Friedenskonferenz: Die Debatten machen nicht am Werkstor halt

Vom 14. bis 15. Juni organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Stuttgart ein Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Wir haben mit einem der Organisatoren über die Gründe und die Inhalte gesprochen. Hannes Draeger kommt aus Düsseldorf und ist organisiert bei ver.di. Er sagt: Die Konferenz soll Räume schaffen, um aus dem Blickwinkel der abhängig Beschäftigten die Argumente für den Frieden zu schärfen und so dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen mit neuen Ideen und Selbstbewusstsein wieder zurück in die Betriebe gehen. Auf der Konferenz wird er zum Aufstieg des Militarismus in der Bundesrepublik referieren. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Hannes, du gehörst zum Vorbereitungskreis der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die vom 14. bis 15. Juni in Stuttgart stattfinden wird. Warum ist diese Konferenz aus deiner Sicht wichtig?

Hannes Draeger: In den medialen Debatten über Krieg und Frieden werden häufig Denkmuster der Rüstungsindustrie bedient, während die Interessen der abhängig Beschäftigten nicht vorkommen. Gewerkschaftliche Stimmen, die beispielsweise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges warnen, sind im medialen Diskurs mehr oder weniger unsichtbar. Wir wollen diese Stimmen auf der Konferenz sichtbar machen.

Mein zweiter Punkt: Die Debatten beispielsweise über Pro oder Contra von Waffenlieferungen machen nicht am Werkstor halt. Schon auf unserer ersten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im vergangenen Jahr in Hanau nahmen viele betrieblich verankerte Kolleginnen und Kollegen teil. Die Konferenz soll Räume schaffen, um aus dem Blickwinkel der abhängig Beschäftigten die Argumente für den Frieden zu schärfen und so dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen mit neuen Ideen und Selbstbewusstsein wieder zurück in die Betriebe gehen.

Du bist selbst Gewerkschaftsmitglied. Wie nimmst du die Diskussion in deiner Gewerkschaft zum Thema Krieg und Frieden wahr?

In meiner Gewerkschaft ver.di gab es im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über die Frage von Waffenlieferungen in die Ukraine. Das Ergebnis in Form eines Beschlusses auf dem Bundeskongress stellt mich nicht zufrieden. Dass jedoch im Vorfeld sehr lebhaft über diese Frage diskutiert wird, zeigt welchen Stellenwert die Friedensfrage in den Gewerkschaften nach wie vor hat. Und es macht deutlich, wie notwendig der Austausch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften ist, auch abseits des hektischen Alltages über grundsätzliche Themen wie Krieg und Frieden zu diskutieren. Unsere Gewerkschaftskonferenz für den Frieden bietet mit zahlreichen Podien und Workshops dafür eine gute Gelegenheit.

Auf der Konferenz wirst du in einer Arbeitsgruppe zum Thema „Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik“ referieren. Worum geht es in der Arbeitsgruppe?

Mit der von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende erleben wir das größte Hochrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Militarisierung drückt sich nicht nur in der Anschaffung neuer Waffensysteme aus, sondern auch in einer Militarisierung im Denken. Menschen, die den jetzigen Kurs der Bundesregierung in Frage stellen und sich beispielsweise über politische Lösungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Gedanken machen, werden schnell als Putin-Versteher verunglimpft. Der vom Establishment und Teilen der Medien eingeforderte Gleichschritt in Sachen Ukraine-Krieg engt nicht nur den Meinungskorridor massiv ein, sondern befördert zudem autoritäres Denken. In unserem Workshop wollen wir uns mit diesem „Rechtsruck aus der Mitte“ genauer befassen und diskutieren, wie wir diese Logik durchbrechen können.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Hier könnt ihr euch für die Konferenz anmelden: Anmeldung