Die Arbeitgeber der Bundesländer legen den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bislang kein Angebot vor. Stattdessen greifen sie über eine Neuwertung der Arbeitsvorgänge die bisherige Eingruppierung an. Dagegen regt sich Widerstand. Die Beschäftigten wollen unter anderem die Angleichung der Vergütung der Angestellten an die der Beamtinnen und Beamten. Dies sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der Lohngerechtigkeit, sagt Anton Salzbrunn, GEW-Referatsleiter Tarifpolitik in Bayern und Mitglied der GEW-Bundestarifkommission. Das Gespräch führt unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.

von Ulrike Eifler

Seit einigen Tagen liegt eine Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn auf dem Tisch. Nicht ohne Grund hatte sich die BAG Betrieb & Gewerkschaft von Anfang an differenziert zu dieser Auseinandersetzung geäußert. Dazu gehörte es einerseits, den Lohnkampf der Bahnbeschäftigten zu unterstützen. Der Anspruch der GDL, nicht hinter den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten zurückzufallen, war weder überzogen noch falsch. Der Widerspruch der Arbeitgeber entsprach ihrer üblichen Haltung vor Tarifrunden und wurde von uns klar zurückgewiesen. Auch die Lokführer gehörten schließlich zu den Berufsgruppen, die sich in der Pandemie nicht ins Homeoffice zurückziehen konnten, und weitergearbeitet haben. Gleichzeitig enthielt das Bündel der insgesamt 58 Tarifforderungen auch einige Forderungen, zu der DIE LINKE eine andere Beschlusslage hat. Dazu gehörten beispielsweise die Ausweitung der Leiharbeit auf 60 Monate und die Trennung von Netz und Betrieb.

Bei der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik. Durch den Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gerät auch der langjährige Konflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Warum der Grundgedanke der Einheit historische Verpflichtung ist und es deshalb aus linker Sicht keine uneingeschränkte Solidarität mit der GDL geben kann, erklärt Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und Bundestagskandidatin für DIE LINKE in NRW, im Gespräch mit Jan Richter.

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Am 1. Juli startet die Tarifrunde im Bauhauptgewerbe für die rund 890.000 Beschäftigten. Die IG BAU fordert 5,3 Prozent mehr Lohn, eine echte Wegezeitentschädigung und die Angleichung Ost an West. Letztendlich geht es doch um Respekt für die geleistete Arbeit, sagt Hauke Kuster, Sekretär bei der IG BAU in NRW. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat mit ihm über die Tarifrunde gesprochen und auch darüber, wie wir als LINKE unterstützen können.

Mitten in der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie fand die Tarifrunde der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie statt. Neben Zukunftstarifverträgen zur Beschäftigungssicherung wird im Osten der Republik erneut die Frage der ungleichen Arbeitszeit verhandelt. Wir reden mit Stefan Sachs, 1. Bevoll­mächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Mittel­hessen, über den Pilotabschluss in NRW und über die Herausforderungen im Osten. Das Interview führte Jana Seppelt, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft und stv. Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.

Von Ulrike Eifler

4,5 Prozent plus 45 Euro monatlich und ein Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde – mit dieser Forderung ziehen die Beschäftigten im Einzelhandel in die diesjährige Tarifauseinandersetzung. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ver.di vom Arbeitgeberverband die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge (AVE). Hinsichtlich der Laufzeit der Tarifverträge werden zwölf Monate angestrebt.

Gastbeitrag von Sonja Kemnitz

„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche!“ So reagierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 25. Februar 2021, als die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas beschloss, dem ausgehandelten Tarifvertrag zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber Pflege und ver.di nicht zuzustimmen. Erstmals lag ein Tarifwerk für die Altenpflege auf dem Tisch, welches alle Pflegekräfte einbezog und bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden konnte. Und sollte! Arbeitsminister Heil hatte öffentlich nahezu versprochen, genau das zu tun. Denn die Altenpflege ist ein Knochenjob – zwar systemrelevant, aber mies bezahlt bei noch mieseren Arbeitsbedingungen und in vielen Regionen tariffreie Zone.