Klassenkampf von oben
Wer den Sozialstaat zum Problem erklärt, verfolgt Interessen – nicht Lösungen. Wenn Politiker plötzlich so reden wie Arbeitgeber, sollten bei Beschäftigten die Alarmglocken schrillen, warnt unser Bundessprecher.
Wie Beschäftigte gezielt unter Druck gesetzt werden
Vor einem Jahr hat Friedrich Merz mit seiner CDU die Bundestagswahl gewonnen. Seitdem richtet sich die Politik seiner Regierung offen gegen die Beschäftigten.
Nicht die Verhältnisse stehen zur Debatte, sondern die, die arbeiten: zu faul, zu unflexibel, zu teuer. Längere Arbeitszeiten, weniger Krankheitstage, niedrigere Renten, Angriffe aufs Streikrecht – die Botschaft ist eindeutig: Ihr seid das Problem.
Das ist kein Missverständnis. Das ist Klassenkampf von oben.
Während Millionen Menschen um sichere Arbeit kämpfen, wird der Druck weiter erhöht. Auf eine offene Stelle kommen mehrere Bewerber – doch statt Arbeit zu schaffen, werden Beschäftigte abgewertet. Nicht weil es hilft, sondern weil es nützt: Die Lasten sollen nach unten, die Entlastung nach oben.
Klar ist: die Beschäftigten sollen zahlen!
Der Sozialstaat als Sündenbock
Der Angriff auf Beschäftigte braucht eine Rechtfertigung. Deshalb wird der Sozialstaat zum Problem erklärt. Arbeitgeber, ihre Verbände und die Wirtschaftslobby behaupten im Gleichklang: Die Sozialabgaben seien zu hoch, Arbeit zu teuer, der Standort in Gefahr.
Das ist keine Analyse. Das ist interessengeleitete Propaganda.
Die Realität ist das Gegenteil: Während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen gesunken ist, tragen Beschäftigte immer mehr. Hohe Einkommen werden geschont, mittlere und niedrige zur Kasse gebeten. Vermögen bleiben unangetastet.
Marc Röhlig, Florian Diekmann, DER SPIEGEL
Und trotzdem heißt es: Wir müssen den Gürtel enger schnallen.
Das Problem ist nicht ein „zu teurer“ Sozialstaat. Das Problem ist, dass die Falschen ihn bezahlen. Also seine ungerechte Finanzierung. Würden alle Einkommen – auch hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte – berücksichtigt und auch alle Erwerbstätigen einbezogen, ließe sich der Sozialstaat solide finanzieren: ohne Leistungskürzungen und höhere Beiträge für die Mehrheit.
Die Lüge von den zu hohen Abgaben
Der internationale Vergleich dient als Drohkulisse: Deutschland sei „zu teuer“, heißt es regelmäßig.
Das ist politisch gewollte Irreführung – und lenkt vom eigentlichen Problem ab.
Die Höhe von Steuern und Sozialabgaben sagt nichts darüber aus, wer sie zahlt oder wie hoch die Löhne sind. Die Zahlen verschleiern, wie ungleich die Lasten verteilt sind. Tatsächlich liegen die Arbeitgeberbeiträge im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Was wirklich auffällt, sind die niedrige Löhne in weiten Teilen des Arbeitsmarkts.
Und selbst das wird noch schöngerechnet: wenn Risiken privatisiert werden – durch Riester-Renten oder Zusatzversicherungen – verschwinden sie zwar aus der Statistik, nicht aber aus dem Geldbeutel der Menschen.
Die zentrale Frage wird bewusst verdrängt: Wer trägt die Kosten?
Denn ökonomisch ist klar: entscheidend ist nicht die Höhe der Abgaben, sondern die Produktivität. Alles andere ist eine Verteilungsfrage. Und genau darum geht es.
Umverteilung nach oben – bezahlt von unten
Die Schwächung der Sozialversicherungen ist kein Unfall. Sie ist politisch gewollt. Niedriglöhne, unsichere Jobs und eine sinkende Tarifbindung – das alles hat die Sozialversicherungen systematisch ausgehöhlt. Spätestens seit der Agenda 2010.
Der Mindestlohn konnte daran wenig ändern. Er verhindert weder Armut noch Missbrauch. Milliarden gehen den Sozialkassen durch Mindestlohn-Betrug verloren – ernsthafte Konsequenzen bleiben aus.
Stattdessen steigt der Druck: mehr Leistung, mehr Belastung, weniger Sicherheit.
