Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen.

Die Bundesregierung stellt damit nicht nur das Recht auf soziale Sicherheit in Frage, sondern auch fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Und sie greift die Gewerkschaftsbewegung frontal an. Sie bedroht nicht nur die Existenz des Sozialstaates, sondern auch die Existenz der Gewerkschaften. Es zeigt sich: Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Nicht ohne Grund heißt es in der Satzung des DGB: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“.

Daran wollen wir mit der inzwischen Vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden anknüpfen. Wir wollen die Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungen auf die Beschäftigten diskutieren. Und wir wollen darüber reden, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Zum Thema auf unserer Seite:

Bericht: Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Hanau

Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz war ein Erfolg. Gewerkschaften geraten in bewegten Zeiten leicht in Widerspruchskonstellationen. Diese können mit politischer Klarheit und organisationspolitischer Umsicht aufgelöst werden. Das geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Es gibt noch viel zu tun!

Vom 14. bis 15. Juni fand in Stuttgart die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Mit mehr als 200 Teilnehmern vor Ort und 800 im Stream ist den Veranstaltern eine Verdopplung der Teilnehmerzahlen gelungen. Ulrike Eifler wertet die Veranstaltung aus.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler