweitung, zumindest aber auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit drängen?

Ich glaube nicht, dass das ein Vorbote für eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit ist. Arbeitszeiten bei Soldat/innen sind eine besondere Angelegenheit. Wer auf einer Fregatte in der Nordsee dient, ist nicht jeden Tag zum Abendessen zu Hause. Ebenso wer auf einem abgelegenen Standort wie Torgelow dient. Wenn da der Feierabend erreicht ist, sitzt man im Wald in Ostvorpommern. Ich will hier überhaupt nicht einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit das Wort reden, aber schon festhalten, dass der Soldat/innen-Beruf etwas Besonderes ist.

Bei der Ausweitung der Wochenarbeitszeit müssen wir immer auf der Hut sein, wie die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich durch schwarz-blau im Jahr 2018 gezeigt hat. Liberale, Konservative und Unternehmerverbände fordern immer wieder einen Angriff auf die derzeit geltenden Wochenarbeitszeitregeln. Klar ist, dass wir eine Entwicklung hin zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit brauchen und nicht in die andere Richtung. Aber ich schätze nicht, dass die Bundeswehr in dieser Frage als Richtmaß für die anderen Teile der Gesellschaft taugt.

Ein Teil des Artikelgesetzes ist das Arbeitssicherstellungsgesetz. Das Gesetz ist von 1968, kam aber nie zur Anwendung. Kannst du kurz umreißen, worum es in dem Gesetz geht?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz ist ein Gesetz aus dem Paket der Notstandsgesetzgebung, welches Regeln aufstellt, wie die Bundesregierung im Kriegs- oder Spannungsfall Aspekte der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechterhalten kann. Damit nicht alle Menschen im Ernstfall fliehen und das öffentliche Leben zusammenbricht, werden dann wehrpflichtige Männer für zivile Berufe "dienstverpflichtet", um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Dabei werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit massiv eingeschränkt. Ich bin sehr froh, dass es bisher keinen Ernstfall gab, bei dem dieses Gesetz zur Anwendung kam.

Nun sind Änderungen in der Anwendung des Gesetzes vorgesehen. Darunter fällt beispielsweise die Erweiterung der Maßnahmen, die eine Beschränkung des Rechts, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, betreffen. Auch das Vorhaben, Frauen zwischen 18 und 50 zum Dienst im zivilen Sanitätsdienst- und Heilwesen zu verpflichten, wird darin erwähnt. Sind das nicht ganz schön viele Möglichkeiten, die Menschen zu bestimmten Tätigkeiten zu verpflichten?

Im Gesetz liest sich das so, dass viele Aufgaben, die im neoliberalen Eifer der vergangenen drei Jahrzehnte privatisiert wurden, nun als nicht mehr gesichert gelten. Wenn man wichtige Technik oder Essen von privaten Firmen transportieren oder organisieren lässt, steht die Bundeswehr vielleicht blank dar, wenn es zum Ernstfall kommt und die Konzern-Manager/innen und einige ihrer Mitarbeiter/innen fliehen.

Das ist Flickschusterei für ein System, welches vielfach privatisiert wurde und deswegen in kritischen Zeiten ggf. nicht mehr funktioniert.

Auch soll das geänderte Arbeitssicherstellungsgesetz dann privatisierte Dienstleistungen im Ausland regeln. 1968 ging man davon aus, dass die Frontlinie entlang der Elbe verläuft, heute sind die wahnwitzigen Szenarien, dass an der Memel und der Neris in Litauen gekämpft wird. Eine Bundeswehr, bei der jahrzehntelang rumprivatisiert wurde, kann nicht garantieren, dass dann in diesem äußerst unrealistischen Szenario jede Soldatin und jeder Soldat genug Essen, Trinken und frische Wäsche bekommt.

Die Dienstverpflichtung von Frauen zwischen 18 und 50 zum Dienst im zivilen Sanitätsdienst- und Heilwesen ist eine Unverschämtheit. Über Dekaden wurde auf allen Ebenen von der freiwilligen Feuerwehr in den kleinen Orten über das Rote Kreuz bis hin zum Technischen Hilfswerk gespart und nun sollen Frauen gezwungen werden, Dienst in der Zivilverteidigung zu tun. Hätten wir nicht Jahrzehnte des neoliberalen Kahlschlags hinter uns, gäbe es genug Menschen, die Erfahrung in diesen Bereichen hätten.

Teil des Gesetzes ist auch, dass die Feldjäger mit deutlich mehr Kompetenzen und Zugriffsrechten auf Daten ausgestattet werden, die im zivilen Leben eigentlich geschützt sind, wie etwa biometrische Daten. Wie ist dieser Vorstoß zu bewerten?

Dieser Aspekt ist ein Skandal! Eine solche Datenverarbeitung gibt es im Bereich der Innenpolitik und Terrorismusbekämpfung ansonsten nicht. Dort sind derartige Regelungen normalerweise sehr viel konkreter. Es fehlt an ausreichender Rechtssicherheit für die Soldat/innen, wie diese Regeln anzuwenden sind. Das sieht mir so aus, als würde das alles mit heißer Nadel gestrickt sein.

In Artikel 12 des Gesetzes heißt es: "Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt". Kannst du diesen Artikel 12 für uns politisch einordnen?

Wie das Beispiel Ukraine seit Ende Februar 2022 zeigt, muss ein Land im Kriegsfall nicht nur Soldat/innen für die Front organisieren, sondern auch das öffentliche Leben in einer Extremsituation. Aus der Ukraine sind unmittelbar nach Kriegsbeginn rund sechs Millionen Menschen geflohen und im Land circa acht Millionen Menschen vor den Kampfhandlungen in andere Gebiete des Landes. Das ist fast jede/r Dritte! Damit Krankenhäuser, Kraftwerke, aber auch einfach der Transport von Lebensmitteln weiterhin funktioniert, gibt es dann diese Dienstverpflichtungen. Anstatt zum Dienst an der Waffe, werden dann Menschen zum Fahren von LKWs oder Betreiben von Kraftwerksanlagen verpflichtet. Das ist eine Extremsituation, sollte uns noch mehr motivieren, uns dafür einzusetzen, dass die Gefahr einer militärischen Eskalation in Europa sinkt.

Würdest du sagen, dass das auf eine Militarisierung der Arbeitswelt hinauslaufen könnte?

Praktisch hoffentlich nicht, da es aktuell kein realistisches Szenario für einen Spannungs- oder gar einen Verteidigungsfall gibt. Die russische Armee ist bisher mit ihren strategischen Zielen in der Ukraine gescheitert und die Behauptung, dass in einem Jahrzehnt Russland ein NATO-Land angreifen könnte, ist Panikmache. Im vergangenen Jahr haben die NATO-Staaten mehr Geld für Rüstung als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen ausgegeben.

Es gibt keine Macht, welche die NATO ernsthaft konventionell bedrohen könnte. Das weiß man in Moskau auch.

Da es kein realistisches Szenario für einen Spannungs- oder gar einen Verteidigungsfall gibt, ziehen ja auch nicht die Regeln des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Es ist daher eine hypothetische, aber keine praktische Militarisierung der Arbeitswelt.

Das Artikelgesetz greift gezielt in Fragen der Arbeitswelt ein. Zusätzlich haben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundesagentur für Arbeit kürzlich vereinbart, dass Menschen ohne Arbeit künftig in den militärischen Bereich der Bundeswehr vermittelt werden sollen, was mindestens aus zwei Gründen ein Problem ist. Zum einen ist es der Bereich, der gerade arbeitsrechtlich dereguliert wird. Zum anderen trägt auch hier die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Bürgergeldempfänger dazu bei, dass in einer Zeit, in der die industriellen Kernbelegschaften durch die Deindustrialisierung zunehmend unter Druck geraten, in die Bundeswehr gespült werden. Ist das nicht auch der Militarisierung der Arbeitsmarktstrategie, die die Bundesregierung da vornimmt?

Ja, das ist eine Militarisierung der Arbeitswelt, wie es sie schon lange nicht mehr in Deutschland gegeben hat. Der Beruf der Soldatin oder des Soldaten ist kein Beruf wie ein anderer. Wenn nun die geringen Freiwilligenzahlen für die Bundeswehr damit ausgeglichen werden sollen, dass Arbeitslose in die Truppe gedrängt werden, ist das skandalös.

Jede und jeder hat das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern und keine Sanktionen vom Jobcenter befürchten zu müssen. Das muss weiterhin gewahrt sein!

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand sich vor einigen Wochen ein Hinweis auf ein geheimes Strategiepapier. 1000-Seiten stark trägt es den Titel "Operationsplan Deutschland" und beschreibt den Zeitenwende-Umbau der Gesellschaft bis hin zu den Unternehmen. Was kannst du uns über dieses Strategiepapier sagen?

Ich bin seit diesem Frühjahr Mitglied des Verteidigungsausschusses und seitdem war dieser Plan nur eingeschränkt und geheim Thema im Ausschuss. Ich habe auch Bürgerpost zu dem Thema bekommen. Wegen der Einstufung als geheim kann ich da auch wenig sagen.

Die FAZ spricht bereits von einer schleichenden Mobilmachung. Würdest du dieser Einschätzung zustimmen?

Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, schmeißen in Deutschland viele Journalisten/innen mit Begriffen um sich, die nicht passen. Es ist sicher ein Merkmal für eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft, aber eine Mobilmachung sieht anders aus.

Auch in den 1960er und 1970er Jahren gab es Versuche, die Gesellschaft durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz oder durch das Postgesetz zu militarisieren. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz scheiterte am Widerstand der Bevölkerung. Das Arbeitssicherstellungsgesetz ist von 1968, kam aber nie zur Anwendung. Heute hat man das Gefühl, dass sich die Militarisierung der Gesellschaft lautloser vollzieht. Hat Die Linke hier eine Aufgabe?

Es war stets Aufgabe der Linken, sich der Militarisierung der Gesellschaft entgegenzustellen. Insofern hat es keine "Zeitenwende" gegeben. Im so genannten "Krieg gegen den Terror" wuchs der Rüstungshaushalt stetig. Von 2001 bis 2021 verdoppelte sich dieser. Wir haben also schon zwei Jahrzehnte schleichende Militarisierung hinter uns und diese hat seit Ende Februar 2022 noch einmal Fahrt aufgenommen. All die Aufrüstung hat aber nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht und deswegen stellt sich die Linke heute wie eh und je gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Wir müssen mehr über kluge Diplomatie, Abrüstung, Rüstungsbegrenzung, vertrauensbildende Maßnahmen, mehr Jugend- sowie Kulturaustausch reden – das ist die Aufgabe der Linken.

Der Gesetzentwurf ist jetzt erstmal nicht über den Kabinettsbeschluss hinausgekommen und wird wohl auch in den letzten Wochen der Ampel nicht mehr im Bundestag besprochen werden. Hat er sich damit erledigt, oder wird er möglicherweise für die kommende Bundesregierung ein Anknüpfungspunkt sein?

So wie sich CDU und CSU in der Opposition aufführen, wird die Militarisierung der Gesellschaft nach der Bundestagswahl noch einmal an Fahrt aufnehmen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dann möglich, wenn Union und SPD miteinander regieren. Da eine CDU-geführte Bundesregierung das Land weiter in Richtung Aufrüstung treiben wird, ist es durchaus realistisch, dass das Artikelgesetz wieder auf die Tagesordnung kommt. Umso wichtiger wird es sein, dass Die Linke in den nächsten Bundestag kommt und sich weiterhin konsequent gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft stellt.

Vielen Dank für das Gespräch, Dietmar!

Den Gesetzentwurf findet ihr hier:

Öffentliche Anhörung zum Artikelgesetz

Am Montag, 16. Dezember 2024, fand die dreistündige öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Artikelgesetz statt. Die Unterlagen der Sachverständigen können hier, ebenso wie Anhörung selbst, nachverfolgt werden:

Deutscher Bundestag - Verbesserung der Einsatz­bereitschaft der Bundeswehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) sollte noch in dieser…

Deutscher BundestagAlexander Weinlein

Mirze Edis: Meine Motivation ist es, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, Armut zu bekämpfen, bedrohte Arbeitsplätze zu retten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mich aktiv für Frieden einzusetzen. Duisburg ist meine Heimatstadt, aber sie gehört leider zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen.

Aktuell sind hier etwa 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. In einer solch schwierigen Situation darf der Staat die Kommunen nicht alleinlassen.

Deshalb fordere ich, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt. Viele Städte – darunter auch Duisburg – sind ohne Hilfe nicht mehr in der Lage, sich aus dieser Schuldenfalle zu befreien. Ohne Entlastung drohen weiterer Sozialabbau, marode Schulen und eine veraltete Infrastruktur. Das darf nicht passieren!

Die Stahlindustrie steht massiv unter Druck. Wo siehst du die Ursachen für diese Entwicklung?

Die Ursachen sehe ich in Managementfehlern, verfehlten Investitionsentscheidungen ins Ausland und der Auszahlung von unnötigen Dividenden an Aktionäre, selbst in Zeiten, in denen das Geld fehlte. Gleichzeitig wurde zu wenig in die Modernisierung und Nachhaltigkeit der Anlagen investiert.

Wäre die Sicherung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Industrie ein Bereich, an dem du im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten würdest?

Definitiv. Die Stahlindustrie, Chemie, Automobilindustrie und der Maschinenbau sind Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie müssen hierzulande eine Zukunft haben – und zwar im Einklang mit dem nötigen Wandel hin zu einer nachhaltigen, grünen Produktion.

Wie genau würdest du das angehen?

Wir müssen langfristig denken und auch Landes- und Bundesbeteiligungen in strategisch wichtigen Industrien prüfen. Der Markt darf nicht den Aktionären überlassen werden, deren Fokus zu oft auf kurzfristigen Profiten liegt.

Der Staat muss hier Arbeitsplätze sichern, Innovationen fördern und den Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie zu begleiten.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin? 

Ja, mein Lieblingsbuch ist "Schnee" von Orhan Pamuk. Es ist eine vielschichtige Geschichte, die sich mit den Konflikten zwischen Tradition und Moderne, Religion und Säkularismus in der heutigen Türkei auseinandersetzt. Der Roman spielt in der Grenzstadt Kars nahe Armenien – meiner Geburtsstadt. In dieser melancholischen und doch faszinierenden Kulisse entfaltet sich eine Liebesgeschichte, eingebettet in politische Unruhen und die Suche nach Identität.

Vielen Dank für das Interview, Mirze. Wir freuen uns über deine Kandidatur und wünschen dir viel Erfolg.

Mehr über Mirze auf unserer Seite

Transformation der Arbeitswelt: Mirze Edis aus Duisburg

Es herrscht Angst, sagt Mirze aus den Hüttenwerken in Duisburg. Seine Kolleginnen und Kollegen spüren die Krise: Alle Stahlunternehmen waren in Kurzarbeit, fast alle Leiharbeiter und Befristete mussten gehen. Aber es gibt eine Lösung, um Werkschließungen zu verhindern, sagt Mirze im Gespräch.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Michael Lemm: Wir sind an einem Punkt, an dem ich befürchte, von einem BlackRock-Manager und einem CumEx-Banker-Freund regiert zu werden. Die einzige Partei, die gegen diese unheilige Allianz eine wirkliche Opposition sein kann, sind wir, Die Linke! Es ist an uns, den Kontrapunkt zu setzen und uns gegen Sozialabbau und eine Politik für die oberen Zehntausend zu stellen. Dies ist es, was mich motiviert. Denn wenn wir es nicht machen, macht es niemand.

Du bist aktiver Gewerkschafter und arbeitest als Gewerkschaftssekretär beim DGB in Thüringen. Welche Themen liegen dir besonders am Herzen?

Wir brauchen eine faire und menschliche Politik. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, eine Stärkung der Selbstverwaltung im Handwerk, mehr Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen.

Wir brauchen eine Rente, von der man leben und vor allem eine Rente, die man erreichen kann.

Wir brauchen einen ÖPNV, den man sich leisten kann und ein günstiges Ticket für junge Menschen. Wir brauchen einen Armut überwindenden Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine Migrationspolitik, in der jeder Mensch eine echte Chance bekommt, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt anzukommen.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Ja, natürlich, das sind die Themen, für die ich brenne. Ich bin seit über 30 Jahren gewerkschaftlich organisiert und aktiv. Als Gewerkschafter bin ich in vielen Regionen Thüringens unterwegs und habe die Probleme in den unterschiedlichsten Branchen kennengelernt.

Wie genau würdest du das angehen?

Wir müssen Regelungen finden, um Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken. Uns allen sollte klar sein, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Dafür müssen wir den Druck im Parlament und auf der Straße erhöhen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten.

Du bist aktiver Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Ja, und zwar ausdrücklich. Gerade 5 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind keine Akademikerinnen und Akademiker. Dies erklärt auch einen Großteil der Beschlüsse und Diskussionen. Wir müssen unsere Themen stärker in den Focus der Politik rücken. Diskussionen zum Beispiel über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würden in einem Bundestag, in dem mehr Arbeiterinnen und Arbeitern sitzen, ganz anders geführt werden.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, Worum geht es darin?

Lieblingsbuch ist vielleicht zu viel gesagt, aber das Buch, welches ich am meisten in der Hand gehalten habe und welches mir die meisten Fragen beantwortet hat, ist das Betriebsverfassungsgesetz.

Wir danken dir für das Interview, Michael, und wünschen dir viel Erfolg im Wahlkampf.

Cem Ince: Ich bin Direktkandidat im Wahlkreis 49 (Salzgitter, Wolfenbüttel, Vorharz), dem aktuellen Wahlkreis unseres Bundestagsabgeordneten Victor Perli.

Mich persönlich motiviert, die Arbeitskämpfe, die wir momentan auf den Straßen, in unseren Betrieben und in unseren Regionen bestreiten müssen, in die Parlamente zu tragen!

Ich möchte zeigen, dass wir als Die Linke solidarisch an der Seite der Beschäftigten stehen. Nicht diese haben die Unternehmen in ihre misslichen Lagen gebracht, sondern die hochbezahlten Manager und Vorstände. Daher kandidiere ich sowohl für unseren Wahlkreis, für den ich vergangenen Samstag einstimmig nominiert wurde, als auch für den Listenplatz 2 der niedersächsischen Linken.

Du bist Gewerkschafter und arbeitest bei VW. Wie schaust du auf die aktuellen Entwicklungen bei VW?

Bei Volkswagen geht es aktuell um alles, was wir Beschäftigten solidarisch mit unserer Gewerkschaft, der IG Metall, jahrzehntelang erkämpft haben. Es geht insgesamt um den Erhalt der Industrie, viele Industriebetriebe haben zurzeit große Probleme. Die Probleme sind aber meist hausgemacht und dürfen nicht auf uns Beschäftigte abgewälzt werden.

Was genau meinst du damit?

Volkswagen hat zum Beispiel auf eine falsche Modellpolitik gesetzt, die sogenannten "Volkswagen", also Autos, die qualitativ hochwertig und für Durchschnittsverdienende bezahlbar waren, wurden nach und nach vollständig aus dem Programm genommen, nur um mit anderen Autos höhere Margen zu erzielen. Volkswagen hat den Dieselskandal verantwortet, somit die Kunden vergrault, musste Milliarden an Strafen zahlen, und der Vorstand will das nun mit betriebsbedingten Kündigungen und Werkschließungen wieder gut machen.

Was sagt die Belegschaft dazu?

Da dass, was die Arbeitgeber jetzt durchdrücken wollen, langfristig nichts bringen wird, fordern wir eine durchdachte und angemessene Zukunftsstrategie. Ansonsten können wir aber auch selber, und in meinen Augen deutlich besser, dieses Unternehmen führen. Die Kündigung des Zukunftstarifvertrages und vieler weiterer Tarifverträge, zeigt einen deutlichen Bruch in der Geschichte von Volkswagen, sowie in der jahrelangen gelebten Zusammenarbeit, die das Unternehmen erst erfolgreich gemacht hat.

Und Volkswagen ist noch immer erfolgreich, auch wenn der Konzern versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken…

So ist es. Volkswagen verzeichnet Rücklagen in Höhe von 147 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass der Konzern und die Kernmarke weiterhin Milliarden an Gewinnen einfährt. Genau darum befinden wir Beschäftigten uns momentan im Arbeitskampf. Wir werden nicht zulassen, dass die Profitrate zu unseren Lasten erhöht wird. Es sind bereits viele Warnstreiks und Tarifrunden gelaufen, doch bislang ohne Ergebnis. Somit stellen wir uns auf die nächsten, größeren Arbeitskampfmaßnahmen im Januar ein. Diese Woche wird es weitere Tarifverhandlungen bei Volkswagen geben, wir sind vorbereitet.

Das Vorgehen des Managements ist ein riesengroße Sauerei, und es ist gut, dass die Mannschaft sich das nicht gefallen lässt!

Ich nenne all das gerne beim Namen: Klassenkampf.

Wäre der Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Ja, die Industriearbeitsplätze in unserem Land sind von entscheidender Bedeutung. Die Existenz vieler Menschen, zahlreicher Familien und unzähligen Regionen hängt davon ab. Klar ist, dass sich vieles verändern muss, wir befinden uns momentan mitten in einer Transformationsphase der Industrie. Doch diese Transformation darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, die Beschäftigten müssen mitgenommen werden.

Wie genau würdest du das angehen?

Gerade im Hinblick darauf, dass sich viele Gewerkschafter*innen unserer Partei nicht mehr zur Wahl stellen, müssen wir die Lücken, die beispielsweise Susanne Ferschl oder Matthias W. Birkwald durch ihre großartige Arbeit hinterlassen, mit betrieblich verankerten GewerkschafterInnen füllen.

Susanne und Matthias, aber auch dein Vorgänger Victor Perli, standen immer für eine enge Zusammenarbeit den Gewerkschaften. Wenn ich dich richtig verstehe, willst du daran anknüpfen.

Ganz genau. Wir müssen uns als Linke in den Parlamenten und überall anders solidarisch mit den Beschäftigten erklären, ob in unseren Industriebetrieben, im öffentlichen Dienst oder ganz generell überall dort, wo die Arbeiter*innenklasse für ihre Rechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpft. Wir müssen an ihrer Seite stehen. Wir müssen die Mitbestimmung und die Gewerkschaften stärken. Wir müssen dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen zudem einen Industriestrompreis und einen Transformationsfonds. Wir müssen den Umbau der Industrie, die Transformation, begleiten.

Welchen Anteil hat die aktuelle Bundesregierung an der aktuellen Deindustrialisierung?

Ihre politischen Fehlentscheidungen haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Industriearbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Wir müssen die nötige Infrastruktur schaffen und an den richtigen Stellen fördern, dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Es muss Schluss sein damit, unsere Gelder in die Aufrüstung zu stecken. Stattdessen muss in den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert werden, in den Ausbau des ÖPNV, in die Elektro-Ladeinfrastruktur, in die Sanierung unserer Schulen und der Aufbau des Bildungssystems. All das hängt unmittelbar miteinander zusammen.

Du bist aktiver Gewerkschafter. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Ich bin ehemaliger Jugend- und Auszubildendenvertreter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Gesamt Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Volkswagen und ehemaliges Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter - Peine. Aktuell bin ich Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei Volkswagen und Vorsitzender des Ortsmigrantenausschusses, sowie Delegierter der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter - Peine. Selbstverständlich brauchen wir mehr Gewerkschafter*innen aus unseren Betrieben in unseren Parlamenten, denn wir kennen die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen, nur so können wir diese in die Parlamente tragen. Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir generell mehr Arbeiterinnen und Arbeiter in den Parlamenten brauchen und wenn diese dann noch gewerkschaftlich organisiert sind, umso besser!

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Ich habe ein Lieblingsbuch von Paulo Coelho - „Der Alchimist“. Aber aktuell lese ich noch ein Buch, was ich eigentlich seit längerem meinem Vorgänger, unserem ehemaligen Kreisvorsitzenden Rainer Nagel zurückgeben muss. Es ist von Jorge Semprun: „Federico Sanchez verabschiedet sich". Ich kann beide Bücher wärmstens empfehlen!

Vielen Dank für das Interview, Cem. Wir freuen uns über deine Kandidatur und wünschen dir viel Erfolg.

Portrait über Cem aus "der Freitag"

Von der Werkbank in den Bundestag? VW-Arbeiter Cem Ince tritt für die Linke an

Er ist 31 und in Salzgitter verwurzelt: Cem Ince arbeitet bei VW, kommt aus einer antifaschistischen Gewerkschafterfamilie – und will 2025 in den Bundestag. Doch erst muss er sich in der Linken gegen Konkurrenz durchsetzen

der FreitagSebastian Friedrich

Julia-C. Stange: Als gewählte Direktkandidatin eines großen Wahlkreises, der Worms, den Landkreis Alzey-Worms sowie Teile des Landkreises Mainz-Bingen umfasst, habe ich mich mit großer Leidenschaft entschieden, auch für die Landesliste zu kandidieren. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Flächenland und zeigt exemplarisch die drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Es braucht einen klaren Bruch mit dem "Weiter-So" und eine radikal soziale Wende.

Die Menschen hier brauchen dringend Entlastung – gegen die Folgen einer fatal ausgerufenen Zeitenwende, gegen rasante Preissteigerungen und zunehmende Militarisierung.

Gleichzeitig müssen wir für zentrale Ziele kämpfen: einen bundesweiten Mietendeckel, soziale Klimapolitik und ein Gesundheitssystem, das nicht Profite, sondern Menschen in den Mittelpunkt stellt – und zwar alle gleichwertig.

Was mich zusätzlich motiviert, ist der starke Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. In einer solidarischen Gemeinschaft gibt es hier einen konstruktiven Austausch zu den drängenden Themen. Viele tolle Projekte schaffen bereits stabile Strukturen in Städten und Verbandsgemeinden. Die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen – auch innerhalb der Partei Die Linke – macht einfach Spaß. Gemeinsam im Team zu wirken, ist für mich eine besondere Bereicherung.

Du bist alleinerziehende Mutter und Pflegekraft. Wie schaust du auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege?

Als Fachkinderkrankenschwester, Gewerkschafterin und Mutter erlebe ich täglich die Konsequenzen eines auf Profit ausgerichteten Sozial- und Gesundheitssystems. Besonders im Norden von Rheinland-Pfalz spüren wir die Auswirkungen einer "kalten Strukturreform": Krankenhäuser und Geburtshilfen wurden geschlossen, und die längst überfällige Krankenhausreform lässt weiter auf sich warten – mit fatalen Folgen.

Es ist dringend nötig, die Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu verbessern, denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit. Auch die Pflege hat durch gewerkschaftliche Kämpfe wichtige Erfolge erzielt, wie die Herausnahme aus der Finanzierung über Fallpauschalen und die Refinanzierung durch Krankenkassen. Damit konnte sie sich teilweise der Marktlogik entziehen.

Dennoch bleibt noch viel zu tun, oder?

Die Pflege hat in den letzten Jahren an Selbstbewusstsein und Mitbestimmung gewonnen, wovon auch die Patient*innen profitieren – durch sichere Versorgung mit ausreichend Personal. Gleichzeitig werden die Belastungen immer sichtbarer: der Schichtdienst, der berechtigte Wunsch nach einer gesunden Balance zwischen Beruf, Familie und Privatleben, und die Forderung nach mehr Anerkennung. Statt Profite zu erwirtschaften, muss die Arbeit endlich an den Bedarfen der Patientinnen ausgerichtet sein.

Der anhaltende Pflegenotstand zeigt, wie wichtig eine Politik ist, die Menschen stärkt, Gemeinschaft fördert und nachhaltig gestaltet. Dafür setze ich mich ein – für eine Gesundheitsversorgung, die allen gleichermaßen dient.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist ein spannendes und umfassendes Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Ich bringe meine Erfahrungen und Expertise gerne ein, um gemeinsam mit den Kolleg*innen und den Menschen in Rheinland-Pfalz klare Ziele zu formulieren und diese engagiert auf Bundesebene zu vertreten. Denn jede*r Arbeitnehmer*in ist Fachexpert*in im eigenen Bereich – und diese Stimmen aus der Arbeiterklasse brauchen wir dringend in unseren Parlamenten. 

Neben dem Gesundheitswesen liegen mir jedoch auch andere Themen am Herzen: Die soziale Spaltung nimmt zu, und viele Menschen kommen finanziell kaum noch über die Runden. In diesen Krisenzeiten kann Die Linke eine einende Kraft sein – auch zur Stärkung der Demokratie. Besonders wichtig sind mir dabei Bildung und Chancengleichheit. 

All das kann jedoch nur gelingen, wenn Frieden als Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleistet ist. Die zunehmende Militarisierung sehe ich mit großer Sorge.

Als Linke setzen wir uns konsequent für Abrüstung, Diplomatie und die Reduzierung militärischer Präsenz ein. Statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, müssen wir soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge stärken. 

Diese Themen sind für mich keine abstrakten Forderungen, sondern konkrete Herausforderungen, die ich aus meiner Arbeit im Gesundheitswesen und meinem Engagement in der Landesarmutskonferenz in Mainz täglich erlebe. 

Wie genau würdest du das angehen?

Wir müssen entschieden gegen Angriffe auf Arbeitsplätze vorgehen und die Transformation unserer Wirtschaft sozial gestalten, damit niemand zurückgelassen wird. Besonders im Gesundheitswesen ist eine Reform dringend nötig. Dabei darf der Mensch im System nicht vergessen werden. Wir brauchen eine Stärkung der Arbeitsbedingungen und eine sichere Versorgung – auch in ländlichen Regionen, etwa durch gut erreichbare Geburtshilfe und Notfallversorgung. Als Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Gewerkschaften in der Politik stärker verankert wird.

Du bist aktive Gewerkschafterin und Personalrätin. Besuchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Ja, unsere Parlamente brauchen die Perspektiven von Arbeitnehmer*innen, um die "Welt der Arbeit" endlich wieder in den Fokus zu rücken. Gleichzeitig sind feministische Ziele wie Lohntransparenz, die Anerkennung von Care-Arbeit und die Stärkung von Antidiskriminierungsgesetzen zentrale Themen für mich. Rechte wie die Selbstbestimmung der Frau dürfen nicht durch erzkonservative Kräfte infrage gestellt werden. Geschlechts- und Identitätsdiskriminierung müssen der Vergangenheit angehören – wir brauchen eine klare Positionierung für Gleichstellung und Vielfalt.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Wenn ich vor meinem Bücherregal stehe, sehe ich zahlreiche Krimis und historische Romane – von Ken Follett, Simon Beckett, John le Carré bis hin zu Maarten 't Hart. Besonders begeistert haben mich auch die Werke von John Irving und der historische Roman "Die Kathedrale des Meeres" des spanischen Autors Ildefonso Falcones.

Der Roman ist mit der Bautätigkeit an der Kathedrale Santa Maria del Mar verwoben und erzählt den sozialen Aufstieg von Arnau Estanyol, einem ehemaligen Leibeigenen. Seine Lebensgeschichte ist geprägt von Liebe, Krieg, Pest, Hungersnot, Hexerei, Judenverfolgung und der Inquisition. Durch die Hilfe eines Juden, dessen Kinder er vor Verfolgern gerettet hat, und eines freundlichen Mauren gelingt es ihm, aus bitterster Armut zu großem Reichtum zu gelangen. Dieses Buch hat mich während eines Urlaubs in Frankreich so sehr bewegt, dass ich mit meinen Kindern spontan nach Barcelona reiste, um diese Kirche zu besuchen. Vor Ort waren wir tief beeindruckt von der Architektur und der besonderen Atmosphäre des Gebäudes. Es war Geschichte zum Anfassen und Nachfühlen.

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg für deine Kandidatur.

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Tour de Pflege: Was alle angeht, können nur alle lösen!

Am 1. Juli startet die Tour de Pflege an der Uniklinik Mainz, organisiert vom Bündnis „Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz“. Dieses vernetzt professionell Pflegende sowie andere Berufs- und Interessensgruppen zu gemeinsamen Protest-Aktionen. Ein Gespräch mit einer der Organisatorinnen.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Tour de Pflege 2024: Ein starkes Zeichen für ein solidarisches Gesundheitssystem

Julia hat als Mit-Organisatorin die Radler 400 km begleitet. Dass eine verantwortungsvolle Daseinsvorsorge nur im Zusammenschluss aller Berufsgruppen möglich ist, zeigen eindrücklich ihre Schilderungen über die Begegnungen auf der diesjährigen Tour de Pflege.

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Franziska Junker: Die Fehlentscheidungen der Agenda 2010 und die falsche Sozialpolitik sind immer noch zu spüren. Viele Menschen wissen nicht, wovon sie die rasant steigenden Preise bezahlen sollen. Die Verliererinnen und Verlierer der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen stehen jetzt schon fest. Es sind die Erwerbslosen, die alten Menschen mit geringer Rente und die Millionen, die aufgrund von Minijobs im Niedriglohnsektor bereits in "guten Zeiten" nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es sind ebenfalls Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende. Als Hafenarbeiterin, die selbst in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen ist, möchte ich für diese Menschen Hoffnungsträgerin sein, für eine andere politische Welt stehen, in der Ökonomie und Ökologie im Einklang miteinander sind, in der menschliche Politik gemacht wird. Wir brauchen eine starke Stimme, die sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzt – gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für sichere und gut bezahlte Jobs. Deshalb engagiere ich mich seit Jahren als Gewerkschafterin und Betriebsrätin. Für mich ist ganz klar: Gute Arbeit braucht Mitbestimmung und starke Betriebsräte. Ich werde mich auch in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne einsetzen. Für mehr Anerkennung und faire Entlohnung, für Menschen mit Behinderung. Lohnpolitik, ist der erste Hebel zur sozialen Gerechtigkeit.

Du bist aktive Betriebsrätin und arbeitest im Hafen in Emden. Wie schaust du auf die Arbeitsbedingungen bei euch im Hafen?

Die sogenannte vierte industrielle Revolution wird die Häfen, den Verkehr und die Logistik gründlich umkrempeln. Ziele dieser Revolution sind die Rationalisierung des Produktionsprozesses und die Profitmaximierung. Die Arbeitswelt verändert sich immer mehr. Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung werden diese Veränderungsprozesse noch weiter beschleunigen. Wir erleben die stetige Erprobung und Einführung neuer Technologien in der Maritimen Wirtschaft. In den Häfen ist die Automatisierung beispielweise schon so weit vorangeschritten, dass ganze Bereiche nur noch vom Computer aus überwacht werden und Be- und Endladevorgänge nur noch per Joystick vonstattengehen. Durch die Verknüpfung verschiedener Softwaresysteme soll im Bereich des Automobilumschlages, das autonome Fahren eingeführt werden.

Das hört sich kompliziert an.

Es ist am Ende des Tages aber ganz einfach. Digitalisierung bedeutet, dass die Fahrzeuge, die im Hafen verladen werden, durchaus und in naher Zukunft den Weg aufs Schiff oder auf der Bahn alleine finden. Was wird dann aus den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die bisher die Autos gefahren haben? Es geht den Chefetagen nicht darum, den Leuten Arbeit und gute Löhne zu bringen, sondern den Rubel rollen zu lassen. Ein Kurswechsel in der Arbeitspolitik kommt nicht von allein, da müssen wir Druck machen und mehr selbst in die Hand nehmen. Um die Gewinne, die durch Automatisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz erzielt werden, gerechter zu verteilen, fordere ich eine KI-Steuer. Wer durch Digitalisierung und Automatisierung Kosten spart, muss in die soziale Absicherung der Beschäftigten investieren. Nur so stellen wir sicher, dass Digitalisierung den Menschen dient und nicht allein den Konzernen.

Wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche, aus der du kommst, ein Bereich, an dem du gern im Bundestag schwerpunktmäßig arbeiten wollen würdest?

In meiner Branche braucht es einen klaren Kurswechsel. In den vergangenen Jahren dominierte die Perspektive: Wer den niedrigsten Preis verlangt, setzt sich durch. Fixierung auf einen einzigen Wirtschaftsfaktor ignoriert die Kosten, die anderswo anfallen Diese: Sinkende Löhne und unsichere Arbeitsverträge belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Sozialsysteme. "Möglichst billig – koste es, was es wolle" ist deshalb in Wirklichkeit eine Umverteilung zu Gunsten der Privatwirtschaft und geht zu Lasten von Gesellschaft und Staat. Wir brauchen gut bezahlte unbefristete Arbeitsverhältnisse mit familienfreundlichen Arbeitszeiten. Der Mensch und die Familie müssen wieder mehr im Mittelpunkt stehen. Es wird Zeit, die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Endgeldreduzierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen in den Fokus zu rücken. Hafenarbeit hat mehr mit Politik zu tun als man denkt, denn nur wer anpackt kann etwas bewegen.

Wie genau würdest du das angehen?

Unsere Häfen, Werften und die Autoindustrie sind für die Wirtschaft sehr wichtig. Diese Branchen stehen vor enormen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Strukturwandel und die notwendige Mobilitätswende. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wandel sozial gerecht gestaltet wird.

Es geht um eine sozial-ökologische Transformation und das ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dabei geht es nicht nur um die soziale Absicherung der Beschäftigten, sondern um deren Einbeziehung in diese Prozesse.

Hier ist die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zwingend notwendig. Die Transformation muss Hand in Hand mit der Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze einhergehen. Denn eine wirklich soziale Transformation wird nur gelingen, wenn sie an den heutigen Strukturen ansetzt und für die Zukunft eine sozialistische Perspektive aufweist. 

Du bist aktive Gewerkschafterin und Betriebsrätin. Brauchen wir mehr Gewerkschafter im Parlament, damit die Welt der Arbeit wieder stärker in den Fokus rückt?

Meiner Meinung nach brauchen wir mehr Arbeiter und Arbeiterinnen in den Parlamenten, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich innerhalb und außerhalb der Parlamente für gute Arbeit, faire Löhne, soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, mehr Demokratie und Frieden einsetzen. Ein weiser Mann, sagte mal "Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein." Klingt etwas altmodisch, aber wo er recht hat, hat er recht.

Letzte, private Frage: Hast du ein Lieblingsbuch und wenn ja, worum geht es darin?

Zum Lesen komme ich leider nicht allzu oft, ein Lieblingsbuch habe ich zurzeit nicht, jedoch lese ich gerne Bücher von Hera Lind.

Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen dir viel Erfolg für die Kandidatur.

Direkt vor den nächsten Tarifverhandlungen am Mittwoch platzte die Bombe: Der VW-Konzern will drei Werke schließen, besonders gefährdet ist das Werk in Osnabrück. Neben einem massiven Personalabbau drohen zudem Entgeltverluste »in Richtung 20 Prozent«, wie es in einer Mitteilung des Betriebsrates heißt. Das sei »kein Säbelrasseln in der Haustarifrunde«, warnt der Betriebsrat. Als »Kampfansage von historischem Ausmaß« bezeichnet er das Vorgehen des Managements.

"Dass jetzt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen im Raum stehen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagt der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende Carsten Büchling zur Kündigung der Tarifverträge der Volkswagen AG durch das Unternehmen.

Am 2. September hat der VW-Vorstand in einem historischen Tabubruch den Weg freigemacht für mögliche Werksschließungen, Massenentlassungen. Der gekündigte Haustarifvertrag gilt für über 100.000 Personen in den Werken von VW in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Kassel, Hannover und Emden. Ähnliche ebenfalls gekündigte Verträge gibt es für die Standorte in Zwickau, Chemnitz, Dresden und Osnabrück. Seit 1994 ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die unbefristete Übernahme von ausgebildeten jungen Menschen vertraglich abgesichert. Ebenfalls gekündigte würde eine Vereinbarung zur übertariflichen Vergütung hochqualifizierter Expert*innen und die Aufzahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Abstiegs- und Existenzängste

Erstmals seit mehr als 30 Jahren werden durch Androhung von Lohnkürzungen, Massenentlassungen und Werksschließungen wieder Abstiegs- und Existenzängste unter den Arbeiterinnen und Arbeitern verbreitet. Die Spaltung der Belegschaften innerhalb der Werke und zwischen den Werken ist im Vorgehen des Managements angelegt und wohl beabsichtigt. Mit großer Empörung reagieren die gemeinten Arbeiterinnen und Arbeiter, die Autos entwickeln, zusammenschrauben und den Vertrieb gewährleisten, auf diesen Tabubruch und unterstützen bei Betriebsversammlungen und ersten Kundgebungen den Betriebsrat und die IG Metall, rufen in Richtung des Managements: "Wir sind Volkswagen – ihr seid es nicht!"

