Nach der Corona-Pandemie sind wir mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung konfrontiert. Es kann keinen Zweifel daran geben, diesen Angriffskrieg zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen.

Es darf aber ebenso wenig Zweifel daran geben, dass wir uns dagegen stellen, die Folgen und Kriegskosten dieser Katastrophe in Deutschland auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen, während bei Mineralölkonzernen und Rüstungslobbyisten die Kassen klingeln. Wenn der CDU-Vorsitzende und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz davon spricht, dass wir „wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns“ haben, meint er nicht sich.

Unsere drei zentralen Forderungen:

Löhne rauf – Realeinkommensverluste für die große Masse der Bevölkerung sind in vollem Gange und greifen besorgniserregend um sich. Das gilt insbesondere für untere und mittlere Einkommen. Für viele werden die Einschnitte zunehmend zur Existenzfrage. Deshalb: Streiten wir gemeinsam für kraftvolle Tarifrunden und gehen auch mit Mut in die Auseinandersetzung. Bestärken wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Büros aktiv für höhere Löhne zu streiten und streiken.

Preise runter – Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Rentnerinnen und Rentner sind nicht berücksichtigt. Vor allem aber reicht das Paket nicht aus, wenn die Preissteigerungen weiter anhalten. Die Bundesregierung muss Fonds und Unternehmen, die mit Preisen spekulieren oder Extragewinne einstreichen, das Handwerk legen und zur Kasse bitten. Allein in Deutschland erzielt die Mineralölbranche einen zusätzlichen Krisenprofit von täglich 100 Millionen Euro (Greenpeace). Richtig und sozial gerecht wäre es, Extra- und Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Haushalte mit einem Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch zu schützen.

Aufrüstungsprogramm stoppen – Es ist ein Wahnsinn, dass die „Zeitenwende“ dafür genutzt werden soll, einen Rüstungsetat von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz zu schreiben und zugleich mit dem Nato-2%-Ziel, die Rüstungsausgaben von 50 auf 70 Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand. Wir brauchen keinen neuen Rüstungswettlauf, die Milliarden Euro sind viel sinnvoller an anderer Stelle aufgehoben: Für unsere Kinder und die Schülerinnen und Schüler, für die Pflegekräfte, unsere soziale Sicherung, ein ökologisches Umsteuern der Wirtschaft und vieles mehr. Für die Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Dazu haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP verabredet. Wir erwarten, insbesondere von den Abgeordneten der SPD und den Grünen, diesen Wahnsinn nicht mitzumachen.

Unterzeichnen und verbreiten wir den Appell gegen Aufrüstung und machen Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Aufrüstung nicht ins Grundgesetz zu schreiben: Der Appell

Streiten wir in den Betrieben und Verwaltungen, in der Dienstleistungsbranche, der Daseinsvorsorge und in der Industrie mit den Kolleginnen und Kollegen für eine offensive Gewerkschaftspolitik, die nicht vor dem Konflikt zurückschreckt und deutliche Lohnerhöhungen durchsetzt.

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