DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!

Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020 – von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.

Das fängt schon mit der Überschrift an. Eine soziale, ökologische Gesellschaft ja, aber eine digitale…? Attribute wie „demokratisch“ und „friedlich“, wenn nicht einfach abkürzend „sozialistisch“, hätte man sich gewünscht. Digitalisierung ist doch ein Mittel zum Zweck und kein Ziel an sich. Wobei DIE LINKE dafür sorgen muss, dass die Digitalisierung der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dient und sich nicht gegen die Lohnabhängigen wendet, wie dies unter kapitalistischer Regie der Fall ist. Der Text erschöpft sich weitgehend in allgemeinen Aussagen, die großenteils sicher richtig, aber wenig konkret sind und nicht über das hinausgehen, was in der Partei eigentlich Allgemeingut ist. Man muss der Partei nun wirklich nicht beibringen, dass wir „für ein widerständiges und gerechtes Gesundheitssystem streiten (müssen)“. Das ist doch Praxis. Ich will daher auf die einzelnen Aussagen nicht weiter eingehen. Einen Punkt finde ich allerdings ärgerlich. Dies betrifft Europa. Bei einem auch von Europaabgeordneten unterschriebenen Papier hätte man erwarten dürfen, dass zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der europäischen Politik, in der sich durchaus Anknüpfungspunkte für die Linke ergeben, Stellung genommen wird. Dies unterbleibt. Stattdessen wird lapidar die „Republik Europa“ gefordert, was angesichts der gegenwärtigen Kontroversen doch einigermaßen befremdlich ist.

Auch in der Schlussfolgerung „Was zu tun ist“ bleibt das Papier sehr allgemein. Gefordert wird, dass die Partei „strukturell neu“ ausgerichtet werden muss. Wie das geschehen soll, bleibt jedoch offen. Das Papier enthält nichts, was nicht auch schon in dem Positionspapier „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ enthalten wäre. Warum also dieses Papier? Der Kern ist die Forderung nach Regierungsbeteiligung, wie er denn auch in der Kommentierung im SPIEGEL und ND gleichermaßen ausgemacht wird. In diesem Zusammenhang wird sich auch explizit auf das Strategiepapier bezogen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass in dem Papier (…) die Perspektive einer breiten gesellschaftlichen Zusammenarbeit unserer Partei mit Institutionen der Zivilgesellschaft sowie mit Grünen und SPD eröffnet wird. Dieser Prozess muss zwingend auf Augenhöhe erfolgen und sollte bereits vor der Bundestagswahl 2021 in einen konkreten Dialog über politische Schnittmengen münden.“  Die eigentliche Stoßrichtung dieses Positionspapiers, nämlich die Ausrichtung auf die sozial-ökologische Transformation, wird ignoriert.

Auch wenn die gegenwärtigen politischen Verhältnisse eine derartige Konstellation, wie sie von den „Reformer*innnen“ angestrebt wird, praktisch ausschließen, kann man natürlich eine solche Position vertreten. Dann muss man allerdings darlegen, wie dies geschehen soll und kann nicht nur bei der Aufforderung zu einem gesellschaftlichen Diskurs stehen bleiben. Dazu bedarf es einer Einschätzung der gesellschaftlichen wie politischen Kräfteverhältnisse. Diese fehlt jedoch. Das Beschwören der Tiefe der Krise reicht nicht. Wir müssen feststellen, dass sich DIE LINKE in der Defensive befindet. Sie kann gegenwärtig von der Krise politisch nicht profitieren. Dies gilt auch für die sozialen Bewegungen, die ins Hintertreffen zu geraten drohen, und vor allem auch für die Gewerkschaften, die vor enormen Verteilungskämpfen stehen. Es ist die Stunde der Exekutive. Die zugleich vorhandene Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik äußerst sich diffus, wie die die große Berliner Demonstration gegen die Corona-Politik zeigt. Sie wird zwar von rechten Gruppen zu instrumentalisieren versucht, doch kann man diese Demonstration nicht einfach als rechts abstempeln. Dazu ist die Bewegung zu vielschichtig und zu komplex. Gleichwohl bietet die Krise mit ihren Widersprüchen auch Chancen für die Linke. Die Brüchigkeit des neoliberalen Politikmodells ist offenkundig. So werden ja unter dem Druck der Krise auch Eckpfeiler einer solchen Politik wie z.B. die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Zwar erfolgt dies nur teilweise und befristet, verbunden mit der Absicht, zum alten Modell zurückzukehren, doch sind dies Anknüpfungspunkte für eine andere Politik, die die Linke aufgreifen muss. Das gilt auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Hinzu kommt, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, was denn die wirklich für die gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Kräfte sind – eben nicht die hoch bezahlen Manager, sondern Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen usw. Dies hat sich freilich bislang politisch noch nicht niedergeschlagen, doch ist dies ebenfalls ein Anknüpfungspunkt für eine Veränderung der Politik.