Auf die Bedeutung von Solidarität weist die IG Metall hin: "Arbeitgeber, Unternehmensverbände und Betriebsspitzen versuchen landauf, landab einen Keil in die Belegschaft zu treiben. Wir sagen: Die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie sowie bei Volkswagen halten zusammen. Gemeinsam kämpfen wir für eine gute Zukunft", so Thorsten Gröger, der Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall. Am Rande eines Treffens beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt hat sich der komplette Vorstand für Solidarität mit der VW-Belegschaft und eine klare Botschaft an das Management versammelt. "Wir stehen an Eurer Seite – Gemeinsam gegen Werksschließungen, Stellenabbau und Verlagerungen."

Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo spricht Klartext:

"Das Unternehmen meint es ernst mit Werksschließungen und Massenentlassungen. Wenn die könnten, wie sie wollten, würden die das machen."

Mehr noch reklamiert Cavallo mehr Mitbestimmung und Beteiligung auch wegen der Geschichte von Volkswagen. Bei der Kundgebung zum Start der Tarifverhandlungen rief sie den versammelten Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Vorstand zu:

"Volkswagen gehört nicht allein den Aktionärinnen und Aktionären! Volkswagen gehört auch uns. Der Belegschaft. Und ja: VW gehört auch eindeutig der Mitbestimmung!"

Sie erinnerte an die Wurzeln des Konzerns. VW ist von den Nazis in den 1930er Jahren als Teil der Volksgemeinschaftsideologie mit 130 Millionen Reichsmark aufgebaut worden, die direkt aus dem enteigneten Vermögen der Gewerkschaften stammten. Im Nachkriegsdeutschland klagte der Deutsche Gewerkschaftsbund nur deshalb nicht auf seine Eigentumsrechte an VW, weil die Rolle der Mitbestimmung bei dem Autobauer in starkem Maße abgesichert wurde. Auch beim Börsengang von VW im Jahr 1960 hatte diese historische Wurzel Bestand, es entstand des VW-Gesetz.

Der Absatzrückgang bei VW (minus zwei Millionen Fahrzeuge pro Jahr) resultiert aus gesättigten Märkten und einer Produktstrategie mit Orientierung auf große und teure Autos – die Profitrate ist dabei höher. So ist zu erklären, dass der Gewinn stieg, obwohl der Absatz an Fahrzeugen sank.

Die Überkapazitäten will der Konzern jetzt loswerden. Kritiker monieren schon lange, dass Volkswagen keine kleinen und preiswerten Fahrzeuge im Programm hat und die Mobilitätswende nicht angeht. Volkswagen hat in den zurückliegenden Jahren staatliche Subventionen in Milliardenhöhe erhalten, ohne dass der öffentliche Einfluss auf das Unternehmen stieg, ohne dass das am Unternehmen beteiligte Land Niedersachsen Einfluss auf die Strategie genommen hätte.

Die Not bei VW ist nicht wirklich groß, es geht nur darum, den künftigen Profit zu sichern: 6,5 Prozent Rendite statt 3,5 Prozent. 147 Milliarden Euro Gewinnrücklagen und mehr als 18 Milliarden Euro Nettogewinn 2023 sind in der Bilanz des Konzerns. Davon ausgeschüttet wurden 4,5 Milliarden 2024, gut zwei Milliarden Euro direkt an den Porsche-Piëch-Clan. Unabhängig von den Verhandlungen in Deutschland werden Fabriken in Belgien und China schon geschlossen. Über die Fabrik in Osnabrück wird munter spekuliert, aus der „gläsernen Manufaktur“ in Dresden könnte bald ein Showroom und eine Partylocation werden und der defizitäre Fahrservice MOIA in Hannover und Hamburg könnte beendet werden.

Arbeitszeitverkürzung hat sich bewährt

Mit schnellen Ergebnissen bei den Verhandlungen ist nicht zu rechnen, zumal die IG Metall einen wichtigen Trumpf in der Hand hat: Wenn es keine neue Vereinbarung gibt, treten die Tarifverträge von 1994 wieder in Kraft – einschließlich der starren 35-Stunden-Woche und Leistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, bezahlter Pausen und Schichtzuschlägen.

In der Krise vor 30 Jahre wurde die Arbeitszeit verkürzt, um Entlassungen zu vermeiden. Dieser Weg ist als eine Möglichkeit bereits von der IG Metall ins Gespräch gebracht worden. Um die Krise längerfristig zu überwinden, will die IG Metall mehr Mitbestimmung auch über wirtschaftliche Angelegenheiten und über die Produktion. Nochmals Carsten Büchling vom Betriebsrat aus Kassel:

„Unser Ziel muss sein, dass die Beschäftigten über die Produktion entscheiden. Die Beschäftigten müssen zu Miteigentümern der Betriebe werden.“

Ines Schwerdtner: Ich habe mir die Entscheidung in jedem Fall nicht leicht gemacht, weil die Aufgabe natürlich immens ist. Aber im letzten Jahr habe ich so viele großartige Genossinnen und Genossen auf meiner Tour kennenlernen dürfen, dass ich davon überzeugt bin, dass alles, was diese Partei braucht, um zu alter Stärke zu finden, bereits in ihr steckt. Als Parteivorsitzende wäre es meine Aufgabe, dieses enorme Potenzial zu heben.

Nenne uns drei Gründe, warum dir die Delegierten ihre Stimme geben sollten?

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns auf das zurückbesinnen, wo wir herkommen. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterinnenbewegung, eine Partei mit der wechselvollen deutschen Geschichte, als Volkspartei einerseits und als Partei gegen neoliberale Schweinereien der Agenda 2010 andererseits. Ich stehe mit meiner Biographie und meinen Überzeugungen voll und ganz in dieser Tradition. Ich traue mir zu, dort zu vermitteln, wo die Widersprüche aufeinander prallen und klar Position zu beziehen, wo es notwendig wird. Und ich glaube, ich habe eine Idee davon, wie diese Partei in Zukunft sein könnte.

Nun ist klar, dass es in einer funktionalen Partei nur schwer möglich wäre, als relativ neues Parteimitglied für den Vorsitz zu kandidieren. Aber wir wissen: Die Linke ist derzeit keine funktionale Partei, sondern befindet sich in einer tiefen Krise. Was würdest du anders machen als deine Vorgänger?

Ja, das ist in der Tat so, unter anderen Bedingungen wäre es nicht möglich. Aber vielleicht ist dieser frische Wind in einer Partei, die trotz Wahlniederlagen beharrlich weitergemacht hat, wie bisher, auch ganz hilfreich. Nach einer Abspaltung klingt das vielleicht paradox, aber ich glaube, wir müssen mutiger in den Konflikt gehen, bei uns selbst und mit dem politischen Gegner. Selbstbewusst unsere Positionen vertreten, immerhin sprechen wir für unsere Klasse.

Du machst häufig den Punkt stark, dass Abgeordnete ihre Diäten in einen Sozialfonds spenden und nicht mehr zum Leben haben sollten als ein Facharbeiter. Ist das nicht Umverteilung in der Partei als Kompensation dafür, dass es mit der gesellschaftlichen Umverteilung noch nicht so klappt?

Nein, das wird niemals kompensieren, was es an gesellschaftlicher Umverteilung braucht. Dafür streiten wir ja auch weiter. Der Ansatz steht vielmehr in der Tradition der Pariser Kommune und anderer marxistischer Parteien: eine Abgeordnete sollte sich auch materiell nicht vom Leben der normalen Menschen abheben, sonst wird auch irgendwann ihre Politik abgehoben. Sozialsprechstunden und die Abgabe von Geldern sind eine Möglichkeit, die Haftung nicht zu verlieren. Viele unserer Mandatsträger machen das bereits, aber wir haben keine gemeinsamen Regeln dafür. Abgaben sollten nicht der Charity-Akt von Einzelnen sein, sondern eine gemeinsame politische Entscheidung.

Was könnte Die Linke von anderen linken europäischen Parteien lernen, um aus der Krise zu kommen? Und was müsste sie vielleicht auch selbst strategisch entwickeln?

Wir können kein Konzept 1zu1 übertragen, aber ich denke ein Blick über den Tellerrand ist hilfreich, um aus der Krise zu kommen: vieles von der Glaubwürdigkeit und dem Fokus auf wenige Themen wie das Wohnen können wir uns von der KPÖ abschauen, die betriebliche Verankerung und mobilisierende Kampagnen von der Partei der Arbeit in Belgien. Ihnen ist gemeinsam ein marxistisches Fundament. Wir als deutsche Linke haben eine eigene widersprüchliche Geschichte, die wir für die Weiterentwicklung ernst nehmen müssen. Ich denke da an konkrete Ideen und Ansprachen für den Parteiaufbau Ost & West, ich denke an konkrete Vorschläge, wie das deutsche Wirtschaftsmodell umzubauen wäre. Das alles kann man sich nicht abschauen.

Du hast in den letzten Monaten durch deine Tätigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Strategischen Dialog mitorganisiert, ein Veranstaltungsformat, das verschiedene Flügel der Partei zu strategischen Fragen zusammengeführt hat. Wäre es aus deiner Sicht sinnvoll, dass der neue Parteivorstand an der Verstetigung eines solchen Formates arbeitet und wenn ja, warum?

Der strategische Dialog ist ja aus der Not heraus entstanden, dass die Partei solche Formate über die zentralen gesellschaftlichen Fragen wie Frieden und Blockkonfrontation, den sozial-ökologischen Umbau oder die Frage, wohin wir unsere Wähler verloren haben, nicht systematisch gestellt hat. Ich finde, wir sollten diesen Dialog zwischen Stiftung und Partei weiterführen, am liebsten mit reger Teilnahme oder sogar unter der Federführung des Parteivorstands.

Du hast in deiner Wahlkampftour zur Europawahl stark gemacht, dass Die Linke für und um den Osten kämpfen müsse. Das ist aufgrund des tiefen Strukturbruchs in den letzten drei Jahrzehnten sicherlich auch nicht falsch. Aber das niedrigste Lohnniveau deutschlandweit findet man derzeit in Gelsenkirchen und Duisburg. Was bietet Die Linke den Menschen im Westen an, wo es auch große Armut und eine allgemeine Perspektivlosigkeit aufgrund tiefer Strukturwandelprozesse in den letzten Jahren gibt?

Die Linke steht im Westen nach wie vor vor der Aufgabe, Strukturen aufzubauen, die wir im Osten vergeblich versuchen zu halten. Meinem Eindruck nach ist gerade im Ruhrgebiet die Frustration mit der Sozialdemokratie und die wachsende Armut etwas, das wir nutzen müssten, um Menschen zu organisieren. Ich glaube, auch hier hilft es, wieder ganz grundsätzlich von der Position der Arbeit auszugehen, auch von der Würde der Arbeit. Ich dachte mir immer, wenn wir mehr Frauen bei uns hätten wie Susi Neumann, eine Putzkraft und Betriebsrätin aus Gelsenkirchen, die leider zu früh verstorben ist, dann werden wir auch wieder glaubwürdig. Das gilt auch für Hafenarbeiter in Bremerhaven oder einen Facharbeiter bei VW in Niedersachsen. Wir setzen uns bedingungslos dafür ein, dass niemand in Armut oder in die Arbeitslosigkeit rutscht.

Du bist GEW-Mitglied und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Es ist vermutlich müßig, dich zu fragen, wie wichtig ein gutes Verhältnis der Partei Die Linke zu den Gewerkschaften für dich ist, oder?

Ja, die Gewerkschaften wurden in letzter Zeit immer in einer langen Aneinanderreihung progressiver Bündnispartner genannt. Dabei sind sie nicht einfach irgendeine Bewegung, sondern der zentrale Bündnispartner, wenn wir unsere Forderungen nach Umverteilung durchsetzen wollen. Es ist unsere Aufgabe, die ökonomischen Forderungen der Gewerkschaften auf eine politische Ebene zu heben und zu verallgemeinern. Ich finde, wir sollten nicht nur den Gewerkschaftsrat unserer Partei stärken, sondern auch die betriebliche Verankerung langfristig bestärken. Wir hätten dann ein viel stärkeres Fundament für unsere politische Arbeit.

Welche Schwerpunkte müsste die Partei in den nächsten Monaten setzen, um 2025 erneut in den Bundestag einzuziehen?

Ich würde mir wünschen, dass wir bis zur Bundestagswahl nicht jede Woche neue Forderungen aus dem Hut ziehen, sondern im Vorwahlkampf mit zehntausenden Gespräche innerhalb des Plan 25 sehr genau auswerten, was den Menschen wichtig ist und was unsere zentralen Themen sein werden. Wichtig ist der Fokus auf ein bis zwei Themen, mit denen wir in den Wahlkampf gehen und bei denen wir dranbleiben sollten. Damit jeder und jede wieder weiß, wofür die Linke steht.

Wie wichtig ist dabei das Thema Frieden für dich? War die Partei in der Frage bisher zu zögerlich?

Ja, ich denke, es war falsch, die Friedensfrage im Europawahlkampf weitgehend zu umschiffen. So haben wir massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ich habe kürzlich in unserer Mitgliederzeitschrift Links bewegt aufgeschrieben, wie ich mir einen Klassenstandpunkt in der Friedensfrage vorstelle und was das konkret für den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten bedeutet. Jan van Aken und ich haben auch bewusst an der Demo zum 3. Oktober teilgenommen, weil es uns wichtig war, die Partei dort selbstbewusst zu vertreten. Ich weiß natürlich um die widersprüchlichen Haltungen darum in unserer Partei, aber wir können uns den brennenden Fragen des Krieges nicht entziehen, schon gar nicht anderen überlassen. Denn es gibt natürlich einen Zusammenhang mit den Handelskriegen in der Welt, dem Wirtschaftsabschwung hierzulande, mit Sozialkürzungen und der inneren Zeitenwende in unserer Gesellschaft. Als Sozialistinnen sehen wir dieses große Ganze, um es auch im Einzelnen kritisieren zu können.

Vielleicht noch eine letzte private Frage: Welches Buch hast du zuletzt gelesen und worum ging es dabei?

Oh, ich habe “Bittere Brunnen” und “Die Reisenden der Weltrevolution” im Sommer parallel gelesen. Die beiden Autorinnen Regina Scheer und Brigitte Studer hielten kürzlich auch eine gemeinsame Lesung in der Rosa Luxemburg Stiftung und da merkte ich, dass dieser persönliche und wissenschaftliche Zugang zur Geschichte der kommunistischen Bewegung sich wirklich wunderbar ergänzt und meine Lektüre ganz und gar die richtige war.

Herzlichen Dank, Ines, für das interessante Interview. Der Bundessprecherinnenrat der BAG Betrieb & Gewerkschaft drückt dir fest die Daumen für die Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Hallo Jan, danke für das Gespräch. Was hat dich dazu bewegt, dich um den Parteivorsitz zu bewerben? Was treibt dich persönlich an?

Jan van Aken: Ich bin ein durch und durch politischer Mensch - und die aktuelle Entwicklung in Deutschland macht mir Sorgen. Ohne eine starke linke Partei wird das Land immer weiter nach rechts und in den Militarismus rutschen - deshalb ist mir die Stärkung der Linken ein ganz persönlich-politisches Anliegen.

Welche Herausforderungen siehst du derzeit für Die Linke, und wie möchtest du ihnen begegnen?

Zum einen natürlich aus der Talsohle herauszukommen - aber auch die Integration der vielen tausend neuen Mitglieder ist eine echte Herausforderung. Da gibt es sehr viel Energie - die müssen wir aufnehmen. Mittelfristig ist eine der schwierigen Aufgaben wahrscheinlich, auch in der Fläche wieder Kreisverbände zu beleben, die heute kaum noch existent sind.

Zur Einheit der Partei: Wie kannst du sicherstellen, dass die Partei auch in Zeiten interner Konflikte geschlossen und stark auftritt?

Das geht nur durch die Kraft der Überzeugung - und ich spüre heute schon eine ganz andere Bereitschaft auf allen Ebenen der Partei, die Konflikte innen auszutragen und keine öffentlichen Schlammschlachten mehr zu organisieren und dadurch klarer Botschaften vertreten. Die Absplitterung von BSW hat es uns natürlich auch einfacher gemacht.

Wie möchtest du den weiteren Aufbau der Partei unterstützen und vor allem fördern? Es gibt auf landes- und kommunaler Ebene viele Aktive, die gerne Projekte angehen wollen. Oft scheitert es jedoch an Räumlichkeiten. Könnte es hierfür Unterstützung von Bundesebene geben?

Unterstützung für Räumlichkeiten in Form von Geld sehe ich grad nicht - die Finanzlage der Bundespartei ist grad ja mehr als angespannt. Jetzt muss es vor allem darum gehen, die Kreisverbände, die gerade schwächeln, so zu unterstützen, dass sie eine kontinuierliche politische Arbeit sicherstellen können. Und ein zentrales Thema werden Bildungs- und Schulungsangebote sein - da höre ich an der Basis einen großen Bedarf - auch um Neumitglieder dauerhaft zu binden und zu begeistern.

Die Partei muss sich modernisieren. Gleichzeitig muss die sozialistische Grundhaltung erhalten werden. Wie kann das gelingen? Wie sollte der Prozess gestaltet werden?

Hmm - in der Frage klingt ein Widerspruch zwischen modernisieren und sozialistisch mit - das sehe ich so nicht. Wir sind eine sozialistische Partei, das müssen wir aus meiner Sicht auch wieder stärker betonen (und konkretisieren) - das geht aber auch auf modern :-).

Siehst du Die Linke als eine Partei, die aktiv zur Integration beiträgt und deutlicher zu einem Ort wird, an dem Migrant*innen sich gut einbringen können und ihre Interessen vertreten? Also sowas wie die Unterstützung von Arbeitskämpfen gegen Lohndumping, Thema Mindestlohn, Quoten, Übersetzungen oder keine Treffen an wichtigen Feiertagen, wenn wir an weitere Religionen denken. Wie wichtig sind dir die Themen Migration und Integration in deiner politischen Arbeit?

Wir haben bereits eine Planung begonnen, wie wir bei den nächsten innerparteilichen Wahlzyklen einen deutlich höheren Anteil an migrantischen Genossinnen auch für höhere Ämter gewinnen können. Da bin ich weniger für eine Quote und mehr für eine systematische Planung und Ermächtigung.

Wie planst du, die Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Gewerkschaften zu gestalten? Welche Bedeutung misst du den Gewerkschaften in der politischen Entscheidungsfindung bei?

Eine große. Die Linke ist ja tatsächlich viel stärker in den Gewerkschaften verankert, als es manchmal von außen den Anschein hat. So viele Gewerkschafts-Aktive sind Mitglied bei uns - das müssen wir noch stärker vernetzen und auch wieder mehr in den Blickpunkt nehmen. Es braucht eine gutes Zusammenspiel zwischen den gewerkschaftlichen Aktivitäten und uns als Partei mit vielen aktiven Mitgliedern und Vertretung in den Parlamenten - immer im klaren Bewusstsein, dass das zwei verschiedene Rollen sind.

Eine abschließende Frage noch zur Zukunft und Notwendigkeit der Partei: Warum wird es immer eine starke Partei Die Linke brauchen und auch geben?

Weil es eine gerechtere und freiere Welt nur geben wird, wenn die Vielen sich organisieren und ihre Interessen gegen das Kapital durchsetzen.

Vielen Dank für das Gespräch Jan. Wir wünschen dir viel Erfolg für den anstehenden Parteitag in Halle und danken dir für deine klaren Perspektiven für Die Linke als eine Partei der Menschenrechte und Arbeiter*innen.

Alexander Kauz: Ich war 20 Jahre Betriebsrat, davon sechs Jahre Vorsitzender. Als Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie hatten wir eine schwierige Transformation vom Produktionsbetrieb zum Entwicklungsstandort durchzumachen. Das brachte viele Tränen und soziale Schicksale mit sich. Mit einer starken IG Metall an der Seite konnten wir zwar die Produktionsverlagerung nach Asien nicht verhindern, aber mit starken Sozialplänen vielen Kolleg*innen eine neue Perspektive eröffnen.

Das klingt nach einem großen Einschnitt. 

Allerdings, damit war auch ein spürbarer Rückgang des Organisationsgrades im Unternehmen verbunden. Je besser das Entgelt, desto näher standen die Kolleg*innen der bürgerlichen Betriebswirtschaftslehre als dem Bewusstsein, dass auch sie abhängig Beschäftigte sind und der Börsenkurs über Ihr Sein oder Nichtsein entscheidet. Meine Gewerkschaft, die IG Metall, erlebte ich als sehr solidarische Gewerkschaft. Allerdings macht mir heute Sorge, ja wir müssen aufpassen, denn das Gift von rechtem Hass und rechter Hetze ist selbst in unseren Reihen spürbarer geworden. Deshalb sollte sich der neue PV bei allen zukünftigen Entscheidungen die Frage nach dem Nutzen für die abhängig Beschäftigten in unserem Land stellen. Damit meine ich ausdrücklich nicht ein "Weiter so" im Rahmen der "Sozialpartnerschaft" im fossilen Kapitalismus.

Wie können wir uns als Partei besser in Gewerkschaften verankern und wie können wir den Genossinnen und Genossen deutlicher machen, welche Rolle Gewerkschaften bei gesellschaftlichen Veränderungen spielen?

Als Linker stehe ich an Seite der Tarifkämpfe und vertrete die Ansicht, dass Unternehmen viel zu wenig vom erzeugten gesellschaftlichen Mehrwert an die Beschäftigten und Gesellschaft zurückgeben. Wir müssen es wieder schaffen, dass Gewerkschaften – viel mehr als in den letzten Jahren – darauf vertrauen können, dass wir für sie ein verlässlicher Partner sind. Die Transformation des fossilen Kapitalismus stellt Gewerkschaften vor eine Herkulesaufgabe. Die Industrie erwartet, dass der Umbau durch die Gesellschaft finanziert wird. Genau an dem Punkt sind wir gefordert, die laute Stimme an der Seite der Arbeiter*innen zu sein, die klar ausspricht, dass die Industrie mit Ihrem Profit- und Wachstumsstreben das Weltklima an die Wand gefahren hat. Dafür haben sie jetzt die Zeche zu bezahlen. Das ist Klassenkampf. Als Sozialist weiß ich, an wessen Seite mein Platz ist. Mit Blick auf unsere Genoss*innen stelle ich fest, dass gerade viele Junge nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Als sozialistische Partei müssen wir verstärkt dafür werben, tretet in Gewerkschaften ein. Denn in Eurer Arbeitswelt der Zukunft braucht es starke Gewerkschaften, die "Gute Arbeit", egal in welchem Sektor, auch in Zukunft garantieren.

Welches sind aus deiner Sicht die zentralen Themen für die Partei in den nächsten beiden Jahren?

1. Frieden: Abrüstung, Konversion der Rüstungsindustrie und Beendigung der Kriege durch Verhandlungen und Diplomatie. Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit. Die Bundeswehr hat außerhalb unserer Landesgrenzen nichts zu suchen. Verteidigung endet an der Landesgrenze. Alles andere ist versteckte oder gar offene Aggression. Aus diesem Grunde habe ich keinerlei Sympathie für Militärbündnisse und möchte diese durch eine zu schaffende Sicherheitsarchitektur ersetzt wissen.
2. Soziale Gerechtigkeit und Daseinsfürsorge: bei Bildung, Gesundheit und Pflege, eine Rente von der man in Würde im Alter leben kann. Dafür müssen wir die laute Stimme für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer sein. Die schamlose Umverteilung von Unten nach Oben hat ein Ende zu finden.
3. Klimawandel: Die weltweiten dramatischen Wetterereignisse zeigen uns fast jeden Tag, wo die Menschheit derzeit steht. Von 25 irreversiblen Kipppunkten haben wir bereits 16 am Kippen bzw. gerissen. Klimaschutz ist deshalb für mich eine globale soziale Aufgabe. Ich selbst bin fest davon überzeugt, dass ein auf Wachstum und auf steigende Profite bauender Kapitalismus unfähig ist, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Aus diesem Grunde müssen wir uns für die Zukunft viel intensiver Gedanken zu ökonomischen Alternativen machen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Ulrike Eifler: Ich war in diesem Jahr auf zwei Ostermärschen und traf dort Genossen, die allein unterwegs waren. In den Jahren zuvor hatten sie mit Bannern, Fahnen und als Gruppe am Ostermarsch teilgenommen. In diesem Jahr kamen sie allein, ohne Banner, ohne Fahnen. Die einen hatten die Partei verlassen, die anderen waren noch Mitglied, aber haben sich resigniert zurückgezogen. Wiederum Dritte haben sich dem BSW angeschlossen. Das ist es, was die Krise der Partei in der Realität bedeutet: Individualisierung und Resignation, statt gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Die Linke aus ihrer Krise wieder herausfindet.

Wo siehst du die Stellschrauben, an denen ein neuer Parteivorstand drehen müsste?

Ich sehe drei Ebenen: Wir müssen erstens Strukturen aufbauen, die es uns erlauben, uns als Partei stärker zur Welt der Arbeit in eine Beziehung zu setzen. Deshalb haben wir als BAG auch einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Abteilung Gewerkschaftspolitik in unserer Parteizentrale fordert. Das ist übrigens in anderen europäischen Linksparteien durchaus üblich. Zweitens müssen wir aufhören, uns selbst zu belügen: Studien wie "Hat Die Linke die Arbeiter verloren? Nein, eigentlich nicht!" haben die Partei desorientiert. Und drittens: Wir müssen unsere politische Schwerpunktsetzung aus einer sorgfältigen Analyse aktueller Widersprüche entwickeln und mit einer sozialistischen Perspektive versehen.

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass wir uns kritisch mit den Auswirkungen der Zeitenwende auseinandersetzen müssen. Sie durchdringt unseren privaten Alltag, und sie reicht weit in unser Arbeitsleben hinein. In Hamburg ist der Hafen zum NATO- und damit zum Kriegshafen ausgerufen worden. In Berlin werden Hochschullehrer durch das Bundesbildungsministerium mit politischen Listen diszipliniert. In Sachsen wird eine MDR-Journalistin, die in ihrer Kolumne Waffenlieferungen kritisiert, öffentlich gemaßregelt. In Bayern werden Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Aus diesen Entwicklungen müssen wir unsere Forderungen entwickeln. Als Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Zeitenwende im Gesundheitswesen ausrief und auf eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit orientierte, haben wir kostenlose Brillen gefordert. Eine durchaus richtige Forderung, aber sie passt nicht zur gesellschaftlichen Entwicklung.

Was hätte Die Linke stattdessen fordern sollen?

Dass die Militarisierung des Gesundheitswesens gestoppt wird! Denn sie wird die Arbeitsbedingungen des ohnehin schon überlasteten Pflegepersonals weiter strapazieren. Außerdem soll im Konfliktfall die medizinische Versorgung von Soldaten und "kriegswichtigen Personen" Vorrang haben und die Gesundheitsversorgung der breiten Bevölkerung dahinter zurückstehen.

Kriegswichtige Personen - ist der Begriff nicht ein bisschen aus der Zeit gefallen?

Keineswegs. Im Postrechtsmodernisierungsgesetz der Bundesregierung, das im Juli in Kraft trat, ist klar geregelt, dass die Zustellung von Post für "kriegswichtige Personen" im Konfliktfall Priorität haben muss. Die Zeitenwende führt dazu, dass ausgerechnet der Bereich abgebaut wird, der für Gerechtigkeit, Teilhabe und Stabilität sorgt: die öffentliche Daseinsvorsorge.

Hat die Zeitenwende auch Auswirkungen auf demokratische Grundrechte?

Selbstverständlich. In einigen europäischen Ländern wie beispielsweise Großbritannien oder Spanien wurde in den letzten zwei Jahren das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur eingeschränkt. In Deutschland, wo Aushandlungsprozesse und Sozialpartnerschaft eine starke Tradition haben und die Bundesregierung alles daran setzt, dass sich die Arbeiterbewegung ihrem außenpolitischen Kurs unterordnet, wird die Debatte subtiler geführt. Ein erster Versuch war aus meiner Sicht die "Konzertierte Aktion". Sie sollte Streiks auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung verhindern. Das hat allerdings nicht funktioniert, denken wir nur den "Mega-Streik" von ver.di und EVG. Also haben sich Regierungsvertreter in die Streiks eingemischt. In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes vernahm man aus dem Verteidigungsministerium, dass ein guter Abschluss die Ausstattung der Bundeswehr gefährden würde. Beim Bahnstreik mahnte Bundesverkehrsminister Wissing, Streiks dürften vor dem Hintergrund des Krieges in Europa nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

Aber kennen wir das von der FDP nicht schon seit Jahren? Dass sie für die Einschränkung des Streikrechtes sind, ist doch nichts Neues.

Natürlich sind wir diese Debatte von der FDP gewohnt. Aber die FDP ist damit doch längst nicht mehr allein. Der Berliner Abgeordnete der SPD, Alexander Freier-Winterwerb hatte im Sommer ver.di und die GEW aufgefordert, die Kita-Streiks zu beenden. Er wird nicht der letzte gewesen sein. Ich bin fest davon überzeugt, das sind die Vorboten einer neuen Debatte über die Einschränkung des Streikrechts. Und sie wird viel heftiger geführt werden, als wir dies in der Vergangenheit erlebt haben. Die Bundesregierung bereitet den Krieg gegen Russland vor, da kann sie Streiks nicht gebrauchen.

Wenn ich es richtig verstehe, dann plädierst du für eine offensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Zeitenwende?

So ist es. Wenn das Arbeitsgericht Berlin Streiks bei den Kita-Eigenbetrieben verbietet, steht das im Kontext der Zeitenwende. Wenn der Preis des Deutschlandtickets um über 20 Prozent steigt, steht das im Kontext der Zeitenwende. Und wenn in Sachsen eine Journalistin öffentlich für ihre Kolumnen gerügt wird, steht das im Kontext der Zeitenwende. Wir müssen diese Widersprüche erkennen, benennen und die gesellschaftliche Debatte darum einfordern.

Du sprichst in diesem Zusammenhang gern von "Primat der Zeitenwende". Was genau meinst du damit?

Dass alle gesellschaftlichen Bereiche der Zeitenwende untergeordnet werden. Das sehen wir bei der Sozialpolitik. Die Bundesregierung spricht in der Nationalen Sicherheitsregierung sehr klar davon, dass die Finanzierung der Zeitenwende zulasten des Sozialstaates gehen wird. Wir sehen das aber auch bei der Klimapolitik. Krieg und Militär sind für 25 Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Für unsere ambitionierte Fortschrittskoalition spielt das aber keine Rolle. Die Klimapolitik hat sich der Zeitenwende unterzuordnen.

Wenn ich dir so zuhöre, wird mir klar, dass der Begriff "Zeitenwende" viel mehr ist, als man auf den ersten Blick vermutet...

Die Zeitenwende ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen, ein Angriff auf meine Klasse.

Das ist doch eine gute Überleitung zu ein paar persönlichen Fragen. Wir beide kennen uns jetzt schon sehr lange, deshalb würde ich dich gern ein paar Dinge fragen, die dich privat ausmachen.

Falls du jetzt die obligatorische Bücherfrage stellen möchtest, kann ich dir sagen, eines der letzten Bücher, das ich gelesen habe, war das neue Buch von Klaus Lederer.

(Lacht) Gute Güte, darauf war ich jetzt nicht vorbereitet. Aber wenn du es schon gelesen hast, lohnt es sich denn?

Er macht darin deutlich, dass er den Fokus auf die Welt der Arbeit und selbst die "verbindende Klassenpolitik" ablehnt, weil sie die Bündnisoption mit progressiven Millionären einschränken würde. Ich halte dieses Buch für einen wichtigen Beitrag in der parteiinternen Debatte, aber das darin formulierte Parteimodell steht meiner Ansicht nicht mehr in der Tradition des Erfurter Programms. Es wird darin ein anderes Parteimodell angestrebt, als ich es präferiere.

Eigentlich wollte ich dir eine biografische Frage stellen. In unserer Partei betonen einige ja häufig, dass sie Arbeiterkinder sind. Wo liegen denn deine Wurzeln? Arbeiterhaushalt oder Bildungsbürgertum?

Ich gehe damit nicht hausieren. Alles, was ich dazu sagen möchte, ist, dass ich aus einer Krankenschwesterfamilie komme. Alle Frauen meiner Familien waren über drei Generationen hinweg Krankenschwestern. Eine höhere Schule oder gar eine Universität hatte bis dato niemand besucht. Im Gegenteil, es gab eine ausgesprochene Bildungsfeindlichkeit.

Aber du hast doch studiert und bist Politologin. Wie kam es dazu?

Ich hatte das Glück, dass es in der DDR einen polytechnischen Unterricht gab, den Ansatz des länger gemeinsamen Lernens, Hort und Hausaufgabenbetreuung, eine Lehrerin, die mich in die Schach-AG steckte und eine andere, die mich zu Rezitationswettbewerben schickte, weil beide offenbar fanden, dass ich da gut aufgehoben war. Mein Glück war, dass ich in eine Zeit hineingeboren wurde, in der mein Bildungsweg nicht allein die Aufgabe des Elternhauses war, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und organisiert wurde.

Hm, das klingt nicht so, als sei ein Studium selbstverständlich gewesen.

Das war keineswegs selbstverständlich. Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, Abitur zu machen, weil bei uns zuhause nicht drüber gesprochen wurde. Deshalb waren mir auch die Wege nicht klar, die mir nach der 10. Klasse offen standen. Aber ich habe gesehen, wie meine Eltern sich kaputt arbeiteten, insbesondere in den Nachwendejahren, die von großer Unsicherheit geprägt waren. Deshalb habe ich aufgehorcht, als es in der Schule plötzlich hieß, man könne auch die 11., 12. und 13. Klasse besuchen. Meine Eltern waren gegen diesen Weg, weil sie wollten, dass ich möglichst schnell mein eigenes Geld verdiente. Aber ich konnte mich damit durchsetzen. Ähnlich war das dann, als ich mich dazu entschied, eine Universität zu besuchen. Es war der Moment, in dem ich realisierte, dass man unabhängige Entscheidungen nur auf der Grundlage finanzieller Unabhängigkeit treffen kann. Also suchte ich mir eine Stelle im Einzelhandel und habe darüber mein Studium finanziert. Das war im Übrigen auch die Zeit, in der ich anfing, mich gewerkschaftlich zu organisieren.

Und warum redest du da ungern drüber? Das ist doch ein beeindruckender biographischer Schritt. 

Weil für mich nie der Stolz über den Bildungsaufstieg im Vordergrund stand, sondern immer die Last, die er mit sich bringt. Eine Klassenherkunft legst du nicht einfach ab, sie prägt dich dein Leben lang. Für jemanden aus der Arbeiterklasse bedeutet eine gut genutzte Bildungschance  trotzdem habituelle Unterlegenheit, intellektuelle Rastlosigkeit und bereits mit der Lektüre des ersten Buches auch die Entfremdung von den eigenen Wurzeln. Als Bildungsaufsteiger sitzt du dauerhaft zwischen den Stühlen. Ein biografischer Prozess, den die französische Schriftstellerin Annie Ernaux in ihren Büchern literarisch gut herausarbeitet. Das Wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ihren Mitgliedern qua Geburt ihre hierarchischen Plätze zuweist, macht mich zudem wütend.

Ich habe nicht studiert. Du weißt, dass mir deine Texte oft helfen, mich in einer Debatte zurechtzufinden. Also würde ich sagen, es war gut, dass du eine Universität besucht hast!

Ein Bildungsaufstieg schafft natürlich Ressourcen, aber man sollte entscheiden, wofür man sie einsetzt. Mir war immer wichtig, dass ich das, was ich an der Universität, aber auch durch meine politische Arbeit gelernt habe, in den Dienst meiner Klasse stelle. Das tue ich als Gewerkschaftssekretärin, aber auch als Gewerkschafterin in meiner Partei.

Als sich unsere Wege gekreuzt haben, warst du noch beim DGB in Hessen und hast dort die Kampagne "Keine AfD in den Landtag" initiiert. Bei einem Besuch im Gewerkschaftshaus in Hanau hast du mir direkt einen antifaschistischen Stadtführer in die Hand gedrückt. Wieviel Einfluss hatte dein familiärer Hintergrund auf dein antifaschistisches Engagement?

Einen großen Einfluss. Mein Großvater hat als Kommunist im KZ Dachau gesessen. Das hat mich sehr geprägt. Viel entscheidender war aber, dass ich in Eberswalde aufgewachsen bin. Hier wurde im November 1990 der Angolaner Amadeo Antonio von einem rechten Mob erschlagen. Ich war damals 15 und habe eine scharfe Polarisierung unter Jugendlichen zwischen rechts und links erlebt, die mit einem hohen Gewaltpotential aufgeladen war. Wir hatten beispielsweise im Jugendclub regelmäßig Leute zum Wachestehen eingesetzt, weil Nazi-Überfälle an der Tagesordnung waren. Das waren Erfahrungen, die mich geprägt und meinen Wertekompass ausgerichtet haben.

Du warst geschockt, als der Parteivorstand entschied, nicht zu der "Kundgebung für den Frieden" am Brandenburger Tor aufzurufen, weil diese angeblich rechtsoffen sei. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hat sich trotzdem daran beteiligt. Du hast die innerparteiliche Kritik damals gekontert mit dem Satz "Als Gewerkschafter demonstriert man nicht mit Nazis, sondern gegen sie, aber dazu muss man auch vor Ort sein".

Der Beschluss des Parteivorstandes war ein kapitaler, irreparabler Fehler, der den Weg für die unklaren und zögerlichen friedenspolitischen Positionen in der Folge ebnete. Für die BAG war damals wichtig, dass wir erstens ein kräftiges Zeichen für die Stärkung diplomatischer Wege setzen. Und dass wir zweitens die Demonstration nicht der extremen Rechten überlassen. Als Jürgen Elsässer anmarschierte, haben wir ihm und seinem Gefolge den Weg versperrt, ihn abgeschirmt und so verhindert, dass er die Friedenskundgebung für seine rechte Propaganda missbraucht. Er ist irgendwann wie ein geprügelter Hund abgezogen. Ich hätte mir gewünscht, der Parteivorstand hätte damals dazu aufgerufen, an der Kundgebung teilzunehmen und Faschisten fernzuhalten. Leider hat er es nicht getan. Aber ich war sehr stolz darauf, dass du im Vorstand anders abgestimmt und dich mit mir Seit' an Seit' den Nazis in den Weg gestellt hast.

Faschisten lenken den Fokus auf die Herkunft, damit sich die Leute behacken. Denn nichts schwächt unsere Klasse bei der Durchsetzung ihrer Interessen mehr, als Streit untereinander. Das weiß jeder, der schon mal eine Multi-Kulti-Belegschaft für gemeinsame Aktionen zusammenschweißen musste. Deshalb ärgert es mich auch, wenn Gewerkschafter bei uns manchmal als monothematisch abgestempelt werden.

