Von Gerald Kemski

Aus Sicht der BAG Betrieb & Gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung.

Mindestlohn

Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern.

Nunmehr müssen wir uns entscheiden, was wir bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 für notwendig und machbar halten. Berücksichtigen wir die Empfehlungen seriöser Sachverständiger, so müssten die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland jährlich um real vier Prozent steigen um die Ungleichgewichte im EURO-Raum hinsichtlich der Lohnstückkosten auszugleichen. Wir brauchen also kräftige Steigerungen der Tariflöhne. Das muss deutlich aus dem Wahlprogramm erkennbar sein.

Wenn wir das aber für die Tariflöhne fordern, darf der Mindestlohn dabei nicht ausgeklammert werden. Im ersten Entwurf des Wahlprogramms heißt es in diesem Zusammenhang: „Lohndumping muss verhindert werden: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei sind mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode ist ein Anstieg des Mindestlohn auf bis zu 12 EUR denkbar.“

Wir halten diese Formulierung für zu unklar und unverbindlich. Wir schlagen tatsächlich eine klarere Position vor, die da lautet:“Lohndumping muss verhindert werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild von 10 EUR, der im Laufe der nächsten Wahlperiode auf 12 EUR erhöht wird und Jahr für Jahr mindestens in dem Maße der Produktivitäts- und Preissteigerung wächst.“

Damit sind wir auch hinsichtlich der Formulierungen wieder bei dem bewährten Wahlprogramm von 2009 und haben eine klare Position.

In diesem Zusammenhang wird uns manchmal vorgehalten, wir wären damit außerhalb der Diskussionen z.B. im gewerkschaftlichen Umfeld. Das ist nicht richtig. Auch hier werden die offiziellen Forderungen von EUR 8.,50 schon längst in Frage gestellt. So heißt es in der aktuellen bundesweiten Kampagne des ver.di-ArbeiterInnenausschusses:“Der Bundestag möge einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 (brutto) die Stunde beschließen, der möglichst schnell auf 10 EUR (brutto) ansteigt.“. Auch hier ist die Bewegung nach oben erkennbar und die LINKE. tut gut daran, hier eine gewisse, notwendige Vorreiterrolle zu spielen.

Betriebliche Realitäten beachten

Zu Recht ist im Wahlprogrammentwurf die Forderung nach einem Verbandsklagerecht der Gewerkschaften angeführt, das dringend notwendig ist, weil unzählige Menschen aufgrund der Realität in dem Betriebe selbst nicht mehr wagen ihr Recht einzuklagen.

Gerade deshalb reicht es aber nicht aus nur das Klagerecht hinsichtlich tariflicher Bestimmungen zu fordern sondern, schlagen wir vor auch hinsichtlich „gesetzlicher Bestimmungen“ Bestimmungen.

Der Arbeitskampf bei der Fa. Neupack in Hamburg hat uns gezeigt, dass in Betrieben, wo hartnäckig ein Tarifvertrag grundsätzlich verweigert wird, die Gewerkschaft auch das Recht haben muss beispielsweise Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes einzuklagen.

Völlig unzureichend ist unserer Meinung nach die Formulierung hinsichtlich des Streikrechts in kirchlichen Betrieben. Diese geht deutlich hinter dem zurück, was bereits Beschlusslage der Partei und auch der Bundestagsfraktion ist. Wir schlagen mit diesen Positionen im Einklang stattdessen folgende Formulierung vor:

„Das Streikrecht ist unteilbar auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas. Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ist materiell schlechter. Deshalb muss das Betriebsverfassungsgesetz uneingeschränkt auch für die Kirchenbeschäftigten gelten. Paragraph 118 Betriebsverfassungsgesetz ist entsprechend zu streichen.“

Das ist eine Position mit der wie uns wohltuend nicht nur von CDU,FDP und SPD abheben sondern auch von Frau Göhring-Eckart.

Das System benennen

Im Wahlprogrammentwurf heißt es auf Seite 13:“Der Druck des Marktes wird heute ungefiltert an jeden einzelnen Beschäftigten weitergegeben..“

Wir wissen, was damit gemeint ist. Die betriebliche Realität führt uns das vor Augen. Dennoch halten wir für eine linke Partei diese Formulierung für zu ungenau. Gerade an dieser Stelle ist aus unserer Sicht dasSystem zu benennen. Wir schlagen vor: “Im Kapitalismus sorgt das Streben nach immer höheren Gewinnen dafür, dass der damit entstehende Druck ungefiltert an die Beschäftigten weitergegeben wird.

Dies sind nur einige Kernpunkte von insgesamt 15 Änderungsvorschlägen die wir eingebracht haben. Es wird aber deutlich, dass wir uns klare Botschaften und klare Positionen im Wahlprogramm wünschen.