Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost: Mehr Ratschlag ist besser für alle!

In der Spitze 150 Genoss*innen und Kolleg*innen berieten sich in Leipzig am ersten Märzwochenende über die aktuellen Kämpfe und Erfolge der gewerkschaftlich Organisierten in Ostdeutschland und der Rolle von der Partei Die Linke in der Stärkung von Beschäftigten und Betriebsräten und ihren Gewerkschaften.

Ein Ergebnis: Streiks eröffnen gesellschaftliche Fenster für politische Auseinandersetzungen. Voraussetzung für Erfolg in der Gestaltung der Welt der Arbeit ist ein Fokus der Partei auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der aktiven Einmischung in aktuelle Debatten die Beschneidung des Streikrechts, eigener parlamentarischer Initiativen zur Tariftreue und Vergaberichtlinien oder der öffentlichen Unterstützung der Beschäftigten beispielsweise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben oder bei Knorr Auerbach, die gegen Entlassungen kämpfen. Wie das in konkreten Fällen gelingen kann, war Gegenstand des Abendpanels mit gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und Sören Pellmann und Janine Wissler.

Mut machten im Auftakt die Ergebnisse des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut, die zeigten, dass Beschäftigte in Arbeitskämpfen wichtige demokratische Erfahrungen machen, die helfen, autoritären Mustern entgegenzuwirken. Klar wurde auch, dass das eigene gewerkschaftliche politische Mandat wahrgenommen werden muss, um der Rechtsentwicklung ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Der Ratschlag endete mit einem Panel zur Relevanz der Europawahlen für Arbeitsbedingungen im Osten mit den drei Kandidatinnen Özlem Alev Demirel, Ines Schwerdtner und Carola Rackete.

Jana Seppelt ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und arbeitet für die Gewerkschaft ver.di

Einige Panels wurden mit einem Livestream übertragen. Wir haben die Dateien des ersten Tages so geschnitten, dass ihr hier einzelne Beiträge sehen könnt. Viel Spaß dabei.

Bei der Eröffnungsveranstaltung hat Sophie Bose von der Universität Leipzig Forschungsergebnisse zur Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland vorgestellt. Kommentiert wurden diese von Paul Schmidt (ver.di Landesfachbereichsleiter), Jens Löbel (Geschäftsführer der NGG Region Thüringen) und Jana Seppelt (stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke). Mit Grußworten von Stefan Hartmann (Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat Die Linke Sachsen), Adam Bednarsky (Stadtverband Die Linke Leipzig) und Markus Schlimbach (Vorsitzender DGB Sachsen).

Im Panel 3 ging es zum einen um die Rückführung der Töchter-Krankenhäuser der Charité und Vivantes in der Hauptstadt und die Zusammenarbeit mit dem Landesverband von Die Linke in Berlin. Hierzu diskutieren Dana Lützkendorf(Gewerkschaftssekretärin ver.di Berlin-Brandenburg), Sascha Kraft (ver.di-Betriebsgruppe Charité Facility Management und ver.di Berliner Krankenhausbewegung) und Tobias Schulze (Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik und Digitale Verwaltung in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus). Und es geht um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Brandenburg, hier berichtet Stefan Bornost (Gewerkschaftssekretär ver.di).

Im Panel 4 ging es um Industriepolitik in Ostdeutschland: Der »Aufbau Ost« ist als »Nachbau West« gescheitert – und nun, fragt Martin Günther (Volkswirt, Kandidat für die Europawahlen für DIE LINKE). Ines Schwerdtner (Kandidatin für die Europawahl für DIE LINKE) stellt den Ost New Deal vor, statt Subventionen für die Großen. Vision mit Konversion: am Beispiel GKN Zwickau und GKN Florenz (Gleiches Schicksal, unterschiedliche Verläufe) zeigt Lukas Ferrari (Politikwissenschaftler), wo die Möglichkeiten der Gewerkschaften enden und linke Politik weitergehen kann.

Bei unserer Abendveranstaltung haben wir Podium mal anders gemacht und den Beschäftigten eine Bühne gegeben. Aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus drei ostdeutschen Betrieben haben ihre Erwartungen und Wünsche an Die Linke formuliert: Aus den Leipziger Verkehrsbetrieben, SRW metalfloat Espenhain und Unilever
Knorr Auerbach. Rede und Antwort standen Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linke) und Sören Pellmann(Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag).

Bei unserem großen Abschlusspodium am Sonntag ging es dann um einen Osten, wie wir ihn wollen. Mitbestimmt in den Betrieben und wirtschaftlich unabhängig. Und dabei ging es um die Frage, was aus dem europäischen Parlament heraus dafür getan werden kann. Hochkarätig besetzt mit unserer Kandidatinnen für Europawahl: Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europäischen Parlament, Die Linke), Ines Schwerdtner (Publizistin, Die Linke) und Carola Rackete(Klimaaktivistin).