Ein Generalangriff auf die Arbeits- und die Lebensbedingungen

Vom 14. bis 15. Juni findet in Stuttgart die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Sie knüpft an den Diskussionsstand der Hanauer Konferenz vom letzten Jahr an und soll die Debatte über die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung weiterentwickeln. Dies scheint nicht nur vor dem Hintergrund einer weitgehend atomisierten Friedensbewegung ein notwendiger Schritt zu sein, sondern auch, weil der aktuelle Aufrüstungskurs der Bundesregierung einen Generalangriff auf die Arbeits- und die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen darstellt.

Aufrüstung und Krieg

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, die Zeitenwende durchzusetzen. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr werden die Militärausgaben hochgefahren. 66,8 Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung 2023 die Ausstattung der Bundeswehr kosten lassen. Ein Anstieg um fast 16 Prozent in nur zwölf Monaten.^[1] Damit rangiert die Bundesrepublik auf Platz sieben der Weltrangliste, und Beobachter erwarten, dass sie im laufenden Jahr sogar auf Platz fünf vorrücken könnte.^[2]

Zur Durchsetzung der Zeitenwende gehört zudem eine komplexe militaristische Durchdringung der Gesellschaft. So schwört die öffentliche Berichterstattung mit Beiträgen über Kriegstüchtigkeit, Bundeswehr an Schulen oder mangelhaft ausgestattete Schutzbunker die Bevölkerung auf die Wahrscheinlichkeit eines Krieges auch auf deutschem Boden ein. Plötzlich wird der Ausbau von marode und kaputt gesparten Brücken und Straßen wichtig - nicht etwa, damit die Bevölkerung schneller und sicherer von A nach B kommt, sondern weil sie für die Verlegung von Truppen gut befahrbar sein müssen. Für die Entlassung der Pflegekräfte ist kein Geld da, doch der Bundesgesundheitsminister schwärmt von der Kriegstüchtigkeit maroder Krankenhäuser - Zeitenwende im Gesundheitswesen nennt er das pathetisch. Wie tief die Militarisierung vorangeschritten ist, zeigte sich aber schließlich an der Ausstrahlung ein kriegsverharmlosenden Taurus-Animationsfilms im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen. Dass der gesellschaftliche Aufschrei ausblieb, ist dabei mehr als nur eine Randnotiz.

In einer großartigen Studie arbeitet die Informationsstelle Militarisierung e.V. heraus, wie in den letzten zwei Jahren das Schmuddel-Image der Rüstungsindustrie derart aufpoliert wurde, dass plötzlich normal wird, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien - der demonstrative Schulterschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall-AG, Armin Papperger beim Spatenstich des Munitionswerks in Unterlüß. „Nicht nur die enge Tuchfühlung von Rheinmetall und Politik, auch die großflächige Akzeptanz dieser deuten darauf hin, dass das Unternehmen nicht nur von der herrschenden Politik, sondern auch von der öffentlichen, medial vermittelten Meinung mehr Akzeptanz und Legitimität erfährt als zuvor“, heißt es in der Studie.^[3]

Neue soziale Ungerechtigkeiten

Wer wüsste besser als die Gewerkschaften, dass es schon zu Friedenszeiten schwierig ist, Umverteilungsforderungen durchzusetzen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gelingt es nicht, die Vermögensteuer wieder einzuführen - und das, obwohl dieses Vierteljahrhundert weitgehend friedlich war. Dass nun seit mehr als zwei Jahren Aufrüstung und Krieg in der Bundesrepublik wieder Konjunktur haben, stellt auch die gewerkschaftliche Tarifpolitik vor besondere Herausforderungen. So zeigte sich bereits in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges, dass Sanktionen und Gegensanktionen die Inflationsentwicklung derart befeuerten, dass der Kaufkraftverlust tarifpolitisch nur schwer auszugleichen war. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hatte sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise viermal so stark.

Flankiert werden die Tarifrunden von manifesten Angriffen auf den Sozialstaat. In internen Gesprächen soll Christian Lindner bereits die notwendigen „Brutalitäten in den Sozialsystemen“ eingefordert haben.^[4] Die öffentlich geführten Diskussionen über Bürgergeld, Kindergrundsicherung oder Rente bereiten schon jetzt die Haushaltsberatungen im Herbst vor. Wie enthemmt dieser Diskurs geführt wird, zeigte sich, als die Frankfurter Allgemeine Zeitung Kritik an dem Goebbels-Zitat „Kanonen statt Butter“ mit dem Argument zurückwies, diese vergifte die notwendige Debatte darüber, dass nun die Ausgaben für Militärisches die Maßstäbe setzen müssten.^[5]

