Die Zeitenwende ist ein Klassenangriff
Am 11./12. Juli findet im Gewerkschaftshaus Salzgitter die dritte RLS-Konferenz für den Frieden in Kooperation mit der IG Metall statt. Wir haben mit zwei der Organisatorinnen, den Metallerinnen Derya Rust und Ulrike Eifler, über die Beweggründe, Konferenzschwerpunkte und das Programm gesprochen.
BAG Betrieb & Gewerkschaft: Mitte Juli wird die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden stattfinden. Was ist dort geplant?
Derya Rust: Wir werden an diesen zwei Tagen die Türen des Gewerkschaftshauses weit aufmachen, um die Auswirkungen der Zeitenwende für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer miteinander zu diskutieren. Der ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel beispielsweise wird dabei sein und uns einen Einblick in die verteilungspolitische Zeitenwende geben, die sich zwangsläufig aus der aktuellen Hochrüstung ergibt. Wir haben ein großes Jugendpodium und eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen. Ich bin sicher, es ist für jeden, der sich für dieses Thema interessiert, etwas dabei.
Ulrike Eifler: Und ein Highlight ist sicherlich auch das Abschlusspodium. Zumindest freue ich mich darauf ganz besonders. Mit dem SPD-Linken Ralf Stegner, der Linken-Europaabgeordneten Özlem Demirel, der ehemaligen Staatssekretärin Petra Erler, dem Autor Ole Nymoen und dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter-Peine, Markus Hulm, ist es vielfältig besetzt und gibt uns die Möglichkeit, die Perspektiven einer breit aufgestellten Friedensbewegung miteinander zu diskutieren.
Warum ist euch das Thema so wichtig?
Derya: Frieden ist kein Orchideenthema, zu dem man sich unverbindlich verhalten kann. Das sage ich ganz bewusst als Gewerkschafterin. Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge.
Und ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt doch schon jetzt, dass die Kosten für die Aufrüstung auf die sogenannten kleinen Leute in diesem Land abgewälzt werden.
Ulrike: Dem kann ich nur zustimmen. Als Mutter einer fast 22-jährigen Tochter will ich zudem ergänzen, dass mich die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr besorgt. Pistorius führt diese Debatte wie eine Fachkräftediskussion, aber im Kern geht es darum, die Jugend in den Krieg zu schicken - Jungen wie Mädchen. Das finde ich verantwortungslos und kritikwürdig.
Aber müssen wir uns nicht gegen Putin verteidigen?
Ulrike: Ich halte diese Bedrohungslüge für einen ziemlich durchschaubaren Versuch, die Aufrüstung gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Ein Blick in die Ukraine zeigt doch wenigstens einen großen Widerspruch: Einerseits erzählt man uns, dass Putin sich darauf vorbereitet Deutschland, Europa oder die NATO anzugreifen, andererseits unterstreichen die mühsamen Geländegewinne Russlands im inzwischen vierten Kriegsjahr, dass Putin entweder kein Interesse an einer vollständigen Besetzung der Ukraine hat oder er ist dazu schlicht nicht in der Lage.
In beiden Fällen passt die Realität, aber nicht zum Bedrohungsszenario der Bundesregierung.
Derya: Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Aufrüstung weit über eine reine Verteidigung hinausgeht. Eine 5.000 Mann starke Truppe in Litauen und amerikanische Mittelstreckenraketen, die mit 17-facher Schallgeschwindigkeit in Russland sein können und von denen selbst Militärs wie Wolfgang Richter sagen, dass es sich um Angriffswaffen handelt - all das ist doch deutlich mehr als Verteidigung.
Ulrike: Das bringt uns im Übrigen zu einem weiteren Widerspruch: Denn einerseits erzählt man uns, der amerikanische Präsident Donald Trump sei so unberechenbar und autoritär, dass Europa massiv aufrüsten muss. Andererseits hält die Bundesregierung an der Vereinbarung mit den USA fest, die Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu stationieren. Jemand wie Trump darf doch nicht in die Lage versetzt werden, von deutschem Boden aus russisches Territorium anzugreifen. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Bundesregierung diese Vereinbarung nach der Wahl Trumps nicht rückgängig gemacht hat.
Derya: Zum Stichwort Verteidigung fällt mir zudem noch ein, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer kürzlich sagte, dass Verteidigung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Komponenten habe.
Verstehe. Aber worum geht es der Bundesregierung, wenn nicht um die Verteidigung der Ukraine?
Ulrike: Hinter dem Konflikt in der Ukraine stehen sich verändernde Weltbeziehungen. 2023 hatten die BRICS-Staaten zum ersten Mal einen höheren Anteil an der Weltwirtschaft als die G7. Der Globale Süden kooperiert und wächst, wohingegen der industrielle Norden tiefgreifende Deindustrialisierungserfahrungen macht. Diese Veränderung in den Weltbeziehungen findet ihren Ausdruck in dem Hegemoniekampf zwischen China und den USA.
Der Westen kämpft gegen den ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust an. Damit steigt die Kriegsgefahr.
Derya: Es wäre zudem zu fragen, ob der Ukraine nicht mehr geholfen wäre, wenn die Bundesregierung sich für Diplomatie und Entspannungspolitik stark machen würde, statt nur auf Waffenlieferungen zu setzen und damit diesen furchtbaren Krieg zu verlängern.
Hat diese geopolitische Entwicklung denn bereits Auswirkungen auf die Arbeitswelt?