Das geht mir ähnlich, ich halte das zudem für eine Legende. Ich habe immer erlebt, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer Geschichte und aufgrund der Gegenwart klar Position bezogen haben. Anti-Nazi-Bündnisse, die Kampagne "Mach meinen Kumpel nicht an!" oder antifaschistische Standrundgänge überall in der Republik zeigen, Gewerkschaften sind auch hier verlässliche Akteure. Und es ist so, wie du sagst: Jeder betriebliche Kampf geht verloren, wenn sich die Kollegen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe gegenseitig ausgrenzen. Antifaschismus und Antirassismus sind mehr als moralische Fragen. In der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist es auch eine strategische Frage, die Definition, wer zur Klasse gehört und wer nicht, nicht den Herrschenden zu überlassen, sondern rassistische Spaltungsversuche gemeinsam abzuwehren.

Für den Abschluss bist du mir vorhin mit der Frage nach deinem letzten Buch jetzt schon zuvorgekommen, deshalb: Was ist denn dein Lieblingsbuch? 

Ich habe viele Lieblingsbücher, aber es gibt eines, an dem mein Herz hängt: "Die eine Rose überwältigt alles". Ein Lyrikband von Eva Strittmatter. Meine Großmutter hat es sehr geliebt und mir ihr Exemplar geschenkt, als ich 14 oder 15 war. Ich habe es immer und immer wieder gelesen und kann bis heute einzelne Textstellen daraus auswendig. Und das alte zerlesene Exemplar steht noch immer in meinem Regal, neben all den anderen Lyrikbänden von Strittmatter, die ich mir in den darauffolgenden Jahren nach und nach zulegte. Dass eine Krankenschwester ein solches Büchlein an ihrer 14-jährige Enkelin weitergibt, steht für mich bis heute dafür, dass Literatur in der DDR nichts Elitäres war. Es hat nicht nur meine Liebe zur Poesie geweckt, sondern markiert vielleicht auch meinen Weg als Bildungsaufsteigerin.

Vielen Dank für das Gespräch, liebe Ulrike. Für deine Kandidatur wünscht dir der gesamte BundessprecherInnen-Rat der BAG Betrieb & Gewerkschaft viel Erfolg!

Theo Glauch: Ich erlebe jeden Tag, dass eine starke linke Stimme in Deutschland dringend gebraucht wird. In meiner Arbeit hier vor Ort in München haben wir immer wieder zeigen können: Die Linke macht einen Unterschied. Was in Bayern möglich ist, muss bundesweit doch auch gehen. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Nicht zuletzt waren es politische Weggefährten, die mich in diesem Schritt bestärkt haben. Das schätze ich sehr.

Bitte nenne uns drei Gründe, weshalb dir die Delegierten ihre Stimme geben sollten.

Ich möchte eine andere politische Praxis aufzeigen. Es braucht eine Fokussierung, einen konkreten Gebrauchswert und Glaubwürdigkeit. Fokussierung bedeutet für mich, dass wir die großen sozialen Fragen als Ausgangspunkt unserer Arbeit nehmen. Einen Gebrauchswert haben wir, wenn wir dabei wirklich politischen Druck aufbauen, indem wir die gemeinsamen Klasseninteressen auch wirklich organisieren. Glaubwürdigkeit heißt, dass wir Politik anders machen als die anderen Parteien. Nicht für persönliche Karrieren, sondern für eine bessere Welt. Das ist die politische Praxis, die auch eine Perspektive für eine größere sozial-ökologische Transformation ermöglicht.

Aus dem Landesverband Bayern bist du schon seit längerem nicht mehr wegzudenken. Du bist dort sogar im Landesvorstand. Wie stellst du dir die Vertretung deines Landesverbandes im Parteivorstand vor?

Der Landesverband Bayern ist ja ein grundsätzlich rebellischer. Das liegt vielleicht am bayerischen Naturell, vielleicht aber auch daran, dass man als Linker in Bayern nicht viel zu verlieren hat. Wir haben vor kurzem einen Leitantrag beschlossen, der die Themen gute Arbeit und bezahlbare Mieten in den Fokus rückt. Diese Themen werde ich auch im Parteivorstand stark machen.

Nun ist Die Linke ja in einer ziemlich tiefen Krise. Worin siehst du die Ursachen für die Krise?

Viele Menschen wissen nicht, wofür die Linke eigentlich steht, geschweige, dass sie ihr reale Veränderung zutrauen. Das ist eine gefährliche Mischung. Ohne inhaltliche Alleinstellungsmerkmale und Funktion im Parteiensystem wird man unsichtbar. Früher waren wir auch deswegen stark, weil wir in Teilen eine Protestpartei waren. Die Zeiten sind vorbei. Deswegen halte ich eine neue politische Praxis für die Zukunft der Partei für so wichtig. Inhaltlich glaube ich hingegen nicht, dass unsere Kernforderungen überholt sind. Wir müssen sie nur wieder sichtbar machen.

Einige Genossinnen und Genossen haben die Partei verlassen, oder sich frustriert zurückgezogen, weil sie nicht mehr an ihren Erfolg glauben. Was genau stimmt dich optimistisch?

Ich halte einen Parteiaustritt nicht für die richtige Lösung, auch wenn ich die Frustration verstehen kann. Es gibt eine riesige Lücke im politischen Spektrum für eine Partei, die sich nicht dem neoliberalen Mainstream hingibt und dann Geflüchtete zu Sündenböcken für das eigene Scheitern macht. Viele Menschen spüren das. Wir erleben in Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung der Parteiensystems. Das zeigt nicht zuletzt der Bruch großer Teile der Grünen Jugend mit der Mutterpartei. In ihrem Austrittsschreiben wird dort ganz konkret mit fehlender Klassenpolitik argumentiert. Es kommt langsam wieder Wind in die politische Linke in Deutschland.

Und wo siehst du die Stellschrauben, an denen der neue Parteivorstand drehen müsste?

Wir brauchen uns nichts vormachen. Solange wir öffentlich totgesagt werden, ist es schwer, politischen Druck aufzubauen. Das müssen wir ganz dringend ändern. Dafür muss der Parteivorstand es schaffen, die Kräfte der Partei hinter wenigen klaren Forderungen zu versammeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Nur so haben wir eine Chance, den Diskurs wirklich zu verschieben und endlich wieder über die Frage der Umverteilung zu sprechen.

Einer deiner Schwerpunkte ist die Mietenpolitik. Wie kam es dazu?

Wer in München zur Miete lebt, kommt um das Thema nicht herum. Ich erlebe seit Jahren am eigenen Leib, wie die Mieten steigen. Ich kenne fast niemanden in meinem Umfeld, der nicht Angst hat, irgendwann eine neue Wohnung suchen zu müssen. Aber auch politisch wird das Thema immer wieder an uns herangetragen. Immer wieder sind es Menschen mit kleinen Renten oder Einkommen, die durch Luxussanierungen und Mietsteigerung vertrieben werden. Die Verwertungslogik ist brutal. Mich macht das vor allem kämpferisch.

Und wie genau arbeitest du zu dem Thema? Gibt es konkrete Ansätze und Erfolge?

Leider ist der Organisationsgrad der Mieterinnen und Mieter noch viel schlechter als in den Betrieben. Kollektive Kämpfe sind selten, dabei lässt sich dadurch viel bewegen. Das muss ich aber Gewerkschaftern ja nicht erklären. Wir nutzen unsere Verankerung vor Ort deswegen dafür, frühzeitig die Menschen zu organisieren, wenn wir von Problemen hören. Erfolge dieser Arbeit gibt es einige. Die größten sind aber sicherlich, dass wir einen Häuserblock mit über 100 Mietparteien vor einem Luxemburger Investor retten konnten und zuletzt für 400 Haushalte knapp eine halbe Million Heizkosten von der Vonovia zurück erkämpft haben. Das geht natürlich immer nur zusammen mit den Betroffenen. Diese Erfolge zeigen auch, dass man nicht machtlos ist, auch wenn der Gegner übermächtig scheint. Für viele Menschen ist das eine unglaubliche und auch eine politisierende Erfahrung.

Eine wichtige Auseinandersetzung im Parteidiskurs spielt gegenwärtig die Friedensfrage. Wie wichtig ist aus deiner Sicht die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Zeitenwende für Die Linke?

Es gibt ein Bild von mir als Kind mit einem Banner "Frieden schaffen ohne Waffen" auf einer Demonstration. Es ist Wahnsinn zu erleben, wie der Diskurs mittlerweile in Richtung Kriegstauglichkeit gekippt ist. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Ganz davon abgesehen fehlt das Geld, mit dem wir die Rüstungsindustrie füttern, in allen anderen Bereichen. Man muss sich das klar machen: Das 2-Prozent-Ziel der Nato sind fast 20% vom Bundeshaushalt! Dazu kommt ein Sondervermögen von 100 Milliarden. Gleichzeitig geht die Infrastruktur in Deutschland vor die Hunde und wir debattieren darüber, wie wir den Klimaschutz finanzieren sollen. Die Linke muss hier eine laute Stimme für zivile Konfliktlösungen und einen vernünftigen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen sein!

Du bist Physiker und arbeitest an der Universität. Wie schaust du auf das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Wie schaust du auf dieses Gesetz und hat sich dadurch schon etwas an der Arbeit an einer Hochschule verändert?

Ich arbeite in der Umwelt- und Atmosphärenphysik. Deswegen bin ich - zum Glück - nicht direkt betroffen. Nichts, desto trotz ist das Bundeswehrförderungsgesetz ein inakzeptabler Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Deswegen unterstütze ich auch die Popularklage der GEW gegen das Gesetz. Vertreten werden sie dabei übrigens von unserer ehemaligen Landessprecherin Adelheid Rupp.

Als BAG Betrieb & Gewerkschaft interessiert uns natürlich vor allem, ob du Gewerkschaftsmitglied bist?

Ich komme aus einer Gewerkschafterfamilie. Das gehört also dazu. Als Beschäftigter im öffentlichen Dienst bin ich Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di.

Und die letzte obligatorische private Frage eines jeden Interviews bei der BAG Betrieb & Gewerkschaft: Welches Buch hast du als letztes gelesen und worum ging es darin?

Ich habe zwei kleine Kinder zuhause und komme deswegen im Moment viel zu selten zum Lesen. Zuletzt habe ich aber eine Biografie über Emmy Noether gelesen. Eine große Physikerin, der aber wegen ihres Geschlechts in Deutschland sowohl eine ordentliche Vergütung als auch Respekt für ihre Arbeit verwehrt wurde. Außerdem war sie Mitglied der USPD.

Vielen Dank für das Interview, Theo, ich wünsche dir für die Kandidatur viel Erfolg.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Lieber Ulrich, welche Erfahrungen aus deiner Gewerkschaftsarbeit willst du in die Arbeit im Parteivorstand einbringen?

Ulrich Thoden: Die wichtigste Erfahrung in meiner Gewerkschaftsarbeit ist die gelebte Solidarität von Menschen aus verschiedensten Lebenssituationen und mit sehr unterschiedlichen Weltsichten. Sie alle aber vereint der Kampf um bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle Kolleg*innen. Das gemeinsame Ziel schweißt die Kolleg*innen zusammen. Im Streiklokal und auf Streikposten streitet man sich nicht darüber, wo der oder die /Kolleg*in bei der letzten Wahl das Kreuz gesetzt hat. Das kann man immer noch beim Bier diskutieren, nachdem man seine Forderungen an die Arbeitgeber gemeinsam durchgesetzt hat. Gewerkschaften sind eine Schule der Solidarität. Davon können wir als Partei noch sehr viel lernen.

Wie lassen sich Partei und Gewerkschaft besser verzahnen? 

Zunächst natürlich: Rein in die Gewerkschaft, Kolleg*in! Und natürlich durch kontinuierlichen Dialog und tätige Unterstützung, dann, wenn sie gebraucht wird. Der Gewerkschaftsrat auf Bundesebene ist ein guter Anfang. So etwas brauchen wir auch auf KV-Ebene oder zumindest in den Regionen. Die Klasse lebt vor Ort und entweder sind wir dort als Partei in den Kämpfen der Klasse mit dabei oder wir finden eben nicht statt. Und nicht nur reden, sondern da sein, wenn die Arbeitskämpfe stattfinden. In Münster etwa sind die besten Kontakte zu Ver.di entstanden als wir mit Kaffee und Brötchen bei den streikenden Busfahrer*innen waren.

Welches sind aus deiner Sicht die zentralen Themen für die Partei?

Spätestens seit dem Ukrainekrieg haben wir als Partei zu laut in der Friedensfrage geschwiegen, obwohl wir klare Positionen im Erfurter Programm verankert haben. Das muss sich dringend ändern! Die Friedensfrage ist eine Klassenfrage wie wenig andere. Das wird schon daran deutlich, wer aus purer Not zur Bundeswehr geht und wer von imperialistischen Kriegen profitiert. Während für Rüstung das große Geld fließt, bricht uns die Daseinsvorsorge weg. Marode Infrastruktur, eine kaputt gesparte Bahn, fehlende Kitaplätze, Gesundheits- und Pflegekrise, unerschwingliche Mieten, Zwei-Klassen-Medizin, Schulen mit langjährigem Sanierungsstau usw. Als sozialistische Partei müssen wir entschlossen Menschen vor Profite stellen und endlich spürbar umverteilen. In dieser Forderung wissen wir uns an der Seite der Kolleg*innen!

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Rechtsentwicklung in unserem Land ist eine reale Bedrohung für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, für Gewerkschaften insgesamt, denn für die haben AfD, Höcke & Co. wegen ihrer integrativen Arbeit innerhalb und außerhalb der Betriebe, wegen ihrer konträren Position zum Kapital und den Unternehmern, wegen ihres demokratischen Anspruchs auf Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft keinen Platz in ihrer autoritär-neoliberalen Gesellschaft vorgesehen¹. Während in verschiedenen Texten aufgrund der hohen Zustimmung auch von Arbeiterinnen und Arbeitern zu Faschisten wie Höcke, wegen der national-sozialen Rhetorik der Neofaschisten die Frage aufgeworfen wird, ob die AfD die "neue Arbeiterpartei" sei², orientiert Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall mit einen Sammelband unter dem Titel "Gute Arbeit gegen Rechts" auf Immunisierung und aktiven Kampf gegen die Faschisten. Es ist die erste Ausgabe in der Reihe "Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie", die nach der Einstellung des "Jahrbuch Gute Arbeit" diese Lücke füllen soll. Die Wahlergebnisse, die große Zustimmung zur AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind die bedrückenden Belege für die Bedeutung des Kampfes gegen Rechts. "Gute Arbeit" im traditionellen Sinne reicht dafür sicher nicht aus und Gewerkschaften sind nicht allein für den Kampf gegen Faschismus zuständig.

Was ist Gute Arbeit?

In einem knappen Geleitwort schreibt Christiane Benner: Die erste Ausgabe widme sich der Frage, „wie man dem aktuellen Rechtsruck in unserer Gesellschaft und im Betrieb begegnen kann. Für mich steht fest: Wer die Demokratie stärken will, muss den Beschäftigten Sicherheit im Wandel bieten. Mehr Mitbestimmung und Beteiligung ist das Gebot der Stunde.“ Fast 37 Prozent für die AfD in Zwickau und fast 34 Prozent in Eisenach (Landtagswahl 1.9.2024) deuten darauf hin, dass dieser Ansatz nicht ausreicht. In den größten Industriebetrieb der Region, der Volkswagen-Fabrik in Zwickau und der Opel-Fabrik in Eisenach, gibt es einerseits eine aktive Gewerkschaft, gute Löhne, betriebliche Mitbestimmung – andererseits die tatsächliche Unsicherheit der Arbeitsplätze und die tief sitzenden Abstiegsängste der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts der Debatte um das Bürgergeld, fehlender Industriepolitik und strategischer (Fehl-)Entscheidungen der Verwalter des Kapitals; Ford hat bereits die Fabrik in Saarlouis geschlossen und VW schließt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen nicht mehr aus und konterkariert damit die Bemühungen der Gewerkschaften um Sicherheit im Wandel. „Dass jetzt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen im Raum stehen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD,“ sagt der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.³ Gute Arbeit, Mitbestimmung, Beteiligung und soziale Garantien in der Transformation (Dekarbonisierung, Digitalisierung) sind notwendige Zutaten im Kampf gegen Rechts – aber diese Begriffe müssen mit Inhalt gefüllt und in der täglichen Gewerkschaftsarbeit gelebt werden.

Gute Arbeit geht nicht mit sozialer Unsicherheit einher, aber sie ist mehr als ein halbwegs gut bezahlter Job in einer Fabrik für Autoteile, Panzer oder Raketen. Gute Arbeit in diesem Sinne ist keine betriebswirtschaftliche Kategorie etwa von Effizienz. Gute Arbeit ist gesellschaftlich nützlich, ökonomisch und ökologisch nachhaltig, fair entlohnt, kreativ und weitgehend demokratisch organisiert, so gering wie möglich geteilt, so viel wie möglich selbstbestimmt – und verbleibt dennoch im "Reich der Notwendigkeit"⁴. Zur betrieblichen Mitbestimmung müssen, um die Krise lösen, Abstiegsängste überwinden und Erfahrungen solidarischer Gegenwehr sammeln zu können, politisches Engagement und überbetrieblich koordinierte soziale und politische Kämpfe der Gewerkschaften hinzukommen.

Neoliberaler Absolutismus contra Demokratie

Urban benennt die unabweisliche De-Karbonisierung und die kapitalistische Hyperglobalisierung als Ursache für Unsicherheit und Konflikte und stellt die Frage: „Wie verhindern wir, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformation in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen?“ (S.9) und verweist auf die „fundamentale Krise des Kapitalismus“ (S. 13): Der Weg zu Wachstum durch billige Kohle und Öl als Fundament des Kapitalismus ist um der Überlebensfähigkeit der Menschheit willen versperrt. Da die De-Karbonisierung vor allem in der industriellen Produktion stattfinden muss, ist sie „mit der Zuspitzung der sozialen Risiken für die abhängig Arbeitenden verbunden“. Beschäftigung, Einkommen und berufliche Perspektiven geraten unter Druck, woraus bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen „Abstiegsängste, Wut und Vorbehalte gegenüber dem politischen System“ erwachsen. Urban beschreibt den kapitalistischen Betrieb als vordemokratischen, durch die Eigentümer oder deren Manager autoritär bestimmten Raum, in dem Freiheitsrechte und politische Öffentlichkeit fehlen: „Besitz-, Macht- und Anweisungsstrukturen gleichen eher einem institutionellen Absolutismus.“ Selbst in sozialpartnerschaftlichen Vorzeigebetrieben haben die Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht einmal der Betriebsrat, einen Einfluss auf strategische Entscheidungen. Wenn aber der Staat durch die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz ebenfalls wie ein Unternehmen geführt wird, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge nur gespart wird und mit der „Zeitenwende“ ein hundertmilliarden schweres Rüstungsprogramm aus dem Hut gezaubert wird, wenn Konzerne wie VW, BMW, Mercedes und Intel trotz Gewinnen und Dividenden für die Aktionäre Milliarden Subventionen erhalten, dann führt genau diese Politik zur „Zuspitzung der sozialen Risiken“. Der begonnene Niedergang des Exports (vor allem von Autos) ist das Vorzeichen von politischen Brüchen mit massiv negativen Auswirkungen auf die untere Hälfte der Gesellschaft. Die Ohnmacht, Entmündigung und Diskriminierung der Arbeiter_innen und Ingenieur_innen in den Betrieben, die arrogante Macht der neoliberalen Ideologie in der Politik und Gesellschaft, wie sie sich jetzt in der Ankündigung des VW-Vorstandes zu Massenentlassungen und Werksschließungen zeigen, müssen betriebsübergreifend zum Thema werden. Die ökonomischen Zusammenhänge in der kapitalistischen Unordnung und Alternativen im kleinen und im großen müssen sichtbar werden, um Wege aus der politischen und ökonomischen Sackgasse zu finden. Die aggressiven Angriffe auf das Leben der Arbeiterinnen und Arbeiter müssen von der gesellschaftlichen Linken laut kritisiert und entschieden bekämpft werden.

Ein wichtiger Teil des Buches sind die Berichte und protokollierten Gespräche mit Aktiven aus Betrieben und der Gewerkschaft, mit Carsten Büchling und Rhonda Koch aus dem Kasseler VW-Werk, mit Thomas Knabel von der IG Metall aus Zwickau, mit Bernd Lösche und Johanna Sittel von Opel in Eisenach und mit Chaja Boebel über die Bedeutung gewerkschaftspolitischer Bildungsarbeit. Gemeinsam ist diesen Berichten und Gesprächen, dass es in den Betrieben und in der Gewerkschaft um mehr Beteiligung derjenigen gehen muss, die bisher nicht gehört werden, um Demokratiezeit im Betrieb. „In Betrieben, in denen Mitbestimmung wirklich gelebt wird, besteht eine gewisse Resilienz gegenüber rechten Haltungen und Positionen.“⁵ Carsten Büchling und Rhonda Koch sagen: „Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen und umso stärker die Gewerkschaft im Betrieb“ (S. 62). Betriebe, zumal Großbetriebe, sind immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Die Betriebsräte aus Kassel nehmen besorgt zur Kenntnis, „dass das Potenzial der AfD im Umkreis von unserem Werk deutlich über dem Trend liegt“ (S.57). Sie beschreiben, wie sie mit dezentralen Betriebsversammlungen und aktiven gewerkschaftlichen Vertrauensleuten die Arbeiterinnen und Arbeiter direkter informieren und in Entscheidungen einbeziehen. Sie benennen aber auch, wie das ständige öffentliche Infagestellen der Transformation durch Manager und Politiker Unruhe schafft und Abstiegsängste schürt. Auf die Folgen fehlender strategischer Mitbestimmung weist Thomas Knabel als Geschäftsführer der IG Metall in Zwickau hin: Das dortige VW-Werk ist auf die ausschließliche Produktion von E-Autos umgebaut worden, die bei einem Verkaufspreis von ca. 40.000 Euro beginnen. Das Werk ist massiv unterausgelastet, Schichten werden abgesagt und Leiharbeiter_innen nicht weiter beschäftigt. „Die Gefahr von Betriebsschließungen oder die Frage, was sich tatsächlich als Zukunftsprodukt erweist und welche Unternehmensstrategie Arbeitsplätze sichert, prägt den gewerkschaftlichen Alltag“ (S. 63). In dieser Unsicherheit wächst in den Belegschaften der Zuspruch zu rechten Positionen und ihren Protagonisten auch bei Betriebsratswahlen. „Wir haben unsere Bildungsveranstaltungen mit den Vertrauensleute verstärkt, um zu verstehen: Wie kann es sein, dass so jemand ohne Programm 20 Prozent bei der Betriebsratswahl (2018) erhält. Nicht ohne Erfolg: Bei der Betriebsratswahl 2022 trat das ‚Zentrum‘ zwar mit mehr Kandidaten an. Gewinner war hingegen die IG Metall mit 93 Prozent der Stimmen“ (S. 65). Mit mehr Beteiligung, einer Urwahl unter allen Gewerkschaftsmitgliedern wurde die Liste der IG Metall aufgestellt, die Vertrauensleute wurden aktiv in die Tarifrunde einbezogen, die 35-Stunden-Woche wurde erkämpft. „Demokratieerfahrung und Selbstermächtigung – das sind Erfahrungen, die der Rechten zuwiderlaufen“ (S. 69).

Am Wahlverhalten vieler Arbeiter_innen, an der „Proletarisierung der extremen Rechten“ (Ingar Solty) gemessen, steht es um „wirklich gelebte Mitbestimmung“ nicht gut genug. Argumentationstrainings, betriebliche Öffentlichkeitsarbeit, eine hohe Präsenz von Mitgliedern des Betriebsrates und gewerkschaftlicher Vertrauensleuten in den Werkstätten, an den Fließbändern und in den betrieblichen Debatten sind unverzichtbar, und doch gibt es dauerhaft keine einzelbetrieblichen Möglichkeiten zur Überwindung von Krisen und Abstiegsängsten im kapitalistischen System. Die aggressiven Weltverhältnisse schlagen auf die Betriebe durch, sind systemisch bedingt und betriebspolitisch letztlich nicht lösbar. Die von Jürgen Reusch im letzten Kapitel zusammengetragenen und kommentierten Fakten, die Beschreibung der „Verwilderung der Arbeitsbeziehungen“, machen das sehr anschaulich: Prekarisierung der Erwerbsarbeit, Tarifflucht der Arbeitgeber, geringere gewerkschaftliche Verankerung in den Betrieben, weitere Flexibilisierung und oft Verlängerung der Arbeitszeiten, Zunahme von Heimarbeit und Soloselbständigkeit sowie Stress und Vereinzelung dadurch und schließlich die Erwartungen auf Armut im Alter sind gesellschaftliche Probleme die gesellschaftlich zu bearbeiten sind. Mit der Zusammenführung unterschiedlicher Akteure in dieser Publikation⁶ wird der Weg sichtbar, der beim Kampf gegen Rechts erfolgreich sein kann. Deshalb verdient dieses Buch eine breite Leser_innenschaft.

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Gute Arbeit gegen Rechts

Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie

Ausgabe 2024
136 Seiten | 2024 | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-225-7

Leseprobe / Bestellmöglichkeit

Quellen

1 Siehe Stefan Dietl, Gewerkschaften im Visier der AfD: https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Rechts-wo-die-mitte-Dietl.pdf

2 Siehe u.a. Michael Barthel in SOZIALISMUS 11/2023 und Alf Anschütz in express 7-8/2024

3 https://www.fr.de/wirtschaft/wasser-auf-die-muehlen-der-afd-93281901.html

4 „Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer in Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung.“ Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Berlin 1988. S. 828.

5 Chaja Boebel, Seite 92

6 Weitere Autor_innen sind Richard Detje, Dieter Sauer, Ursula Stöger, Hilde Wagner, Ernseto Klengel, Dirk Neumann und Klaus Pickshaus.

Alfred Kuffler: Es gab in unserer Verwaltungsstelle einen großen Rüstungsbetrieb. Die Vereinigten Flugtechnischen Werke Speyer, kurz VFW Speyer. Später wurde daraus Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB). Heute nennt sich das Unternehmen PFW Aerospace AG Speyer. Dort wurden Teile für den MRCA Düsenjet produziert.

VFW Speyer, war das nicht der Flugzeugbauer, der Ende der siebziger Jahre geschlossen werden sollte?

So ist es. 1975 bis 1977 war das. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Verwaltungsstelle, aber die Akteure von damals kannte ich natürlich gut. 1.600 Arbeitsplätze waren in Gefahr. Die Kolleginnen und Kollegen führten damals einen beispiellosen Arbeitskampf zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze und zum Erhalt des Betriebes. Und sie waren erfolgreich damit. Den Betrieb gibt es heute noch, noch dazu mit einem sehr hohen Organisationsgrad.

Wie ist das damals gelungen?

Der Betriebsrat führte den Kampf um das Unternehmen nicht nur auf der betrieblichen Ebene. Er mobilisierte die Bevölkerung, die Kirchen, die Politik. Eine besondere Rolle in diesem Arbeitskampf spielten die Frauen der Arbeiter, die Tag und Nacht das Werk bewachten, um den Abtransport wichtiger Maschinenteile zu verhindern. Der Arbeitskampf in Speyer war so nachhaltig erfolgreich, dass alle weiteren Versuche, das Werk stillzulegen, abgewehrt werden konnten.

Nun ging es ja um die Rettung eines Rüstungsunternehmens. Spielte die Friedensfrage in der Auseinandersetzung eine Rolle?

Natürlich tat sie das. Die Manager des Konzerns wollten das Werk schließen, weil es ihnen unrentabel erschien. Doch die IG Metall war in dem Unternehmen stark aufgestellt. Wir hatten damals über 90 Prozent Organisationsgrad. Mit der Unterstützung der IG Metall mobilisierten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute die Bevölkerung in der gesamten Region. Gleichzeitig entwickelte die Belegschaft Alternativen zur Rüstungsproduktion, um nicht mehr davon abhängig zu sein.

Das heißt, ihr habt die große Produktions- und Organisationsmacht bei VFW genutzt, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze der Kollegen zu retten. Und gleichzeitig habt ihr in der Belegschaft über Konversion und den zivilen Umbau der Rüstungsproduktion gesprochen. Wie wurde das in der IG Metall diskutiert?

Natürlich wurde die gesamte Auseinandersetzung in großen Teilen durch die IG Metall unterstützt. Und doch gab es damals auch schon Vorstandsmitglieder, denen diese Auseinandersetzung politisch gar nicht gefallen hat. Das hielt aber die Belegschaft nicht davon ab, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Es gibt übrigens einen tollen Film über diese Auseinandersetzung. Er heißt „Wachsam Tag und Nacht“ und spielte in den darauffolgenden Jahren eine wichtige Rolle in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Es wäre auch heute ratsam, wenn sich der ein oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin diesen Film einmal anschauen würden.

Aber die Konversionsdebatte wurde dadurch nicht gewonnen, oder? Rüstungsproduktion blieb das Geschäftsfeld des Unternehmens…

Die Umstellung der Produktion auf zivile Produkte ist leider nicht gelungen. Aber es ist gelungen, zumindest einen Teil der Produktion auf alternative Produkte umzustellen. Beispielsweise wurden dann auch Bordküchen oder Luftladesysteme dort gebaut. Gleichzeitig hat die Diskussion die Kolleginnen und Kollegen politisiert und ein Bewusstsein für die Widersprüche geschaffen. Betriebsrat und Vertrauensleute hatten lange vor dem Konflikt immer großen Wert auf politische Gewerkschaftsarbeit gelegt. Das war ihre Stärke und letztlich auch die Voraussetzung für die Konversionsdiskussion.

Es scheint, als spitzten sich unter der aktuellen „Zeitenwende“ die alten Konflikte in der Rüstungsindustrie neu zu.

Du spielst auf das gemeinsame Positionspapier zwischen IG Metall, Rüstungslobby und dem Wirtschaftsforum der SPD an.

Mich würde deine Meinung dazu interessieren. Was denkst du über dieses Papier?

Ich halte es für politisch falsch, so ein Papier ohne inhaltliche Diskussion innerhalb der Mitgliedschaft als Vorstand zu unterschreiben. Deshalb habe ich den Kontrollausschuss der IG Metall beauftragt, dieses Verhalten zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung liegt dir vor. Die Beschlusslage des letzten Gewerkschaftstages hat klar gezeigt, wir sind Teil der Friedensbewegung.

Das Papier argumentiert ja vor allem industriepolitisch. Ganz wesentlich ist dabei, dass das Sondervermögen „Bundeswehr“ zugleich ein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie ist. Können die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem technologischen Umbau der Industrie dazu führen, dass die IG Metall friedenspolitisch auf Abwege gerät, wenn nicht gleichzeitig gefragt wird, in welcher Gesellschaft wir leben und wofür wir produzieren wollen?

So wie ich das Kerner-Papier verstehe, ist der IG Metall-Vorstand schon auf Abwegen. Noch nicht die gesamte Organisation, aber die Gefahr besteht, gerade aufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und das mit Unterstützung der NATO. Kaum jemand diskutiert über die geschichtliche Entwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat. Und wenn es jemand tut - unter anderem auch ich - wird er oder sie sofort als Putin-Freund bezeichnet.

Aktuell ist der ökologische Umbau der Stahlindustrie ein großes Thema. Mit Hilfe von grünem Wasserstoff kann Stahl künftig CO2-neutral hergestellt werden. Wir wissen, dass Stahl - vor allem der Panzerstahl - für die Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle spielt. Bräuchten wir grün produzierten Stahl nicht sehr viel dringlicher in Bussen, Zügen und Schienen statt in Panzern?

Die Beantwortung ist einfach: Natürlich brauchen wir den Stahl zur Herstellung von Bussen, Zügen, Straßen und vielem mehr. Allein der Zusammenbruch der Carolabrücke in Dresden zeigt deutlich, dass wir dringend Stahl brauchen. Auch um zivile Produkte zu fördern, anstatt Rüstungsgüter zu produzieren.

Wird in der IG Metall über ihre Rolle als Teil der Friedensbewegung diskutiert?

Ich kann Dir zu aktuellen Diskussionen innerhalb der IG Metall nichts sagen, weil ich schon seit längerem nicht mehr in die Prozesse eingebunden bin. Ich gehe aber davon aus, dass 90 Prozent unserer Mitglieder das Positionspapier nicht kennen und dass es nur wenige, kritische Diskussionen gibt. Trotzdem: Die Gewerkschaften sind und bleiben ein Teil der Friedensbewegung. Es liegt in unserer Verantwortung, dies wieder stärker in der Mittelpunkt zu rücken. Wenn es auch dem ein oder anderen unserer VorstandskollegInnen scheinbar nicht gefällt. Wenn wir den Einsatz für den Frieden vergessen, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt, in der wir für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einstanden. Geben wir diese Ziele auf, werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr gerecht.

Der Blick auch in die jüngere Geschichte bestätigt das ganz eindeutig. Das ehemalige Vorstandsmitglied Georg Benz sprach 1980 auf der Bonner Hofgartenwiese. 2003 während des Irakkrieges rief die IG Metall zur großen Gegendemonstration in Berlin mit auf. Trotzdem gibt es heute bislang keinerlei Verlautbarungen zur Stationierung der Mittelstreckenraketen, stattdessen aber ein gemeinsames Papier mit der Rüstungslobby. Was ist da innerhalb der IG Metall passiert?

Was inhaltlich bei der IG Metall passiert ist, kann ich dir leider nicht beantworten, da ich seit 14 Jahren aus diesem inhaltlichen Diskussionsprozess draußen bin. Trotzdem meine Einschätzung: Es werden meiner Meinung nach zu viel sachbezogene Probleme diskutiert, was unbestritten wichtig ist. Aber es mangelt aus meiner Sicht an der inhaltlichen, politischen Diskussion, und zwar bevor die Sachprobleme bearbeitet werden.

Am 3. Oktober findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Ist das ein Anlass, als Gewerkschafterin oder Gewerkschafter auf die Straße zu gehen?

Natürlich ist es das. Es ist notwendig, am 3. Oktober auf die Straße zu gehen und in Berlin für Frieden und Abrüstung - nicht zu verwechseln mit Aus-/ Aufrüstung - zu demonstrieren. Es gibt viele IG Metall-Verwaltungsstellen und Bezirke, die dafür mobilisieren. Zur Erinnerung: Zur Friedensdemo am 10. Oktober 1981 rief der Vorstand der IG Metall ausdrücklich nicht zur Demo auf, untersagte sogar den Teilnehmern der IG Metall, Fahnen mitzunehmen, was zum Gegenteil führte. Auch dass Redner wie Georg Benz dort auftraten, war nicht gerne gesehen, änderte aber nichts an der Tatsache, dass er dort redete. So viele IG Metall-Teilnehmer mit IG Metall-Fahnen habe ich zuvor und danach nie wieder auf einer Demonstration gesehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und aktiv in ihren Gewerkschaften dafür zu werben. Die sogenannte „Zeitenwende“ ist ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Der Einsatz für gute Arbeits- und Lebensbedingungen muss daher auch den Widerstand gegen Militarisierung beinhalten. Nein zu Krieg und Hochrüstung, Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!

Auch der Vorstand unserer Partei Die Linke unterstützt die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Gliederungen und Zusammenschlüsse unserer Partei auf, breit zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren. Hierzu hat der Parteivorstand am 1. September einen entsprechenden Beschluss gefasst, den ihr hier findet: Gegen Eskalation und für Emanzipation - Frieden und Völkerrecht verteidigen.

Alle Informationen zur Demo am 3.10. findet ihr auf Seite des Bündnisses: Nie wieder Krieg

Interviews zur Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Friedenskonferenz: Die Debatten machen nicht am Werkstor halt

Vom 14. bis 15. Juni organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Stuttgart ein Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Wir haben mit einem der Organisatoren über die Gründe und die Inhalte gesprochen. Hannes Draeger kommt aus Düsseldorf und ist organisiert bei ver.di. Er sagt: Die Konferenz soll Räume schaffen,

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Friedenskonferenz: Die Gewerkschaften sind ein Kraftquell für die Friedensbewegung

Reiner Braun wird auf der Friedenskonferenz in Stuttgart gemeinsam mit Özlem Demirel, Michael Erhardt und Wolfgang Däubler über die Perspektiven von Gewerkschaften und Friedensbewegung sprechen. Wir haben mit dem ehemaligen Direktor des International Peace Bureau vorab gesprochen.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Friedenskonferenz: In den Schützengräben liegen nicht die Kinder der Reichen

Auf unserer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden wird Anne über nukleare Bewaffnung und die inzwischen real gewordene Gefahr eines Atomkrieges referieren. Hier ein Interview vorab.

BAG Betrieb & GewerkschaftGastautor*in

Friedenskonferenz: Erinnerung an die Propaganda der letzten Kriegsjahre (Rolf Becker)

Vom 14.-15. Juni organisieren der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Mit dabei ist auch der Schauspieler und Kollege Rolf Becker mit seinem Ossietzky-Kulturprogramm. Wir haben im Vorfeld mit ihm gesprochen.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Friedenskonferenz: Als Beschäftigte im Güterverkehr sind wir Beteiligte am Transport von Militärbewegungen, das belastet viele Kollegen (Florian Witte)

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung, aber er reicht auch bis weit in die Arbeitsbedingungen hierzulande. Während der Druck in den Rüstungsbetrieben steigt, wird für die Pflegekräfte die Zeitenwende im Gesundheitswesen ausgerufen.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Die Stimmung war gut, das Wetter manchmal nicht. So wie direkt am ersten Tag am Klinikum Worms, wo die Pflegedirektorin den PFAUSTA-Aktivist*innen spontan im Foyer Unterschlupf gewährte. Ganz anders am Klinikum Darmstadt: Hier verbot die Geschäftsführung den Zutritt. Doch die Kreiskliniken im nahegelegenen Groß-Gerau zeigten Solidarität, indem sie ihre Beschäftigten freistellten, um die Radler*innen zu begrüßen. Die Tour lief unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge!“. Am zweiten Tag berichteten die Kolleginnen und Kollegen in Darmstadt über die Pläne, das kommunale Klinikum mit dem Elisabethenstift des kirchlichen Agaplesion-Konzerns zusammenzuschließen. Der Betriebsrat, die Mitarbeitervertretung und die Gewerkschaft ver.di fordern, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz gelten. Keinesfalls dürfe stattdessen das kirchliche Arbeitsrecht zur Anwendung kommen.

Kritik am Sonderrecht der Kirchen

Die Nachteile kirchlicher Sonderrechte thematisierten die Teilnehmenden bereits am Vortag vor dem Diakonissen Stiftungs-Krankenhaus in Speyer. Michael Hemmerich, Vorsitzender der Gesamt-Mitarbeitervertretung der Evangelischen Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim, betonte, dass die kirchlichen Einrichtungen ihre Sonderrechte nutzen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten zu schwächen. Anne Jacobi-Wirth, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung im Diakonie-Zentrum Pirmasens, ergänzte: „Der Mensch darf kein Kostenfaktor sein.“ Für die Langzeitpflege sei eine stabile Finanzierung nötig. Sie forderte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine solidarische Pflegegarantie.

Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag

Die Tour de Pflege soll den Austausch befördern und den Kolleginnen und Kollegen Mut machen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Ein tolles Beispiel dafür erlebten wir am Morgen des dritten Tages im Uniklinikum Heidelberg. Dort streiten die Beschäftigten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Ulm, Tübingen und Freiburg für ein „Zukunftspaket“, das mehr Geld, Zeit, Entlastung und eine bessere Ausbildungsqualität bringen soll. So wollen sie Personal binden, dem Mangel an Fachkräften begegnen und den zukünftigen Bedarf an Gesundheitspersonal durch eine immer älter werdende Gesellschaft decken. Udo Haas, Fachkrankenpfleger und Teilnehmer der gesamten Tour, betonte die Notwendigkeit verbindlicher Personalvorgaben, die bei Verstößen sanktioniert werden müssen: „Sonst bleiben Personalvorgaben für den Arbeitgeber eher warme Bettvorleger anstatt große Tiger zu sein für die Beschäftigten.“

Wichtigkeit aller Beschäftigtengruppen

Von Heidelberg radelte man bei gutem Wetter weiter zum Universitätsklinikum Mannheim. Hier wurde die Bedeutung aller Beschäftigtengruppen für eine funktionierende Versorgung hervorgehoben. Christoph Kramer, Betriebsratsvorsitzender der Servicegesellschaft KMD, erklärte, dass ohne die KMD-Beschäftigten vieles nicht laufen würde. Dennoch werden sie systematisch benachteiligt, da sie keinen Tarifvertrag haben. Der Aufruf ging solidarisch an die Servicekräfte sich gemeinsam in der Gewerkschaft zu organisieren, damit die Stärken, Perspektiven und der Schutz von Tarifverträgen auch für sie gilt. Alle Teilnehmenden der Tour unterstützten den Willen dieser für den gesamten Betrieb so wichtigen Arbeitskräfte nach einem Tarifvertrag. Als Fachkinderkrankenschwester und in meiner Funktion als Sprecherin des Bündnisses brachte ich es auf den Punkt: „Ja, ein Prozent von meinem Bruttolohn abzugeben, damit ich Mitglied bei der Gewerkschaft sein kann, klingt erstmal viel und kann oft die Summe sein, die gegen Ende des Monats vielleicht eigentlich gebraucht wird. Aber ich würde lieber sogar 2% bezahlen, um die Vorteile, die ich dann als Gewerkschafterin bekomme, weiterhin zu genießen.“ In einem Land, wo der Sozialstaat zunehmend abgebaut wird, braucht es Gewerkschaften für die Butter auf dem Brot. Ralf Heller, Betriebsratsvorsitzender der Uniklinik, betonte: „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag – so sollte es sein!“

Tarifflucht in Aschaffenburg

Auch eine hügelige Route im strömenden Regen hielt nicht davon ab, mit dem Rad das nächste Ziel auf einem Berg gelegen zu erreichen. Am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, dem Halt am Donnerstag, hat sich das Bündnis zunächst gefreut, dass sichtbar Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Bereichen an der Aktion teilnahmen. Physiotherapeutinnen, Medizinisch Technische Assistentinnen, Pflegekräfte und der Geschäftsvorstand waren vor Ort. Doch ihnen allen drohen schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Klinikleitung plant Tarifflucht und verkündete den Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband. Stefan Kimmel von ver.di kritisierte dieses Vorgehen als unsozial und nicht akzeptabel. „Wenn es hier keinen Tarifvertrag mehr gibt, verlasse ich die Klinik,“ stand für eine Kollegin fest. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen dringend klare Perspektiven. In Aschaffenburg heißt es für die Beschäftigten im Haus, sich nun mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu organisieren und zusammen zu stehen.

Für die Teilnehmenden der Tour de Pflege war die Entscheidung der Arbeitgeber in Aschaffenburg, im Zusammenhang mit den Themen aus den letzten drei Tagen, hart zu ertragen. Die Situation der Beschäftigten in Aschaffenburg hing uns allen emotional nach. Zum Glück hatten die Kolleginnen und Kollegen durch den wegen der Aktion zufällig präsenten ver.di-Stand eine erste Anlaufstelle, um mit ihren Vertrauensleuten zu sprechen. Hier wie überall gilt: Wir Beschäftigte müssen uns gut organisieren. Nur so können wir bessere Bedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle durchsetzen.  Servicekräfte tarifieren, Rahmenbedingungen für gesundes und lebensphasenorientiertes Arbeiten schaffen, das sind Themen, die Beschäftigte am Haus halten. Es sind die Arbeitsbedingungen vor Ort, unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Solidarität und Engagement

Über die Teilnahme von Dr. Nadja Rakowitz an der Uniklinik Frankfurt freuten sich alle Beteiligten sehr. Sie ist eine bekannte und geschätzte Vertreterin der Initiative „Krankenhaus statt Fabrik“ sowie des „Vereins demokratischer Ärzt*innen“. Nadja sprach über die Konsequenzen der sogenannten Krankenhaus-„Reform“, die in Wahrheit keine echte Reform ist, wie in dieser Woche mehrfach von den Kolleginnen und Kollegen in allen vier Bundesländern bestätigt wurde. „Wir werden eine Zentralisierung erleben, weitere Krankenhausschließungen ohne einen Hinweis in den Reformpapieren, wie die verbleibenden Krankenhäuser diese Umstände auffangen sollen. Der Arbeitsdruck auf euch, die Beschäftigten, wird weiter steigen,“ gab Rakowitz als düstere Aussicht. „Sichere Geburtshilfe sowie die Notfallversorgung benötigt zunehmend weite Wege um eine Versorgung zu erreichen. Die Ökonomen sehen nur, dass hier Fachpersonal ‚frei wird‘ und es nur gilt, dieses im Land gezielt zu verteilen – gleich einer Ressource. Aber es wird Verwerfungen geben. Die Beschäftigten werden sich nicht einfach ungefragt manövrieren lassen. Es wird nicht mehr Geld kommen durch die Krankenhausumstrukturierung. Die Abrechnung nach DRG’s wurde nicht abgeschafft. Die Vorhaltepauschalen sind nicht einmal zweckgebunden. Nirgendwo steht, dass sie nicht für die Nutzung privater Profite genutzt werden dürfen. Mit dem Prinzip der Selbstkostendeckung könnte man das gesamte Krankenhaus finanzieren, stattdessen hält der Bund jedoch an den Vorhaltepauschalen fest, um davon weiterhin Profite bezahlen zu können. Wir brauchen dringend eine Strukturreform. Aber das, was da jetzt kommt,“ betonte Rakowitz, „das wird es nicht sein. Ihr, die Beschäftigten wisst wie eine Reform und eine bedarfsgerechte Versorgung aussehen könnte. Es ist dringend nötig, dass ihr weiter macht mit dem Aufstand, weil das die einzige Sprache ist, die die Politik versteht. Und es gilt immer noch,“ schließt Nadja Rakowitz ihre Ansprache an die Teilnehmenden der Aktion der Tour de Pflege, “Mehr von euch ist besser für alle!“

Symbolisch überreichte das PFAUSTA-Bündnis ein Geschenk an Nadja Rakowitz, verbunden mit einer gegenseitigen Verabredung zur zukünftigen Zusammenarbeit. Diese Geste unterstreicht den Geist der Solidarität und das gemeinsame Ziel, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen nachhaltig zu verbessern und auch dem Thema „Friedenstüchtig bleiben im Gesundheitswesen“ deutlich mehr Raum zu geben. Eine Militarisierung des Gesundheitswesens wollen wir nicht!

Abschluss in Wiesbaden

Nach fünf intensiven Tagen, elf besuchten Kliniken, 400 gefahrenen Kilometern, 24 Stunden im Sattel und 1.500 überwundenen Höhenmetern endete die Tour de Pflege am 5. Juli an den Helios Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden. Beim Tour-Auftakt waren 10 Radlerinnen und Radler am Start. Dazu kamen wechselnde Teilnehmende an den einzelnen Tagen oder zwischen den Etappen. Am Ende wurde die Tour mit sechs Personen erfolgreich abgeschlossen, die bis zum Schluss unermüdlich in die Pedale getreten sind.

Die Teilnehmenden der Tour wurden in Wiesbaden herzlich empfangen. Auszubildende berichteten von ihren Plänen, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Helios Klinik zu etablieren. Diese Initiative wurde mit großer Zustimmung und Applaus begrüßt. Eine Pflegepädagogin unterstützte die Anliegen der Auszubildenden, indem sie die Herausforderungen und Widerstände betonte, denen sich die Auszubildenden in der Praxis und Theorie gegenübersehen. „In dieser Zeit machen sich viele Auszubildende auf den Weg einer Bergetappe und stehen kurz vor ihrem Examen. Sie gehen an gegen viele Widerstände in der Praxis, gegen utopische Vorstellungen in der Theorie und manchmal ohne die notwendige Unterstützung aus der Politik. Also müssen wir sie unterstützen. Mit Energie, Motivation und echter Wertschätzung,“ sagte sie und unterstrich die Bedeutung von Zeit für Patienten, Einarbeitung, Teamgespräche und „echter“ Freizeit. „Wer für seinen Beruf einsteht, gewinnt. Dazu braucht es Vorbilder und die Möglichkeit, sich zu organisieren,“ beendete sie ihren Redebeitrag.

Ana Pina, eine Servicekraft, sprach ebenfalls über ihren Kampf um Wertschätzung und Anerkennung und erinnerte daran, dass neben der Pflege auch andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen nicht vergessen werden dürfen. Sie betonte die anspruchsvollen und oft schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften und forderte ein Ende der Ausgliederung dieser Dienste ohne tariflichen Schutz. „Reinigungskräfte sind häufig biologischen Gefahrenstoffen ausgesetzt. Die Einhaltung aller Hygienevorgaben auch zum eigenen Schutz, benötigt viel Zeit. Der Zeitdruck steigt zusätzlich. Folge der geringen Anerkennung ist Fluktuation. Es muss endlich ein Ende der Zersplitterung in den Betrieben geben. Eine Ausgliederung der Reinigungsdienste darf nicht sein. Vor allem nicht ohne eine schützende Tarifbindung. Deshalb möchten wir nicht nachlassen, uns für unsere Forderungen zu organisieren. Denn Gesundheit ist das höchste Gut. Auch für die, die im Gesundheitswesen arbeiten,“ sagt Pina.

Fazit und Ausblick

Mit einer solidarischen Siegerehrung und dem Wunsch nach Fortsetzung endete die Tour de Pflege 2024. Vor Ort betonte ich, dass gemeinsame Aktionen wie diese Hoffnung geben und wichtig sind, um für bessere Bedingungen im Gesundheitswesen zu kämpfen. Für die Radlerinnen und Radler bedeutete die letzte Aktion auch Abschied nehmen voneinander. In den fünf Tagen der Tour waren sie als Gruppe zusammengewachsen. Auch an Erfahrungen und im Austausch miteinander. „Toll, dass ich so viele engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen kennenlernen durfte. Nur mit Beharrlichkeit und großem persönlichen Einsatz über das übliche Maß hinaus lässt sich leider etwas erreichen. Ich wünsche uns weiterhin viel Erfolg, und bleibe dran,“ äußerte sich Jutta, eine Radfahrerin aller fünf Tage. Simon, Krankenpfleger aus Kaiserslautern, formulierte seine Eindrücke zu der Woche, dass es ihm ein Fest gewesen sei, „die Städte und Radwege mit euch zu teilen und unser Anliegen, den Zustand des Gesundheitswesens, per Fahrrad durch all die Länder zu transportieren.“ Er dankte besonders den vier Teilnehmenden aus der Runde, die als „Betroffene“ mit unterwegs waren und so sichtbar gemacht haben, um wen es eigentlich geht bei der ganzen Geschichte: „Die Leute, die auf uns Fachkräfte angewiesen sind.“

Nach einer Woche liebevoll als „Onkel Volker“ benannt, ergänzte dieser Simons Worte. “Auch wenn das Wetter es nicht immer so gut mit uns gemeint hat. Bei der nächsten Tour bin ich gerne wieder für und mit euch am Start, vielleicht sogar mit einer größeren Gruppe. Ich bin mitgefahren aus solidarischen Gründen, weil ich mich als Betroffener sehe und mir daher viel an einem weiterhin sicheren Gesundheitswesen liegt.“

Udo Haas brachte es auf den Punkt und dankte auch Daiana Neher, der Velo Fee vom PFAUSTA -Bündnis: „Herzlichen und liebevollen Dank an dich Daiana, du hast die Gruppe fantastisch geführt und dennoch Freiraum gelassen. Ohne Dich gäbe es die Tour de Pflege nicht und somit auch nicht die wundervollen Begegnungen untereinander. Danke Dir. Und ein Danke an Julia, die eine perfekte Vorbereiterin und Begleiterin war. Insgesamt war es eine sehr professionelle Tour und dies nur von Ehrenämtlern durchgeführt. Wir sollten uns alle selbst auf die Schulter klopfen. An uns liegt es nicht, dass das Gesundheitssystem so ist wie es ist. Wenn alle so aktiv wären, hätten wir die Revolution schon geschafft. Wir bleiben dran - auch auf dem Rad.“ Die ersten Anmeldungen für die nächste Tour wurden bereits zugesichert.

Die „Tour de Pflege 2024“ hat gezeigt, dass die Beschäftigten des Gesundheitswesen eine starke Stimme haben und dass gemeinsames Engagement und Solidarität untereinander wichtige Schritte sind, um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern und „Gesundheit für alle“ zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Der Ruf nach der herrschenden Politik wandelt sich hier prägnant um in Aktionismus. Wer bereits seit Jahrzehnten für einen Wandel und ein Umdenken auf die Straße geht, engagiert sich heute in politischen Projekten und Parteien, um von der Basis heraus an der so dringend notwendigen Verbesserung und Revolution selbst mitzuwirken! „Es ist gut zu demonstrieren und von der Politik Dinge einzufordern, aber man kann auch in Parteien reingehen, selbst wenn man wenig Zeit hat. Man kann dort gemeinsame Forderungen aufstellen. Schaut es euch einfach mal an, einfach googlen,“ ermutigt Rebecca die Teilnehmenden. Sie selbst ist aus Überzeugung ver.di-Mitglied und im Landesvorstand von Die Linke in RLP aktiv. Das PFAUSTA-Bündnis möchte aktiv und mit gewerkschaftlichem Selbstverständnis seine Forderungen auch auf politischer Ebene einbringen und an der Umsetzung ihrer Ziele mitwirken! Was alle angeht, können nur alle lösen!

Reformen bieten eine Chance, unsere gesellschaftliche Daseinsvorsorge neu zu gestalten: gemeinwohlorientiert, gemeinnützig und zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaus funktioniert nur als Teamarbeit. Das fordert ein Miteinander, Wertschätzung und einen Tarifvertrag für alle im Betrieb. Dazu braucht es jede und jeden Einzelnen, denn eine Gewerkschaft ist nur so stark wie ihre Mitglieder dies fördern und auch fordern. Und das heißt es zu schützen. Denn die Erlebnisse der fünf Tage lassen erahnen: Geschenkt wird uns, der Arbeiterklasse – nichts!

„Es ist noch viel zu tun und wir dürfen nicht nachlassen am System zu arbeiten, Druck zu machen und für bessere Bedingungen zu kämpfen. Sie kommen nicht nur den Beschäftigten zugute, sondern viel mehr denen, die unsere Unterstützung im Gesundheitswesen benötigen,“ resümiert Simon.

Im Gegenzug sollen diese Länder bei ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden. Auf ihrer Website attestiert sich die Bundesregierung mit diesen Abkommen einen Prozess auf Augenhöhe. Im globalen Süden dagegen spricht man von Energiekolonialismus und beklagt eine zunehmende gesellschaftliche und ökologische Zerstörung im Namen der Energiewende.

Ulrike Eifler: Gonzalo, du bis Präsident der Gewerkschaft der Elektrizitätsbeschäftigten des öffentlichen Energiekonzerns. Deine Gewerkschaft Agrupación de Functionarios de la U.T.E., kurz AUTE, versteht sich als Einheitsgewerkschaft. Was genau ist darunter zu verstehen?

Gonzalo Castelgrande: Wir sind die einzige Gewerkschaft im Energieunternehmen UTE. Damit folgen wir dem Industrieverbandsprinzip, das seit 1966 in Uruguay gilt: eine Branche - eine Gewerkschaft. Das heißt, wir vertreten die Interessen aller Beschäftigten im Unternehmen, vom einfachen Arbeiter bis zum leitenden Angestellten - unabhängig von beruflicher Tätigkeit und betrieblicher Hierarchie.

UTE ist ein öffentlich geführtes Unternehmen. Wie wichtig ist die öffentliche Energieversorgung in Uruguay?

Sehr wichtig. Seit der Staatsgründung spielt die öffentliche Versorgung eine wichtige Rolle in Uruguay. Die medizinische Versorgung wird durch ein öffentliches Gesundheitswesen sichergestellt. Die Kinder gehen in öffentliche Schulen, hinterher auf öffentliche Gymnasien und im Anschluss auf öffentliche Universitäten. Wasser, Strom, Post, Telefonversorgung - alles ist öffentlich und kann auch nur dadurch einen Zugang für alle gewährleisten.

Gab es jemals Versuche, die Stromversorgung zu privatisieren?

Ja. Es gab mehrere Versuche. 1977 beispielsweise, als mit einem Energiegesetz der Sozialtarif abgeschafft wurde. Zwanzig Jahr später, 1997, wurde der Energiemarkt eingeführt. Und auch heute befinden wir uns inmitten eines Prozesses, bei dem mit Dekreten, Verordnungen und Gesetzen die Marktorientierung vorangetrieben werden soll. Die großen Strombezieher und die reichen Haushalte erhalten dabei bessere Bedingungen als ärmere Haushalte. Und dass UTE bestimmte Leistungen outsourct, die zwar weiterhin von UTE angeboten, aber von privaten Unternehmen verrichtet werden, ist ein weiterer Aspekt der Privatisierung.

Wie genau hat sich die Energie-Matrix im Verlaufe dieses Prozesses in den letzten Jahren verändert?

Bis 1997 war die gesamte Energiegewinnung öffentlich. Es gab drei Kraftwerke am Rio Negro und ein Kraftwerk, das zusammen mit Argentinien betrieben wurde. Hinzu kamen zwei fossil betriebene Wärmekraftwerke, die aber inzwischen stillgelegt sind. Heute bezieht Uruguay 35-40 Prozent seiner Energie aus Windenergie. Hinzu kommt etwas Photovoltaik - der Anteil ist noch überschaubar, wächst aber stetig. Auch Biomasse spielt vor dem Hintergrund der anfallenden Reste in den Zellulosefabriken eine größer werdende Rolle. Und natürlich wird auch die Wasserkraft weiter ausgebaut.

Haben sich im Zuge dieses Prozesses die Arbeitsbedingungen bei UTE verändert?

Ja, für manche hat es tatsächlich Veränderungen gegeben. Als beispielsweise die beiden Wärmekraftwerk geschlossen wurden, mussten 300 Personen versetzt werden. Für die Mehrheit sind die Arbeitsbedingungen gleich geblieben…

Aber?

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende in Uruguay dazu führt, dass mehr und mehr private Unternehmen in die Energieversorgung einsteigen. Sie haben mit UTE nichts mehr zu tun. Diese Unternehmen beschäftigen auch relativ wenige Arbeitskräfte. Bei der Windenergie- und Biomasseenergiegewinnung beispielsweise fallen in geringem Maße Wartungsarbeiten an, bei der Photovoltaik so gut wie keine. Die 1.500 Megawatt Windenergie werden in riesigen Windparks produziert - dort sind aber nicht mehr als 80 Personen beschäftigt.

Eine immer wichtigere Rolle scheint Wasserstoff zu spielen - zumindest wenn man der deutschen Regierung glaubt, die im letzten Jahr ein Abkommen über eine Wasserpartnerschaft mit der Regierung Uruguays abgeschlossen hat. Wie wirkt sich die Wasserstoffstrategie auf die Lebensbedingungen der Menschen aus?

Unter den derzeitigen Spielregeln des Strommarktes führt die Wasserstofforientierung zu zusätzlichen Problemen. Die Regierungen haben die jährliche Produktion von eine Million Tonnen grünem Wasserstoff vereinbart. Dazu müssten insgesamt 20 Gigawatt Windenergie installiert werden. Aktuell liegt die installierte Windenergie bei 5 Gigawatt, sie müsste also vervierfacht werden, um die vereinbarte Menge grünen Wasserstoffs herzustellen.

Aber eigentlich müssten die 20 Gigawatt zusätzlich installiert werden, denn die 5 Gigawatt werden aktuell doch für den Eigenbedarf produziert, oder?

Ganz genau. Diese Energie käme zusätzlich hinzu. Und mit jedem Windpark, der für die Produktion von grünem Wasserstoff errichtet wird, reduzieren sich die Orte, an denen Energie für den Bedarf des Landes produziert werden kann.

Und wer zahlt für diesen Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Die Hochspannungsleitungen, die die Windenergieanlagen mit den Elektrolyseuren verbinden, wird UTE errichten. Die privaten Energieunternehmen beteiligen sich finanziell daran in nur sehr begrenztem Umfang. Gleichzeitig werden der uruguayische Staat und UTE verpflichtet, die Investitionen weitgehend von Steuern zu befreien. Stromüberschüsse müssen von UTE zu extrem niedrigen Preisen abgenommen werden. Aber auch Stromdefizite können durch Stromankäufe bei UTE zu sehr niedrigen Preisen ausgeglichen werden. Das heißt, UTE trägt vollständig die Risiken der Preisschwankungen am Strommarkt.

Und wie sieht es in Bezug auf den Wasserverbrauch aus?

Auch diesbezüglich wird die Wasserstofforientierung der Regierung zu enormen ökologischen Verwerfungen führen. Man geht davon aus, dass für die Produktion nur einer Tonne grünen Wasserstoffs 15 Tonnen Wasser benötigt werden. Für die jährliche Produktion von einer Million Wasserstoff müssen also 15 Millionen Tonnen Wasser aufgewendet werden. Mit dieser Menge könnten wir nicht nur 400.000 Menschen versorgen, es handelt sich zudem um sehr gutes und sehr günstiges Süßwasser, das aus dem großen Wasserreservoir Guarani-Aquifer entnommen werden soll.

Ist das der Grund, warum ihr von Energiekolonialismus sprecht?

Ja. Bisher sollte die Energiewende der Energieversorgung in Uruguay sicherstellen. Die Wasserstoffproduktion aber dient ausschließlich dem Export. Hinzu kommt, dass die Roadmap der uruguayischen und der deutschen Regierung zum Export von grünem Wasserstoff keine Investitionen in die industrielle Entwicklung, den Ausbau des Transportsystems oder andere Entwicklungsfelder vorsieht.

Eine letzte Frage zum Schluss: Gibt es vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen etwas, was du den Kolleginnen und Kollegen, die in Deutschland für die Energiewende und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, mitgeben möchtest?

Vielleicht nur die Botschaft, dass jede Nation ihre eigenen Fertigkeiten, Fähigkeiten und Stärken, ihre eigenen Güter und ihre eigenen Reichtümer hat. Wenn die Völker friedlich miteinander leben wollen, dann müssen sich diese Fähigkeiten, Stärken und Reichtümer ergänzen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Von Hanau nach Stuttgart

Nach der bereits sehr erfolgreichen ersten Konferenz im letzten Jahr, die durch eine Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der IG Metall Hanau-Fulda möglich wurde, richteten die Veranstalter ihren Blick in diesem Jahr auf die Dienstleistungsgewerkschaften. Der letzte ver.di-Bundeskongress hatte gezeigt, dass es auch bei ver.di eine leidenschaftliche Debatte über die friedenspolitischen Grundsätze gibt. Als die Rosa-Luxemburg-Stiftung im ver.di-Bezirk Stuttgart anfragte, ob sich die Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Konferenzkooperation vorstellen könnten, kam daher auch prompt eine positive Antwort.

Die Veranstalter knüpften mit der Auswahl des Ortes an ein Stück inspirierender Protest- und Arbeiterbewegungsgeschichte an. Nicht nur der erste Internationale Sozialistenkongress fand 1907 in Stuttgart statt - einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte damals lautete übrigens "Militarismus und die internationalen Konflikte" -, auch in der jüngeren Geschichte war Stuttgart wiederholt Ort für Aktionen und Proteste der Friedensbewegung. Erinnert sei an die lange Menschenkette, die sich im Oktober 1983 von Neu-Ulm nach Stuttgart zog, um gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung der Pershing-II-Raketen zu protestieren. 2.000 Busse, 50 Sonderzüge, 400.000 Menschen, 108 Kilometer - die längste Menschenkette in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein inspirierendes Protestkapitel, an das die Organisatoren anknüpften, um die Hanauer Diskussion aus dem Vorjahr fortzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie Friedensbewegung und Gerechtigkeitsbewegung gestärkt werden können.

Inhaltliche Schwerpunktsetzung

Die Podien waren prominent besetzt. Den inhaltlichen Aufschlag machte Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In sechzehn Thesen arbeitete er die komplexe Krisensituation heraus, die den größeren Rahmen für das Verständnis der geopolitischen Entwicklung und die wachsende Gefahr weltkriegerischer Auseinandersetzungen abbildet. "Das 21. Jahrhundert wird entscheidend sein für die Fähigkeit der Menschheit, als Zivilisation zu überleben", sagte er und zerlegte die Dauerkrise des globalen Kapitalismus in sechs Dimensionen: die globale Krise der Überakkumulation, die Krise der sozialen Reproduktion, die Krise des sozialen Zusammenhalts, daraus ableitend die Krise der Repräsentation und der liberalen Demokratie, schließlich die Krise der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimawandels und - last not least - die Krise der Weltordnung, die die USA nach 1945 im Westens schufen und nach 1990 auf die ganze Welt ausdehnten. Jede dieser Krisen birgt tiefe Destabilisierungstendenzen, denn sobald die Krise in einer Dimension scheinbar gelöst ist, wird sie durch die Auswirkungen der Krise in einer anderen Dimension wieder vertieft. Ohne ein Verständnis dieser komplexen Krisendynamik sind die Konflikte in der Ukraine, in Gaza oder im südchinesischen Meer nicht zu verstehen.

Auf diese Analyse folgte die Frage, was die Darstellung der Krisendynamik für die strategische Aufstellung der Gewerkschaften bedeuten müsste. Diskutiert wurde die Forderung nach einer stärkeren Wahrnehmung des politischen Mandates. Dieses müsste umfassend, also nicht allein sozial- und wirtschaftspolitisch, sondern auch ökologiepolitisch, friedenspolitisch und im Hinblick auf die Krise der liberalen Demokratie ausbuchstabiert werden: Wenn der Krieg in der Ukraine mit seiner Politik aus Sanktionen und Gegensanktionen zum Treiber für Preisexplosionen wird, wenn sich im Windschatten der Aufrüstungsrhetorik demokratische Spielräume verengen, wenn die schlechte CO2-Bilanz der Rüstungsindustrie die gewaltigen Dekarbonisierungsbemühungen der Gewerkschaften ad absurdum führt, dann haben die Gewerkschaften ein vorrangiges Interesse an Diplomatie und Entspannungspolitik.

Erfolgreiche Umverteilungskämpfe, die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und die Bearbeitung der Transformation im Interesse von Klima und Mensch gelingen nur im Frieden.

Dass Kriege zudem immer Entscheidungsschlachten der Herrschenden sind, die auf dem Rücken der arbeitenden Klassen ausgetragen werden und schon deshalb von der Gewerkschaftsbewegung abgelehnt werden, ist selbstverständlich und sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Strategische Debatte

Die Widersprüche aufzuzeigen und sie mit den Kolleginnen und Kollegen im Ortsvorstand, im Frauenausschuss oder im Betriebsrat zu diskutieren, wurde als zentrale Aufgabe herausgearbeitet. Dabei wurden viele gute Beispiele genannt. So haben die GEW-Landesdelegiertenversammlungen in Hamburg und Berlin beschlossen, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ zu unterzeichnen und zu seiner Verbreitung beizutragen. Der ver.di-Ortsverband Saar fasste einen ähnlichen Beschluss. Die IG Metall Würzburg führte bereits zwei Vertrauensleute-Wochenenden zum Thema durch. Politische Bildung ist nicht allein die Diskussion im Seminar, sie umfasst vor allem die beständige politische Arbeit in der Gewerkschaft.

Ein herausragendes Beispiel gab die IG Metall Hanau-Fulda, die im Herbst 2022 während der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie einen gemeinsamen Warnstreik mit den anderen DGB-Gewerkschaften und der Hanauer Friedensplattform organisiert hatte. Eine Aktion, die vom ver.di-Bezirk der Region ein halbes Jahr später während er Tarifrunde im öffentlichen Dienst wiederholt wurde. Natürlich lassen sich Tarifauseinandersetzungen mit Bund, Land oder Kommunen im Hinblick auf staatliche Verteilungsfragen deutlich leichter politisieren, als dies im Bereich der Metall- und Elektroindustrie möglich ist. Das gilt um so mehr, wenn vor dem Hintergrund des steigenden Transformationsdrucks der Aufbau der Rüstungsindustrie nicht mehr kritisch begleitet, sondern teils begrüßt wird. Doch die Auswirkungen des Aufrüstungskurses werden auch für die Beschäftigten in der Industrie gravierend sein. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten die betriebliche Mitbestimmung ausweiten, um die Transformation besser zu gestalten, während gleichzeitig die Gesellschaft immer autoritärer wird. In einer Atmosphäre von Sozialabbau, Inflation und wachsender Verunsicherung werden nicht die Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb bekommen, sondern die der Arbeitgeber.

Internationale Perspektive

Eine Weitung der Debatte gelang schließlich durch die internationalen Beiträge. Bela Galgoczi vom European Trade Union Institute (ETUI) ordnete die Transformationsherausforderungen der Gewerkschaften in  Europa in das geopolitische Dilemma der Europäischen Union ein. Die Vertreterin der griechischen Gewerkschaften, Yota Lazaropoulou zog den Zusammenhang zwischen einer hohen Rüstungsquote und dem Abbau von Sozialleistungen. So nutzt die konservative Mitsotakis-Regierung den Konflikt mit der Türkei als Rechtfertigung, um 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für militärische Zwecke auszugeben. Und der Gewerkschafter Rudi Kennes sprach von der Notwendigkeit linker Impulse für die gewerkschaftliche Diskussion. Der Opelaner war viele Jahre lang Betriebsratsvorsitzender am Standort Antwerpen. Seit dem 9. Juni sitzt er für die Belgische Partei der Arbeit (PTB) als erster Arbeiter im Europäischen Parlament. Die Friedensforderung ist für ihn eine Selbstverständlichkeit. Leidenschaftlich warb er daher dafür, dass die Bearbeitung der kleinen Fragen die Grundlage dafür schafft, die großen politischen Fragen zu diskutieren und zuzuspitzen.

Höhepunkt war sicherlich das Podium, das versuchte, die Diskussionen aus Klima-, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen. „Weil es um alles geht - Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten“, lautete der ambitionierte Titel. Der Direktor des internationalen Netzwerks Trade Unions for Energy Democracy, Sean Sweeney, ging auf die Schwäche von Gewerkschaften und Klimabewegung vor allem in Bezug auf langfristige Ziele ein und unterstrich die Notwendigkeit, im gegenwärtigen existenziellen Kampf um die Zukunft der Menschheit, die sozialistische Tradition der Arbeiterbewegung wiederzubeleben. Im Anschluss diskutierten die Konferenzteilnehmer leidenschaftlich mit Sean Sweeny, mit NGG-Geschäftsführer Elwis Capece, mit FFF-Aktivistin Ajla Salatovic und mit dem Bezirksvorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, über gemeinsame strategische Ziele. Die große politische Ungeduld, die in den Diskussionsbeiträgen zuweilen zu spüren war, muss auf die Tiefe der gesellschaftlichen Krisensituation und die drängende Notwendigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen, zurückgeführt werden.

Generalangriff auf die Lohnabhängigen

Mit all diesen Diskussionen hat die Konferenz wiederholt einen Raum geboten, um die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung als das einzuordnen, was sie ist: ein Generalangriff auf die Lohnabhängigenklasse und ein Katalysator für die dramatische Verschlechterung ihrer Lebenslage. Weil sie die Preise in die Höhe treibt. Weil sie kein Geld mehr für die Industrietransformation übrig lässt. Weil sie den Klimawandel mit schwindelerregender Geschwindigkeit beschleunigt. Und weil sie eine gesellschaftliche Atmosphäre schafft, in der elementare Grundrechte und die betriebliche Mitbestimmung leiden werden. Ganz ohne Pathos kann festgehalten werden: Wenn die Gewerkschaften sich nicht zu Fragen von Krieg und Frieden äußern, handeln sie gegen ihre Interessen und die ihrer Mitglieder.

Dass die Diskussion in den Gewerkschaften dennoch eher widersprüchlich geführt wird, ist nicht zuletzt das Ergebnis einer autoritären Unterordnungsstrategie, die die Bundesregierung der gesamten Zivilgesellschaft verordnete. Die Zeitenwende musste durchgesetzt werden gegenüber einer Bevölkerung, die seit fast 80 Jahren im Frieden lebt. Egal, ob Verheugen, Käßmann, Wagenknecht, Schwarzer oder Mützenich - wer die außenpolitische Linie nicht mitträgt, wird zum Putinversteher oder AfD-Sympathisanten erklärt. Bildungsministerin Stark-Watzinger erhöhte sogar den Druck auf die Hochschullehrer, die sich mit dem Protest ihrer Studierenden solidarisierten. Widerstandspotentiale gegen die sozialen oder ökologischen Folgen des Krieges sollten von Anbeginn kleingehalten werden: So gab es Versuche, die Gewerkschaften mit der Konzertierten Aktion zu disziplinieren. Und es gab Versuche, die Klimabewegung durch Antisemitismusvorwürfe gegenüber Greta Thunberg zu spalten.

Durchsetzung der Zeitenwende

In diesem Prozess versagten die Medien in ihrer Rolle als Vierte Gewalt nahezu vollständig. Ein weiteres Mal übernahmen sie völlig unkritisch die Regierungsnarrative. Obwohl die erschütternden Bilder über den autoritären Umgang mit Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und in Russland auch hierzulande in den sozialen Medien zu sehen waren, wurde die öffentliche Diskussion über die Wehrpflicht wie eine harmlose Fachkräftediskussion geführt. Die Ausstrahlung eines kriegsverharmlosenden Taurus-Animationsfilms im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehens blieb allem Anschein nach ohne Beschwerde im Rundfunkrat. Und dass es nicht einmal einen Aufschrei gab, als der Präsident des IFO-Instituts einen ehemals führenden Nationalsozialisten als Referenz heranzog, um Sozialkürzungen zu rechtfertigen - „Kanonen statt Butter“ - passt in dieses Bild und ist mehr als eine Randnotiz.

Inzwischen gilt Boris Pistorius als beliebtester Politiker. Nahezu ungestört kann er mehr Kriegstüchtigkeit fordern und die Menschen an den furchtbaren Gedanken eines Krieges auf deutschem Boden gewöhnen. Auch dass Kinder am Veteranentag auf Panzer klettern und die Lust am Krieg im Spiel entdecken, wird nicht mehr hinterfragt. Die Zeitenwende scheint durchgesetzt: Aufrüstung auf Kosten der Natur und finanziert durch Sozialabbau - auf diese Linie haben sich die politische Klasse und die Medien verständigt. Doch die Entwicklung ist widersprüchlich: Dass die Mehrheit der Bevölkerung dennoch skeptisch bleibt, zeigen verschiedene Umfragen und nicht zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Ausblick

All diese Entwicklungen kritisch zu diskutieren, war Ausgangsüberlegung für die Konferenz. Der Zeitenwendediskurs der Bundesregierung darf nicht widerspruchslos erduldet werden. Radikaler als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte stellt er die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnarbeitenden in Frage und ist sogar dazu bereit, die Unterordnung unter die Außenpolitik autoritär zu erzwingen. Das große Bedürfnis nach Debatte, das auf der Konferenz zu spüren war, wirft allerdings die Frage auf, wie die in Hanau und Stuttgart begonnenen Diskussionen verstetigt werden können. Insbesondere mit Stuttgart ist die Konferenz über den Punkt hinaus, an dem es ausreicht, einmal im Jahr zusammenzukommen, um sich unverbindlich zum Status quo auszutauschen. Vielmehr ist es an der Zeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure zusammenzuführen und Reformallianzen gegen den Kriegskurs aufzubauen. Die Friedensbewegung hat mit SPD und Grünen ihre traditionellen Bündnispartner verloren und braucht zwingend das Bündnis mit Gewerkschaften und Klimabewegung Die Klimabewegung wird den Planeten nicht retten können, solange ein Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 emittiert, als ein Durchschnittsdeutscher im Jahr verursacht. Und auch die Gewerkschaften sind auf das Bündnis mit Klimabewegung und Friedensbewegung angewiesen, um den Druck für die Durchsetzung ihrer Ziele zu erhöhen.

Es wäre also an der Zeit, den Diskussionen Taten folgen zu lassen: gemeinsame Warnstreiks mit der Friedensbewegung in den kommenden Tarifrunden; Argumentationstrainings gegen Aufrüstung; ein regelmäßig erscheinendes Onlinemedium für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit dem Ziel der besseren Vernetzung und strategischen Debatte; und schließlich aktiver Protest gegen die bevorstehenden Sozialkürzungen. Die Konferenzen können den Raum zum Austausch geben und dadurch zum Kristallisationspunkt neuer Vernetzungen und gemeinsamer Aktivitäten werden, aber sie sollten nicht deren Platzhalter sein. Der Gewerkschafter Willi Bleicher hat einmal gesagt: „Wer für den Frieden ist, der muss gegen den Krieg kämpfen“. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie Recht er damit hatte. Die Wahrscheinlichkeit neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen steht im Raum, ebenso wie der Aufstieg des Faschismus. Die Zeiten sind zu ernst, um sich unverbindlich friedensliebend neben diese Entwicklungen zu stellen.

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BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Die IG Metall fordert für die im September beginnenden Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sieben Prozent mehr Geld für zwölf Monate und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro. Außerdem soll es eine soziale Komponente geben, indem untere Entgeltgruppen entlastet werden. Auch soll das Thema Arbeitszeit in den Verhandlungen angesprochen werden, ohne dass dazu eine konkrete Forderung aufgestellt worden ist.

Die Konzentration auf eine Lohnerhöhung wird mit der Teuerung begründet, die auch in der im Vorfeld der Forderungsdebatte durchgeführte Befragung unter rund 318.000 Beschäftigten aus 2.705 Betrieben die zentrale Rolle spielt. So sprechen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, die gestiegenen Kosten auszugleichen. Nimmt man noch die 14 Prozent hinzu, die sich für eine Stärkung der Kaufkraft aussprechen, sind es 72 Prozent, die das Thema Geld in den Vordergrund stellen, denn sie spüren die dauerhaft gestiegenen Kosten und wollen die Kaufkraft stärken. Besonders finanziell belastet sind Auszubildende und dual Studierende. Hier beklagen 93 Prozent die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

In der Tat sind die Lebenshaltungskosten immer noch sehr hoch, auch wenn die Inflationsrate zurückgegangen ist. Die Erste Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner fasste dies wie folgt zusammen: »Die Inflation mag sich abschwächen, die Preise bleiben aber hoch. Die Beschäftigten erwarten von den Arbeitgebern spürbar sowie dauerhaft mehr Geld gegen den Preisdruck.« Dies betrifft vor allem Energiekosten, die in Deutschland zu den höchsten in Europa zählen, sowie die Kosten fürs Wohnen und auch für Lebensmittel.

Eine Forderung von sieben Prozent erscheint vor diesem Hintergrund eher bescheiden. Freilich muss dabei berücksichtigt werden, dass die wirtschaftliche Lage in der Metall- und Elektroindustrie schwierig ist. Das sehen auch die befragten Beschäftigten, so beschreiben 41 Prozent die wahrgenommene ökonomische Situation in Deutschland als schlecht oder sehr schlecht. Die Wirtschaft insgesamt stagniert und die notwendige ökologische Transformation in der Industrie stockt und ist mit erheblichen Widersprüchen verbunden. Dies gilt insbesondere für die Autoindustrie, wobei vor allem die Zulieferer vor erheblichen Problemen stehen. Dadurch sind die Belegschaften verunsichert.