Für die Klasse der Lohnabhängigen erweist sich die neue Aufrüstungspräferenz der SPD als sozialpolitisches Senkblei. Denn die Debatte ist durch einen paradoxen Regierungsstreit gekennzeichnet, der keinen Raum für das „ob“ lässt, sondern sich nur darum dreht, unter welchen Bedingungen aufgerüstet werden soll. Während die Liberalen und Konservativen eine Stärkung der Bundeswehr durch Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich gegenfinanzieren wollen, fordert die Sozialdemokratie eine Aufweichung der Schuldenbremse - allerdings nur für Verteidigungsausgaben. Der SPD geht es also nicht darum, die Schuldenbremse generell abzuschaffen, sondern um Ausnahmeregelungen zur Stärkung militärischer Potenz. Für alle anderen Bereiche würde sie auch weiterhin gelten und müsste wegen der steigenden Rüstungsschulden um so härter angewendet werden. Für Soziales oder Klima wäre dann erst recht kein Geld da.^[6] Das scheinbare Festhalten am Sozialstaat wird in dieser Logik zwangsläufig zu seinem Abbau beitragen.

Klimaschutz nur mit Entspannungspolitik

Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie nur für die Arbeits-, sondern immer auch für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen stark gemacht. Außerdem lassen sich Arbeitsplätze auf einem zerstörten Planeten nicht gestalten. Auch für die Gewerkschaften ist die Frage des Klimaschutzes in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, nicht zuletzt weil viele Kolleginnen und Kollegen die Folgen des Klimawandels in überhitzten Produktionshallen oder durch das gestiegene Hautkrebsrisiko bei Tätigkeiten im Freien immer mehr spüren. Auch deshalb werden derzeit große Anstrengungen unternommen, den notwendigen ökologischen Industrieumbau sozial gerecht zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Gewerkschaften relevant, dass der Aufrüstungskurs der Bundesregierung nicht nur soziale Unwägbarkeiten nach sich zieht, sondern auch mit den Klimaschutzzielen kollidiert. Längst ist evident, dass der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft - ob diese Entwicklung womöglich mit Gewalt aufgehalten werden soll, entscheidet sich in den geopolitischen Großkonflikten der Gegenwart. Bereits 2023 stellte aber das Weltwirtschaftsforum von Davos fest, dass der Kampf gegen den Klimakollaps wie auch die anderen globalen Krisen mehr zwischenstaatliche Kooperation erforderlich mache, nicht weniger. Andernfalls wäre in den nächsten zehn Jahren mit anhaltender globaler Erwärmung und einem Klimakollaps zu rechnen.^[7]

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg die bisherigen Klimaschutzbemühungen zurückwerfen könnte.^[8] Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Mit jedem Euro, den die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr genehmigt, treibt sie die negative Klimabilanz in die Höhe. In einer Studie für The Left schätzen die britischen Wissenschaftler Lindsey Cottrell und Stuart Parkinson den CO2-Fußabdruck der deutschen Waffenhersteller auf mehr als 3,4 Millionen Tonnen im Jahr. Für den gesamten deutschen Militärsektor kommen sie, die Bundeswehr eingeschlossen, auf 4,5 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr.

Hinzu kommt: Der F-35-Kampfjet ist nicht nur die teuerste Neuanschaffung der Bundeswehr, sondern auch ihre größte Klimasünde. Er stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht.^[9] Während die Bundesregierung der Bevölkerung hohe Mehrkosten aufzwingt, damit Deutschland seine Klimschutzziele nicht verfehlt, setzt sie außenpolitisch auf Eskalation statt auf Diplomatie. Dabei zeigen die Zahlen: Klimaschutz ist ohne Entspannungspolitik nicht möglich.

Angriff auf die Demokratie

Das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, sagte auf der Bundesjugendkonferenz der IG Metall im Mai 1965: „Der Friede kann nur durch die Demokratisierung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung gesichert werden“.^[10] Er zielte damit auf die qualifizierte Mitbestimmung bei Kohle und Stahl, die 1951 durch Streikandrohung durchgesetzt werden musste. Der rüstungspolitische Komplex hatte sich bereitwillig in den Dienst Hitlers gestellt und an Tod, Zerstörung, Zwangsarbeit und Demokratieabbau verdient. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien hing mit der Kritik an diesen Industrien zusammen. Diejenigen, die unter Hitler am meisten verdienten, mussten kontrolliert werden und die Demokratiebemühungen der Nachkriegszeit sollten nicht am Betriebstor enden.

