Wir stimmen beim BGE-Entscheid mit NEIN, weil…

21. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Letztes Jahr haben wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der Sozialistischen Linken eine Broschüre zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben, die neben einer detaillierten Kritik am Konzept der BAG Grundeinkommen zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE vereint.

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Das BGE ersetzt soziale Verantwortung durch soziale Gleichgültigkeit

19. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Von Susanne Ferschl

„Die Idee des Geldes ohne Gegenleistung bekommt neuen Aufwind“, schreibt DIE WELT und greift damit eine aktuelle Diskussion derjenigen auf, die Corona zum Anlass für einen Modellversuch nehmen wollen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kurzfristig und zeitlich befristet einzuführen. So forderte es kürzlich eine Petition an den Bundestag. Begründet wird die Idee mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und auch die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE schwärmt für ein temporäres Grundeinkommen, weil „Millionen von Menschen (…) durch Corona in ihrer Existenz bedroht (…), aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend“ abgesichert seien.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Klassenkampf statt Lohnsubvention

17. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Soll DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.

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Küchengespräch mit Özlem Alev Demirel (Livestream)

15. September 2022  KÜCHENGESPRÄCH

Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament hat Özlem die europäische Mindestlohn-Richtlinie für die Fraktion „The Left“ mitverhandelt. In unserem Küchengespräch gibt sie uns dazu einen Einblick und zeigt auf, welche Möglichkeiten sich dadurch in den einzelnen Mitgliedsstaaten eröffnen und was das für die Beschäftigten in Deutschland bedeutet.

Bundestreffen am 24.09.2022 in Jena

07. September 2022  BUNDESTREFFEN

In unserer Partei DIE LINKE bereiten wir uns auf einen „Heißen Herbst“ gegen die Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Lebenshaltungskosten vor. Für uns als gewerkschaftlicher Zusammenschluss ist klar: Steigende Preise erfordern steigende Löhne. Löhne, die einen echten Inflationsausgleich bringen. Die Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, genügend Druck aufzubauen, echte Inflationsausgleiche zu verhandeln. Die große Tarifrunde der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie steht vor der Tür, im Winter folgt die Tarifrunde TVöD, im Frühjahr kommenden Jahres die Tarifrunde im Handel und die Tarifauseinandersetzung bei Bus und Bahn. Wir stehen in diesen Auseinandersetzungen an ihrer Seite und möchten mit euch beraten, wie wir die Tarifrunden kraftvoll befeuern können.

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Küchengespräch mit Özlem Alev Demirel

06. September 2022  KÜCHENGESPRÄCH

Am 14. September begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel als Gast in unserer virtuellen Küche. Sie vertritt die Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Dort wurde in den letzten Monaten die europäische Mindestlohninitiative verhandelt, die in den nächsten Tagen im Parlament beschlossen wird. Özlem wird uns berichten, wie diese Initiative zustande gekommen ist, was sie beinhaltet, was dies für die Beschäftigten in Deutschland bedeutet und welche weiteren Schritte nun folgen müssen.

Die BAG Betrieb und Gewerkschaft fragt nach.

Özlem Alev Demirel antwortet.

14. September ab 20:00 Uhr – Live via Youtube oder Zoom.

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Aufbruch Ost: Löhne und Tarifbindung (Livestream)

30. August 2022  KÜCHENGESPRÄCH

Wir erleben einen Aufbruch Ost, sagt Thorsten Schulten mit Blick auf die ökonomischen Rahmenbedingungen, das Selbstbewusstsein einer neuen Generation von Beschäftigten und die Effekte durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Neben der aktuellen Inflation und dem Abschluss in den Seebetrieben ging es auch um die Stärkung der Tarifbindung. Wird diese nicht endlich politisch abgesichert, bleibt es bei einem betrieblichen Aufbruch, der nicht in der Fläche verstetigt wird. Spannend, informativ und kurzweilig.

Liberalisierung des Arbeitsmarktes in der Ukraine

26. Juli 2022  BLOG

von Ulrike Eifler

Der Kampf für den Frieden ist seit vielen Jahrzehnten überall auf der Welt Praxis der Gewerkschaftsbewegung. Aus gutem Grund – Krieg bedeutet nicht nur Zerstörung und Tod, sondern schwächt die Kampfkraft der Beschäftigten. Gleichzeitig wächst durch die Kriegsproduktion der ökonomische Druck. Haben Arbeitgeber schon in Friedenszeiten ein starkes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, ist dieses unter den Bedingungen eines Krieges noch ausgeprägter. Schon im März hatten sich die Initiativen der Regierung Selenskyj zur Einschränkung des Arbeitsrechtes angedeutet. Jetzt hat der Gesetzentwurf 5371 das ukrainische Parlament passiert. Er sieht eine weitreichende Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung vor und verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit erheblich zuungunsten der Beschäftigten.

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Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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Schließung bei Ford: Der Markt geht zu Lasten der Beschäftigten

08. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

In Saarlouis sind mehr als 6.000 Menschen von der Schließung des Ford-Werks betroffen. Das Beispiel zeigt: Wenn der Industrieumbau nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, darf er nicht dem Markt überlassen werden, sondern braucht eine umfassende industriepolitische Einbettung, sagt der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

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