Auf der anderen Seite verweist die IG Metall selbst darauf, dass 80 Prozent der Beschäftigten die wirtschaftliche Lage des Betriebs vor Ort für »in Ordnung« befinden, 44 Prozent halten sie sogar für gut oder sehr gut. Nadine Boguslawski, die für die Tarifpolitik zuständige Vorständin der IG Metall, unterstreicht: »Die wirtschaftliche Situation der Betriebe nehmen die Beschäftigten insgesamt deutlich positiver wahr, als es das aktuelle Wehklagen der Arbeitgeberverbände vermuten lässt.«

Wir haben es also mit einer widersprüchlichen Situation zu tun. Seitens der Unternehmer und ihrer Verbände wird dies sicherlich dazu führen, dass die Forderungen als übertrieben und nicht bezahlbar qualifiziert werden. So haben schon einige Verbände eine Nullrunde gefordert. Dies ist zwar ein durchaus übliches Ritual, doch die Verunsicherung ist groß und auch die wirtschaftliche Situation wird sich weiter zuspitzen.

Die Lage ist objektiv schwierig, doch die Probleme sind zumindest zum Teil auch hausgemacht. So haben etwa die Unternehmen der Autoindustrie die Umstellung auf das Elektroauto viel zu spät gemacht und sehen sich nun einer starken internationalen Konkurrenz insbesondere aus China ausgesetzt. Hinzu kommt, dass auch die Produktstrategie äußerst fragwürdig ist. Es fehlt immer noch an einem kleineren bezahlbaren Elektrofahrzeug. Da werden auch die anvisierten EU-Zölle für Autos aus China wenig helfen. Sie sind vielmehr gerade aus Unternehmenssicht kontraproduktiv.

Sehr zu begrüßen ist, dass die Ausbildungsvergütungen überproportional erhöht werden sollen. Dadurch kann die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöht werden, was angesichts der Bedeutung der Ausbildung dringend notwendig ist. Zu unterstreichen ist weiter, dass die Erhöhung der Löhne und Gehälter tabellenwirksam, also etwa im Gegensatz zu Einmalzahlungen nachhaltig sein soll.

So sehr angesichts der hohen Lebenshaltungskosten die Konzentration auf das Geld nachvollziehbar ist, so klar ist aber auch, dass angesichts der widersprüchlichen Lage in der Metallindustrie die Tarifrunde politische Dimension annehmen muss, wenn sie erfolgreich sein soll. Es bedarf nach wie vor eines hohen Engagements der IG Metall in Hinblick auf Gestaltung und Verlauf der betrieblichen Transformationsprozesse. Dies erfordert industrie- und strukturpolitische Aktivitäten und damit Einflussnahme auf die Politik. Die Lohnrunde muss also in eine betriebsübergreifende Industriepolitik eingebettet werden.

Man wird gespannt sein dürfen, was die Ankündigung bedeutet, dass die Verhandlungen im Herbst von einer Debatte über die Arbeitszeit begleitet werden sollen. In der erwähnten Umfrage hielt eine große Mehrheit der Befragten – neben der Sicherung von Standorten und Beschäftigung sowie der Altersabsicherung – aktuell auch das Thema selbstbestimmter Arbeitszeit für wichtig.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Viertagewoche im Zentrum steht. Vermutlich geht es mehr um die Frage nach flexibler Arbeitszeitgestaltung im Interesse der Beschäftigten. Dabei kann an das seit 2019 bestehende tarifliche Zusatzgeld angeknüpft werden. Dieses sieht vor, dass Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen (Schichtarbeit, Betreuung von Angehörigen) das tarifliche Zusatzgeld in Zeit umwandeln und dadurch zusätzliche acht Tage im Jahr frei haben.

Auch die »Verkürzte Vollzeit« mit der Möglichkeit, die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden abzusenken, stellt einen Bezugspunkt dar. Es geht also auch um die Work-Life-Balance. Doch auch die Viertagewoche bleibt aktuell, auch wenn sie nicht im Zentrum stehen wird. Sie wurde von der IG Metall in der Tarifrunde der Stahlindustrie Ende letzten Jahres aus beschäftigungspolitischen Gründen gefordert, jedoch nicht vereinbart.

Für die Linke besteht die Chance, sich in die gesellschaftliche Diskussion um Arbeitszeit einzubringen, diese Frage mit den Gewerkschaften zusammen zu diskutieren und nicht einfach nur die Viertagewoche zu fordern. Damit wird man der Komplexität der Arbeitszeitfrage nicht gerecht.

Die Situation ist durch hohe Unsicherheit gekennzeichnet. Die Tarifrunde wird schwierig. Sie wird auch wesentlich politisch beeinflusst werden. Es wird sich zeigen, ob die IG Metall die politischen Herausforderungen annimmt. Jedenfalls muss sie sich auf eine harte Tarifrunde einstellen.

Am 8. Juni 2024 trafen sich 70 Teilnehmende im IG Metall-Haus zur Veranstaltung „Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine“. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen aus der Ukraine waren extra angereist. Die Veranstaltung wurde vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und von der Initiative „Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften“ organisiert. Sie war ein voller Erfolg.

Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Themen Abbau von sozialen Rechten, insbesondere Arbeitsrechte, und Entschuldung. Darüber hinaus ging es darum, konkrete Projekte für eine Zusammenarbeit von Aktiven aus Deutschland und der Ukraine zu entwickeln. Die Konzeption der Veranstaltung wurde vielfach gelobt, die Zahl der Teilnehmenden hätte noch größer sein können, wenn nicht zeitgleich die große Anti-AfD-Demonstration vor der Europawahl stattgefunden hätte, zu der zeitlich nach der konkreten Planung der Ukraineveranstaltung aufgerufen wurde.

Eingeladen waren u.a. die Partner, die eine Delegation der Initiative "Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften" im Oktober 2023 in Kiew und Krywyj Rih getroffen hatte. Dazu gehörten Gewerkschafter:innen von ArcelorMittal, dem größten Stahlwerk in der Ukraine, und die Initiative BeLikeNina. Darüber hinaus freuten wir uns über die Teilnahme der Studierendengewerkschaft Prijama Dija aus Lviv.

Die Veranstaltung fand anlässlich der Ukraine Recovery Conference 2024 statt, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni in Berlin organisiert wurde. Weder diese offizielle Regierungskonferenz noch ihr Begleitprogramm kümmerten sich in irgendeiner Weise um die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung, die die Last des Krieges zu tragen hat. Im Gegenteil: Die Regierungskonferenz sollte die Interessen des internationalen Kapitals vertreten und den Sozialabbau in der Ukraine vorantreiben. Zusätzlich zu den Kriegsfolgen wird die Bevölkerung dadurch mit dem Abbau von Rechten, mit Lohn- und Arbeitsplatzunsicherheit und mit Privatisierung konfrontiert. Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus der Ukraine waren nicht zur offiziellen Regierungskonferenz zugelassen.

Die Veranstaltung am 8. Juni verfolgte im Gegensatz dazu gerade das Ziel, die sozialen Rechte zu verteidigen, dazu Vertreter:innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen zu lassen und sich für die Forderung nach Schuldenstreichung für die Ukraine stark zu machen, ohne die an einen selbstbestimmten Wiederaufbau nicht zu denken ist.

Ergebnisse

Artjom Tidwa von Sozialnyj Rukh erläuterte, wie die sozialen Rechte in den letzten Jahren systematisch in der Ukraine abgebaut wurden, was die Lage der Menschen zusätzlich zum Kriegsgeschehen weiter verschlechtert. Oksana Sloboda und Julia Lipitsch-Kotschirka, zwei der fünf angereisten Vertreter:innen der jungen Initiative und Gewerkschaft des Krankenhauspersonals BeLikeNina berichteten von den ermutigenden Erfahrungen beim Aufbau ihrer zwischenzeitlich stark verankerten und kämpferischen Organisation. Natalja Suslo, die Vorsitzende der Gewerkschaft DUET bei ArcelorMittal in Krywyj Rih, befasste sich mit dem Arbeitskräftemangel und den fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, während Serhii Husko von der dem Unternehmen angegliederten Staatlichen Hochschule für Wirtschaft und Technik über konkrete Planungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Ende Juli 2023 durch einen russischen Angriff zerstörten Ausbildungszentrums sprach.

Kristina Rehbein von Erlassjahr gab einen Überblick über die Verschuldung der Ukraine vor und während des Krieges und betonte die Dringlichkeit eines Schuldenschnitts. Katja Grizewa von Prijama Dija sprach über die Mehrfachbelastung der Studierenden, die gleichzeitig arbeiten müssen, um leben zu können; die Privatisierung von universitären Einrichtungen wie Schlafsälen schafft zunehmend einen sozialen Ausleseprozess an den Universitäten zugunsten der Studierenden aus reichen Familien und sie schilderte den kämpferischen Einsatz für die Aufrechterhaltung der universitären Bildungsstätten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden die fünf Themenfelder: soziale Rechte, Entschuldung, Gewerkschaftsaufbau im Krankenhauswesen, Wiederaufbau eines Ausbildungszentrums in Kryvyi Rih und Hochschulkämpfe in Arbeitsgruppen bearbeitet. Jedes Themenfeld wurde mit Partner:innen aus der Ukraine und aus Deutschland  besetzt, um sich gegenseitig in Kenntnis zu setzen über die jeweilige Situation und Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit zu erkunden. In den Bereichen Entschuldung und soziale Rechte ist dies leider nicht gelungen; im ersten Fall fehlt der ukrainische Partner, im zweiten Fall der deutsche. Dennoch konnten auch hier Kontakte für einen weiteren Austausch hergestellt und Verabredungen getroffen werden. Vereinbart wurde u.a.

• Zum Thema Abbau sozialer Rechte soll es eine Online-Veranstaltung mit Arbeitsrechtlern von beiden Seiten geben. Hier spielt auch das Thema EU herein, da es nützlich ist, einen Überblick über den sozialen Gehalt der Verträge von Maastricht und Lissabon und die Entwicklung der Sozialgesetzgebung in der EU seither zu geben. Die Ukraine wünscht ja die Aufnahme in die EU und muss dafür ihr Vertragswerk und ihre Direktiven unterschreiben. Da ist es wichtig zu wissen, was auf sie zukommt;
• die angereisten Kolleg:innen von Arcelor Mittal und der angegliederten Staatlichen Hochschule für Wirtschaft und Technik aus Krywyj Rih konnten mit einem Betriebsrat von AM Bremen und Jugendauszubildendenvertretern von AM Eisenhüttenstadt die Möglichkeiten besprechen, die Gewerkschaften am Prozess des Wiederaufbaus eines neuen Ausbildungszentrum zu beteiligen; auch hier soll ein Online-Austausch über die Entwicklung eines gemeinsamen Projekts organisiert werden;
• die Krankenschwestern konnten sich mit der Krankenhausbewegung in Berlin, vertreten durch Gisela Neunhöffer von Ver.di, über den Aufbau und die Stärkung von selbstorganisierten Strukturen und die Wirksamkeit unterschiedlicher Formen von Arbeitskämpfen austauschen. Sie planen gemeinsam mit Ver.di Bildungsveranstaltungen über Organizingprozesse; sie bekamen zudem die Möglichkeit, zwei Tage später an einer Streikversammlung von Ver.di teilzunehmen;
• bei den Studierenden war zunächst einmal Kennenlernen angesagt. Olena Sinenko sprach über die Bedrohung der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Arbeit in der Ukraine; Katja Grizewa betonte den Zusammenhang von Bildungsanliegen und sozialen Rechten der Studierenden und Laura Six vom TVStud sprach über die Lage und die Selbstorganisierung der studentischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen in Zusammenarbeit mit Ver.di und GEW;
• in Bezug auf die Schuldenfrage kam es zu einem intensiven Austausch mit deutschen Aktivist:innen über die folgenschweren Konsequenzen der zunehmenden Verschuldung der Ukraine; es wurden Initiativen zur Unterstützung eines Schuldenerlasses besprochen und es konnten Kontakte zu ukrainischen Partnern hergestellt werden; gemeinsam will man über die Auflagenpolitik der EU aufklären.

Beim Abschlusspodium wurden die Möglichkeiten der Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Gewerkschaften und neue Ansätze gewerkschaftlicher und sozialer Organisierung dargestellt. Alle Beteiligten zeigten sich höchst zufrieden mit den Themen und dem Ablauf der Veranstaltung. Die ukrainischen Teilnehmer:innen betonten, wie wichtig es ihnen war, sich abseits vom Kriegsgeschehen über ihre alltäglichen Anliegen mit deutschen Partner:innen austauschen zu können; immer wieder wurde hervorgehoben, wie positiv und wirksam das „voneinander Lernen“ während dieser Tagung doch war, und es wurde der Wunsch geäußert, diesen Austausch fortzusetzen.

Das Ambiente im Gewerkschaftshaus der IG Metall mit großzügigen Räumen, professioneller technischer Ausstattung, Simultanübersetzung und Catering hat viel zu einem reibungslosen Ablauf und einer freundlichen Atmosphäre beigetragen. Ohne diese Unterstützung und ohne die Förderung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ver.di und Erlassjahr hätte die Veranstaltung nicht stattfinden können. Zum Erfolg haben viele beigetragen.

Den Beitrag findet ihr im Original auf der Homepage der IG Metall Berlin. Um einen Eindruck von der Gewerkschaftskonferenz zu bekommen, empfehlen wir diesen Clip auf YouTube:

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Du engagierst dich im Bündnis "Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz" und warst auch an dessen Gründung sowie dem Aufbau beteiligt. Warum habt ihr das Bündnis gegründet?

Julia-C. Stange: Das Bündnis entstand damals in Mainz und gibt es nun schon im fünften Jahr. Pflegefachpersonen aus 22 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollten sich nicht länger mit dem Pflegenotstand abfinden. Wir sind ein Mitmach-Bündnis; von der Basis für die Basis. Die Gründung wurde von insgesamt 58 Personen vorgenommen. Das Bündnis wird von der Gewerkschaft ver.di unterstützt. Neben beruflichen Pflegekräften aus der Kranken- und Altenpflege beteiligten sich auch pflegende Angehörige. Daher ist der Begriff „Pflege“ auch so deutlich im Namen des Bündnisses verankert.

Wir gewannen innerhalb kurzer Zeit weitere Bündnispartner in über 50 Einrichtungen und Häusern dazu aus der Fläche von RLP. Der Landeshebammenverband von Rheinland-Pfalz ist ebenfalls seit Beginn aktiv mit dabei. Kolleginnen und Kollegen der Mitarbeitervertretungen aus den kirchlichen Bereichen sowie ein Teil der Jugend- und Auszubildenden Vertretung aus Mainz gestalten das Bündnis mit. Unser Ziel ist daher ganz einfach formuliert: wir wollen ALLE professionell Pflegende sowie andere Berufs- und Interessensgruppen zusammenbringen, vernetzen und mit gemeinsamen Protest-Aktionen auf die Straße gehen.

Was wollt ihr mit dem "Pflege.Auf.Stand" erreichen?

Nichts ist stärker, intelligenter und kreativer als Menschen, die gemeinsam ein Ziel verfolgen. Besonders wichtig ist uns, dass die vielfältigen Berufe des Gesundheitswesens sichtbar werden, denn gute Gesundheitsversorgung ist Teamarbeit und funktioniert nur, wenn alle Professionen des Gesundheitswesens Hand in Hand arbeiten können. Wir setzen uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Förderung des Gemeinwohls ein. Durch Aktionen, Aufklärung und Vernetzung streben wir eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Was fordert euer Bündnis konkret?

Wir fordern mehr Personal und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege. Wir verlangen, dass keine Pflegefachperson mehr alleine im Dienst ist! Wir erwarten eine tarifliche Bezahlung für alle und deutlich mehr Gehalt. Wir benötigen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Das DRG-System für die Krankenhäuser ist abzuschaffen. Für die Altenpflege wollen wir eine solidarische Pflegegarantie. Wir sind im regelmäßigen Austausch innerhalb einer „Fachgesprächsreihe“ mit dem Landesministerium in RLP und konnten bewirken, dass wir zusammen mit dem Arbeits- sowie Gesundheitsministerium an einem Tisch sitzen in einem konstruktiven Miteinander.

Vom 1. bis 5. Juli findet die "Tour de Pflege" statt. Was ist die Idee dahinter?

Diese organsiert das Bündnis jetzt zum dritten Mal, um auf die Missstände in der professionellen Pflege und im Gesundheitswesen im Allgemeinen aufmerksam zu machen. Besonders wichtig ist uns, dass die vielfältigen Berufe des Gesundheitswesens sichtbar werden. Unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“, in der das Gemeinwohl, das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie gesunde Arbeitsbedingungen der Beschäftigten als Grundsatz gelten, treten die Radler ab dem 1. Juli für fünf Tage kräftig in die Pedale. In den Aktionen vor Ort geben wir den Kolleginnen und Kollegen das Wort und laden öffentlichkeitwirksam dazu ein zuzuhören und miteinander in den Dialog zu kommen - auch jeweils mit den kommunalen demokratischen politischen Parteien. Es sind Strukturen, die reformiert werden müssen. Und dafür braucht es uns, dafür braucht es ein Zusammenstehen der Basis mit unseren Gewerkschaften und dafür braucht es Investitionen von Land- und Bundesebene.

Was zeichnet die einzelnen Etappen auf der Tour aus?

Die Tour umfasst in diesem Jahr elf Aktionspunkte und fährt zum ersten Mal raus aus Rheinland-Pfalz durch vier Bundesländern an verschiedenen Kliniken entlang der Tourstrecke. Bei jedem Etappenstopp geht es um aktuelle Themen des Gesundheitswesens. Themen sind unter anderem faire Bezahlung von Servicekräften per Tarifvertrag, die Situation der Hebammen, Pflege ohne Rassismus, die Überlastungssituation der Gesundheitsprofessionen in den Kliniken sowie die Unterstützung gewerkschaftlicher Bewegungen innerhalb des TVöD, also dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Wie kann man euch auf der Tour oder auch in eurem Bündnis unterstützen?

Wir möchten alle Menschen, die interessiert sind oder sich solidarisch mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens zeigen möchten, herzlich einladen, eine oder mehrere Etappen mitzufahren oder auch einfach zu den Aktionen an den verschiedenen Kliniken zu kommen. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, die aktiv an der Tour teilnehmen und mitradeln.

In welchen Orten macht die Tour de Pflege Station?

Der Startschuss fällt am Montag, den 1. Juli, um 7:30 Uhr vor dem Haupteingang der Uniklinik Mainz. Von dort aus geht es zum Klinikum Worms und dann weiter zum Klinikum Ludwigshafen. Am zweiten Tag geht es dann zum Diakonissenkrankenhaus nach Speyer und zum Uniklinikum in Heidelberg. Am dritten Tag werden die Radler am Uniklinikum in Mannheim und später im Klinikum Darmstadt empfangen. Der vorletzte Tag führt die Radler erst zum Klinikum Aschaffenburg und dann vor das Klinikum Hanau. Am Freitag fährt die Truppe dann in ihrer letzten Etappe über das Uniklinikum Frankfurt zurück zur Helios geführten Dr. Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden, wo die Abschlussveranstaltung stattfindet.

Was wünscht du dir für das Bündnis? 

Wir alle brauchen eine ganze Berufsgruppe, die sich jetzt organisiert und für ihre völlig berechtigten Forderungen aktiv wird. Wir bieten die Plattform, sich zu vernetzen und gemeinsame Demos zu erleben. Das aber kann nur funktionieren, wenn jeder mitmacht. Gute Pflege, eine sichere Geburtshilfe und Gesundheitsversorgung für alle – das geht uns alle an. Und was alle angeht, können nur alle lösen!

Vielen Dank für das Gespräch.

Wahlen entscheiden selbstverständlich nicht alles. Über die konkrete Politik entscheiden letztendlich die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und in den Betrieben. Die Rahmenbedingungen werden ebenfalls durch globale Rahmenbedingungen gesetzt. Dabei schlittert das kapitalistische Wirtschafts- und Herrschaftssystem von einer Krise in die nächste – von der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Covid-Krise und nun in die Krise der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen globalen Machtblöcken im Kampf um Ressourcen und globalen Einfluss mit der Folge der starken Erhöhung der Preise insbesondere bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen. Die Klimakrise spitzt sich parallel immer mehr zu.

Besonders in die Krise droht die wirtschaftliche und politische Situation in Frankreich zu geraten. Nicht erst seit der Präsidentschaft von Macron, sondern bereits unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy und dem sozialistischen Präsidenten Hollande wurden jahrelang soziale Rechte abgebaut, die Bedingungen für die Beschäftigten durch Reformen des Arbeitsrechts verschlechtert, Kündigungen erleichtert, der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben verringert, der öffentliche Dienst vor allem bei Gesundheit und Bildung durch Personalabbau und unzureichende Lohnerhöhungen geschliffen, der gesetzliche Mindestlohn unzureichend erhöht und gleichzeitig zahlreiche Steuergeschenke an die Reichen verteilt – wie umfangreiche Steuererleichterungen für die Unternehmen bereits vor Macron und die Abschaffung der Vermögensteuer unter Macron-, ohne positive wirtschaftliche Wirkungen zu erzielen. Prekarität und Armut haben stark zugenommen, die Reichen werden immer reicher.

Schon seit mehreren Jahren gibt es klare Anzeichen dafür, dass eine immer größere Zahl von Menschen buchstäblich die Schnauze voll ("ras-le-bol") hat. Viele kommen zunehmend nicht mehr über die Runden, nicht mehr nur gegen Ende des Monats ("fin du mois"), sondern schon zu dessen Beginn. Zahlreiche jahrelange Proteste von Gewerkschaften, insbesondere gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen und die Proteste der Gelbwestenbewegung gegen die prekären Lebensbedingungen und für eine bessere politische Repräsentanz wurden von den Herrschenden in ihrem Kern weitgehend ignoriert.

Viele Menschen haben erkannt, dass die Fortsetzung der neoliberalen Konzepte ihre Situation weiter verschlechtern wird. Bei der Europawahl lagen am Ende in Frankreich und in Österreich Rechtsradikale an der Spitze, in Frankreich gewannen auf der rechtsradikalen Seite der Rassemblement National (RN, früher Front National) und eine weitere rechtsradikale Liste insgesamt 37 Prozent bzw. 35 Sitze. Auf der linken Seite konnten Sozialisten und Verbündete, Grüne und La France Insoumise (LFI) insgesamt 27 Sitze gewinnen und erreichten zusammen mit den Kommunisten knapp 32 Prozent der Stimmen. Das Lager der liberalen Macronisten und die Konservativen erreichten insgesamt abgeschlagen knapp 22 Prozent und 19 Sitze.

Der französische Präsident entschied sich für viele überraschend noch am Abend der Europawahlen dafür, vorgezogene Wahlen zur französischen Nationalversammlung auszurufen, die am 30. Juni und am 07.Juli 2024 stattfinden werden. Es stellen sich nun aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger konkret zwei Alternativen, um für eine neue Politik zu stimmen: die Wahl einer rechtsradikalen Regierung unter Führung des RN oder eine linke Alternative. Es werden in Frankreich bei nationalen Wahlen die Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen (insgesamt 577) in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten oder sich in der 2. Runde Runde dann unter zwei oder zum Teil drei übrig gebliebenen Kandidat*innen mit absoluter oder einfacher Mehrheit durchsetzen.

Aufgrund dieses Wahlrechts ist es deshalb nun wichtig, sich in politischen Blöcken zusammenzufinden. Besonders große Probleme haben die bürgerlichen Kräfte. Der Parteivorsitzende der Konservativen hat sich bereits mit der rechtsradikalen Seite verbündet, die bereit ist, in 70 Wahlkreisen bürgerliche statt rechtsradikale Kandidat*innen aufzustellen. Der Parteivorstand der Konservativen ist derzeit jedoch nicht bereit, dieser Linie des Parteivorsitzenden zu folgen und hat seine Absetzung beschlossen.

Auf der linken Seite hat sich nun aufgrund der großen Gefahr einer rechtsradikalen Regierung und vor dem Hintergrund, dass die bürgerlichen Kräfte in den Augen vieler Menschen abgewirtschaftet haben, wiederum eine breite Allianz gebildet. Diese reicht von der Sozialistischen Partei und ihren Verbündeten über die Grünen und Kommunisten bis zur Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und beinhaltet die in den letzten Jahren auf der linken Seite dominierende LFI von Jean-Luc Mélenchon. Bei der Europawahl lagen jedoch die Sozialisten und ihre Verbündeten vor France Insoumise. Schon 2022 wurde zur damaligen nationalen Parlamentswahl ein breites linkes Bündnis mit dem Namen "Nouvelle Union populaire écologique et sociale" (NUPES) gebildet. Dieses stand unter Führung des LFI, scheiterte jedoch an politischen und persönlichen Differenzen. Während der Auseinandersetzung um die Rentenreform gab es auch Verstimmungen zwischen den Gewerkschaften und dem LFI bezüglich des Vorgehens gegen die Reform. Am 13. Juni 2024 wurde das linke Bündnis unter dem Namen "Nouveau Front Populaire" (neue Volksfront, unter Anspielung auf die Front Populaire in den 1930er Jahren) wieder belebt, dieses Mal mit einer kollektiven Führung. Während man sich auf jeweils gemeinsame Kandidaturen in den einzelnen Wahlkreisen schnell einigen musste, da dies bis zum 16. Juni 2024 feststehen musste (dabei reicht die Spanne der Kandidaturen vom früheren sozialistischen französischen Präsidenten Hollande bis zu Philippe Poutou von der NPA), besteht noch keine Einigung, wer als Premierministerin oder Premierminister bei einem Wahlsieg zur Verfügung stehen soll. Diese Frage führt zum Teil auch zu Spannungen innerhalb der neuen Volksfront.

Was beinhaltet nun das Programm der neuen Volksfront, das am 14. Juni 2024 vorgestellt wurde? Es ist in manchen Punkten weniger radikal als das aus dem Jahr 2022. Das Programm ist eingeteilt in Maßnahmen für die ersten 15 Tage nach Regierungsübernahme, dann für 100 Tage sowie für die Zeit danach.

Folgende Maßnahmen werden für die ersten 15 Tage unter anderem vorgeschlagen:

• Einfrieren Preise Grundnahrungsmittel, Energie, Kraftstoffe
• Aufhebung der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre
• Reform der Arbeitslosenversicherung. Diese beinhaltet nach dem Willen der jetzigen Regierung längere Beitragszeiten und die Verringerung des Arbeitslosengeldes. Sie tritt trotz der vorgezogenen Neuwahlen zwischen beiden Wahlgängen am 1. Juli 2024 in Kraft.
• Erhöhung gesetzlicher Mindestlohn und Mindestrente auf Schwelle Armutsniveau: Mindestlohn auf 1.600 Euro netto monatlich; Erhöhung Indexpunkte Beschäftigte im öffentlichen Dienst um zehn Prozent (war jahrelang eingefroren, was zu einer weitgehenden Stagnation der dortigen Gehälter führte); Erhöhung Entlohnung Praktikant*innen und Auszubildende
• Besteuerung der Übergewinne der Lebensmittelkonzerne und der großen Supermärkte
• Moratorium für den weiteren Bau von Autobahnen
• Wiederaufleben des Baus von Sozialwohnungen mit der Aufhebung der Streichung der Förderung von 1,4 Milliarden Euro durch die Macron-Regierung
• Obdachlose: Schaffung von Notunterkünften, in Notfällen Beschlagnahmung leerer Wohnungen
• Öffentliche Dienste
  • Einberufung einer Konferenz, um die öffentlichen Krankenhäuser zu retten
  • Erste Schritte für komplette Kostenfreiheit Schulen: Kantine, Transport, Aktivitäten um Schule herum
• Frieden
  • Diplomatieoffensive: Klima, u.a. zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Klima- und Umweltgerechtigkeit
  • Gesundheit: freie Patentrechte für Impfstoffe
  • Demilitarisierung des Weltraums
  • Französische Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP
  • Ukrainekrieg: notwendige Waffenlieferungen zum Schutz seiner offiziellen Grenzen; Aufhebung Auslandsschulden; UN-Blauhelme zum Schutz der Kernkraftwerke; Rückkehr zum Frieden; Damit erteilt die neue Volksfront der zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung an diesem Punkt keine klare Absage
  • Krieg Gaza: sofortiger Waffenstillstand; Respekt verschaffen für die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, der die Gefahr eines Genozids sieht; Freilassung der Geiseln der Hamas und Befreiung der palästinensischen politischen Gefangenen; Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs zu seinen Maßnahmen gegen die Führer der Hamas und der israelischen Regierung; unverzügliche Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates; Embargo für Waffenlieferungen an Israel; Sanktionen gegen die rechtsextreme israelische Netanyahu-Regierung, insoweit sie nicht das internationale Recht im Gazastreifen und Westjordanland respektiert; Suspendierung des Assozierungsabkommens EU-Israel, insoweit die Menschenrechte nicht eingehalten werden; Organisierung freier Wahlen in Palästina unter internationaler Kontrolle

Vorschläge für die Tage danach bis zu den ersten 100 Tagen:

• Großes Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation:
  • Indexierung Löhne an Inflation [besteht bereits in Belgien und Luxemburg, gab es mal in Italien]
  • Deckelung Bankgebühren, Kostenfreiheit bestimmter Anzahl von Kilowattstunden Strom, Beendigung von Sperren von Strom, Heizung und Gas
• Gesundheit
  • Ärzt*innen in ländliche Gebiete; Permanenz Ärzt*innen in Gesundheitszentren
  • Mehrjähriger Plan, um Personal zu rekrutieren, Aufwertung der Gesundheitsberufe und ihrer Entlohnung
  • Medikamente: Schaffung eines öffentlichen Medikamentenzentrums und Verbesserung der Verfügung über Reserven
• Bildung
  • Kleinere Klassengrößen als der europäische Durchschnitt von 19 Schüler*innen
  • Öffentliche Zuschüsse an Schulen abhängig von Respektierung der sozialen Mischung
  • Nationaler Erziehungsdienst [deckt Schulen und Vorschulen in ganz Frankreich ab, einer der größten Arbeitgeber der Welt]: Aufwertung der Entgelttabellen; Investitionen in Schulbauten, Verstärkung Schul-Gesundheitsdienste, garantierte Personalbemessung pro Schule, Schaffung eines öffentlichen Dienstes zur Begleitung behinderter Schüler*innen
• Kampf gegen alle Formen des Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie: u.a. Verstärkung der Justiz; Einführung eines Kommissariats für Gleichheit mit einer Beobachtungsstelle, spezialisierte Zentren innerhalb des öffentlichen Dienstes und der Justiz; Einführung eines Plans für die Bekämpfung der Diskriminierung bei der Personaleinstellung, Gesundheitsdienste und Wohnen inkl. Verschärfung der Sanktionen
• Steuergesetz ab dem 04.08.2024, um Vorteile für Milliardäre zu beenden: Erhöhung der Progression; Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Klimaaufschlag; Beendigung der Flat Tax [derzeit gedeckelt auf 30% für Investitionsobjekte]; Beendigung von Steuernischen; Erbschaftsteuer: stärkere Progression, ausgerichtet auf höchste Vermögen, Deckelung von Erbschaften; Einführung einer Importsteuer anhand der zurückgelegten Kilometer der Produkte ("taxe kilométrique")

Vorschläge für die Zeit danach:

• Öffentliche Dienste: Aufstockung des Personals im Gesundheitswesen, öffentliche Schulen, Justiz, staatliche Dienste, Aufwertung der Berufe und der Entlohnung
• Garantie des Zugangs zu öffentlichen Diensten: Investitionsplan; niemand soll mehr als 30 Minuten von einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes leben
• Schaffung von 500.000 Plätzen in Kinderkrippen und Kitas oder andere Lösungen zur Aufsicht ("solution de garde")
• Organisierung von Generalständen um Gleichheit zwischen Stadt und Land zu erreichen, insbesondere in Bezug auf die öffentlichen Dienste
• Altenpflege: Auflegung eines großen Plans, Renovierung der Altenpflegeeinrichtungen, Einstellung und Ausbildung von Fachkräften
• Recht auf Wohnen: Bau von 200.000 Wohnungen pro Jahr für fünf Jahre mit den höchsten ökologischen Normen; Verbot der Räumung wegen nicht gezahlter Mieten, wenn keine Alternativwohnung vorgeschlagen wurde; Mietendeckel in Zonen mit hohen Mietpreisen
• Rente: Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren; Indexierung der Rente nach dem Anstieg der Löhne [keine Aussage über Brutto- oder Nettoentwicklung]; Finanzierung: Besteuerung von u.a. Dividenden, Aktienrückkäufen, Überstunden; stärkere Besteuerung hoher Löhne
• Einführung eines Initiativrechts der Bürger*innen, Verringerung der Hürden
• Wirtschafts- und Industriepolitik: u.a. Begrenzung der Unterauftragsvergabe u.a. mit Quoten; Förderung von Unternehmen gebunden an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialkriterien und gegen Diskriminierung; mindestens Drittelparität bei Unternehmens-Mitbestimmung (diese jedoch nicht in Aufsichtsräten, sondern in den Vorständen; die Unternehmensführung in Frankreich ist anders strukturiert als in Deutschland); Bankenregulierung, um neue Finanzkrisen zu vermeiden (Erhöhung Reserven für Klimarisiken, Stopp Finanzierung fossile Energiewirtschaft; Besteuerung von Finanztransaktionen); Schaffung besserer Möglichkeiten für Beschäftigte Unternehmen in Form von Kooperativen zu übernehmen; Schaffung eines Bankenpols, um regulierte Ersparnisse zu sozialen und ökologischen Zwecken zu verwenden
• Rechte der Beschäftigten: Organisierung einer nationalen Konferenz zu Arbeit und Prekarität; Rückkehr zur tatsächlichen 35-Stunden-Woche [Überstunden werden derzeit nicht besteuert]; Übergang zur 32-Stunden-Woche für anstrengende Arbeit oder Nachtarbeit, Ausdehnung auf andere Sektoren über Tarifverträge; die Forderung von NUPES nach einer 6. bezahlten Urlaubswoche wird nicht mehr erwähnt, zumal viele Beschäftigte sich einen Urlaub gar nicht mehr leisten können
• Plan für null Tote bei Arbeitsunfällen; Wiedererrichtung der betrieblichen Ausschüsse für Arbeitssicherheit [wurden unter Macron abgeschafft]; Einstellung von Arbeitsinspektor*innen und Arbeitsmediziner*innen; Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten unter Einbeziehung des burn-out
• Öffentlicher Verkehr:
  • Günstige Ticketpreise, freie Tickets für Junge, prekär Beschäftigte etc.; Senkung der Mehrwertsteuer für ÖPNV-Dienste auf 5,5 Prozent [dies ist der gesenkte Satz in Frankreich]
  • Schienenverkehr: Plan Schienengüterverkehr; regionale Expressdienste; Moratorium Stilllegung kleiner Linien und Wiedereröffnung so früh wie möglich; Rücknahme der Privatisierung von Fret SNCF [Schienengüterverkehr der nationalen Eisenbahngesellschaft]
• Wasserwirtschaft: Ziel 100 Prozent öffentliches Eigentum; kostenlose Mindestmenge; Preisprogression mit erhöhtem Verbrauch; verschiedene Preise je nach Nutzung
• Allerdings keine Erwähnung mehr als 2022 in Bezug auf die Nationalisierung von Autobahnen, strategischen Flughäfen, der großen Energieunternehmen EDF und Engie und großer Banken und des großen Pharmakonzerns Sanofi
• Kunst, Kultur, Medien: Budget 1% des BIP; nachhaltige Finanzierung öffentlicher audiovisueller Medien; Limitierung der Konzentration; Förderung der Unabhängigkeit von Redaktionen gegenüber. ihren Eigentümer*innen; freier Eintritt zu allen nationalen Museen; Preisdeckel für öffentliche Einrichtungen und Zugang zu privaten Einrichtungen; Verbesserung der Bedingungen für die Saisonkräfte [insbesondere wichtig bei Kultur- und Theaterfestivals]
• Migrationspolitik: Abschaffung der Asyl- und Migrationsgesetze unter Macron; Schaffung einer Agentur für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Meer und auf dem Land im Vorgriff einer europäischen Einrichtung; soziale Begleitung und Arbeitserlaubnis für Asylbewerber*innen; Erleichterung des Zugangs für Visa, Regularisierung des Aufenthaltsstatuts für Beschäftigte, Studierende, Schulkinder, Aufenthaltskarte für zehn Jahre; Schaffung eines Statuts für Klimaflüchtlinge; Schaffung legaler und sicherer Wege für Immigration; Reform des europäischen Asylpakts im Sinne eines würdigen Empfangs; Garantie des Zugangs zu medizinischen Diensten
• Unter anderem Verteidigung und Ausbau der Rechte der Gewerkschaften und freien Organisationen
• Europa/EU
  • Die generelle Nichtbefolgung der europäischen Verträge wird auf Druck der Sozialisten und Grünen nicht erwähnt; stattdessen soll der europäische Stabilitätspakt und das europäische Wettbewerbsrecht dann verweigert werden, wenn die öffentlichen Dienste damit gefährdet werden
  • Verweigerung des EU-Stabilitätspakts [der französische Wirtschaftsminister polemisiert bereits, dass dies den Austritt Frankreichs aus der EU bedeuten würde]
  • Vorschlag für einen europäischen Pakt für das Klima und soziale Dringlichkeiten
  • Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Beendigung der internationalen Handelsverträge der EU
  • Installierung eines ökologischen und sozialen Protektionismus der EU
  • Etablierung eines Mechanismus der sozialen Harmonisierung nach oben zwischen den EU-Staaten, um das Sozial- und Fiskal-Dumping zu beenden
  • Reindustrialisierung Europas: Digitalwirtschaft, pharmazeutische Industrie, Energie, etc.
  • Bevorzugung grüner Investitionen
  • Besteuerung der Reichsten auf europäischer Ebene, um die Einnahmen der EU zu verbessern
  • Generalisierung der Übergewinnbesteuerung auf europäischer Ebene
  • Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts, um öffentliche Monopole auf nationaler Ebene zu ermöglichen [bisher nur möglich auf kommunaler Ebene; Frankreich hat mehr nationale öffentliche Dienste – wie Energie – als Deutschland]
  • Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat in der EU bei Fiskalfragen

Gegen das Programm der neuen Volksfront wird in den bürgerlichen Medien bereits stark polemisiert. Insbesondere wird behauptet, dass dieses Programm nicht finanzierbar sei und die Staatskassen ruinieren würde. Die neue Volksfront verweist in Bezug auf diese Kritik auf die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Löhne sowie auf die höhere Besteuerung der Reichen. Die von der Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Medien angestoßene Diskussion über die Seriosität der Haushaltsführung hat aber bereits Spuren hinterlassen, indem nun auf Nationalisierungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Pharmaindustrie von Seiten der neuen Volksfront verzichtet werden soll. Trotzdem stellt sie eine echte Alternative gegenüber den Rechtsradikalen und bürgerlichen Kräften dar und wäre auch in Bezug auf die in Deutschland durchgeführte Politik eine echte Alternative. Die Mehrzahl der Gewerkschaften in Frankreich sind derzeit gemeinsam sehr aktiv, um eine solche Alternative zu ermöglichen und eine rechtsradikale Regierung zu verhindern.

Özlem Alev Demirel: Wenn wir uns erfolgreich gegen Kriege, Aufrüstung und Eskalation stellen wollen, dann haben Gewerkschaften als natürliche Organisation der Arbeitenden dabei eine Schlüsselrolle. Denn wenn „die werktätigen Volksmassen sich gegen Kriege stellen, dann werden Kriege unmöglich“ sagte schon Rosa Luxemburg 1914. Wir dürfen niemals vergessen, was in jedem imperialen Krieg gilt: Es sind die arbeitenden und armen Menschen, die in Kriegen und für Aufrüstung die Zeche zahlen, und es sind in der Regel nicht die Söhne der Reichen, die an der Front sterben. Vielmehr liefern die Waffen die Reichen und die Armen die Leichen.

