Soll die Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.

von Nils Böhlke

Im September sind die Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgefordert, sich an einem Mitgliederentscheid zum sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz: BGE) zu beteiligen. Im bislang gültigen Erfurter Programm von 2011 steht sinngemäß, dass es Mitglieder gibt, die das BGE befürworten, die Diskussion darüber aber innerparteilich geführt wird. Diese Formulierung soll nach dem Wunsch der Initiatoren des Mitgliederentscheids dahingehend geändert werden, dass das BGE nun zu einer eindeutigen Forderung der Partei wird.

Die Idee hinter dem Grundeinkommen

Ein Einkommen für alle, unabhängig von der eigenen sozialen Situation, das die Grundbedürfnisse abdeckt und den Zwang aufhebt, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen – diese Idee wirkt zunächst einmal faszinierend einfach und überzeugend für alle, die sich nicht damit abfinden möchten, dass Menschen im Kapitalismus zur Erwerbsarbeit gezwungen sind.

Viele Menschen schleppen sich über Jahrzehnte zu Jobs, die sie hassen, weil sie irgendwie sich und möglicherweise auch ihre Familie finanzieren müssen. Andere würden gerne arbeiten, müssen aber von Hartz IV leben und sich vor dem Amt regelrecht ausziehen, um an Leistungen zu kommen, die eigentlich überhaupt nicht existenzsichernd sind.

Die aktuellen Krisenerfahrungen sind radikal. Die Antworten darauf müssen ebenfalls radikal sein. Umso verständlicher, dass Menschen zu Anhängerinnen und Anhängern dieser scheinbar radikalen Idee werden. Dennoch halte ich die Forderung nach einem BGE für keine Lösung für die genannten Probleme und meine, dass sie strategisch in die Irre führt.

Arbeitgeber würden geschont

Im Kapitalismus werden jeden Tag unermessliche Werte geschaffen. Milliarden Menschen erarbeiten täglich überall auf der Welt Produkte und Dienstleistungen, die unser aller Leben ermöglichen und möglichst einfach und angenehm machen. Sie dürfen allerdings fast durchgängig weder entscheiden, was und wie sie produzieren, noch bekommen sie den Gegenwert dessen, was sie durch ihre Arbeit schaffen, ausgezahlt. Um dies zu entscheiden und dafür zu sorgen, dass sie den Gegenwert ihrer Arbeit auch erhalten, müssten ihnen die Fabriken gehören. Das ist aber nicht der Fall und daran wird sich auch durch die Einführung des BGE nichts ändern.

Da der Lohn, den die Menschen für ihre Arbeit bekommen, aber nun mal viel zu gering ist, wollen die Anhängerinnen und Anhänger des Grundeinkommens, dass jede und jeder erstmal ein Grundeinkommen vom Staat erhalten soll und der Lohn dann auf diese Summe oben draufkommt. Das Grundeinkommen wiederum wird aus den Steuermitteln des Staates bezahlt, die aber auch nur aus den Werten generiert werden können, die von den Menschen erarbeitet wurden. Damit würden aber letztlich die Arbeitgeber geschont, die für den täglichen Raub eines Teils der Arbeitsleistung verantwortlich sind und von diesem profitieren.

Lohnkampf statt Lohnsubvention

Tatsächlich könnten die Arbeitgeber die Einkommen sogar senken, weil die Existenzsicherung bereits durch das staatliche Grundeinkommen stattfindet. Bislang müssen sich Unternehmen bei Lohnzahlungen nämlich an der Höhe der Reproduktionskosten orientieren. Wenn der Staat aber sicherstellt, dass die Menschen durch ein BGE ausreichend Einkommen für Wohnraum, Essen und Kleidung haben, muss der Lohn nicht mehr existenzsichernd sein. Arbeit bekäme den Charakter eines Zuverdienstes. Das ist aber das Gegenteil dessen, was wir gerade brauchen.

Wir brauchen stattdessen höhere Einkommen, die den Unternehmen den Mehrwert abspenstig machen und perspektivisch auch eine Überwindung der Produktionsverhältnisse. Dies gelingt aber nur durch einen gemeinsamen Kampf und nicht durch eine Maßnahme, die zu Lohnsubvention führt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist zudem auch bezüglich der Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht gerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Familien Albrecht die gleiche Unterstützung erhalten soll, wie die Kassiererinnen und Kassierer in den Aldi-Filialen. Alle Menschen gleich zu behandeln – unabhängig von ihrer jeweiligen persönlichen Situation – ist nicht gerecht. Linke Sozialpolitik sollte diejenigen unterstützen, die es dringend benötigen. Deshalb muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Geholfen werden muss denen, die es brauchen.

Grundeinkommen vs. Mindestsicherung

Nun wird die Bedingungslosigkeit damit begründet, dass dadurch die Repressionen einer Bedürftigkeitsprüfung umgangen werden und der Familie Albrecht das BGE mit der Einkommensteuer wieder abgezogen wird. Aber erstens ist die Forderung nach der Abschaffung des Repressionssystems ohnehin Konsens in der Linken – dafür braucht es kein BGE – und zweitens ist es auch widersprüchlich erst ein Ende der Überprüfung der Einkommensverhältnisse zu fordern und dann über die Einkommensteuer einer solchen doch zuzustimmen.

Und wenn ohnehin eine Überprüfung stattfindet, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese nicht bereits im Vorfeld stattfindet und so dafür sorgt, dass eine repressionsfreie, existenzsichernde Mindestsicherung lediglich an all diejenigen ausgezahlt wird, die sie auch wirklich brauchen.

