Bericht: „Fachkräftemangel und was nun?“

Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE MV am 04. April 2013 in Schwerin

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.

Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Impulsreferate. Auf die Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter folgte das Eingangsstatement des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Henning Foerster. Dieser schilderte die Ausgangslage in Bund und Land, die sowohl dort als auch hier nicht mehr vom Überangebot an Arbeits- und Ausbildungskräften der 90-iger Jahre geprägt sind. Jeden Monat scheiden allein in MV mehr als 1.200 Beschäftigte altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Immer noch gibt es in MV mehr als 70.000 Pendler, die in den benachbarten Bundesländern arbeiten. Die in den Betrieben verbleibenden Fachkräfte werden immer älter, 30 Prozent der Beschäftigten sind mittlerweile älter als 50 Jahre. Schon in den nächsten 2 Jahren müssen landesweit 25 Prozent aller Betriebe Stellen neu besetzen, 69 Prozent gehen davon aus, dies nicht adäquat tun zu können. Auch die Lage am Ausbildungsmarkt hat sich gedreht, es gibt deutlich mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber/innen. Dennoch gäbe es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, aber immer noch einen Lohnabstand von 23 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt forderte ein Bekenntnis zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst und auch für die Beamten die Übernahme des Verhandlungsergebnisses der Angestellten. Sie verwies auf steigende Arbeitsbelastungen bei älter werdenden Kolleginnen und Kollegen sowie auf das Missverhältnis zwischen der Zahl der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter/innen und der Ausbildung junger Leute.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, verwies auf die bundesweite Entwicklung. Die Zahl der sv-pflichtigen Beschäftigten habe abgenommen, während die Arbeitszeitvolumen gleich geblieben seien. Dies lasse den Schluss zu, dass die Zunahme von Beschäftigung auf einen expandierenden Niedriglohnsektor zurückzuführen sei. Wenn sich die Arbeitskraft tatsächlich in großem Stil verknappen würde, müssten die Arbeitsbedingungen sich doch verbessern. „Wo ist denn diese Entwicklung in MV zu sehen?“, fragte die engagierte Gewerkschafterin in Richtung der betrieblichen Interessenvertretungen. Nach wie vor habe MV die höchste Arbeitslosenquote und das geringste Lohnniveau bundesweit.

Dass die demografische Entwicklung dennoch in wenigen Jahren zu einem Fachkräftemangel führen kann, verdeutlichte Caren Gospodarek, Geschäftsführerin des Jobcenters Schwerin. Allein bis 2020 müsse MV einen Bevölkerungsrückgang von 14 Prozent verkraften. Bedarfsbranchen seien aktuell Gastronomie und Hotellerie sowie die Gesundheits- und Pflegebranche. Allein im Bereich der Pflege würden 20 Prozent mehr Stellen angeboten. Nach ihrer Ansicht braucht es mehr gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe. Zudem sei die Politik in der Pflicht, die Jobcenter und Agenturen finanziell so auszustatten, dass eine optimale Qualifizierung und Vermittlung möglich sei. Die Unternehmen müssten zudem weitere Anstrengungen unternehmen, um den Lohnabstand zu verkleinern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu optimieren. Dann bestünde auch eine Chance, Pendler zurück zu gewinnen.

Auf die Erfolge des DGB verwies Ingo Schlüter, stellv. DGB-Vorsitzender Nord. So seien das Landesvergabegesetz mit einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, der Ausschluss von arbeitsplatzbezogener Förderung beim Einsatz von Leiharbeit oder die mehr als 107 Maßnahmen im gemeinsamen Fachkräftebündnis von Kammern, VUV und DGB Schritte in die richtige Richtung. Er forderte die Optimierung des Übergangssystems Schule/Beruf und regte die Schaffung einer Jugendberufsagentur nach Hamburger Vorbild an, um die Maßnahmen für Jugendliche aus unterschiedlichen Betreuungskreisen optimal zu koordinieren.

Dirk Teichmann, ver.di-Experte für den betrieblichen Gesundheitsschutz, rundete den Vormittag ab. Er verwies auf die Möglichkeiten im Rahmen bestehender Gesetze und kritisierte die zögerliche Nutzung des Instrumentes der Gefährdungsbeurteilung auf der betrieblichen Ebene. Die Betriebs- und Personalräte müssten die Arbeitgeber nach seiner Auffassung mit Initiativanträgen zum Thema Gesundheitsschutz treiben und Instrumente, wie MA-Befragung, AU-Datenanalyse oder Gefährdungsbeurteilungen stärker nutzen. Die Politik sei in der Pflicht, für eine angemessene Personalausstattung in den Gewerbeaufsichtsämtern zu sorgen. In den letzten Jahren sank die Zahl der Mitarbeiter/innen bundesweit und für MV von 149 auf 82. Die besten Ideen, wie die Verabschiedung einer „Antistressverordnung“ und deren Integration ins Arbeitsschutzgesetz würden nichts nützen, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden könnten.

Der Nachmittag gehörte dann der Arbeit in drei Workshops. Dabei wurden die Anforderungen an die Fachkräftegewinnung aus Sicht von BR/PR/JAV, die Frage des Gesund-durchs-Erwerbsleben-Kommens und die Frage einer fairen Entlohnung als Basis für die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften diskutiert. Die Vielfalt der angesprochenen Themen entsprach dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Betriebsgrößen und Branchen. Die Workshopleiter/innen Barbara Borchardt (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL), Jan Kuhnert (IG Metall) und Henning Foerster (LAG Betrieb & Gewerkschaft, MdL) fassten die Arbeitsergebnisse abschließend zusammen.

Demnach soll sich die LINKE im Landtag MV unter anderem für eine Verbesserung der Situation an den Berufsschulen einsetzen, weiterhin konsequent die Situation in Bereichen mit prekärer Beschäftigung thematisieren (auch an den Hochschulen) und Alternativen aufzeigen, die Vorbildfunktion der Landesregierung in Sachen Gesundheitsprävention für die Ministerien und nachgeordneten Behörden einfordern, weiter Druck auf den Hotel- und Gaststättenverband machen, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die bedarfsgerechte Qualifikation arbeitsloser Frauen und Männer einfordern, damit deren Potential nutzbar wird sowie die Jugend- und Schulsozialarbeit auf ein finanziell sicheres Fundament stellen.

Viel Arbeit also auch in den kommenden Jahren, wie Helmut Holter in seinem Schlusswort feststellte. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre engagierte Mitarbeit und sagte zu, die Konferenz zu einem regelmäßigen Gesprächsangebot zwischen der LINKEN und den betrieblichen Interessenvertretungen weiterzuentwickeln.

Henning Foerster

Arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV

Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft MV