Wirkt sich der Krieg denn auch in sozialer Hinsicht auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland aus?

Natürlich. Die Folgen des Krieges und die Folgen der NATO-Russland-Konfrontation führen zu Preissteigerungen, die die abhängig Beschäftigten und Armen am härtesten treffen. Und in Deutschland führt die massive Aufrüstung dazu, dass die Forderungen nach Sozialabbau, Rentenkürzungen und längeren Arbeitszeiten lauter werden. Deshalb ist es notwendig, die Folgen von Krieg und Aufrüstung aus dem Blickwinkel der abhängig Beschäftigten zu betrachten und Antworten zu formulieren. Hierbei spielen Gewerkschaften eine Schlüsselrolle, denn es ist notwendig, diese Debatten auch in den Betrieben zu führen.

Wie nimmst du denn aktuell die Diskussion in den Gewerkschaften zur Friedensfrage wahr?

Jeder Krieg wird mit eigenen Narrativen geführt. Russlands Überfall auf die Ukraine ist selbstverständlich zu verurteilen. Aber man sollte nicht so tun als ob der Westen auf der Seite der Menschen in der Ukraine steht. Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Frühsommer 2022 wurden mit den Rufen Richtung Ukraine „Kämpft Jungs, kämpft weiter, ihr kämpft für unsere Freiheit“, abgebrochen. Die Ukraine wurde ermuntert, für die geopolitischen Interessen des Westens diesen Krieg weiterzuführen.

Ermunterungen, die von immer umfangreicheren, immer größeren und immer schwereren Waffenlieferungen begleitet wurden.

So ist es. Der Bevölkerung in Deutschland wurde das Ganze als Akt der Solidarität mit dem angegriffenen Volk verkauft und ihre Ängste vor einer Ausweitung des Krieges missbraucht für eine gigantische Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Diesen Narrativen wurde wenig entgegengesetzt. Zwar hielten die Gewerkschaften an ihren Positionen gegen Aufrüstung fest, aber wenn man diese Narrative nicht offensiv auseinandernimmt, dann verfangen sie in der Gesellschaft. Und das ist das Dilemma, vor dem wir stehen.

Das heißt, wir müssen diese Narrative schärfer angreifen?

Wenn wir das Sterben in der Ukraine beenden und schlimmeres verhindern wollen, dann müssen wir alle gemeinsam - auch die Gewerkschaften - offensiver und mutiger auftreten. Ich sage immer, es ist einfach, in Zeiten von Frieden gegen Krieg zu sein, aber in Zeiten von Kriegen für den Frieden aufzustehen, erfordert Mut.

Was heißt das konkret?

Ich hätte mir von den Gewerkschaften an der einen oder anderen Stelle deutlichere Worte gegen die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewünscht. Stattdessen gab es ein Stillhalten vor der Ampelregierung. Das Hauptproblem ist aber, dass der Krieg Russlands in der Ukraine zu großen Verunsicherungen bis weit in die Gewerkschaften hinein geführt hat. Die Scharfmacher von Hofreiter bis Strack-Zimmermann nutzen diese Verunsicherung, um ihre Agenda der Konfrontation und der Aufrüstung mehrheitsfähig zu machen. Aber die Gewerkschaften dürfen sich von kurzweiligen Stimmungen nicht entmutigen lassen. Gewerkschaften können selbstbewusst auf ihre Anti-Kriegs-Tradition zurückblicken.

Können sich die Gewerkschaften dabei auch auf eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung stützen?

Gerade im Ukraine-Krieg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die NATO-Strategie, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, gescheitert ist. Aus meiner Sicht wächst in der Tat in der Bevölkeeung die Kriegsmüdigkeit. Aber dieses Unbehagen und die Skepsis müssen auf der Straße und in den Betrieben sichtbarer werden.

Dasselbe gilt natürlich auch für Israels Kriegsverbrechen gegen Gaza. So schrecklich die Bilder und Verbrechen am 7.Oktober waren, umso schrecklicher sieht es Monate nach den vielen Kriegsverbrechen Israels in Gaza aus. Hier hätten sich die deutschen Gewerkschaften den vielen anderen Gewerkschaften in der Welt anschließen müssen und Waffenlieferungen nach Israel schärfer verurteilen müssen.

Du bist Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament und setzt dich dort gegen den Aufrüstungskurs der EU ein. Wie sehr würde dir dabei eine klarere Positionierung der Gewerkschaften gegen die Militarisierung der Gesellschaft helfen? 

Eine deutlichere Positionierung der Gewerkschaften gegen die Militarisierung der Gesellschaft würde nicht nur meinen Einsatz für Frieden und Abrüstung im Europäischen Parlament erheblich stärken. Gewerkschaften haben historisch eine starke Stimme und großen Einfluss, wenn sie sich geschlossen und entschlossen zu politischen Fragen äußern. Nicht nur in der öffentlichen Diskussion, sondern auch im konkreten Handeln: Wir sehen in der aktuellen Auseinandersetzung um den Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen, wie Gewerkschaften einen realen Unterschied machen können. So weigerten sich indische Hafengewerkschaften, Schiffe zu verladen, in denen sich Kriegsmaterial für Israels Krieg im Gaza befand. Das gleiche Signal ging von belgischen Luftfahrtgewerkschaften aus. Ich bin mir sicher, dass auch die Politik in Deutschland zu einem Kurswechsel gezwungen werden kann, wenn der Druck aus den Betrieben zunimmt.

Vielen Dank für das Gespräch!

Nach den Meldungen über Rechtsterrorismus und nationalrevolutionäre Aufbruchsphantasien gibt eine verstärkte AfD in den Parlamenten Anlass zur Sorge. Und es ist schwer vorstellbar, dass jemand wie Björn Höcke Ministerpräsident werden könnte. Höcke träumt vom politischen Umsturz, spricht von "wohltemperierter Grausamkeit" gegenüber Andersdenkenden und bezeichnet die AfD als das letzte friedliche Angebot.

Aber besonders für Lohnabhängige könnte es ungemütlich werden, wenn die AfD in die Regierung kommt. Denn die Partei hält nicht viel von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt regulieren und in Ordnung halten. Tarifverträge und Mitbestimmung werden abgelehnt. Die gesetzliche Rente will sie privatisieren. Und bei Abstimmungen zur Erhöhung des Mindestlohns stimmte die AfD immer dagegen. Und wenn Höcke eine "Wende in der Erinnerungskultur" fordert oder Alexander Gauland den Nationalsozialismus als "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet, zeigt das: Die Partei knüpft ideologisch an ein Kapitel deutscher Geschichte an, in dem die Gewerkschaften zerschlagen und Arbeitsrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Nicht grundlos also fragen vor allem die Gewerkschaften, wie der Vormarsch der AfD gestoppt werden kann. Eine Antwort ist die Stärkung der antirassistischen Bildungsarbeit. Eine andere, die wegweisende neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Sie zeigt: Rechtsextreme Einstellungen nehmen signifikant ab, wenn Menschen am Arbeitsplatz mitbestimmen können. Damit wird die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu einem zentralen Hebelpunkt im Kampf gegen die AfD. Nicht zufällig feiere die Partei ihre Erfolge ausgerechnet dort, wo die Arbeitswelt durch geringe gewerkschaftliche Organisationsgrade, eine niedrige Betriebsratsdichte und eine schwach ausgeprägte Mitbestimmungskultur gekennzeichnet ist.

Auch wenn es Teilen der Bundesregierung nicht gefallen dürfte:

Die Grundlage für eine stabile Demokratie ist eine funktionierende Demokratie im Betrieb.

Wer die AfD wirksam bekämpfen möchte, muss betriebliche Mitbestimmung stärken. Die bundesweiten Proteste gegen rechts in diesen Tagen machen Mut. Aber in einer Zeit, in der Regierungsparteien über die Einschränkung des Streikrechtes diskutieren und die gesetzliche Rente an die Kapitalmärkte tragen, müssen die Gewerkschaften den Kampf gegen die AfD sehr viel stärker mit dem Kampf für eine soziale Politik verbinden.

Der laufende Aufrüstungswahn, wie auch Kriege, werden immer zu Lasten der Lohnabhängigen und der Armen gehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelt für eine hochgerüstete Militärunion. FDP-Finanzminister Lindner spricht sich für mehr Überstunden aus, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und SPD-Spitzenkandidatin, Katharina Barley, wünscht sich gar eine europäische Atombombe. Die Milliarden, die heute und künftig in die Rüstungsindustrie gehen, fehlen eher früher als später in der sozialen Infrastruktur. Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer, sondern erhöht die Kriegsgefahr.

Schon 2019, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, identifizierte die heutige Kommissionspräsidentin die „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ als das „herausstechende Merkmal“ der Zeit. Um sich in dieser neuen Konstellation behaupten zu können, müsse die EU ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und den Willen zeigen eigene Interessen – wo nötig – auch militärisch durchzusetzen.

Die Kommissionspräsidentin lehnt – egal ob mit Blick auf die Ukraine oder Gaza – die Forderung nach einem Waffenstillstand ab. Inzwischen ist längst unübersehbar, dass der Krieg in der Ukraine ein Stellungs- und Abnutzungskrieg ist, indem Zerstörung, Tod und Leid immer weitergehen.

Den Preis für diesen Kampf zahlen allen voran die Armen aus der Ukraine und Russland mit ihrem Leben. Weltweit sind es Arme und Lohnabhängige, die für die Aufrüstung aufkommen und die steigenden Preise zahlen. Wenn wir wollen, dass das Töten und Sterben ein Ende hat und wenn wir nicht permanente Aufrüstung und Kriegsgefahr wollen, dann bleibt eine starke Friedensbewegung unausweichlich. Wir wollen ein Ende der Kriege und Abrüstung, wir wollen die Waffen runter und die Löhne rauf!

Aufrüstung und Krieg

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, die Zeitenwende durchzusetzen. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr werden die Militärausgaben hochgefahren. 66,8 Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung 2023 die Ausstattung der Bundeswehr kosten lassen. Ein Anstieg um fast 16 Prozent in nur zwölf Monaten.^[1] Damit rangiert die Bundesrepublik auf Platz sieben der Weltrangliste, und Beobachter erwarten, dass sie im laufenden Jahr sogar auf Platz fünf vorrücken könnte.^[2]

Zur Durchsetzung der Zeitenwende gehört zudem eine komplexe militaristische Durchdringung der Gesellschaft. So schwört die öffentliche Berichterstattung mit Beiträgen über Kriegstüchtigkeit, Bundeswehr an Schulen oder mangelhaft ausgestattete Schutzbunker die Bevölkerung auf die Wahrscheinlichkeit eines Krieges auch auf deutschem Boden ein. Plötzlich wird der Ausbau von marode und kaputt gesparten Brücken und Straßen wichtig - nicht etwa, damit die Bevölkerung schneller und sicherer von A nach B kommt, sondern weil sie für die Verlegung von Truppen gut befahrbar sein müssen. Für die Entlassung der Pflegekräfte ist kein Geld da, doch der Bundesgesundheitsminister schwärmt von der Kriegstüchtigkeit maroder Krankenhäuser - Zeitenwende im Gesundheitswesen nennt er das pathetisch. Wie tief die Militarisierung vorangeschritten ist, zeigte sich aber schließlich an der Ausstrahlung ein kriegsverharmlosenden Taurus-Animationsfilms im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen. Dass der gesellschaftliche Aufschrei ausblieb, ist dabei mehr als nur eine Randnotiz.

In einer großartigen Studie arbeitet die Informationsstelle Militarisierung e.V. heraus, wie in den letzten zwei Jahren das Schmuddel-Image der Rüstungsindustrie derart aufpoliert wurde, dass plötzlich normal wird, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien - der demonstrative Schulterschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall-AG, Armin Papperger beim Spatenstich des Munitionswerks in Unterlüß. "Nicht nur die enge Tuchfühlung von Rheinmetall und Politik, auch die großflächige Akzeptanz dieser deuten darauf hin, dass das Unternehmen nicht nur von der herrschenden Politik, sondern auch von der öffentlichen, medial vermittelten Meinung mehr Akzeptanz und Legitimität erfährt als zuvor", heißt es in der Studie.^[3]

Neue soziale Ungerechtigkeiten

Wer wüsste besser als die Gewerkschaften, dass es schon zu Friedenszeiten schwierig ist, Umverteilungsforderungen durchzusetzen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gelingt es nicht, die Vermögensteuer wieder einzuführen - und das, obwohl dieses Vierteljahrhundert weitgehend friedlich war. Dass nun seit mehr als zwei Jahren Aufrüstung und Krieg in der Bundesrepublik wieder Konjunktur haben, stellt auch die gewerkschaftliche Tarifpolitik vor besondere Herausforderungen. So zeigte sich bereits in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges, dass Sanktionen und Gegensanktionen die Inflationsentwicklung derart befeuerten, dass der Kaufkraftverlust tarifpolitisch nur schwer auszugleichen war. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hatte sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise viermal so stark.

Flankiert werden die Tarifrunden von manifesten Angriffen auf den Sozialstaat. In internen Gesprächen soll Christian Lindner bereits die notwendigen "Brutalitäten in den Sozialsystemen" eingefordert haben.^[4] Die öffentlich geführten Diskussionen über Bürgergeld, Kindergrundsicherung oder Rente bereiten schon jetzt die Haushaltsberatungen im Herbst vor. Wie enthemmt dieser Diskurs geführt wird, zeigte sich, als die Frankfurter Allgemeine Zeitung Kritik an dem Goebbels-Zitat "Kanonen statt Butter" mit dem Argument zurückwies, diese vergifte die notwendige Debatte darüber, dass nun die Ausgaben für Militärisches die Maßstäbe setzen müssten.^[5]

Für die Klasse der Lohnabhängigen erweist sich die neue Aufrüstungspräferenz der SPD als sozialpolitisches Senkblei. Denn die Debatte ist durch einen paradoxen Regierungsstreit gekennzeichnet, der keinen Raum für das "ob" lässt, sondern sich nur darum dreht, unter welchen Bedingungen aufgerüstet werden soll. Während die Liberalen und Konservativen eine Stärkung der Bundeswehr durch Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich gegenfinanzieren wollen, fordert die Sozialdemokratie eine Aufweichung der Schuldenbremse - allerdings nur für Verteidigungsausgaben. Der SPD geht es also nicht darum, die Schuldenbremse generell abzuschaffen, sondern um Ausnahmeregelungen zur Stärkung militärischer Potenz. Für alle anderen Bereiche würde sie auch weiterhin gelten und müsste wegen der steigenden Rüstungsschulden um so härter angewendet werden. Für Soziales oder Klima wäre dann erst recht kein Geld da.^[6] Das scheinbare Festhalten am Sozialstaat wird in dieser Logik zwangsläufig zu seinem Abbau beitragen.

Klimaschutz nur mit Entspannungspolitik

Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie nur für die Arbeits-, sondern immer auch für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen stark gemacht. Außerdem lassen sich Arbeitsplätze auf einem zerstörten Planeten nicht gestalten. Auch für die Gewerkschaften ist die Frage des Klimaschutzes in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, nicht zuletzt weil viele Kolleginnen und Kollegen die Folgen des Klimawandels in überhitzten Produktionshallen oder durch das gestiegene Hautkrebsrisiko bei Tätigkeiten im Freien immer mehr spüren. Auch deshalb werden derzeit große Anstrengungen unternommen, den notwendigen ökologischen Industrieumbau sozial gerecht zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Gewerkschaften relevant, dass der Aufrüstungskurs der Bundesregierung nicht nur soziale Unwägbarkeiten nach sich zieht, sondern auch mit den Klimaschutzzielen kollidiert. Längst ist evident, dass der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft - ob diese Entwicklung womöglich mit Gewalt aufgehalten werden soll, entscheidet sich in den geopolitischen Großkonflikten der Gegenwart. Bereits 2023 stellte aber das Weltwirtschaftsforum von Davos fest, dass der Kampf gegen den Klimakollaps wie auch die anderen globalen Krisen mehr zwischenstaatliche Kooperation erforderlich mache, nicht weniger. Andernfalls wäre in den nächsten zehn Jahren mit anhaltender globaler Erwärmung und einem Klimakollaps zu rechnen.^[7]

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg die bisherigen Klimaschutzbemühungen zurückwerfen könnte.^[8] Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Mit jedem Euro, den die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr genehmigt, treibt sie die negative Klimabilanz in die Höhe. In einer Studie für The Left schätzen die britischen Wissenschaftler Lindsey Cottrell und Stuart Parkinson den CO2-Fußabdruck der deutschen Waffenhersteller auf mehr als 3,4 Millionen Tonnen im Jahr. Für den gesamten deutschen Militärsektor kommen sie, die Bundeswehr eingeschlossen, auf 4,5 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr.

Hinzu kommt: Der F-35-Kampfjet ist nicht nur die teuerste Neuanschaffung der Bundeswehr, sondern auch ihre größte Klimasünde. Er stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht.^[9] Während die Bundesregierung der Bevölkerung hohe Mehrkosten aufzwingt, damit Deutschland seine Klimschutzziele nicht verfehlt, setzt sie außenpolitisch auf Eskalation statt auf Diplomatie. Dabei zeigen die Zahlen: Klimaschutz ist ohne Entspannungspolitik nicht möglich.

Angriff auf die Demokratie

Das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, sagte auf der Bundesjugendkonferenz der IG Metall im Mai 1965: "Der Friede kann nur durch die Demokratisierung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung gesichert werden".^[10] Er zielte damit auf die qualifizierte Mitbestimmung bei Kohle und Stahl, die 1951 durch Streikandrohung durchgesetzt werden musste. Der rüstungspolitische Komplex hatte sich bereitwillig in den Dienst Hitlers gestellt und an Tod, Zerstörung, Zwangsarbeit und Demokratieabbau verdient. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien hing mit der Kritik an diesen Industrien zusammen. Diejenigen, die unter Hitler am meisten verdienten, mussten kontrolliert werden und die Demokratiebemühungen der Nachkriegszeit sollten nicht am Betriebstor enden.

Dass umgekehrt Krieg zum Abbau von Demokratie führt, zeigt der aktuell herrschende Diskurs. Statt den Meinungskorridor offen zu halten, wird antimilitaristische Kritik mit den Demagogien der AfD gleichsetzen, als Putin-Versteherei oder gar als "Antisemitismus" diffamiert. Geschichtsrevisionisten können sich zurücklehnen, wenn Politiker wie Jürgen Trittin Putin-Russland und Nazi-Deutschland gleichsetzen^[11] und so dazu beitragen, dass diejenigen wieder Auftrieb bekommen, die schon seit Jahren einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte fordern.^[12] Während Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident an den Nagel hängen musste, weil er auf einer Auslandsreihe laut über Auslandseinsätze für "freie Handelswege" nachdachte, darf Pistorius weitestgehend unwidersprochen die deutsche Führungsrolle reklamieren. Im Windschatten der aktuellen Diskursverschiebung treibt der deutsche Militarismus neue Blüten.

Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Bündnis mit der Industrie auf einen Angriff auf demokratische Grundrechte hinauslaufen könnte. Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, forderte bereits "eine Kriegswirtschaft", was in der Konsequenz die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die außenpolitische Strategie der Bundesregierung bedeuten würde. Ein Vorschlag, den er an anderer Stelle durch die Anwendung von Notstands-Paragraphen und den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ergänzte. Dass eine solche Unterordnung auch zu einer Unterdrückung von Tarifverhandlungen und Streikrecht führen kann, dafür reicht ein Blick in die Geschichte. Aber auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing argumentierte, dass im Kontext des Ukraine-Krieges der Streik bei der Deutschen Bahn nicht zum Sicherheitsrisiko werden dürfe.

Spaltung der politischen Linken

Angesichts dieser gesellschaftlichen Bestandsaufnahme ist es ein großes Drama, dass die politische Linke weitestgehend atomisiert und in der Friedensfrage handlungsunfähig ist. Aus dieser friedenspolitischen Handlungsunfähigkeit ergibt sich eine Durchsetzungsschwäche auf dem Feld der Umverteilungspolitik, der Tarifpolitik, des Klimaschutzes, der Bildungsgerechtigkeit oder des Ausbaus der gesellschaftlichen Infrastruktur. Selbst für eine andere Energiepolitik oder den ökologischen Industrieumbau erweisen sich Krieg und Aufrüstung als Bremsklotz. Nicht nur, weil die gewerkschaftliche Forderung nach ausreichender Subventionierung der Transformation schwieriger durchzusetzen ist, wenn ein Großteil der Steuergelder in die Rüstung gesteckt wird, sondern auch weil die riesigen Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie ad absurdum geführt werden, wenn der grün produzierte Stahl anschließend in Panzern verbaut wird.

Aktuell verhindern die bürgerlichen Spaltungsversuche, dass Friedens-, Klima- und Gewerkschaftsbewegung zueinander finden. Ingar Solty argumentiert jedoch, dass es für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zentral ist, dass die politische Linke ein Verständnis von der hinter dem Ukraine-Krieg stehenden globalen Dynamik entwickelt und daraus eine gemeinsame Handlungsfähigkeit ableitet. Denn wenn es im aktuellen USA-China-Konflikt den USA gelänge, dass sich China unterordnet und sich in die herrschende Weltwirtschaftsordnung einfügt, dann ist der Klimakollaps unvermeidlich, dann stirbt der Planet.^[13] Diplomatie und Entspannungspolitik sind unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Aber es braucht den wirksamen Druck der Zivilgesellschaft, damit sie zustande kommen. Eben daraus erwächst die besondere Rolle der Gewerkschaften. Mit ihrer Expertise und ihren Ressourcen müssen sie ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Druck entsteht.

Der Aufrüstungskurs der SPD schwächt die Gewerkschaften ebenso sehr wie die Tatsache, dass auch die Grünen sich nahezu vollständig von ihren friedenspolitischen Wurzeln abgetrennt haben. Eine gewerkschaftliche Diskussion über die Folgen des Ukrainekrieges ist ebensowenig existent wie eine starke gewerkschaftliche Stimme in der Friedensbewegung selbst. In einer Zeit, in der sich außenpolitische und tarifpolitische Fragen ineinander verschränken, werden sich die Gewerkschaften stärker für diplomatische Wege stark machen müssen.

Konferenz in Stuttgart

"Durch den von den Gewerkschaften wesentlich mitgetragenen Kampf gegen den Atomtod wurde eine Protesthaltung in unserem Volk ausgelöst, die wahrscheinlich die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen zu einer Zeit verhindert hat, als die Amerikaner durchaus dazu bereit gewesen wären", sagt "Schorsch" Benz rückblickend.^[14] Dass heute gemeinsame Positionspapiere mit der Rüstungsindustrie geschrieben werden, statt wie früher "die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger (zu lenken) und (...) die Gefahren, die in einem erneuten Bündnis zwischen Großindustrie und politischem Abenteuertum liegen" zu beschwören, sagt einiges über den Verlust an friedenspolitischer Orientierung der Gewerkschaftsbewegung. Doch in Zeiten, in denen Kriege und Aufrüstung Konjunktur haben, sind die Leidtragenden die arbeitende Bevölkerung. Nicht zufällig also schlummert eine untergründige Sehnsucht nach Frieden in den Gewerkschaften, die sich aktuell punktuell Bahn bricht, etwa durch die Initiatoren des Aufrufs "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg" oder in den umkämpften, aber richtungsweisenden Beschlüssen der Gewerkschaftstage oder in den Beschlüssen regionaler Ebenen, sich aktiver zur Friedensfrage zu äußern.

Der Titel der Konferenz in Stuttgart lautet aus all diesen Gründen "Waffen runter, Löhne rauf!" In Kooperation mit dem ver.di-Bezirk Stuttgart will die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem die Verteilungsschwierigkeiten thematisieren, die sich aus der rüstungspolitischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ergeben. Viele regionale Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedsgewerkschaften sind in das Konferenzprogramm eingebunden, so die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Stuttgart, Sidar Carman, der Bezirksvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Michael Erhardt, der Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg, Elwis Capece oder der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Mit Reiner Braun, Tobias Pflüger und Özlem Demirel sollen die Herausforderung für die Friedensbewegung diskutiert werden. Der Direktor des internationalen Gewerkschaftsnetzwerks "Trade Union for Energy Democracy", Sean Sweeney, und die Stuttgarter Fridays for Future-Aktivistin Ajla Salatovic werden die Perspektive der Klimabewegung in die Konferenz tragen und Bela Galgoczi vom European Trade Union Institute (ETUI), Yota Lazaropoulou vom europäischen Gewerkschaftsnetzwerk "Trade Union Network Europe" und der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende von Opel in Antwerpen Rudi Kennes werden die internationale Perspektive diskutieren.

Mit all diesen Vertreterinnen und Vertretern sowie mit der skizzierten Schwerpunktsetzung soll die Konferenz einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die friedenspolitische Rolle der Gewerkschaften und wie diese ausgefüllt werden kann.

Quellen

^[1] Statista Research Department: Deutschland - Militärausgaben bis 2023, 22.04.2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

^[2] Pfeiffer, Hermannus (2024): „Hohe Kriegskosten für Drittstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen militärischer Auseinandersetzungen spüren auch unbeteiligte Länder“, Neues Deutschland, 25.04.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181765.krieg-hohe-kriegskosten-fuer-drittstaaten.html

^[3] Uphoff, Jonas (2024): Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz. Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 2, https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-1-Rheinmetall.pdf

^[4] Gebauer, Matthias/ Kormbaki, Marina (2024): „Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus“, DER SPIEGEL, 19.02.2024, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz-loest-neue-verteilungsdebatte-aus-weniger-geld-fuer-soziales-mehr-fuer-waffen-a-5e62da2d-5803-4c1e-a2f1-96d72ae11892?sara_ref=re-so-app-sh&sara_ref=re-so-app-sh

^[5] von Altenbockum, Jaspar (2024): „Butter und Kanonen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.03.2024, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verteidigung-versus-soziales-was-kernaufgabe-des-staates-ist-19581429.html

^[6] Nymoen, Ole (2024): „Mit Sozialkürzungen in die Kriegstüchtigkeit“, Jacobin, 21.02.2024, https://www.jacobin.de/artikel/aufruestung-schuldenbremse-austeritaet

^[7] The Global Risks Report 2023, https://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2023.pdf

^[8] Environmental impacts of the war in Ukraine and prospects for a green reconstruction, OECD, 01.07.2022, https://www.oecd.org/ukraine-hub/policy-responses/environmental-impacts-of-the-war-in-ukraine-and-prospects-for-a-green-reconstruction-9e86d691/

^[9] Waack, Jonas, a.a.O.

^[10] Heckenhauer, Manfred/ Hebel, Dietmar/ Klaus, Horst/ Vitt, Werner (Hrsg.) (1994): "Wer in der Politik Verantwortung trägt, kann nicht bequem sein", Schüren, Marburg, 15.

^[11] Vgl.: Rede von Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag, 09.02.2023, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-6

^[12] Draeger, Hannes (2023): Rechtsdruck aus der „Mitte“ der Gesellschaft, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, 21.03.2023, https://www.pressenza.com/de/2023/03/rechtsruck-aus-der-mitte-der-politik/

^[13] Solty, Ingar (2020): Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen, RLS, Berlin.

^[14] Heckenhauer, Manfred u.a., a.a.O. S. 22.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Florian, du bist Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und aktiver Betriebsrat. Warum ist Frieden ein Thema für dich als Gewerkschafter?

Florian Witte: Frieden ist die Basis für ein gutes Leben, jeder Mensch sollte unter friedlichen Bedingungen leben dürfen. Es gibt in meinen Augen kein höheres Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Im Krieg werden Menschen ermordet oder leiden an den Folgen ihrer Verletzungen oder Traumatisierungen. Und es sind Einzelne in Politik und Regierung, die über das Leid so vieler anderer entscheiden.

Das ist vermutlich eine Erfahrung, die du als Gewerkschafter auch bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen machst, oder?

So ist es. Hier geht es aber nicht um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, sondern um eine ganz grundsätzliche Lebens- und Überlebensfrage. Meine Oma sagte immer mir: „Lieber frieren statt hungern. Lieber hungern statt Krieg." Dies bedurfte keiner weiteren Nachfrage von mir zu den Schrecken des Krieges.

Trotzdem muss man sagen, nehmen wir den Krieg ja aus einer Distanz wahr. Macht das den Blick auf die Schrecken des Krieges weniger scharf?

Wir nehmen den Krieg nicht nur aus einer Distanz wahr. Als Beschäftigte im Güterverkehr der Deutschen Bahn sind wir Beteiligte am Transport von Militärbewegungen. Jeden Tag treffen Eisenbahner die Entscheidung, militärische Ausrüstung zu transportieren. Sie dient entweder dem Schutz des eigenen Landes oder der Kriegsführung in anderen Ländern. Wir können schon jetzt nicht mehr sagen, dass uns Aufrüstung und Waffenlieferungen nichts angehen. Für manche gehört das zur Ausführung des Jobs. Für andere aber ist das ein innerer Konflikt, der mitunter zur Selbstkündigung führen kann. Und natürlich gibt es noch ganz, ganz viel dazwischen.

Wie nimmst du die Diskussion zum Thema Krieg in deiner Gewerkschaft wahr?

Bis auf die richtige Forderung, Menschen, die vor den Folgen des Krieges flüchten, in Deutschland aufzunehmen, nehme ich aktuell wenig Diskussion wahr. Natürlich ist die EVG für Frieden, das ist gar keine Frage. Sie ist aber nicht gegen Militärtransporte. Meine Gewerkschaft scheut sich vor dieser Diskussion. Diese Diskussion muss im übrigen auch kein sofortiges und konkretes Ergebnis haben, aber sie muss geführt werden, weil die Waffenlieferungen unsere Kolleginnen und Kollegen belasten. Unsere Mitglieder müssen sich reflektieren können und die Position ihrer Gewerkschaft kennen.

Also wird die Diskussion aus einer gewissen Überforderung nicht geführt?

Das ist mein Eindruck. Sowohl auf örtlicher wie auf bundesweiter Ebene wird das Thema gemieden, weil viele Kolleginnen und Kollegen damit überfordert sind und niemanden verletzen möchten. Zum selben Zeitpunkt aber sterben an einem anderen Ort Menschen, weil sich bei uns zu Wenige um Frieden bemühen.

Du nimmst ja auch an der diesjährigen Gewerkschaftskonferenz für den Frieden teil. Was, denkst du, können wir über die Konferenz hinaus tun, um die Debatte in den Gewerkschaften weiterzuführen?

Aufklärung und Information darüber, wie Kriege beendet werden können und einen persönlichen Bezug herstellen. Damit sich die Kolleginnen und Kollegen für die Beendigung der Kriege einsetzen, müssen sie wissen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil jeder Krieg anders ist und sich die Frage nach Lösungen jedes Mal neu stellt. Allen Kriegen gleich aber ist, dass dort Menschen sterben, und das muss um jeden Preis verhindert werden.

Als abhängig Beschäftigte sind wir an unterschiedlichen Punkten mit Fragen von Krieg und Aufrüstung konfrontiert. Da gibt es die Kollegen in den Rüstungsbetrieben. Es gibt die Pflegekräfte, für die gerade die Zeitenwende im Gesundheitswesen ausgerufen wurde. Es gibt Journalisten, für die sich der Meinungskorridor der Berichterstattung zu verengen scheint. Und es gibt die Lokführer. Was können wir in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern tun?

Jede Berufsgruppe muss sich darüber im Klaren sein, wo ihre Berührungspunkte mit dem Thema liegen. Deshalb brauchen wir die Diskussion darüber. Meine Berührungspunkte als Eisenbahner und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, werde ich gerne mit euch auf der Konferenz diskutieren.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Ein Ergebnis: Streiks eröffnen gesellschaftliche Fenster für politische Auseinandersetzungen. Voraussetzung für Erfolg in der Gestaltung der Welt der Arbeit ist ein Fokus der Partei auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der aktiven Einmischung in aktuelle Debatten die Beschneidung des Streikrechts, eigener parlamentarischer Initiativen zur Tariftreue und Vergaberichtlinien oder der öffentlichen Unterstützung der Beschäftigten beispielsweise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben oder bei Knorr Auerbach, die gegen Entlassungen kämpfen. Wie das in konkreten Fällen gelingen kann, war Gegenstand des Abendpanels mit gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und Sören Pellmann und Janine Wissler.

Mut machten im Auftakt die Ergebnisse des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut, die zeigten, dass Beschäftigte in Arbeitskämpfen wichtige demokratische Erfahrungen machen, die helfen, autoritären Mustern entgegenzuwirken. Klar wurde auch, dass das eigene gewerkschaftliche politische Mandat wahrgenommen werden muss, um der Rechtsentwicklung ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Der Ratschlag endete mit einem Panel zur Relevanz der Europawahlen für Arbeitsbedingungen im Osten mit den drei Kandidatinnen Özlem Alev Demirel, Ines Schwerdtner und Carola Rackete.

Jana Seppelt ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und arbeitet für die Gewerkschaft ver.di

Einige Panels wurden mit einem Livestream übertragen. Wir haben die Dateien des ersten Tages so geschnitten, dass ihr hier einzelne Beiträge sehen könnt. Viel Spaß dabei.

Bei der Eröffnungsveranstaltung hat Sophie Bose von der Universität Leipzig Forschungsergebnisse zur Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland vorgestellt. Kommentiert wurden diese von Paul Schmidt (ver.di Landesfachbereichsleiter), Jens Löbel (Geschäftsführer der NGG Region Thüringen) und Jana Seppelt (stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke). Mit Grußworten von Stefan Hartmann (Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat Die Linke Sachsen), Adam Bednarsky (Stadtverband Die Linke Leipzig) und Markus Schlimbach (Vorsitzender DGB Sachsen).

Im Panel 3 ging es zum einen um die Rückführung der Töchter-Krankenhäuser der Charité und Vivantes in der Hauptstadt und die Zusammenarbeit mit dem Landesverband von Die Linke in Berlin. Hierzu diskutieren Dana Lützkendorf(Gewerkschaftssekretärin ver.di Berlin-Brandenburg), Sascha Kraft (ver.di-Betriebsgruppe Charité Facility Management und ver.di Berliner Krankenhausbewegung) und Tobias Schulze (Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik und Digitale Verwaltung in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus). Und es geht um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Brandenburg, hier berichtet Stefan Bornost (Gewerkschaftssekretär ver.di).

Im Panel 4 ging es um Industriepolitik in Ostdeutschland: Der »Aufbau Ost« ist als »Nachbau West« gescheitert – und nun, fragt Martin Günther (Volkswirt, Kandidat für die Europawahlen für DIE LINKE). Ines Schwerdtner (Kandidatin für die Europawahl für DIE LINKE) stellt den Ost New Deal vor, statt Subventionen für die Großen. Vision mit Konversion: am Beispiel GKN Zwickau und GKN Florenz (Gleiches Schicksal, unterschiedliche Verläufe) zeigt Lukas Ferrari (Politikwissenschaftler), wo die Möglichkeiten der Gewerkschaften enden und linke Politik weitergehen kann.

Bei unserer Abendveranstaltung haben wir Podium mal anders gemacht und den Beschäftigten eine Bühne gegeben. Aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus drei ostdeutschen Betrieben haben ihre Erwartungen und Wünsche an Die Linke formuliert: Aus den Leipziger Verkehrsbetrieben, SRW metalfloat Espenhain und Unilever
Knorr Auerbach. Rede und Antwort standen Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linke) und Sören Pellmann(Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag).

Bei unserem großen Abschlusspodium am Sonntag ging es dann um einen Osten, wie wir ihn wollen. Mitbestimmt in den Betrieben und wirtschaftlich unabhängig. Und dabei ging es um die Frage, was aus dem europäischen Parlament heraus dafür getan werden kann. Hochkarätig besetzt mit unserer Kandidatinnen für Europawahl: Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europäischen Parlament, Die Linke), Ines Schwerdtner (Publizistin, Die Linke) und Carola Rackete(Klimaaktivistin).

Rolf Becker: Nur Bewegung betrieblicher und gewerkschaftlich organisierter Kolleginnen und Kollegen, auch zeitweilig oder dauerhaft arbeitslos gewordener, kann bewirken, dass die Hochrüstung gestoppt und die Kriege beendet werden.

Du hast vor kurzem deinen 89. Geburtstag gefeiert, das heißt, du warst zehn Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endlich zu Ende ging. Wie entscheidend waren deine persönlichen Kriegserfahrungen für dein späteres Engagement für den Frieden?

Ohne das Erleben dieser Jahre wäre ich vermutlich so gutgläubig wie viele unter uns, die den in die Irre führenden Erklärungen aus Regierungskreisen und in den Medien vertrauen, die mich vielfach an die Propaganda der letzten Kriegsjahre erinnern.

Du ist seit vielen Jahren aktives ver.di-Mitglied. Wie nimmst du die aktuelle Diskussion zur Friedensfrage in deiner Gewerkschaft wahr?

Ich freue mich über alle Ansätze eigenständiger Stellungnahmen und den zunehmenden Widerstand in allen Einzelgewerkschaften gegen kriegsfördernde Entscheidungen der von uns leider gewählten staatlichen Obrigkeiten.

Du wirst auf der Stuttgarter Konferenz mit einem Ossietzky-Kulturprogramm auftreten. Warum Ossietzky und worum geht es in dem Programm?

Carl von Ossietzky hat die Geschichte der Weimarer Republik in zahlreichen Artikeln von der bis heute unvollendeten Revolution 1919 bis zu ihrem Zusammenbruch 1933 beschrieben und kommentiert – die gemeinsam mit Eckart Spoo (1936-2016) getroffene Auswahl verweist vielfach auf den Niedergang der heutigen Bundesrepublik.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Anne Rieger: Ich will mit einem Zitat aus der "Wiener Zeitung" antworten:  "In den Schützengrabenkrieg müssen zumeist nicht die Kinder der Reichen - und wenn, dann bilden sie die Offizierskader -, sondern in die Schützengräben müssen die sozial Schwachen, und das hieß bei uns vorwiegend: die Arbeiter- und Bauernbuben. Und selbst bei den zivilen Opfern, welche vorwiegend Frauen und Kinder einschließen, ist die soziale Verteilung eine schiefe.“ Ich habe mich in den Betrieben für die Rechte der Beschäftigten eingesetzt, für gute, menschenfreundliche Arbeitsbedingungen und gute tarifliche Bezahlung, damit es den Menschen besser geht, damit sie besser leben können. Da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, sich auch dafür einzusetzen, dass Menschen nicht in Kriegen für die Interessen der Herrschenden umgebracht werden bzw. sich gegenseitig umbringen müssen.

Auf der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die vom 14 bis 15. Juni in Stuttgart stattfinden wird, gehörst du zu den Referentinnen. Worum geht es in deinem Workshop?

Es geht um die Sorge vor dem Atomkrieg – und warum er eine reale Gefahr ist. Es geht darum, die Bedrohung bewusst zu machen, dass Atomwaffen in den gegenwärtigen Kriegen von den Kriegskabinetten gezündet werden könnten, dass sie bewusst, aber möglicherweise auch versehentlich gezündet werden könnten. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen weitere Fakten, über die wir Transparenz herstellen müssen: beispielsweise über die etwa 12.500 nuklearen Sprengköpfen auf der Welt, von denen  mehr als 9.500 einsatzbereit lagern oder über die 20 B61-Bomben bei und in Büchel. All das ist verbunden mit der sozialen, der Klima- und Umweltfrage, den Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Preise, die Inflation genannt wird. Und natürlich wollen wir Alternativen diskutieren, was wir als friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen tun können und müssen.

Was, denkst du, können wir über die Konferenz hinaus machen, um die Debatte in den Gewerkschaften weiterzuführen?