Anstatt mit einem Grundeinkommen alle gleich zu behandeln und so zu tun, als sei das sozial gerecht, sollte die Auseinandersetzung um den Ausbau des Sozialstaates im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen offensiv geführt werden.

Strategische Orientierung

Für ein existenzsicherndes Grundeinkommen müssten jährlich etwa 1.000 Milliarden Euro mehr mobilisiert werden. Selbstverständlich wollen wir den unerhörten Reichtum der Millionäre und Milliardäre gerecht verteilen, aber gesellschaftliche Umverteilung tritt nicht einfach ein, nur weil man es finanziell durchrechnet und programmatisch beschließt. Umverteilung ist vielmehr das Ergebnis gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

Die Quelle der Macht der Reichen und Superreichen ist die tägliche Enteignung von Millionen Menschen in den Betrieben. Ihnen wird ein Teil dessen vorenthalten, was sie täglich erarbeiten, und in die Taschen der Reichen umgeleitet. Wer an dieser Quelle der Spaltung in Kapital und Arbeit nicht ansetzt, wird die bestehenden Ungerechtigkeiten nicht überwinden.

Der mühevolle Kampf um kleine Entgeltsteigerungen zeigt, wie wenig Interesse Reiche und Superreiche an Umverteilung haben. Es braucht emanzipatorische Kämpfe, um Veränderung durchzusetzen. Dazu zählen die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, eine höhere Personalbemessung in Krankenhäusern, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit oder die Abschaffung von Hartz IV – all das stärkt die Beschäftigten im Betrieb und kann die Kräfteverhältnisse für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen verschieben. DIE LINKE muss sich deshalb um betriebliche Verankerung bemühen und diese Kämpfe leidenschaftlich unterstützen und sich nicht an programmatische Forderungen klammern, die an den realen Kämpfen in den Betrieben vorbeigehen.

Die Macht liegt nicht im Parlament

Die Anhängerinnen und Anhänger des BGE argumentieren nun, dass durch dieses der Zwang, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, wegfallen würde, weil bei einem BGE in ausreichender Höhe die Aufnahme einer Erwerbsarbeit freiwillig wäre. Das ist allerdings eine gefährliche Illusion. Die Vorstellung, dass innerhalb des Kapitalismus durch Abstimmungen in Parlamenten Reformen durchgesetzt werden könnten, die den Zwang aufheben, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen und damit ein wesentliches Fundament des Kapitalismus durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden könnte, abstrahiert völlig von den realen Machtverhältnissen.

Die wirkliche Macht liegt eben nicht in den Parlamenten, sondern in den Konzernzentralen und bei deren Eigentümern. Die Vorstellung, dass durch eine gute Idee im Parlament denen die Machtbasis entzogen werden könnte, hat nichts mit der Realität zu tun.

Generell argumentieren die Anhängerinnen und Anhänger des BGE in der Regel so, dass sie formulieren, was möglich wäre, wenn das BGE bereits eingeführt wäre. Der Sprung von den realen Gegebenheiten hin zu dem Punkt, an dem dies der Fall wäre, wird aber nicht vollzogen. Es wird nicht erklärt, wie ein BGE angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse überhaupt durchgesetzt und eingeführt werden könnte. Das macht das BGE zu einer Utopie. Wir brauchen aber Visionen und keine Utopien.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine überarbeitete Version eines Artikels von Nils Böhlke und Ulrike Eifler, der im Februar 2022 auf unserer Webseite erschienen ist. Anfang September hat ihn Nils für die Homepage des Netzwerks marx21 noch einmal überarbeitet. Wir spiegeln diese Fassung auf unserer Seite.

Weiteres zum Thema von der BAG Betrieb & Gewerkschaft

Erfahrungen zeigen, dass linke Diskussionen über die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung riskant sind, sagt Ulrike Eifler und verweist auf die Debatte der 90er-Jahre. Wirtschaftsinstituten gefiel die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Arbeitgeber legten 1997 ihr „Kombi-Einkommen-Modell“ vor. Die Diskussion ebnete den Weg für die MoZArT-Projekte; 30 Mio. Euro ließ sich Rot-Grün die Testphase kosten. Zwei Jahre später war das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Hartz IV in vollem Gange: Mit dem BGE zementiert sich die Ungleichheit

Unser Bundessprecher Jan Richter stimmt beim Mitgliederentscheid zum BGE mit Nein. Kritiker und Befürworter haben ihren Platz in der Partei. Eine einseitige Positionierung stellt uns vor eine Zerreißprobe. In den aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen braucht es in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine starke und geeinte LINKE. Dafür sind die Kritiker und die Befürworter unverzichtbar. Für Jan hat DIE LINKE zudem bereits überzeugende Konzepte zur sozialen Sicherung. In seinem Beitrag unserer Broschüre erklärt er, warum er die Forderung nach einem BGE für überflüssig hält: Soziale Sicherung mit links

Uns steht eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob unsere Partei die Forderung nach einem BGE in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die BAG Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid an. Dagegen formiert sich Widerstand.

Mit unserer Broschüre wollen wir bis zum Entscheid Aufklärungsarbeit leisten, damit sich die Mitglieder unserer Partei gut informiert ein Urteil bilden können. Sie soll Stimme derjenigen in der Partei sein, die ein BGE klar ablehnen. Wir haben die besseren Argumente.

Download und Bestellmöglichkeiten der Broschüre sowie weitere Argumente findet ihr hier: www.grundeinkommen-kritik.org