Soll die Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.
von Susanne Ferschl
Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.
In Saarlouis sind mehr als 6.000 Menschen von der Schließung des Ford-Werks betroffen. Das Beispiel zeigt: Wenn der Industrieumbau nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, darf er nicht dem Markt überlassen werden, sondern braucht eine umfassende industriepolitische Einbettung, sagt der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.
Die Versorgungssicherheit mit Energie steht auf der Kippe. Gerade jetzt aber benötigen wir eine stabile Energieversorgung, wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll. Betrieb & Gewerkschaft hat mit Uwe Witt gesprochen. Der klima- und energiepolitische Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt, warum es eine konsistente energie- und industriepolitische Strategie braucht, sollen die Klimaschutzziele erreicht werden.
Das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Warum es dazu eine transformative Industriepolitik braucht und warum es irrsinnig ist, Uran und Gas als umweltgerechte Energiequellen einzustufen, erklärt Roland Kulke von „transform! europe“ im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.
»Tagtäglich machen wir die Erfahrung, es gibt Positionen, die müssen besprochen und geklärt werden. Es gibt aber auch Positionen, die können mit Toleranz, Nachsicht und Verständnis ungeklärt bleiben, solange Einigkeit darüber besteht, dass wir im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit auf einer Seite stehen.« Mit einem Appell zur Geschlossenheit wendet sich der Gewerkschaftsrat von DIE LINKE. NRW vor dem Bundesparteitag in Erfurt an die Delegierten und wirbt dafür, zusammenzustehen. Weil es DIE LINKE auch weiterhin braucht. Ganzen Beitrag lesen »
Auf dem Parteitag in Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand. Janis Ehling kandidiert als Bundesgeschäftsführer unserer Partei. Wir haben ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und darüber hinaus auch, was sonst noch wichtig erschien. Seine Antworten findet ihr hier.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!
Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!
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Auf dem Parteitag in Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand. Im Netz war bereits einiges über die vier aussichtsreichsten Kandidaturen für den Parteivorsitz zu lesen. Wir haben bei Janine, Heidi, Martin und Sören nachgefragt, was sie dazu bewogen hat und darüber hinaus auch, was uns sonst noch wichtig erschien. Partei im Gespräch: Wir fragen nach, sie antworten. Heute im Interview: Janine Wissler
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Auf dem Parteitag in Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand. Im Netz war bereits einiges über die vier aussichtsreichsten Kandidaturen für den Parteivorsitz zu lesen. Wir haben bei Janine, Heidi, Martin und Sören nachgefragt, was sie dazu bewogen hat und darüber hinaus auch, was uns sonst noch wichtig erschien. Partei im Gespräch: Wir fragen nach, sie antworten. Heute im Interview: Heidi Reichinnek
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