Um Politik wirklich zu verändern bedarf es zunächst einmal einer Veränderung des politischen Klimas, was denn auch die Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung wäre. Wie gesagt, Chancen sind vorhanden. In diesem Sinne wäre eine wirklich starke Reformpolitik mit konkreten Anforderungen, verbunden mit einer Transformationsperspektive dringend notwendig. Dies gilt umso mehr, als die ökonomischen Folgen der Pandemie ausgesprochen tiefgreifend sind, zumal die wirtschaftliche Entwicklung schon vor deren Ausbruch in der Krise war und vor großen – vor allem ökologischen – Herausforderungen steht. Dies wird zu einer enormen sozialen Zuspitzung führen. Die strategische Stoßrichtung einer sozial-ökologischen Transformation oder auch eines linken Grünen New Deals, der über eine grüne Modernisierung kapitalistischer Entwicklung hinausgeht, ist grundsätzlich richtig. Auf die Entwicklung und politische Propagierung eines solchen gesellschaftlichen Projekts sollte sich DIE LINKE konzentrieren. Gleichzeitig ist dabei auch zu fragen, wer denn Träger des notwendigen gesellschaftlichen Umbruchs und für eine andere Politik sind. Das können gerade aus einem linken Selbstverständnis heraus eben nicht allein die Parteien sein, worauf das Papier der „Reformer*innen“ sich konzentriert. Hier geht es um die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, mit der Klimabewegung, und vor allem mit den Gewerkschaften. DIE LINKE muss aktiver Teil in diesen Bewegungen und in den Gewerkschaften sein. Den Gewerkschaften kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, weil sie im Zentrum der Auseinandersetzung um die Frage, wer für die Krise bezahlen soll, stehen werden.

Das Papier des „Erweiterten Reformer*innnenlagers“ ist ein – sicherlich berechtigter – Aufschrei, jedoch ohne wirkliche Substanz, und stellt ein Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung dar, ohne dass die notwendigen Bedingungen für einen Politikwechsel erörtert würden. Damit aber wird es dem eigenen Anspruch nach einer strategischen Neuausrichtung nicht gerecht. Zugleich wird damit die ohnehin verkürzte Diskussion um Regierungsbeteiligung weiter befördert. Die Kernfrage ist nicht „Regierungsbeteiligung ja oder nein“, sondern wie man einen politischen Prozess in Gang setzt, der zu einer Veränderung des politischen Klimas als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Veränderungen führt. Eines ist sowohl den Befürworter*innen einer Regierungsbeteiligung um nahezu jeden Preis als auch den strikten Gegner*innen einer Regierungsbeteiligung gemeinsam. Beide lassen eine Einschätzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vermissen und wurzeln nicht in der Analyse der realen Verhältnisse, wie dies Marxscher Tradition entspräche.

17. August 2020

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