Derya: Natürlich hat sie das. Der Anstieg der Energiepreise war eine direkte Folge der Sanktionspolitik und hat insbesondere die Produktion in der energieintensiven Industrie unter Druck gesetzt. Gleichzeitig schießen neue Produktionsstätten für die Rüstung wie Pilze aus dem Boden. Eine direkte Folge der milliardenschweren Aufrüstungsprogramme. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Denn einerseits sichert das natürlich Arbeitsplätze, andererseits ist es für das Überleben des Planeten nicht egal, ob der grün produzierte Stahl der Salzgitter Flachstahl in Bussen, Bahnen und Schienen verbaut und damit eine Mobilitätswende eingeleitet wird. Oder ob er in Panzern und Waffen gesteckt wird.
Die negative Klimabilanz der Rüstungsindustrie führt die Transformationsbemühungen tausender Betriebsräte und Vertrauensleute ad absurdum.
Wie gehen die Gewerkschaften mit diesem Widerspruch um?
Ulrike: Wir diskutieren diese Entwicklung. Viele Betriebsräte und Vertrauensleute in Rüstungsbetrieben haben ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Damals gab es unter den Kollegen in den Rüstungsbetrieben engagierte Diskussionen über die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion...
Derya: ... und es gab nicht nur die Konversionsdiskussionen, es gab vor allem konkrete Konversionsbemühungen in Arbeitskreisen und eine ganze Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen für eine Umstellung auf alternative Produktion.
Könnt ihr ein Beispiel nennen, wo das geglückt ist?
Ulrike: Einen besonders inspirierenden Kampf gab es bei den Vereinigten Flugwerken Speyer. Dort wurden in den 1970er Jahren Teile für den MRCA-Düsenjet produziert. Ein klassischer Rüstungsbetrieb mit 1.600 Beschäftigten. Als das Management das Werk 1975 mangels Rentabilität schließen wollte, antwortete die IG Metall mit einem beispiellosen Arbeitskampf für den Erhalt des Betriebes. Die ganze Region stand auf. Tag und Nacht wurde das Werk bewacht, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Mit Erfolg! Nach zwei Jahren Arbeitskampf gelang es, sowohl die Arbeitsplätze zu retten als auch die Rüstungsproduktion zumindest teilweise auf eine alternative Produktion von Flugzeugküchen umzustellen.
Derya: Die Situation heute ist natürlich eine andere. Heute schließt kein Rüstungsunternehmen mehr aus Rentabilitätsgründen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Trotzdem ist die gewerkschaftliche Antwort ähnlich: Ohne starke und gut organisierte Belegschaften in den Rüstungsbetrieben und eine mächtige Friedensbewegung in der Gesellschaft lassen sich die Kämpfe für eine zivile Industrieproduktion nicht gewinnen...
Ulrike: Es ist wichtig zu verstehen, dass der Arbeitskampf bei VFW Speyer nicht vom Himmel fiel. Die Diskussion über eine alternative Friedensproduktion hatte lange vor dem Konflikt begonnen. Kriegsproduktion funktioniert auch deshalb, weil es im Kapitalismus eine Entfremdung zwischen dem Produzenten und den von ihm hergestellten Produkten gibt. Diese Entfremdung kann und muss durch politische Vertrauensleutearbeit aufgebrochen werden. Das Beispiel zeigt für mich, was auch heute für die Gewerkschaften insbesondere in den Rüstungsbetrieben auf der Tagesordnung steht: gewerkschaftliche Organisierung und politische Orientierung.
Und über all das wollt ihr auf der Dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden diskutieren?
Derya: Exakt!
Ulrike: Wir wollen vor allem klar machen, dass die Gewerkschaften ihre Umverteilungskämpfe nur im Frieden führen können. Das Streiten für gute Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert zwingend eine Atmosphäre der Entspannungspolitik. Deshalb ist Frieden für uns ein Thema und der Aufbau der Friedensbewegung eine Aufgabe.
Gibt es noch etwas, worauf ihr hinweisen wollt?
Ulrike: Wir sind sehr stolz darauf, dass die Konferenz personell und politisch sehr breit aufgestellt ist. Ganz im Sinne unserer Tradition der Einheitsgewerkschaft haben wir nicht nur die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel da, sondern auch die beiden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren und Ralf Stegner.
Derya: Es geht uns darum, die Friedensposition in den Gewerkschaften zu stärken. Das tun wir mit allen, die dazu bereit sind - unabhängig von parteipolitischer Präferenz. Wer wüsste besser als wir Gewerkschaften, dass es die Einheit ist, die uns stärkt.
Wie kann man sich für die Konferenz anmelden?
Derya: Wir bitten unbedingt um vorherige Anmeldung, weil wir im Gewerkschaftshaus nur Platz für 200 Gäste haben. Das geht am besten über den Link auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir die Konferenz auch streamen werden. Es können also, wie bei den vorherigen Friedenskonferenzen, auch wieder "Public Viewings" veranstaltet werden... (lacht)
Den Anmeldelink blenden wir hier ein. Ich danke euch für das Gespräch und wünsche der Konferenz viel Erfolg!
Zum Thema: Rückschau
Ulrike Eifler
Ulrike Eifler
Zur Friedenspolitik der BAG Betrieb & Gewerkschaft
Artikel wurde am 23. Mai 2025 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/gewerkschaftspolitische-konferenzen/2025/05/die-zeitenwende-ist-ein-klassenangriff/.
