Kriegsvorbereitung im Krankenhaus
Kriegstüchtigkeit statt Versorgung? Die Bundesregierung bindet Krankenhäuser und Beschäftigte in militärische Planungen ein. Die Linke warnt: Aufrüstung gefährdet zivile Gesundheit und macht Kliniken zu Zielen.
Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit hat das Gesundheitswesen erreicht. Künftig sollen auch Krankenhäuser, Rettungsdienste, Arztpraxen und Beschäftigte ihren Beitrag leisten und sich am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Militärische Planungen für einen NATO-Bündnisfall gehen von bis zu 1.000 Verwundeten täglich aus. Die Kapazitäten der militärischen Krankenhäuser wären damit binnen 48 Stunden erschöpft. Das zivile Gesundheitssystem rückt zunehmend ins Visier militärischer Strategen.
Die Fraktion Die Linke hat sich mit einem Antrag im Bundestag gegen eine »Militarisierung des Gesundheitswesens« ausgesprochen. Diese Forderung hatte sie bereits bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar erhoben. Letzte Woche wurde der entsprechende Antrag mit dem Titel „Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung“ (Drs. 21/3611) im Bundestag debattiert und in die Fachausschüsse überwiesen. „Nach dem Konzept der sogenannten Gesamtverteidigung soll das zivile Gesundheitswesen künftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden“, kritisierte Julia-C. Stange, MdB Die Linke und Co-Sprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft, in ihrer Rede. Weil die militärischen Kapazitäten dafür nicht ausreichen, sollen zivile Krankenhäuser einspringen.
Das Gesundheitssystem als Teil der Kriegsplanung
Diese Militarisierung ist längst mehr als ein Gedankenspiel. In gemeinsamen Symposien von Bundeswehr, Ländern und zentralen Akteuren der Selbstverwaltung wird offen darüber beraten, wie das Gesundheitssystem „kriegstauglich“ gemacht werden kann. Im Fokus stehen nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung, Blutreserven sowie das Personal. Beschäftigte erscheinen dabei aber nicht als Fachkräfte mit Rechten, sondern als „kritische Ressource“, die im Ernstfall verfügbar sein muss.
Julia Stange ordnet diese Entwicklung klar ein: „Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist eine Klassenfrage. Sie entscheidet darüber, wer im Ernstfall geschützt wird – und wer die Lasten trägt.“ Das ohnehin überlastete Gesundheitswesen soll militärische Aufgaben übernehmen, während die zivile Versorgung zwangsläufig ins Hintertreffen gerät.
Milliarden für Aufrüstung, Sparzwang für die Pflege
Besonders brisant ist die finanzielle Dimension. Seit zwei Jahrzehnten zwingt das DRG-System Krankenhäuser zu Sparmaßnahmen, Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Für eine bedarfsgerechte zivile Versorgung hieß es stets: kein Geld. „Über Jahre wurde Pflegekräften und Ärztinnen gesagt: kein Geld für mehr Personal, kein Geld für Entlastung“, so Stange. „Aber jetzt werden plötzlich Milliarden mobilisiert, um Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen.“
Finanziert werden soll dieser Umbau unter anderem aus Sondervermögen und aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Was für Pflege, Personal und Patientensicherheit angeblich unmöglich war, wird für Aufrüstung plötzlich machbar. „Das ist eine Umverteilung – nicht von oben nach unten, sondern von der Daseinsvorsorge in die Aufrüstung, auf dem Rücken der Beschäftigten“, wettert Stange unter Beifall ihrer Fraktion.
Gesetzliche Grundlage für die Militarisierung
Parallel arbeitet die Bundesregierung an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Es würde die rechtliche Grundlage schaffen, das Gesundheitswesen im Krisen- und Kriegsfall umfassend in militärische Planungen einzubinden. Die erste Ressortabstimmung läuft bereits. Die Linke sieht darin einen massiven Eingriff in Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte.
Julia-C. Stange
Hinzu kommt die sicherheitspolitische Dimension. In aktuellen Kriegen gehören Angriffe auf Krankenhäuser zur bitteren Realität – ein klarer Bruch der Genfer Konvention. Wer zivile Gesundheitseinrichtungen militärisch einbindet, macht sie zu potenziellen Zielen. Die Forderung der Linken ist deshalb eindeutig: „Das Gesundheitswesen bleibt zivil. Keine Unterstellung unter militärische Befehlsgewalt. Stattdessen braucht es starke Mitbestimmung für die Beschäftigten und demokratische Kontrolle“, so Julia Stange am Ende ihrer Rede.
Linke: Nicht den Kriegsfall vorbereiten, sondern ihn aktiv verhindern
Die Linke fordert klare Grenzen: keine Unterstellung ziviler Gesundheitseinrichtungen unter militärische Befehlsgewalt, volle Mitbestimmung der Beschäftigten, ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen und den Vorrang ziviler Versorgung vor militärischen Interessen – der Sicherstellungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung muss Vorrang vor militärischen Verpflichtungen haben.
Ein Gesundheitswesen ist für die Versorgung der Bevölkerung da – nicht für die Wiederherstellung von Kriegstauglichkeit.
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Jan Richter
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Artikel wurde am 21. Jan. 2026 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/aus-dem-bundestag/2026/01/kriegsvorbereitung-im-krankenhaus/.