Dass umgekehrt Krieg zum Abbau von Demokratie führt, zeigt der aktuelle herrschende Diskurs. Statt den Meinungskorridor offen zu halten, wird antimilitaristische Kritik mit den Demagogien der AfD gleichsetzen, als Putin-Versteherei oder gar als „Antisemitismus“ diffamiert. Geschichtsrevisionisten können sich zurücklehnen, wenn Politiker wie Jürgen Trittin Putin-Russland und Nazi-Deutschland gleichsetzen^[11] und so dazu beitragen, dass diejenigen wieder Auftrieb bekommen, die schon seit Jahren einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte fordern.^[12] Während Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident an den Nagel hängen musste, weil er auf einer Auslandsreihe laut über Auslandseinsätze für „freie Handelswege“ nachdachte, darf Pistorius weitestgehend unwidersprochen die deutsche Führungsrolle reklamieren. Im Windschatten der aktuellen Diskursverschiebung treibt der deutsche Militarismus neue Blüten.

Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Bündnis mit der Industrie auf einen Angriff auf demokratische Grundrechte hinauslaufen könnte. Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, forderte bereits „eine Kriegswirtschaft“, was in der Konsequenz die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die außenpolitische Strategie der Bundesregierung bedeuten würde. Ein Vorschlag, den er an anderer Stelle durch die Anwendung von Notstands-Paragraphen und den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ergänzte. Dass eine solche Unterordnung auch zu einer Unterdrückung von Tarifverhandlungen und Streikrecht führen kann, dafür reicht ein Blick in die Geschichte. Aber auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing argumentierte, dass im Kontext des Ukraine-Krieges der Streik bei der Deutschen Bahn nicht zum Sicherheitsrisiko werden dürfe.

Spaltung der politischen Linken

Angesichts dieser gesellschaftlichen Bestandsaufnahme ist es ein großes Drama, dass die politische Linke weitestgehend atomisiert und in der Friedensfrage handlungsunfähig ist. Aus dieser friedenspolitischen Handlungsunfähigkeit ergibt sich eine Durchsetzungsschwäche auf dem Feld der Umverteilungspolitik, der Tarifpolitik, des Klimaschutzes, der Bildungsgerechtigkeit oder des Ausbaus der gesellschaftlichen Infrastruktur. Selbst für eine andere Energiepolitik oder den ökologischen Industrieumbau erweisen sich Krieg und Aufrüstung als Bremsklotz. Nicht nur, weil die gewerkschaftliche Forderung nach ausreichender Subventionierung der Transformation schwieriger durchzusetzen ist, wenn ein Großteil der Steuergelder in die Rüstung gesteckt wird, sondern auch weil die riesigen Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie ad absurdum geführt werden, wenn der grün produzierte Stahl anschließend in Panzern verbaut wird.

Aktuell verhindern die bürgerlichen Spaltungsversuche, dass Friedens-, Klima- und Gewerkschaftsbewegung zueinander finden. Ingar Solty argumentiert jedoch, dass es für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zentral ist, dass die politische Linke ein Verständnis von der hinter dem Ukraine-Krieg stehenden globalen Dynamik entwickelt und daraus eine gemeinsame Handlungsfähigkeit ableitet. Denn wenn es im aktuellen USA-China-Konflikt den USA gelänge, dass sich China unterordnet und sich in die herrschende Weltwirtschaftsordnung einfügt, dann ist der Klimakollaps unvermeidlich, dann stirbt der Planet.^[13] Diplomatie und Entspannungspolitik sind unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Aber es braucht den wirksamen Druck der Zivilgesellschaft, damit sie zustande kommen. Eben daraus erwächst die besondere Rolle der Gewerkschaften. Mit ihrer Expertise und ihren Ressourcen müssen sie ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Druck entsteht.

Der Aufrüstungskurs der SPD schwächt die Gewerkschaften ebenso sehr wie die Tatsache, dass auch die Grünen sich nahezu vollständig von ihren friedenspolitischen Wurzeln abgetrennt haben. Eine gewerkschaftliche Diskussion über die Folgen des Ukrainekrieges ist ebensowenig existent wie eine starke gewerkschaftliche Stimme in der Friedensbewegung selbst. In einer Zeit, in der sich außenpolitische und tarifpolitische Fragen ineinander verschränken, werden sich die Gewerkschaften stärker für diplomatische Wege stark machen müssen.