Zuallererst geht es darum, in allen gewerkschaftlichen - und wo möglich - auch betrieblichen Gremien die Frage zu diskutieren, warum 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung, also für die Aktionäre der Rüstungsunternehmen, von unseren Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden werden, aber kein oder zu wenig Geld in Kitas, Krankenhäuser, Pflegepersonal, Bildung oder bezahlbares Wohnen fließt. Besonders im Verdi- und GEW-Bereich lassen sich diese Fragen ja direkt gegenüberstellen, wenn wir beispielsweise an die letzte Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes zurückdenken.

Und wie ist es in den industriellen Bereichen?

Auch hier muss die Frage gestellt werden, warum hochmotivierte, hervorragend qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen nicht durch Rüstungskonversion ganz andere Aufgaben erhalten als in der rückwärtsgewandten Rüstungsindustrie. Die Kompetenz der Beschäftigten brauchen wir für die Entwicklung einer zukunftsfähigen modernen Gesellschaft. Produkte und Dienstleistungen für eine klimafreundliche, klimaneutrale Gesellschaft müssen entwickelt werden. Dass das die Aufgaben der Zukunft sind, müssen wir diskutieren und auch, dass es dafür Milliarden Steuergelder braucht.

Gibt es Beispiele, was das konkret heißt?

Die gibt es. Vor allem sollten wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Kontakt zu den Friedensaktivistinnen gehen und an ihren Aktionen teilnehmen. Wir können nicht warten, bis sie zu uns kommen, Die IG Metall Geschäftsstelle in Hanau hat in den beiden letzten Tarifrunden exemplarisch vorgemacht, dass das möglich ist. Und aktuell ist es dringend notwendig, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!" zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Rentenpaket II markiert einen rentenpolitischen Sinneswandel: Die Rentenhöhe wird endlich nicht mehr dem Dogma stabiler Beitragssätze unterworfen. Stattdessen soll das Rentenniveau bis 2040 bei den aktuellen 48 Prozent bleiben. Ansonsten wäre es unter 45 Prozent abgesunken. Das könnte man fast als "linke Rentenpolitik light" bezeichnen, wenn SPD und Grüne nicht unter Beifall der FDP das Rentenniveau erst schändlicherweise von 53 auf 48 Prozent abgesenkt hätten. Die Ampel mildert künftig nur ein Problem ab, das sie selbst geschaffen hatte.

Der Preis: auf FDP-Wunsch soll das sogenannte "Generationenkapital" eingeführt werden. 200 Milliarden Euro werden auf Pump (!) am Aktienmarkt angelegt, um mit den Gewinnen ab Mitte 2036 die Rentenbeiträge zu dämpfen. Gelänge dies, werden die Einsparungen für die Beschäftigten fast bedeutungslos bleiben. Laut Referentenentwurf der Bundesregierung mögen Durchschnittsverdienende dann im Jahr 2040 in aktuellen Werten einen um 5,67 Euro monatlich niedrigeren Rentenbeitrag zahlen. Na, Donnerwetter! Das sind gerade einmal zweieinhalb Kölsch. Lächerlich! Dazu kommen die hohen Risiken des "Generationenkapitals". Es wird wohl in illiquide Anlagen und Private-Equity-Unternehmen investiert werden. Dadurch werden nicht nur Immobilien und Pflegeheime zu Renditeobjekten; nach Studien der Hans-Böckler-Stiftung sinken in solchen Unternehmen die Tarifbindung und die Löhne. Das sogenannte "Generationenkapital" wird torpedieren, was für eine gute Rente wichtig ist: einen guten Arbeitsmarkt und gute Löhne. Nein, danke.

Generationengerechtigkeit gibt es nur durch eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Deshalb fordern wir Linken die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und zuerst Bundestagsabgeordnete einzahlen müssen. Das Rentenniveau muss wieder rauf auf 53 Prozent. Darum fordere ich, die Renten sofort außerordentlich und zusätzlich um zehn Prozent anzuheben. Zudem sollten die Arbeitgeber überproportional Rentenbeiträge zahlen, so, wie z.B. in Österreich, Frankreich, Spanien und Schweden. Dort klappt es gut.

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BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Reiner Braun: Die Arbeiterbewegung war historisch und ist aktuell - wie schwach auch immer - ein zentraler Teil der Friedensbewegung und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Kraftquell für die Friedensbewegung. Die organisierte Kraft der Gewerkschaften, der Millionen, die die Werte dieser Gesellschaft schaffen, ist unverzichtbar.

Du warst viele Jahre Direktor des International Peace Bureaus und bist ein Urgestein der internationalen Friedensbewegung. Wie nimmst du aktuell die Diskussion in den Gewerkschaften zur Friedensfrage wahr?

Es ist gut, dass es die kontroverse Debatte in den Gewerkschaften zu Frieden sowie beeindruckende Basisaktivitäten gibt. Trotzdem bin ich enttäuscht. Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführungen, sich nicht aktiv für Diplomatie und gegen den Krieg in der Ukraine zu engagieren, ist mehr als bedauerlich. Selbst die eigenen aus meiner Sicht unzulänglichen Beschlüsse des ver.di- und IGM-Kongresses werden real nicht umgesetzt. Der Burgfrieden schwächt meiner Meinung nach beide: die Gewerkschaften und die Friedensbewegung. Das aktuelle Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) "Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen" ist einfach unterirdisch.

Kriege sind Klimakiller Nummer 1. Müsste es nicht auch vielmehr Diskussionen zwischen Friedensbewegung, Gewerkschaften und Klimabewegung geben?

Dazu müsste von allen Seiten erst einmal aktiv antizipiert werden, dass Militär der größte Klimakiller ist und Kriege nicht nur dramatisch die Umwelt zerstören, sondern auch eine deutliche Erweiterung von CO2-Emissionen bedeuten. Wer wirklich das Klima retten will, muss Frieden schaffen. Oder glaubt irgendjemand, dass in einem Klima von Kriegen, Konfrontation und Hochrüstung international kooperativ das Paris Abkommen umgesetzt werden kann, sowie die dringend notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden? Ein deutliches Ja zu mehr gemeinsamen Aktionen wäre notwendig. Aber auch hier gilt, was einst Willi Brandt gesagt hat: „Ohne Frieden ist alles nichts“.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Verkleidet als Vertreter der SPD, Grünen und FDP und „bewaffnet“ mit aufblasbaren Kürzungshämmern hat die Junge Linke auf der diesjährigen Demo zum 1. Mai in Bielefeld gegen die Kürzungspläne der Ampel-Regierung demonstriert und im Geiste der „Zeitenwende“ mit den Kürzungshämmern das Geld bei Kindergrundsicherung, Rente, Bafög, Bildung und Gesundheit gekürzt.

„Linder, Baerbock, Olaf Scholz – der Waffenlobby ganzer Stolz!“ Mit diesen und weiteren Parolen wurden die Aufrüstungspläne der Ampel angeprangert. Dabei zeigen die 100 Mrd. Sondervermögen für die Aufrüstung, dass Deutschland kein Geld- und Finanzierungsproblem hat, sondern ein handfestes Regierungsproblem. Die Schuldenbremse ist ein Vorwand, um notwendige soziale Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung zu beerdigen und Einsparungen auf Kosten des Sozialstaats vorzunehmen.

Als Linke stehen wir gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern in deutlicher Opposition zu dieser Politik und fordern die Überwindung der Schuldenbremse und der militärischen Logik. Wir setzen uns für massive Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat ein.

Onur Ocak arbeitet für die Gewerkschaft ver.di und ist aktiv in der Jungen Linken

Wer ist die Junge Linke?

Die jungen Linken sind ein Zusammenschluss von jungen und junggebliebenen Parteimitgliedern, Sympathisanten und Interessierten innerhalb der Partei Die Linke in  Bielefeld. Als demokratische Sozialisten wollen sie das Bewusstsein der Menschen verändern: In gemeinsamen Diskussionen versuchen sie, das System, in dem wir leben, zu verstehen und die aktuellen Ereignisse in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen. Die Ergebnisse ihrer Diskussionen setzen sie in die politische Praxis um. Denn Politik ohne Theorie ist ziellos und Theorie ohne Politik ist wirkungslos.

Politisches Engagement muss aber bei aller Ernsthaftigkeit auch Spaß machen, deshalb kommt im Rahmen unserer legendären Spiele- und Kabarettabende auch das Gesellige nicht zu kurz. Habt ihr Lust, gemeinsam mit der Jungen Linken für eine bessere Welt zu streiten? Diese trifft sich regelmäßig jeden 1. Mittwoch im Parteibüro der Linken in der August-Bebel-Straße 126. Alle weiteren Infos findet ihr hier.

Kommt nach Stuttgart zur Konferenz für Frieden im Gewerkschaftshaus. Sie leistet einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion und schafft Räume, um aus der Sicht der abhängig Beschäftigten über Frieden und Abrüstung zu diskutieren. So schärfen die Kolleginnen und Kollegen ihre Argumente und können sich selbstbewusst bei Debatten im Betrieb oder der Nachbarschaft positionieren und standfest bleiben. Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie „nur“ für die betrieblichen Themen zuständig gefühlt, sondern sich immer auch zu Fragen von Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit positioniert. Die Konferenz vernetzt die Gewerkschaftsbewegung mit der Friedens- und Umweltbewegung, verbunden mit der Orientierung auf die Herstellung einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein:

Waffen runter, Löhne rauf!

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Wann: 14./15. Juni 2024

Wo: Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Anmeldung: Hier über die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Programm: Unten als Download

Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als „Anschubfinanzierung“ zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.

Im Juni 2023 organisierten die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die erste Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz. Sie war mit über 500 Teilnehmern vor Ort und im Stream ein großer Erfolg. Ziel war es, die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung zu diskutieren. Uns war wichtig, die Eskalationsgefahren der veränderten sicherheitspolitischen Lage herauszustellen, ebenso wie den Zusammenhang von Krieg und Sozialkürzungen. Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie „nur“ für die betrieblichen Themen zuständig gefühlt, sondern immer auch zu Fragen von Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit positioniert. Wir wollen deshalb an dem guten Aufschlag der Hanauer Konferenz anknüpfen. Wir wollen die mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik besser verstehen. Und wir wollen damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten. Aus diesem Grund laden der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer gemeinsamen Konferenz ein.

Programm der Konferenz

Freitag, 14. Juni

12:00 Uhr Anmeldung

12:30 Uhr Lieder gegen den Krieg

• Bernd Köhler

12:45 Uhr Begrüßung und Eröffnung

• Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
• Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
• Claudia Häussler, Bezirksvorsitzende ver.di Stuttgart

13:15 Uhr Klima, Krise, Krieg – Dynamiken und Zusammenhänge in der Vielfachkrise

• Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS

14:45 Uhr Pause

15:15 Uhr Milliarden für die Rüstung – Was bleibt dann noch für Sozialstaat, Transformation und Beschäftigung?

• Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
• Florian Witte, Betriebsrat DB Cargo
• Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF
• Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg

16:45 Uhr Pause

17:15 Uhr Keine Umverteilung ohne Entspannungspolitik: Gewerkschaften und Friedensbewegung

• Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Erstunterzeichner „Mehr Diplomatie wagen“
• Reiner Braun, International Peace Bureau
• Özlem Demirel, MdEP und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
• Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt

19:00 Uhr Pause

20:00 Uhr „Deutschland ist…“ – Texte von und über Ossietzky

• Rolf Becker, Schauspieler

Samstag, 15. Juni

09:00 Uhr Lieder gegen den Krieg

• Bernd Köhler

09:15 Uhr Weil es um alles geht – Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten

• Sean Sweeney, Trade Union for Energy Democracy, New York
• Kai Burmeister, Bezirksvorsitzender DGB Baden-Württemberg
• Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V.
• Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart
• Elwis Capece, Geschäftsführer NGG Mannheim-Heidelberg

11:15 Uhr Pause

11:45 Uhr Arbeitsgruppen

[AG 1] Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für Frieden – ein historischer Rückblick

• Jörg Wollenberg, Historiker und ehem. Hochschullehrer an der Universität Bremen
• Norbert Heckl, Stellvertretender Bezirksvorsitzender ver.di Stuttgart

[AG 2] Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik

• Hannes Draeger, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
• Lukas Hezel, DGB Bildungswerk Baden-Württemberg

[AG 3] Die Sorge vor dem Atomkrieg – warum der Atomkrieg eine reale Gefahr ist

• Anne Rieger, Ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
• Ralf Chevalier, Friedensbewegung Stuttgart

12:30 Uhr Pause

13:30 Uhr Krise und Krieg – Die Herausforderungen der Gewerkschaften in Europa

• André Hemmerle, CGT Bereich Nahrungsmittelindustrie (angefragt)
• Bela Galgoczi, ETUI
• Yota Lazaropoulou, Trade Union Network Europe
• Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung

15:30 Uhr Gemeinsamer Ausblick

16:00 Uhr Ende

Hier könnt ihr das Programm downloaden:

Programm: Waffenrunter, Löhne rauf! Gewerkschaftspolitische Friedenskonferenz

Die Klammer bildet unser Titelthema „Heraus zum 1. Mai: Gegen Krise und Krieg“. Die Bundesregierung trimmt das Land auf Kriegstüchtigkeit, verpulvert Milliarden für die Aufrüstung und bringt uns einer Eskalation immer näher. Der Aufrüstungskurs heizt neue Verteilungskonflikte an. Denn jeder Euro, der für Kampfpanzer und Marschflugkörper ausgegeben wird, der fehlt für gute Bildung, den nachhaltigen Industrieumbau oder die Entlastung des Pflegepersonals.

Wir veröffentlichen die Beiträge zeitnah auf unserer Homepage. Ihr könnt aber natürlich auch digital in der Ausgabe schmökern. Den Link zum E-Paper findet ihr in unserer Story oder über den Link in unserer Bio. Viel Spaß beim Lesen und Verteilen. Und uns allen einen kämpferischen 1. Mai!

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Hannes, du gehörst zum Vorbereitungskreis der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die vom 14. bis 15. Juni in Stuttgart stattfinden wird. Warum ist diese Konferenz aus deiner Sicht wichtig?

Hannes Draeger: In den medialen Debatten über Krieg und Frieden werden häufig Denkmuster der Rüstungsindustrie bedient, während die Interessen der abhängig Beschäftigten nicht vorkommen. Gewerkschaftliche Stimmen, die beispielsweise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges warnen, sind im medialen Diskurs mehr oder weniger unsichtbar. Wir wollen diese Stimmen auf der Konferenz sichtbar machen.

Mein zweiter Punkt: Die Debatten beispielsweise über Pro oder Contra von Waffenlieferungen machen nicht am Werkstor halt. Schon auf unserer ersten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im vergangenen Jahr in Hanau nahmen viele betrieblich verankerte Kolleginnen und Kollegen teil. Die Konferenz soll Räume schaffen, um aus dem Blickwinkel der abhängig Beschäftigten die Argumente für den Frieden zu schärfen und so dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen mit neuen Ideen und Selbstbewusstsein wieder zurück in die Betriebe gehen.

Du bist selbst Gewerkschaftsmitglied. Wie nimmst du die Diskussion in deiner Gewerkschaft zum Thema Krieg und Frieden wahr?

In meiner Gewerkschaft ver.di gab es im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über die Frage von Waffenlieferungen in die Ukraine. Das Ergebnis in Form eines Beschlusses auf dem Bundeskongress stellt mich nicht zufrieden. Dass jedoch im Vorfeld sehr lebhaft über diese Frage diskutiert wird, zeigt welchen Stellenwert die Friedensfrage in den Gewerkschaften nach wie vor hat. Und es macht deutlich, wie notwendig der Austausch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften ist, auch abseits des hektischen Alltags über grundsätzliche Themen wie Krieg und Frieden zu diskutieren. Unsere Gewerkschaftskonferenz für den Frieden bietet mit zahlreichen Podien und Workshops dafür eine gute Gelegenheit.

Auf der Konferenz wirst du in einer Arbeitsgruppe zum Thema „Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik“ referieren. Worum geht es in der Arbeitsgruppe?

Mit der von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende erleben wir das größte Hochrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Militarisierung drückt sich nicht nur in der Anschaffung neuer Waffensysteme aus, sondern auch in einer Militarisierung im Denken. Menschen, die den jetzigen Kurs der Bundesregierung in Frage stellen und sich beispielsweise über politische Lösungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Gedanken machen, werden schnell als Putin-Versteher verunglimpft. Der vom Establishment und Teilen der Medien eingeforderte Gleichschritt in Sachen Ukraine-Krieg engt nicht nur den Meinungskorridor massiv ein, sondern befördert zudem autoritäres Denken. In unserem Workshop wollen wir uns mit diesem „Rechtsruck aus der Mitte“ genauer befassen und diskutieren, wie wir diese Logik durchbrechen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

Gewerkschaftskonferenz für Frieden in Stuttgart, 14./15. Juni

Auf nach Stuttgart ins Gewerkschaftshaus! Am 14. und 15. Juni findet dort die diesjährige Konferenz für den Frieden statt. Das Programm kann sich sehen lassen. Die Anmeldung ist freigeschaltet. Alle Informationen findet ihr gebündelt hier.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Heinz, das Brüsseler Büro der RLS organisiert die Konferenz "Stahl ist Zukunft", die am 13. April in Salzgitter stattfinden wird. Warum diese Konferenz und an wen richtet sie sich?

Heinz Bierbaum: Gegenwärtig befindet sich die Stahlindustrie im Umbruch. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob die Umstellung auf "grünen Stahl" gelingt. In der Konferenz sollen eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation in der Stahlindustrie vorgenommen und gleichzeitig Probleme, Herausforderungen, aber eben auch Perspektiven aufgezeigt werden. Angesprochen werden damit vor allem Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter, aber auch Politiker und die Öffentlichkeit.

Du hast selber über viele Jahre für die IG Metall in verschiedenen Aufsichtsräten der saarländischen Stahlindustrie gesessen und giltst als ein profunder Kenner der Thematik. Vor welchen Herausforderungen steht die Stahlindustrie?

Die entscheidende Herausforderung ist die Umstellung der Produktionsweise, so dass es gelingen kann, "grünen Stahl" zu produzieren. Dazu ist eine wasserstoffbasierte Technologie erforderlich. Allerdings muss der Wasserstoff mit erneuerbaren und nicht mit fossilen Energien hergestellt werden. Dies erfordert umfangreiche Investitionen, die die Unternehmen alleine nicht stemmen können. Hier ist staatliche Hilfe nötig. Eine weitere Herausforderung ist aber auch die internationale Konkurrenz von billigem Stahl aus Asien, der dort nicht unter nachhaltigen Bedingungen hergestellt wird. Dies erfordert auf der europäischen Ebene entsprechende Regelungen, um einen Dumping-Wettbewerb zu verhindern.

Nun gibt es ja in Deutschland verschiedene Stahlstandorte, die den Grundstoff Stahl für unterschiedliche Wertschöpfungsketten herstellen. Kannst du uns einen groben Überblick geben, wofür der Stahl der einzelnen deutschen Stahlstandorte hergestellt wird?

In der Tat gibt es ganz unterschiedliche Stahlarten. So wird zum Beispiel im Saarland bei Dillinger Grobblech hergestellt, das unter anderem bei Windkraftanlagen zum Einsatz kommt. Bei Saarstahl dagegen geht es vor allem um die Herstellung von Draht, der besonders in der Automobilindustrie für die Reifenherstellung gebraucht wird: Stahldrähte verleihen dem Reifen mehr Stabilität und sorgen für einen geringeren Verschleiß. Der Einsatzbereich von Stahl in seinen verschiedenen Güten ist also sehr breit.

Stahl ist auch ein unverzichtbarer Grundstoff in der Rüstungsindustrie. Verschiebt sich unter dem Einfluss der Aufrüstungsdebatten einerseits und des erhöhten Transformationsdrucks deutscher Industrieunternehmen andererseits der Schwerpunkt industrieller Produktion auf Rüstungsgüter?

Stahl kann natürlich sowohl für zivile als auch für Rüstungsgüter verwendet werden. Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass die Rüstungsindustrie, die in hohem Maße Stahl nutzt, stark unterstützt und gefördert wird. Das kreditfinanzierte "Sondervermögen" und die Aufrüstungsdebatten gehen in diese Richtung. Dem muss politisch entgegengewirkt werden.

Und wie sinnvoll ist eine nachhaltige Stahlproduktion, wenn der Stahl in die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie eingebunden wird?

Gerade Stahl und dabei der nachhaltig produzierte Stahl ist für die ökologische Transformation unersetzlich. Diese Transformation soll unser Leben nachhaltiger machen und der Klimakrise entgegentreten. Deshalb muss die Frage diskutiert werden, wo der Stahl zum Einsatz kommt, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht. "Grünen Stahl" in Kampfpanzern zu verbauen, der dann als Stahlschrott zwischen ausbrannten Ruinen und auf Schlachtfeldern herumliegt, ist in der Tat nicht besonders nachhaltig.

Zeigt nicht gerade auch das Positionspapier der IG Metall gemeinsam mit der Rüstungslobby und dem Wirtschaftsforum der SPD, dass die Gewerkschaften sehr viel stärker die Frage nach gesellschaftlichen Bedarfen und gesellschaftlichem Nutzen in den Transformationsdiskurs tragen müssen? 

Dieses gemeinsame Positionspapier ist aus meiner gewerkschaftlichen Sichtweise skandalös und widerspricht den Friedenstraditionen in der IG Metall. Ich beziehe mich auch auf die Diskussion um Rüstungskonversion, die in der IG Metall geführt wurde und heute höchst aktuell ist. Natürlich gab es dabei auch immer ein Spannungsverhältnis mit den Betriebsräten in der Rüstungsindustrie. Der gesellschaftliche Bedarf und damit die Frage, was, wie und wo produziert werden soll, muss wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Wäre das nicht im Kern die Wiederbelebung der Debatte über Wirtschaftsdemokratie? Viele Transformationsprozesse leiden darunter, dass sie über die Köpfe der Beschäftigten geführt werden und nicht mit ihnen. So könnten die Gewerkschaften stärker zum Treiber der Transformation werden.

Die Einbeziehung der Gewerkschaften und der Beschäftigten in die Transformationsprozesse ist aus meiner Sicht zentral. Die Beschäftigten selbst müssen zum Akteur der Transformation werden. Dabei müssen sie aber auch Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen haben. Dazu reichen jedoch selbst die in der Stahlindustrie relativ großen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sich aus der Montanmitbestimmung ergeben, nicht aus. Wir brauchen eine vertiefte Diskussion über Wirtschaftsdemokratie. Dies betrifft nicht nur Betrieb und Unternehmen, sondern auch die Regionen, in denen sich die Stahlunternehmen befinden. Es geht um die demokratische Gestaltung von Industrie- sowie regionaler Strukturpolitik. In diesem Zusammenhang ist das Konzept der Transformationsräte von Interesse.

Lieber Heinz, vielen Dank für das Gespräch!

Ralf Krämer: Meines Erachtens müssten die Gewerkschaften in den Diskussionen um die Bundeshaushalte erheblich stärker als bisher deutlich machen, dass ein wichtiger Grund für die Finanznot die massive Aufrüstung ist und dass wir diese ablehnen. Das gilt noch mehr, wenn die 100 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ – das wir ja auch ablehnen – verbraucht sind und dann alles aus regulären Haushaltsmitteln bezahlt werden muss. Da geht es dann um 30 oder 40 Milliarden Euro im Jahr mehr als es ohne die Aufrüstung wären. Das sind große Beträge. Zum Vergleich: Bei der Kindergrundsicherung ging es zuletzt noch um zwei Milliarden Euro, wobei das Ergebnis den Namen kaum noch verdient.

Warum sollte man als Gewerkschaftsmitglied den Aufruf unterschreiben?

Um die Gewerkschaftsmitglieder und die Vorstände, die ja die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit und politisch vertreten, daran zu erinnern, was ihre Aufgabe und Verantwortung ist. Was in dem Aufruf gefordert wird, ist doch eigentlich Konsens, zum umstrittenen Punkt Waffenlieferungen etwa wird da nichts gesagt. Aber dass die Positionen vertreten werden, die die Vorstände ja weitgehend selbst eingebracht und beantragt haben, das sollte man meines Erachtens erwarten können.

Wie ist es aus deiner Sicht um das Verhältnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung bestellt?

Auf dem Papier verstehen sich die Gewerkschaften als Teil der gesellschaftlichen Friedensbewegung. Es ist auch gut, dass sie Aufrufe zu Ostermärschen oder zum Antikriegstag veröffentlichen. Aber reales Engagement, Mobilisierung zu den Aktionen der Friedensbewegung, so wie es etwa zum Frauentag am 8. März ja durchaus passiert, sehe ich leider seitens der Organisationen nicht.

Aus den Reihen der SPD und der Grünen gab es in der letzten Zeit eine Kritik an der Schuldenbremse, die damit begründet wurde, dass die öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Brücken für Truppenverlegungen funktionieren müsse. Was hältst du von dieser Debatte?

Das ist echt abstrus, es gibt wirklich genug andere und bessere Gründe, weshalb wir gute öffentliche Infrastruktur brauchen. Die Schuldenbremse muss weg. Und wir brauchen ein neues Sondervermögen, aber eben nicht für Aufrüstung, sondern für Soziales, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und ökologischen Umbau.

Was können die Kolleginnen und Kollegen deiner Gewerkschaft tun, wenn sie sich über den Aufruf hinaus gegen Aufrüstung und Krieg engagieren wollen?

Erstmal könnten sie diesen Aufruf auch in ihre Gewerkschaftsgremien tragen und dort zur Diskussion stellen. Darüber hinaus können sie sich als Person am Arbeitsplatz, bei den Kolleginnen und Kollegen, aber ebenso auch im Verein oder im Bekanntenkreis gegen Kriegseskalation, für Verhandlungen und Friedenslösungen sowie für Abrüstung statt Aufrüstung einsetzen. Und natürlich können sie sich an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen. Der nächste Termin sind die Ostermärsche.

Lieber Ralf, vielen Dank für das Gespräch.

Aufruf hier unterzeichnen:

Gewerkschaften gegen Aufrüstung |

Gewerkschaften gegen AufrüstungNorbert Zirnsak

Flyer-Vorlage:

Flyer: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Liebe Genossinnen und Genossen, das Ostermarsch-Wochenende steht vor der Tür. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir die Gelegenheit nicht an uns vorbei ziehen lassen, einerseits auf die wachsende Eskalationsgefahr hinzuweisen, und andererseits deutlich zu machen, wie sehr die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten durch den Aufrüstungskurs der Bundesregierung unter

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Gespräch mit Ulrike Eifler:

„Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten“

Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 3.800 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ulrike Eifler aus Würzburg gesprochen. Sie ist Mitinitiatorin des Aufrufs und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. BAG Betrieb

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Von Ulrike Eifler

Nur ein Satz steht auf dem Erstlingsroman der französischen Schriftstellerin Annie Ernaux: „Ich bin ja nicht mit dieser Wut zur Welt gekommen“. Ein Satz, der ebenso sensibel wie schnörkellos zusammenfasst, was sie im Inneren des Buches entwickelt. Mit analytischer Schärfe und großer Empathie fragt sie darin nach den habituellen Grenzen der Bildungsaufsteiger und den Gründen für das nicht immer einfache Verhältnis von Intellektuellen und Lohnabhängigen. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat das Buch für die Februarausgabe der Zeitschrift Sozialismus besprochen.

Ein halbes Jahrhundert und den Nobelpreis für Literatur hatte es gebraucht, bis der Erstlingsroman der französischen Schriftstellerin Annie Ernaux ins Deutsche übersetzt wurde. Unter der neuen Normalität der fortschreitenden Dauerkrise lassen sich offenbar auch in Deutschland die Folgen von Klassenspaltungen nicht länger unter den Teppich des sozialen Ausgleichs kehren. So zeigt ein Blick in die soziologischen Debatten der letzten Jahre ein wachsendes Bedürfnis, Klassenerfahrungen einzuordnen und zu diskutieren. In Frankreich, wo der Widerspruch zwischen den Klassen gesellschaftlich stärker verinnerlicht scheint, hat sich mit den Büchern von Ernaux ein literarisches Genre entwickelt, das den soziologischen Diskussionen auf der Ebene der Literatur Rechnung trägt. Durch autofiktionales Schreiben gelingt es ihr, eine maximale Distanz zu ihrem eigenen Leben herzustellen. Autobiografische Erfahrungen werden als Erfahrungshorizont der unteren Klassen verallgemeinert und in einen gesellschaftskritischen Kontext gestellt. Mit analytischer Schärfe und großer Empathie fragt Ernaux in ihren Büchern immer wieder nach den habituellen Grenzen der Bildungsaufsteiger und liefert wertvolle Denkanstöße zum nicht immer einfachen Verhältnis von Intellektuellen und Lohnabhängigen. Das nun vorliegende Buch – ihr Debüt – erobert seine deutsche Leserschaft mit 50 Jahren Verspätung, was seine Kraft und Empathie auf keiner der 180 Seiten beeinträchtigt.

Verfasst 1973 trägt das Buch den unverfänglich anmutenden Titel „Die leeren Schränke“. Der Titel kommt literarisch ansprechend daher, jeder Gesellschaftskritik unverdächtig. Doch der Satz, der auf dem Klappentext prangt, stellt unmissverständlich klar: auch in ihrem Debüt wird der soziografische Anspruch offenbar, den wir aus ihren späteren Büchern kennen. Es ist nur dieser eine Satz, der dort steht, ein einziger, messerscharfer Satz: „Ich bin ja nicht mit dieser Wut zur Welt gekommen“. Ein Satz, der ebenso sensibel wie schnörkellos zusammenfasst, was sie im Inneren des Buches entwickelt. Im Fließtext, bruchlos, ohne Zwischenüberschriften und nur mit wenigen Absätzen erzählt Ernaux die Geschichte der zwanzigjährigen Literaturstudentin Denise Lesur. Verkrochen in ihr Studentenzimmer wartet sie darauf, dass ihr Körper die Abtreibung vollzieht, die eine Engelmacherin eingeleitet hat. Und während sie unter Krämpfen Todesängste aussteht, fragt sie sich, was ihre Eltern wohl sagen würden, wenn sie sie so sähen. Sie spürt ihrer Kindheit und Jugend nach, fragt nach Gründen für Verhaltensmuster und Lebenswege und sucht schließlich nach Erklärungen für eine Gefühlswelt, in der sich Demütigungen und Arroganz, Genugtuung und Wut, Hass und Liebe, Scham und Trotz untrennbar ineinander verwoben haben.

Aufgewachsen in der provinziellen Rue Clopart, weit weg von der Innenstadt, ist Denise die einfache, raue Art der sogenannten „kleinen Leute“ gewohnt. Der Vater führt eine Kneipe, die Mutter einen Krämerladen. Kunden, die ihre Einkäufe anschreiben lassen müssen, gehören zu diesem Leben dazu. Ebenso wie Gäste, die sich betrinken, vulgär pöbeln, gieren, sich übergeben. Als Denise ins schulfähige Alter kommt und fortan die katholische Schule besucht, lernt sie eine andere, ihr bis dahin fremde Welt kennen. Nichts dort ist wie im Laden oder der Kneipe. Manchmal taucht Vertrautes auf, etwa wenn der Gärtner in seiner schmutzigen Jacke unter dem Fenster des Klassenzimmers vorbeiläuft. Doch meist bleibt die Schule ein fremder Ort, an dem sich Denise in allem von ihren Mitschülerinnen unterscheidet: in ihrer ungestümen Art, ihrer rauen Schale, ihren ungehobelten und immer viel zu lauten Erzählungen und in der Unsicherheit im Umgang mit gesellschaftlichen Gepflogenheiten.

Während ihre Mitschülerinnen von zuhause Geschichten über gepflegte Familienausflüge mitbringen, weiß Denise nur von Ereignissen aus der Kneipe zu berichten, vom „völlig besoffenen Leduc“ und wie er „auf den Bürgersteig gekotzt“ hatte und dass die Mutter „die Sauerei wegmachen“ musste. Schnell merkt sie jedoch, dass ihre Geschichten niemanden interessieren. Ihre Welt ist in der Schule nichts wert. Denise fühlt sich unterlegen, plump und dumm im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen, die ihr gepflegter, leichter, graziler erscheinen. Sie versucht die dicke Strickjacke abzulegen, die ihr die Mutter zu tragen gibt. Doch sie merkt schnell: Auch das führt nicht dazu, dass sie wie ihre Mitschülerinnen wird. Ihr fehlt der ganze Rest, die Anmut, das angeborene, unsichtbare Etwas.

Um die Unterschiede zu überwinden, entwickelt Denise Lerneifer und Ehrgeiz. Sie wehrt sich gegen die bildungsbürgerlichen Demütigungen der „Trantüten und Heulsusen“ in ihrer Klasse, die sie Überlegenheit und Vorsprung spüren lassen, aber beim Erhalt einer schlechten Note in Tränen ausbrechen. Und sie wehrt sich gegen die hochmütige Lehrerin, die ihre Geschichten unterdrückt. Denise wird Klassenbeste, und sie genießt die Genugtuung. Doch die Sprache, die in der Schule gesprochen wird, bleibt ihre größte Herausforderung. Es ist eine Sprache, bei der sie nichts fühlt. Nicht von Sachen, Zeug, Klamotten ist dort die Rede, sondern von Kleidung. Die neuen Worte sind federleicht und formschön, aber ohne Wärme. Sie sind nichts im Vergleich zu den derben, deftigen Ausdrücken, die direkt in Bauch, Herz oder Kopf fahren, die emotional berühren, zum Lachen bringen, Tränen fließen lassen oder zum Widerspruch herausfordern. Über die Formulierungen im Grammatikbuch beispielsweise kann Denise nur müde lächeln. Wenn dort steht, dass der „erboste Vater den Sohn rügt“, dann klingt das in ihren Ohren belanglos, fast zurückhaltend. Wenn dagegen die Mutter zuhause brüllt, das kleine Luder habe schon wieder den Käse der Kunden angetatscht, dann schwang da der geballte Zorn mit, dann wurde es finster im Laden und man musste in Deckung gehen.

Denise baut Barrieren zwischen beiden Welten auf, trägt zwei Sprachen in sich, um sich in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich auszudrücken. Während sie in der Sprache ihrer Familie benennen kann, was sie denkt und fühlt, ist die neu gelernte Sprache aus der Schule ein steriles Werkzeug, ein System aus Passwörtern für den Zugang zu einer anderen Gesellschaftsschicht. Eine widersprüchliche Mischung aus „sich anpassen müssen“ und „sich unterscheiden wollen“ wird zu einer merkwürdigen Kompetenz, um in beiden Welten bestehen zu können. Es ist eine Strategie, in der eine tief sitzende Abgrenzungskraft und eine empathische Feinsinnigkeit ihren Platz haben. „Sobald ich über die Ladenschwelle trete, spreche ich wieder mit meiner normalen Stimme, nicht mit der verstellten, viel zu weichen Stimme, die ich in der Schule benutze.“ Gute Schulnoten sind nichts, womit sie zu Hause glänzen möchte. Sie bleiben nur im Klassenzimmer wichtig, um sich vor den verbalen Herabwürdigungen ihrer Mitschülerinnen zu schützen. Gleichzeitig sind die derben Schimpfworte, die zu den schmutzig grauen Wänden und dem angebrannten Bohneneintopf ihres Elternhauses gehören, ein Zeichen der Dazugehörigkeit. Im Klassenzimmer dürfen sie jedoch keinen Platz haben.

Über die Jahre verfestigt sich das Gefühl in ihr, nirgendwo richtig zu sein. Einerseits die bis zur Verachtung wachsende Entfremdung von den Eltern, von den Schirm- oder Baskenmützen der Kneipensucher, von ihren verwaschenen, unförmigen Klamotten, ihren schwarzen Fingernägeln, von schlaff herabhängenden Armen und der unsicheren Haltung, von verbaler Unbeholfenheit und Gebrüll. Andererseits die arrogante Überlegenheit des Bildungsbürgertums, die sich in schicken Lederschuhen und Aktentaschen ausdrückt, in sauberen Händen, gepflegten Umgangsformen und der Fähigkeit, immer die richtigen Worte zu finden, egal wann und wo. Der gute Stil – einerseits eine sympathische Umgangsform, mit der sich Denise umgeben möchte, andererseits ein überhebliches Statement gegen die Klasse, aus der sie kommt. Denise fühlt sich abgestoßen von der anmaßenden Art, mit der Intellektuelle über ihre Klasse sprechen. Von den geistig Armen ist da die Rede, vom gesunden Menschenverstand des kleinen Mannes, von der Naivität des Volkes, dem einfache Leben, ihren Bauernweisheiten. Jedes Wort ein Blick herab, so sehr sie sich auch um Empathie mit den einfachen Menschen bemühen mögen.