Konferenz in Stuttgart

„Durch den von den Gewerkschaften wesentlich mitgetragenen Kampf gegen den Atomtod wurde eine Protesthaltung in unserem Volk ausgelöst, die wahrscheinlich die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen zu einer Zeit verhindert hat, als die Amerikaner durchaus dazu bereit gewesen wären“, sagt „Schorsch“ Benz rückblickend.^[14] Dass heute gemeinsame Positionspapiere mit der Rüstungsindustrie geschrieben werden, statt wie früher „die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger (zu lenken) und (…) die Gefahren, die in einem erneuten Bündnis zwischen Großindustrie und politischem Abenteuertum liegen“ zu beschwören, sagt einiges über den Verlust an friedenspolitischer Orientierung der Gewerkschaftsbewegung. Doch in Zeiten, in denen Kriege und Aufrüstung Konjunktur haben, sind die Leidtragenden die arbeitende Bevölkerung. Nicht zufällig also schlummert eine untergründige Sehnsucht nach Frieden in den Gewerkschaften, die sich aktuell punktuell Bahn bricht, etwa durch die Initiatoren des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ oder in den umkämpften, aber richtungsweisenden Beschlüssen der Gewerkschaftstage oder in den Beschlüssen regionaler Ebenen, sich aktiver zur Friedensfrage zu äußern.

Der Titel der Konferenz in Stuttgart lautet aus all diesen Gründen „Waffen runter, Löhne rauf!“ In Kooperation mit dem ver.di-Bezirk Stuttgart will die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem die Verteilungsschwierigkeiten thematisieren, die sich aus der rüstungspolitischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ergeben. Viele regionale Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedsgewerkschaften sind in das Konferenzprogramm eingebunden, so die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Stuttgart, Sidar Carman, der Bezirksvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Michael Erhardt, der Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg, Elwis Capece oder der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Mit Reiner Braun, Tobias Pflüger und Özlem Demirel sollen die Herausforderung für die Friedensbewegung diskutiert werden. Der Direktor des internationalen Gewerkschaftsnetzwerks „Trade Union for Energy Democracy“, Sean Sweeney, und die Stuttgarter Fridays for Future-Aktivistin Ajla Salatovic werden die Perspektive der Klimabewegung in die Konferenz tragen und Bela Galgoczi vom European Trade Union Institute (ETUI), Yota Lazaropoulou vom europäischen Gewerkschaftsnetzwerk „Trade Union Network Europe“ und der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende von Opel in Antwerpen Rudi Kennes werden die internationale Perspektive diskutieren.

Mit all diesen Vertreterinnen und Vertretern sowie mit der skizzierten Schwerpunktsetzung soll die Konferenz einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die friedenspolitische Rolle der Gewerkschaften und wie diese ausgefüllt werden kann.

Quellen

^[1] Statista Research Department: Deutschland - Militärausgaben bis 2023, 22.04.2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

^[2] Pfeiffer, Hermannus (2024): „Hohe Kriegskosten für Drittstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen militärischer Auseinandersetzungen spüren auch unbeteiligte Länder“, Neues Deutschland, 25.04.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181765.krieg-hohe-kriegskosten-fuer-drittstaaten.html

^[3] Uphoff, Jonas (2024): Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz. Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 2, https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2024-1-Rheinmetall.pdf

^[4] Gebauer, Matthias/ Kormbaki, Marina (2024): „Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus“, DER SPIEGEL, 19.02.2024, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz-loest-neue-verteilungsdebatte-aus-weniger-geld-fuer-soziales-mehr-fuer-waffen-a-5e62da2d-5803-4c1e-a2f1-96d72ae11892?sara_ref=re-so-app-sh&sara_ref=re-so-app-sh

^[5] von Altenbockum, Jaspar (2024): „Butter und Kanonen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.03.2024, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verteidigung-versus-soziales-was-kernaufgabe-des-staates-ist-19581429.html

^[6] Nymoen, Ole (2024): „Mit Sozialkürzungen in die Kriegstüchtigkeit“, Jacobin, 21.02.2024, https://www.jacobin.de/artikel/aufruestung-schuldenbremse-austeritaet

^[7] The Global Risks Report 2023, https://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2023.pdf

^[8] Environmental impacts of the war in Ukraine and prospects for a green reconstruction, OECD, 01.07.2022, https://www.oecd.org/ukraine-hub/policy-responses/environmental-impacts-of-the-war-in-ukraine-and-prospects-for-a-green-reconstruction-9e86d691/

^[9] Waack, Jonas, a.a.O.

^[10] Heckenhauer, Manfred/ Hebel, Dietmar/ Klaus, Horst/ Vitt, Werner (Hrsg.) (1994): „Wer in der Politik Verantwortung trägt, kann nicht bequem sein“, Schüren, Marburg, 15.

^[11] Vgl.: Rede von Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag, 09.02.2023, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-6

^[12] Draeger, Hannes (2023): Rechtsdruck aus der „Mitte“ der Gesellschaft, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, 21.03.2023, https://www.pressenza.com/de/2023/03/rechtsruck-aus-der-mitte-der-politik/

^[13] Solty, Ingar (2020): Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen, RLS, Berlin.

^[14] Heckenhauer, Manfred u.a., a.a.O. S. 22.