Denise spürt, wie sehr ihre Herkunft bereits hinter ihr liegt. Doch während sie die Verbindung zu ihren Eltern verliert, stößt die Strategie aus Lerneifer, Abgrenzung und Anpassung an habituelle Grenzen. Denn alles was Denise ihrer neuen gebildeten Welt zu bieten hat, sind Geschichten, die sie selbst abstoßen. Unter die Wut, dass sie nie dazu gehören würde, mischen sich allgegenwärtige Widerständigkeit und Rebellion. Der Wunsch der Zugehörigkeit zum Bildungsbürgertum ist verlockend und abstoßend zugleich. Dass die Unterschiede zwischen ihrer alten und ihrer neuen Welt etwas mit Geld und Herkunft zu tun haben könnten, bleibt lang nur ein dumpfes Gefühl. Es zuzulassen wäre das Eingeständnis einer gescheiterten Strategie gewesen – einer Strategie, die sie seit ihrer Schulzeit entwickelt und perfektioniert hatte: dass man es aus eigener Kraft allen zeigen könne. Und so hält sie in ihrer ungerechten Wut Klassenunterschiede lange für bewusste Entscheidungen: Man konnte schließlich wählen, so glaubt sie, ob man in Sauberkeit oder Dreck leben möchte, ob man dem Sinn für Schönheit oder der Schlampigkeit und dem Kitsch den Vorrang gibt. In dieser Logik sind auch Sprache und rhetorische Gewandtheit nicht etwa habituelle Erscheinungen, sondern individuelle Gaben, die einschüchtern und demütigen. Die Schuld für diese Demütigungen sucht Denise schließlich bei den Eltern. „Sie haben mir nichts beigebracht, ihretwegen wurde ich in der Schule verspottet. Mademoiselle Lesur, wussten sie nicht, dass man das nicht sagt? Trotz meiner Vorsicht, trotz der Schranke, die ich zwischen der Schule und meinem Zuhause errichtet habe, dringt sie durch, schleicht sich in eine Hausaufgabe, in eine Antwort. Ich trug diese Sprache in mir. Dafür hasste ich meine Eltern.“

Ihre Aufstiegssehnsucht bekommt weitere Risse, als der bourgeoise, weltgewandte Marc sie wegen der Schwangerschaft umgehend verlässt. Die Traurigkeit über das Ende einer Liaison vermischte sich mit der Wut über das sichtbar gewordene Klassengefälle. Ihr Furor auf Marc und diejenigen, die keine Angst vor der Welt hatten, die tun und lassen konnten, was sie wollten, die sich nie gedemütigt fühlten und nie voller kräftezehrender Rastlosigkeit waren, wächst, als ihr bewusst wird, dass selbst ihr Bildungsaufstieg den Makel der Klassenherkunft trägt. Sie spürt: Bildung ist nicht gleich Bildung. Während Marc sich für alles interessierte, flüchtet Denise sich nur in die Literatur. Und so ist auch das Studium der Klassiker nichts weiter als ein Symptom ihrer Armut. Es bleibt eine verzweifelte Strategie, um ihrer Herkunft zu entfliehen. Mit falschen Worten hatte sie die leeren Schränke ihrer Klasse gefüllt und dabei bemerkt, wie wenig dies mit ihrer wahren Persönlichkeit zu tun hatte. „Ich habe immer nur meinen Hass in mich hineingefressen, gegen alles aufbegehrt, meine Bildung ist nichts als Schein.“

Annie Ernaux hat mit „Die leeren Schränke“ ein authentisch aufgewühltes wie aufwühlendes Buch vorgelegt. Es zeigt: Klassenerfahrungen sind kollektive Erfahrungen, aus denen es kein individuelles Entkommen gibt. Die Grenzen zwischen den Klassen sind abgeschirmt und bewacht. Wer auch immer versucht, sie zu überwinden, erntet habituelle Ächtung – aus beiden Richtungen. Die Unmöglichkeit des sozialen Aufstiegs öffnet schließlich den Blick dafür, wie untrennbar Herkunft und Persönlichkeit miteinander verbunden sind. Und in diesem Augenblick wird eine durch Wut und Entfremdung verdrängte Erinnerung an die Mutter, die ihr im Sommer ein Eis am Stiel vom Markt mitbringt, zum berührendsten Moment der gesamten Erzählung. Dass es halb geschmolzen ist, als sie zuhause ankommt, steht für die Fähigkeit zu tief empfundener Zuneigung und das Gespür für die Größe kleiner Gesten ebenso wie für die Unbeholfenheit derjenigen, die sich in allen Lebenslagen immer doppelt anstrengen müssen. „Sie schwitzte sogar um die Augen, so sehr hatte sie sich beeilt. Das Eis am Stiel tropft auf die lateinischen Verben der e-Konjugation, sie hat sich schrecklich abgehetzt, um es mir zu bringen. Die beiden haben alles für mich getan.“

„Die leeren Schränke“ ist das kraftvollste, das wütendste, das energischste aller Bücher, die Annie Ernaux ihrer Leserschaft in den letzten 50 Jahren geschenkt hat. Es legt die zwei Welten der Bildungsaufsteiger mit der Wucht selbst erfahrener Demütigungen unter eine Lupe. Dass sie dabei zum Teil die vulgäre Sprache ihrer Kindheit nutzt, ist ein Stilmittel, das ihre Wut authentisch visualisiert. Ihr Anspruch ist nicht, mit schönen Worten schöngeistige Literatur zu verfassen. Ernaux will die Geschichte ihrer Klasse erzählen, die raue Enge ihrer Herkunft und den als Fall in die Bodenlosigkeit getarnten eigenen Bildungsaufstieg. Sie zeigt, Klasse ist so viel mehr als finanzielle Armut oder materieller Reichtum. Und der Bildungsaufstieg so viel intensiver als eine gut genutzte Bildungschance. Handelten ihre späteren Bücher von berührenden Schilderungen über die Entfremdung von den Eltern und vom Dorf, in dem sie aufgewachsen war, ist ihr erstes Buch eine wütende Anklage. Es schildert den Schmerz paradoxer Widersprüche – die Ablehnung der eigenen Herkunft einerseits und die liebevolle Hinwendung zur ihr andererseits, die Sehnsucht nach dem Aufstieg ins Bildungsbürgertum einerseits und die stolze Ablehnung erduldeter Klassenverachtung andererseits. Es schildert aber vor allem die Stärke, diese Widersprüche trotz allem auszuhalten. Annie Ernaux gelingt ein wütender und unverstellter Blick auf die Verhältnisse und eine feinsinnige Darstellung derjenigen, die geteilt sind in zwei Hälften, den „Arsch“ nie auf, sondern immer zwischen den Stühlen, ein Blick auf ihre rastlose Suche nach echten Worten, um sie in die leer bleibenden Schränke zu stellen „Wir wären glücklicher, wenn sie nicht studiert hätte“, hatte der Vater einmal gesagt. Ich vielleicht auch, hatte Denise gedacht.

Diese Rezension ist der Februarausgabe der Zeitschrift Sozialismus unter dem Titel »Über falsche Sätze in leeren Schränken und die Wut einer Bildungsaufsteigerin« erschienen.

Annie Ernaux

Die leeren Schränke

Das Debüt der Nobelpreisträgerin nun endlich auf Deutsch.

Suhrkamp 2023

180 Seiten

23 Euro

Die Welt der Arbeit in den sozialen Medien

Die Ampel will sparen, „bis es quietscht“, damit immer mehr und immer größere Waffen in die Ukraine geschickt werden können. Gelder für einen nachhaltigen Industrieumbau, für staatliche Qualifizierungsprogramme im Kontext der Transformation oder den Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur stehen nicht zur Verfügung. Während über Jahre versäumt wurde, Pflegekräfte zu entlasten, soll jetzt das Gesundheitswesen kriegstüchtig gemacht werden. Ebenso wie das Bildungswesen. Und selbst für die Delegitimierung von Streiks muss der Krieg herhalten. So war sich der Bundesverkehrsminister vor einigen Tagen nicht zu schaden, den Streik bei der Bahn mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zum Sicherheitsrisiko zu erklären.

In einer solchen Situation müssen sich die Gewerkschaften stärker und lauter zu Wort melden. Die Gewerkschaftstage haben dafür weitreichende Beschlüsse gefasst. Die bevorstehenden Ostermärsche sind also eine gute Gelegenheit, um noch einmal kräftig für den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ zu werben.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Wie kam es zu dieser Konferenzidee?

Manuela Kropp: Die Stahlindustrie steht europaweit und weltweit vor der großen Herausforderung, den Übergang zu grünem Stahl zu schaffen. Der Stahlsektor ist für sieben Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich und daher ist der Übergang zu grünem Stahl umso wichtiger. 330.000 Menschen arbeiten in der EU im Stahl, und dann kommen nochmal 2,6 Millionen indirekte Jobs hinzu. Die Stahlindustrie ist also ein wichtiger Arbeitgeber und eine wichtige Grundlage für die weitere industrielle Produktion in Deutschland und Europa – umso wichtiger ist es, dass die Transformation zu grünem Stahl gelingt. Überall auf der Welt wird in grünen Stahl investiert – wenn Deutschland hier nicht erfolgreich einstiegt, sind die Kunden*innen weg und der Abstieg der Stahlindustrie droht.

Das heißt, ihr nehmt den aktuellen Umbruch in der Stahlindustrie zum Anlass, um die Komplexität von industriellen Transformationsprozessen zu beleuchten und zu diskutieren?

Ganz genau. Auch wenn nun endlich Subventionen in Deutschland dafür zugesagt wurden, stellt sich ja trotzdem die Frage, woher eigentlich der erneuerbare Strom und der grüne Wasserstoff kommen sollen, um den Stahl wirklich CO2-arm werden zu lassen. Der Strom-Mix in Deutschland enthielt 2023 59 Prozent erneuerbaren Strom – das klingt gut, aber für die Erzeugung von grünem Wasserstoff wird hier der Bedarf enorm steigen. Das bedeutet, grüner Wasserstoff muss aus anderen Regionen importiert werden – aber der Ausbau der Infrastruktur mit Pipelines dauert lange und ist kostspielig. Dafür braucht es gesamtgesellschaftliche Planung und die Einbeziehung der Ideen der Beschäftigten – sie sind ja am stärksten vom Umbau betroffen und es darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Es stellt sich auch die Problematik des Weiterbildungsbedarfs und wie der gelöst wird. Daher hatten wir die Idee, dies unbedingt mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Salzgitter zu diskutieren, auch damit wir ihre Forderungen in Bezug auf eine europäische Industriepolitik noch in den Europawahlkampf einspeisen können.

Warum findet die Konferenz in Salzgitter statt?

Die Salzgitter AG ist Deutschlands zweitgrößter Stahlproduzent und dort läuft bereits das Projekt SALCOS, womit eine nahezu klimaneutrale Stahlproduktion erreicht werden soll. Am Vorabend der Konferenz wird es eine Bustour über das Werksgelände geben und dabei werden wir natürlich auch mehr über das Projekt erfahren. Und das Land Niedersachsen ist mit 26,5 Prozent Anteilseigner – auch dies ist eine interessante Diskussion mit Blick auf die Frage, wie sich das auswirkt und ob die Politik hier wirklich innovativ und im Sinne der Beschäftigten gestaltet.

Gibt es "Special Guests" im Programm und was genau habt ihr euch für das Programm überlegt?

Ja, es gibt "special guests". Wir freuen uns, dass die Senatorin für Wirtschaft aus Bremen, Kristina Vogt, nach Salzgitter kommen wird. In Bremen sitzt DIE LINKE ja mit in der Landesregierung. Sie wird berichten, wie sie in Bremen den Übergang zu grünem Stahl angehen: Das Stahlwerk dort von ArcelorMittal erzeugt derzeit so viel CO2-Emissionen wie der Rest Bremens. Daher gilt auch hier: Der Umbau muss gelingen. Im April letzten Jahres wurde der Grundstein für den ersten Elektrolyseur gelegt, mit dem aus Wasser dann Wasserstoff produziert werden soll.

Klingt spannend...

Und wir freuen uns natürlich sehr, dass Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall ebenfalls bei unserer Konferenz dabei sein wird – er setzt sich seit langem für Gute Arbeit in der Transformation und mehr Wirtschaftsdemokratie ein. Auch Heinz Bierbaum, der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kämpft seit langem für die Beschäftigten in der Stahlindustrie und hat diese Konferenz initiiert.

Nun ist die Dekarbonisierung der Stahlindustrie  zumindest ein europäisches, wenn nicht weltweites Projekt. Wird es auch internationale Gäste geben?

Ja, natürlich. Wir haben beispielsweise einen Kollegen aus dem italienischen Stahlsektor auf dem Podium, Loris Scarpa von der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM. FIOM beklagt schon lange, dass die italienische Regierung keine Konzepte für Industriepolitik hat – ArcelorMittal ist seit Jahren in der Krise – die Produktion fiel im letzten Jahr auf drei Millionen Tonnen, obwohl eine Kapazität für acht Millionen Tonnen besteht. Die rechte Regierung unter Giorgia Meloni schaffte es nicht, einen Deal mit ArcelorMittal zu schließen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Nun sind 20.000 Jobs in Gefahr. Der italienische Staat steigt nun mit der Investmentagentur Invitalia ein, aber die FIOM kritisiert zu Recht, dass die Regierungen sich an der Nase haben herumführen lassen.

Inwiefern?

Der Staat zahlte angesichts des anhaltenden Konkurses 680 Millionen Euro, aber der Mehrheitsaktionär ArcelorMittal null. Und jetzt ist die Situation ähnlich: um die ehemalige Ilva am Leben zu erhalten, werden mindestens 320 Millionen Euro benötigt, aber auch hier ist der private Partner nicht bereit, seinen Anteil aufzubringen. Das Ziel von ArcelorMittal war von Anfang an klar: Der Staat muss das Geld aufbringen und sie werden es verwalten. So geht es natürlich nicht.

Interessant. Und wie läuft das in anderen europäischen Ländern?

Bei ArcelorMittal in Gand in Belgien werden die Investitionen in grünen Stahl insgesamt in Frage gestellt, weil die Energiekosten zu hoch seien. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir den belgischen Kollege Max Vancauwenberge von der belgischen Partei der Arbeit (PTB) zu gast haben werden, der den PTB-Plan zum Umbau der belgischen Stahlindustrie vorstellen wird. Darin fordern die Kollegen moderate Energiepreise und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien und Wasserstoff.

Viele Transformationsprozesse leiden darunter, dass sie über die Köpfe der Beschäftigten geführt werden und nicht mit ihnen. Wie ist das auf der Konferenz? Habt ihr Kollegen aus der Stahlindustrie im Programm?

Ja, wir haben mit Matthias Wilhelm, den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Salzgitter-Peine und Lena Fuhrmann, Betriebsrätin und Mitglied im Aufsichtsrat der Salzgitter AG, auch Kolleg*innen aus der Stahlindustrie mit im Programm. Loris Scarpa aus Italien kommt ebenfalls aus der Stahlindustrie und wird über die Auseinandersetzungen mit ArcelorMittal berichten.

Die Stahlindustrie ist ja als Grundstoffindustrie in viele Wertschöpfungsketten eingebunden. ihr nachhaltiger Umbau ist damit Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation. Müssen diese Fragen nicht auch mit der Klimabewegung diskutiert werden?

Das Bündnis #wirfahrenzusammen von ver.di und Fridays for Future, die kürzlich am 1. März 2024 auch gemeinsam gestreikt haben, zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Klimabewegung ist. Und Stahl wird gebraucht: für Busse, Straßenbahnen, Windräder etc. Umso besser, wenn es dann grüner Stahl ist, der unseren Planeten weniger belastet.

Das heißt, die Konferenz richtet sich sowohl an Beschäftigte als auch an die Klimabewegung?

Ja natürlich. Wir haben die Konferenz so gestrickt, dass es auch genügend Raum und Zeit für Diskussionen geben wird und wir freuen uns natürlich, wenn die Kolleg*innen aus den Betrieben, Klimaaktivist*innen und Vertreter*innen von Umweltorganisationen miteinander ins Gespräch kommen und dabei vielleicht sogar so etwas wie Vertrauen entsteht.

Vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Wertschöpfungsketten – diskutiert ihr auf der Konferenz auch eine europaweite oder internationale Transformationsperspektive?

Ja, mit unseren Gästen aus Italien und Belgien möchten wir auch über eine notwendige europäische Industriepolitik sprechen, die den Umbau zu grünem Stahl befördert. Dazu gehört zum Beispiel, die lokale Produktion bei Ausschreibungen zu bevorzugen und so die Jobs vor Ort zu sichern. Da kann eine Veränderung der europäischen Richtlinie helfen.

Vermutlich fängt der Diskurs auf der europäischen Ebene schon mit einer klaren Definition an, was überhaupt "grüner Stahl" ist, oder?

Ganz genau. Bisher haben wir diese Signale nicht und die europäische Politik sendet natürlich nur schwammige Signale an die Entscheider*innen in der Industrie. Damit schafft sie auch ungleiche Wettbewerbsbedingungen.

Exakt...

Außerdem haben wir ja auf europäischer Ebene die "Europäische Allianz für Batterien" und die "Europäische Allianz" für Wasserstoff – das ist alles gut, aber warum gibt es keine "Europäische Allianz für den Ausbau des Schienenverkehrs", um hier die Nachfrage nach grünem Stahl anzuregen? Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene einen gesetzlichen Rahmen für "Just Transition" – wo endlich festgeschrieben wird, wie der "gerechte Übergang" aussehen muss: Ausbau der Wirtschaftsdemokratie wäre hier ein Stichwort – momentan wird ja die Richtlinie für europäische Betriebsräte überarbeitet. Alternative, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze und Schutz des sozialen Dialogs, wären weitere Stichworte, denn in einigen Stahlunternehmen werden die Rechte der Beschäftigten massiv angegriffen.

Ihr schreibt in der Ankündigung: Für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 muss die deutsche Stahlindustrie innerhalb von zwei Dekaden fast 70 Prozent ihrer Produktionsanlagen komplett ersetzen. Wie ist dein Blick auf den Umbau der Stahlindustrie? Wird er trotz der riesigen Herausforderungen gelingen?

Solange unsere Regierungschefs in der EU und in Deutschland an der Schuldenbremse festhalten, wird es schwierig. Da müssen wir ran. Laut einer aktuellen Studie können mit den neuen EU-Schuldenregeln nur vier Mitgliedstaaten von den 27 ausreichend finanzielle Mittel aufbringen, um die Klimaschutzziele vom Pariser Abkommen einzuhalten. Wir brauchen aber die Gelder für den Umbau und schneiden uns mit dieser selbstauferlegten Kürzungspolitik ins eigene Fleisch.

Über die Finanzierung zu sprechen, macht die Dekarbonisierung zu einer Klassenfrage. Ist das dein Blick auf die Transformation?

Ja, natürlich. Denn es ist falsch, wenn behauptet wird, wir sitzen beim Thema "Klimawandel" alle im gleichen Boot: Die Menschen mit normalen und geringen Einkommen leiden am meisten unter aufgeheizten Städten oder steigenden Lebensmittelpreisen, weil die Ernten aufgrund des Klimawandels ausfallen. Egal, ob in Deutschland oder in Pakistan. Und nein, wir "müssen auch nicht alle unseren Lebensstil ändern". Einige – die Menschen mit sehr hohem Vermögen, die aktuell einen großen ökologischen Fußabdruck haben – müssen ihren Lebensstil drastisch ändern. Andere brauchen eine Bushaltestelle vor der Tür und eine Regierung, die aktiv gestaltend in die Wirtschaftspolitik eingreift und dafür die notwendigen Mittel bei den Superreichen und Konzernen abschöpft und mit öffentlichen Investitionen den Klimaschutz vorantreibt.

Das heißt, es geht hier um Gerechtigkeit?

Ja, es geht um Gerechtigkeit, um gute Löhne für die Beschäftigten, den notwendigen Umbau der Industrie gemeinsam mit den Beschäftigten und eine Produktion innerhalb der planetaren Grenzen, damit auch unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben.

Liebe Manuela, vielen Dank für das Gespräch.

Folgende Genossinnen und Genossen sind gewählt

Jan Richter (Berlin)

Ulrike Eifler (Bayern)

Jana Seppelt (Berlin)

Nils Böhlke (Nordrhein-Westfalen)

Ines Schwerdtner (Berlin)

Julia-C. Stange (Rheinland-Pfalz)

Jan Rübke (Hamburg)

Ellen Ost (Thüringen)

Oliver Riek: Mein Aufgabenportfolio ist das eines klassischen Kellners. Dabei ist der Anteil der Zeit, in der man Gäste bedient, nur die Hälfte von dem, was man tatsächlich noch an Vor- bzw. Nachbereitungen zu tun hat. Neben dem Bedienen beraten wir unsere Gäste bei der Menügestaltung und so weiter. Der Job ist sehr abwechslungsreich und man erlebt sehr sehr viel!

Du bist aktiv in der Gewerkschaft NGG. In welchen Gremien arbeitest du für und mit deinen Kolleginnen und Kollegen?

Seit meinem Eintritt engagiere ich mich zum Beispiel als Mitglied der Tarifkommission. Ich durfte aber auch an der Novellierung des Berufsbildes der Fachkräfte für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie mitwirken und war als Delegierter sowohl auf der Landesbezirkskonferenz als auch auf unserem Gewerkschaftstag, was für mich eine große Ehre war. Ich engagiere mich immer dann, wenn die NGG mich braucht.

Das Gastgewerbe zählt zu den Branchen mit eher niedrigeren Verdiensten. Wie sind die Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei euch? Gilt für euch ein Tarifvertrag und gibt es Betriebsräte?

In meinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat und wir werden nach dem Hamburger Tarifvertrag bezahlt. Ich kann mich also nicht bis hierhin nicht beschweren. Insgesamt aber ist das Problem, dass die Tarifbindung in Hamburg bei gerade mal 5 Prozent liegt. Als Teil des Niedriglohnsektors ist für die Masse der Beschäftigten der Mindestlohn das Maß der Bezahlung. Was die Arbeitsbedingungen angeht, haben diese sich in den letzten 20 Jahren immer weiter verschlechtert. Das Problem ist, dass mehr Betriebe aufmachen, als Personal akquiriert werden kann. Und nach der Pandemie haben sich die Bedingungen weiter verschärft. Aktuell fehlen ca. 100.000 Beschäftigte. Für diejenigen, die gebelieben sind, bedeutet das eine enorme Mehrarbeit. Kein Wunder also, dass empirische Studien und großangelegte Umfragen als die drei Hauptprobleme den Niedriglohn, keine Planungssicherheit und Stress ausmachen. Auch wenn partiell einige Betriebe umdenken, ist flächendeckend aktuell keine Besserung in Sicht.

Du bist auch Mitglied im Betriebsrat. Ist Union Busting bei euch ein Thema?

Wir haben tatsächlich das große Glück, einen gewerkschaftlich sehr aufgeschlossenen Arbeitgeber zu haben, mit dem wir uns auf Augenhöhe unterhalten und verhandeln können. Das ist vor allem in der Gastronomie bei weitem keine Selbstverständlichkeit, aber wenn Unternehmen sich ernsthaft damit auseinandersetzen, wo die Bedürfnisse der Beschäftigten liegen, ist das ein Gewinn für beide Seiten. Wir können uns zudem auch nicht über Personalmangel beklagen.

Der NGG-Hauptvorstand hat den Tarifkommissionen für die kommenden Tarifverhandlungen Lohnsteigerungen von acht bis zehn Prozent empfohlen. Für Beschäftigte im Gastgewerbe soll ein Monatslohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden. Ist eure Tarifkommission in Hamburg dieser Empfehlung für die aktuelle Tarifrunde gefolgt?

Ja, die Forderung nach mindestens 3.000 Euro brutto gilt bundesweit. Die Tarifkommissionen haben sich dahingehend abgestimmt denn wir fordern, dass die gastronomischen Berufe nicht länger im Niedriglohnsektor verbleiben und die Beschäftigten nicht an der Armutsgefährdungsgrenze leben müssen.

Die Verhandlungen in der Hamburger Gastro wurden ohne neuen Termin abgebrochen. Was ist da passiert und wie geht ihr damit um?

Wir waren natürlich enttäuscht aber haben damit gerechnet, dass der DEHOGA auf unsere Forderungen nicht eingehen wird. Sie legte in der ersten Tarifrunde ein eigenes Angebot vor, dass bei ausgelernten Kräften 155,- Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Für uns ist das ein Hohn und ein Schlag in das Gesicht für die Beschäftigten, die auch in und nach der Pandemie die Branchen am Laufen gehalten haben. Zudem sendet das Gegenangebot das Signal an potentielle Bewerbenden, sich lieber doch für eine andere Branche zu entscheiden. Die weiterhin steigenden Preise werden diese geringe Lohnsteigerung ohnehin gleich kompensieren. Die gute Nachricht aber ist, dass wir uns am 05.03.2024 zur zweiten Tarifrunde treffen werden. [Anmerkung: Auch die zweite Verhandlungsrunde ist gescheitert.]

In der Gastronomie ist die Situation ähnlich wie im Einzelhandel, es gibt mehrere Regionen in Deutschland und entsprechend zeitversetzte Laufzeiten des Tarifvertrags. Neben euch in Hamburg läuft die Tarifrunde auch bereits in Brandenburg und Sachsen, weitere Bundesländer folgen bis Mai. Sprecht ihr euch ab oder plant und kämpft jede Region für sich allein? Plant ihr bundesweite Streiktage?

Bei der bundesweiten Forderung haben wir uns natürlich abgesprochen und auf dem letztjährig stattgefundenen Gewerkschaftstag haben wir für die kommenden fünf Jahre die Arbeit unserer Gewerkschaft festgemacht. Ansonsten kämpft jede Region für sich, weil sie am besten die Bedürfnisse der Beschäftigten vor Ort kennen und weil sich auch die Arbeitgeberseite stark unterscheiden. Zudem wird manchmal auch über den Mantel gesprochen. Eine Vereinheitlichung ist das nicht möglich und meiner Meinung nach auch nicht sinnvoll. Natürlich aber unterstützen wir uns gegenseitig wo es geht und sinnvoll ist. Und wichtig ist sich, die knappen ins zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Wenn man sich mit euch solidarisieren möchte, was hilft euch am meisten? Wie können Leute mit euch in Kontakt kommen und welche Erwartungen hast du an Politik und Parteien?

Solidarisieren kann man sich am besten damit, in die Gewerkschaft, die für einen zuständig ist, einzutreten. In Kontakt kann man über einzelne Mitglieder oder über die Onlineangebote wie die sozialen Netzwerke der Gewerkschaften treten. Zudem ist es immer gut, sich in Betriebsräten zu engagieren. Was meine Erwartungen an die Politik angeht, sind diese sehr unterschiedlich. Von der Bundesregierung erwarte ich mehr steuerliche Entlastung, also mehr Netto vom Brutto und ich erwarte, dass die von der EU vorgegebene Mindestquote an Tarifbindung endlich auch in Deutschland konsequent durchgesetzt wird. Statt Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich stark zu belasten, sollten eher die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden. Da wir eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben, kann man dies durchaus von ihr verlangen. Die Anhebung des Mindestlohnes reicht da bei weitem nicht aus.

Was die Parteien angeht: Von den neoliberal- konservativen Parteien erwarte ich gar nichts, am wenigsten von den Nazis der AfD. Die SPD sollte sich lieber spät als nie auf ihre Wurzeln beziehen, die Grünen müssen den sozial- ökonomischen Umbau stärker fokussieren. Und Die Linke? Die ist für mich das einzig wirkliche soziale Korrektiv im Bundestag. Die Linke ist die einzige Partei, die uns WIRKLICH im Fokus hat und an dieser Stelle danke ich besonders Susanne Ferschl, die nicht nur in derselben Gewerkschaft ist wie ich, sondern sich auch massiv für uns einsetzt. Von daher braucht es weiterhin eine starke Linke!

Du bist wie ich Mitglied der Partei Die Linke. Was wünscht du dir von deiner Partei und was kann Die Linke aus eurem Tarifkampf lernen?

Ich bin überzeugtes Mitglied und habe mich viel engagiert. Dennoch haben wir uns in der Vergangenheit zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Ich wünsche mir vor allem, dass sich Die Linke nicht nur mit der Pflege oder dem Hamburger Hafen auseinandersetzt und andere Branchen nicht aus den Augen verliert. Am meisten kritisiere ich die oft zu beobachtende Akademisierung in der Sprache und in Texten. Aber alles in allem wurde mir sehr viel geholfen. Aber jetzt das wirklich Tolle: Als ich um Unterstützung für die Gastro bei der Partei bat, waren alle sofort am Start. David Stoop von der Bürgerschaft und überhaupt die ganze Bürgerschaftsfraktion, ihr von der BAG Betrieb & Gewerkschaft oder die Bewegungslinke. Das zeigt, dass linke Politik funktioniert! Ich denke, Die Linke braucht keinen Rat von mir, wenn es um Tarifauseinandersetzungen geht, das können wir ganz gut!

Unter „Gastronomicus – Alltagsgeschichten eines Kellners“ veröffentlichst du Anekdoten und Kurzgeschichten aus deinem Berufsalltag. Manche sind zum Schmunzeln, andere regen aber auch zum Nachdenken an. Du bist nicht gut auf Trinkgeld zu sprechen. Warum nicht?

Trinkgeld ist ein komplexeres Thema als man denkt und um es nicht zu lang zu machen, hier nur mal eine Zusammenfassung. Trinkgeld ist ein Geschenk des Gastes, welches nicht versteuert werden muss. Es wird weder auf den Rentenanspruch noch auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angerechnet. Dafür wird es aber von vielen Unternehmen als eine Art Lohnersatz angesehen. Dann heißt es: „Das Gehalt ist Mindestlohn aber dafür ist das Trinkgeld gut.“ Der Gast soll also den Geiz der Betriebe mit seinem Trinkgeld subventionieren und dass das System Trinkgeld prekär sein kann, haben wir in der Pandemie gesehen. Trinkgeld bekommt nämlich nur der, der arbeitet. 60% Kurzarbeitergeld waren zum Leben jedenfalls zu wenig!

Letzte Frage: Du hast mal geschrieben, dass es Bestattungsinstitute und Restaurants immer geben wird. Wenn ich auswärts essen gehe, was sind die größten No-Go’s und was rätst du mir, worauf ich unbedingt achten sollte?

Mein größter Appell an dich und an alle anderen Gäste ist, sich einfach bedienen und verwöhnen lassen. Und bitte nicht mit dem Personal über die gestiegenen Preise diskutieren, weil die Kolleginnen und Kollegen im Service auch nichts für die Inflation können. Gegenseitiger Respekt und Begegnung auf Augenhöhe ist das wichtigste.

Lieber Oliver, vielen Dank für das Gespräch!

Ulrike Eifler: Die Friedensfrage ist, seit ich denken kann, ein wichtiger Bestandteil meiner politischen Identität. Ich wurde hineingeboren in die Zeit des Kalten Krieges. Das Wettrüsten zwischen den Blöcken hat mich genauso geprägt wie das Ringen um Abrüstungsziele in den späten achtziger Jahren. Als dann die Mauer fiel, haben mich die großen Schülerdemonstrationen gegen den Golfkrieg politisiert. Woche für Woche liefen wir dort mit, weil das unser Lebensgefühl ausdrückte: Einerseits die Angst vor Krieg und Zerstörung, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks wahrscheinlicher geworden waren, andererseits die Möglichkeit, unsere Angst gemeinsam auf der Straße zeigen zu können. Die Gefahr großer weltkriegerischer Auseinandersetzungen hat seitdem massiv zugenommen. Heute verhandelt niemand mehr Abrüstungsverträge. Das Gegenteil ist der Fall: Die NATO diktiert Aufrüstungsziele, und ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat bedroht all diejenigen, die diesen Zielen nicht folgen wollen. Zu dieser enthemmten Aufrüstungsdebatte müssen sich die Gewerkschaften verhalten.

Aber eigentlich ist es mehr als eine Aufrüstungsdebatte, eigentlich ist es eine reale Entwicklung, oder?

Völlig richtig. Der Aufrüstungskurs ist real. In den meisten Ländern sind die Militärhaushalte gestiegen. In Deutschland ist die finanzielle Grundlage dieses Kurses das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die 2-Prozent-Zusage der NATO. Aber die Debatte bereitet den weiteren Weg. Das sozialdemokratische Spitzenpersonal tut sich seitdem dadurch hervor, dass es sich gegenseitig überbietet und die Ausgaben für Rüstung verdoppeln und verdreifachen möchte. Zuletzt Boris Pistorius, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass er eher von einer NATO-Quote ausgehe, die bei 3 bis 3,5 Prozent liegt. Sollte es so kommen, reden wir über jährliche Militärausgaben in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro, die ab 2027 aus dem laufenden Haushalt genommen werden sollen. Gegenwärtig liegen die Militärausgaben – ohne das Sondervermögen – bei 52 Milliarden Euro.

Das würde Einsparungen in anderen Bereichen nach sich ziehen…

Absolut! Einerseits würde sich die Konkurrenz zwischen den finanziellen Ausgaben der Bundesregierung vergrößern, insbesondere wenn sie an der Schuldenbremse festhält und es auch weiterhin ablehnt, den Reichtum der Millionäre und Milliardäre zu besteuern. Eine Bundesregierung, die den Rüstungsetat derart aufstockt, wird sich das Geld irgendwo herholen müssen. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, war sich nicht zu schade, dafür die zentrale Propaganda-Metapher der Nazis hervorzuholen, um die Bevölkerung frühzeitig auf Sozialkürzungen einzuschwören. „Kanonen statt Butter“, zitierte er Rudolf Hess, der dies bereits im Oktober 1936 gesagt hatte. Keine drei Jahre später überfiel Deutschland im übrigen Polen.

Und andererseits?

Andererseits ist eine derartige Fokussierung auf Aufrüstung auch ökonomischer Unsinn. Eine üppige Kindergrundsicherung, eine kräftige Rentenerhöhung oder staatliche Investitionen in den Heizungstausch stärken die Binnennachfrage. Rüstungsmilliarden dagegen wandern größtenteils ins Ausland. So fließen derzeit zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die F-35-Kampfjets des US-Rüstungsherstellers Lockheed Martin. Deutsche Rüstungsaufträge kurbeln also aktuell eher die US-amerikanische Wirtschaft an als die deutsche.

Aber man könnte auch nach dem gesellschaftlichen Nutzen der Aufrüstung fragen, oder?

Das muss man sogar. Kampfhubschrauber und Panzer leisten einen Beitrag zur Steigerung des Bruttosozialproduktes, aber für den zivilen Wohlstand sind sie nutzlos. Weniger Investitionen in Klimaschutz, den Ausbau der Bildung, die Entwicklung von Fachkräften, nachhaltigen Industrieumbau oder die Entlastung der Pflegekräfte wäre unverantwortlich. Mal ganz abgesehen davon, dass Metallfacharbeiter oder Elektriker Fachkräfte sind, die derzeit dringend gesucht werden, um Wärmepumpen herzustellen oder Solarpanel zu installieren. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben und der Aufbau einer eigenen nationalen Rüstungsindustrie würde bedeuten, dass die Fachkräfte Kampfpanzer produzieren und gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten liegen bleiben.

Das sind eine ganze Reihe von Gründen, weshalb man als Gewerkschaftsmitglied diesen Aufruf unterschreiben sollte…

Und es gibt noch einige Gründe mehr. Der CO2-Fußabdruck der deutschen Waffenhersteller beispielsweise liegt bei 3,4 Millionen Tonnen. Für den gesamten deutschen Militärsektor einschließlich der Bundeswehr sind es sogar 4,5 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos im Jahr. Und auch der bereits erwähnte Kampfjet F-35 emittiert im Durchschnitt mehr CO2 in der Stunde, als ein Deutscher im Jahresschnitt verursacht. Steigende Militäretats ziehen also einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen nach sich. Das ist eine Entwicklung, die angesichts des drohenden Klimakollapses nicht zu rechtfertigen ist. Während die Bevölkerung durch die Erhöhung des CO2-Preises zur Kasse gebeten wird, dürfen Kampfjets munter die Emissionen in die Welt hinausblasen.

Was kann ein solcher Aufruf verändern? Braucht es nicht mehr als nur das persönliche Bekenntnis?

Aus meiner Sicht ist der Aufruf deutlich mehr als ein persönliches Bekenntnis. Er ist der Versuch, die Diskussion über die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung wieder zurück in die Gewerkschaften zu tragen und dort auch zu führen. Ein ähnliches Ansinnen verfolgt ja auch die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Jahr gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Stuttgart organisieren wird.

Und wie ist es aus deiner Sicht um das Verhältnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung bestellt?

Die Gewerkschaften haben eine lange friedenspolitische Tradition. Sie sind nicht nur die Mitbegründer der Ostermarschbewegung, sondern noch immer vielerorts ihr infrastrukturelles Rückgrat. Ich habe selber in meiner Funktion als Regionsgeschäftsführerin des DGB viele Jahre lang den Ostermarsch in Bruchköbel und in Fulda mitorganisiert. Der DGB hat die Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, die technische Infrastruktur bereitgestellt und war ein wichtiger Multiplikator und Unterstützer. Das läuft in anderen Regionen ähnlich.

Aber haben die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu Ostern oder auch am 1. September nicht einen überwiegend institutionellen Charakter?

Mag sein. Ich bin dennoch froh, dass sie stattfinden. Aber richtig ist auch, dass die Gewerkschaften sich deutlich stärker zu Krieg und Aufrüstung positionieren könnten. Etwa wenn Gesundheitsminister Lauterbach die Zeitenwenden fürs Gesundheitswesen ausruft. Jahrelang wehrt sich die Bundesregierung, Geld für die Entlastung der Pflegekräfte und gegen das Kliniksterben in die Hand zu nehmen, und plötzlich sollen Lazarette entstehen und Materialvorräte angelegt werden. Gleiches gilt für den Substanzerhalt unserer Infrastruktur. Dass Menschen sicher und unfallfrei von A nach B kommen, bot in den vergangenen Jahren kein Anlass, Brücken und Straßen zu sanieren, die Notwendigkeit von Truppenverlegungen dagegen schon. Gegen diese Vermischung der Infrastrukturdebatte mit der Debatte über Aufrüstung müssen wir unsere Stimme erheben. Andernfalls durchdringen Kriegslogik und Aufrüstung alle Bereiche unserer Gesellschaft.

Bieten Tarifrunden eine Möglichkeit, auch über den Krieg zu reden?

Aus meiner Sicht tun sie das. Insbesondere dort, wo der öffentliche Dienst verhandelt. Hier besteht die Arbeitgeberseite aus gewählten Politikerinnen und Politikern, das heißt Verteilungskonflikte spitzen sich hier in besonderer Weise zu. Nicht zufällig kommentierte das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im letzten Jahr mit dem Hinweis, dass ein hoher Abschluss die Ausstattung der Bundeswehr gefährde. Und Verkehrsminister Wissing verwies im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn darauf, dass in Europa Krieg herrsche und Tarifauseinandersetzungen nicht zum Sicherheitsrisiko werden dürften. Die Beispiele zeigen: Eine Vermischung der Themen – Krieg einerseits und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen andererseits – findet statt. Die Frage ist, ob wir uns dazu verhalten. Sowohl die IG Metall Hanau-Fulda, als auch der ver.di-Bezirk MainKinzig-Osthessen haben dies in den letzten zwei Jahren getan. Unter dem Motto „Waffen runter! Löhne rauf!“ organisierten sie gemeinsam mit der örtlichen Friedensinitiative auf dem Hanauer Marktplatz große Warnstreikaktionen. Ich fand das inspirierend und beispielgebend.

Im Organisationsbereich der IG Metall gibt es auch einige Rüstungsbetriebe. Richtet sich die Forderung nach Abrüstung nicht gegen die dort beschäftigten Kollegen und ihre Arbeitsplätze?

Zweifelsohne brauchen wir gerade jetzt, wo die Industrie vor epochalen Umbrüchen steht, Standort- und Beschäftigungssicherung. Das Beispiel der Rüstungsindustrie zeigt sehr anschaulich, dass wir im Transformationsdiskurs die Frage nach gesellschaftlichen Bedarfen nicht ausblenden dürfen. Wir müssen diskutieren, was wozu produziert wird und ob eine gesellschaftliche Nützlichkeit vorliegt? Diese Diskussion berührt eine zentrale Frage, nämlich wie wir leben und arbeiten wollen? In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften den Widerspruch zwischen den furchtbaren, tödlichen und zerstörerischen Produkten rüstungsindustrieller Fertigung und dem Interesse an guten Arbeitsplätzen durch eine Konversionsdebatte aufgelöst, das heißt, wir haben diskutiert, wie Rüstungsunternehmen in den Dienst ziviler Produktion gestellt werden können. Und der Gewerkschaftstag der IG Metall hat mit seinem Beschluss im letzten Jahr an diese Debatte angeknüpft.

Mit einer solchen Forderung stellen sich die Gewerkschaften aktuell nicht nur gegen die mächtige Rüstungsindustrie, sondern auch gegen weite Teile des politischen Establishments, das in anderen Fragen aber wiederum politischer Bündnispartner ist…

Das sollte uns nicht im Geringsten davon abhalten, klar Position zu beziehen. Aktuell tut sich das politische und auch das mediale Establishment dadurch hervor, dass es kriegsbesoffen über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und den Einsatz von Atomwaffen diskutiert. Was für eine absurde Debatte! Im Kinderkanal des ZDF lief kürzlich sogar eine Animation über das Zögen des Kanzlers bei der Taurus-Lieferung. Diese Entwicklung erfordert Widerspruch. Und welche andere Position könnten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, im Bewusstsein von zwei furchtbaren Weltkriegen und angesichts des wachsenden Risikos neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen sonst einnehmen? Hinzu kommt: Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder erhalten noch gestalten. Die Sicherung des Friedens ist daher ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften, und die Gewerkschaftstage haben dafür gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Was können die Kolleginnen und Kollegen deiner Gewerkschaft tun, wenn sie sich über den Aufruf hinaus gegen Aufrüstung und Krieg engagieren wollen?

Sie können den Aufruf in ihren Gremien zur Diskussion stellen. Sie können zum Ostermarsch mobilisieren, um sicherzustellen, dass es eine starke gewerkschaftliche Präsenz bei den diesjährigen Ostermärschen gibt. Und sie sind natürlich herzlich eingeladen, am 14/ 15. Juni zu der bereits erwähnten friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz „Waffen runter, Löhne rauf!“ nach Stuttgart zu kommen.

Liebe Ulrike, vielen Dank für das Gespräch. 

Gewerkschaftskonferenz für Frieden in Stuttgart, 14./15. Juni

Auf nach Stuttgart ins Gewerkschaftshaus! Am 14. und 15. Juni findet dort die diesjährige Konferenz für den Frieden statt. Das Programm kann sich sehen lassen. Die Anmeldung ist freigeschaltet. Alle Informationen findet ihr gebündelt hier.

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