Tobias Schulze
Sozialbeiträge sind erarbeiteter Lohn. Wer sie senkt, kürzt Einkommen. Forderungen nach „Entlastung“ für Unternehmen sind nichts anderes als Umverteilung – bezahlt von der Allgemeinheit.
Das Ergebnis ist ein Sozialstaat, der abbaut, statt schützt – und so an Vertrauen verliert.
Ohne Sozialstaat bricht das System
Wenn von „zu hohen Lohnnebenkosten“ die Rede ist, wird bewusst verschleiert, worum es geht.
Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Er ist die Voraussetzung dafür, dass diese Wirtschaft überhaupt funktioniert – und ein struktureller Vorteil für Unternehmen.
Er organisiert kollektiv, was Unternehmen sonst individuell tragen müssten: Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflege. Risiken, die nicht zufällig entstehen, sondern systematisch im Kapitalismus produziert werden.
Ohne Sozialstaat müssten Unternehmen dafür zahlen.
Genau deshalb steht er unter Beschuss. Wer den Sozialstaat schwächt, verlagert de Risiken auf die Beschäftigten – und stärkt die Macht diejenigen, die von dieser Konzentration profitieren.
Der Markt versagt – der Sozialstaat hält
In jeder Krise zeigt sich, was trägt: nicht der Markt, sondern der Sozialstaat.
Er sichert Einkommen, verhindert Absturz, stabilisiert Nachfrage. Er hält die Gesellschaft zusammen, wenn der Markt sie auseinanderreißt.
Die Politik der 2000er Jahre hat das Gegenteil getan. Unter dem Label „Eigenverantwortung“ wurden Schutzrechte abgebaut und Unsicherheit zur Norm gemacht. Die Folge: mehr Dumpinglöhne, mehr Unsicherheit, mehr Druck – ein sozialpolitisches Desaster.
Das Ergebnis ist sichtbar: mehr Ungleichheit, mehr Angst, mehr politische Entfremdung. Wer heute den Sozialstaat weiter angreift, verschärft genau diese Entwicklung.
Wer den Sozialstaat stärken will, muss ihn endlich gerecht finanzieren: höhere Beiträge für hohe Einkommen und Vermögen statt weiterer Entlastung nach oben. Dass angeblich das Geld fehlt, ist eine politische Erzählung. Es ist da – nur oben konzentriert. Was fehlt, ist der Wille, es sich zu holen.
Und der politische Mut, sich dazu mit den Mächtigen anzulegen.
Die späte Rache der Agenda 2010
Die Regierung Merz agiert in einer gespaltenen Gesellschaft – und treibt die Spaltung weiter voran.
Diese Spaltung hat eine Vorgeschichte. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat Ungleichheit verschärft und Vertrauen untergraben.
Gewinner waren diejenigen, die von billiger Arbeit profitieren. Die Verlierer zahlen den Preis – ökonomisch und politisch.
Der Aufstieg rechter Kräfte ist kein Zufall. Wer soziale Sicherheit abbaut, schafft den Nährboden für autoritäre Antworten und stärkt jene, die Angst instrumentalisieren und aus Unsicherheit und Entsolidarisierung politisch Kapital schlagen.
Die aktuelle Regierung setzt diesen Kurs fort – sie kürzt und gießt so weiter Öl ins Feuer. Die Folgen sind absehbar: noch mehr Unsicherheit, noch weniger Zusammenhalt und noch mehr Entfremdung von demokratischen Institutionen.
Organisieren statt hinnehmen
Diese Politik ist nicht nur falsch, sie ist brandgefährlich. Aber sie ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch gemacht – und kann verändert werden.
Entscheidend ist, ob wir sie hinnehmen oder uns organisieren.
Sozialer Fortschritt fällt nicht vom Himmel. Er wird erkämpft: von Beschäftigten, ihren Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wo Menschen sich zusammenschließen, entstehen Gegenmacht und reale Verbesserungen. Genau deshalb werden kollektive Rechte angegriffen.
Eine Politik, die es ernst meint, muss diese Gegenmacht stärken, die Veränderungen durchsetzen kann: durch ein starkes Tarif- und Streikrecht, mehr Mitbestimmung, bessere Absicherung und ein Ende der Umverteilung nach oben.
Nichts passiert ohne Druck von unten
Wohlstand entsteht nicht durch Druck auf Beschäftigte, sondern durch Investitionen. In gute Arbeit, Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Bessere Löhne, sichere Arbeit, ein starker Sozialstaat – all das ist möglich.
Aber nichts davon wird freiwillig gewährt.
Es wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die Sicherheit für die Mehrheit organisiert statt Profite nach oben zu verteilen – und dabei auf Solidarität setzt. Dass diese Perspektive wieder an Zuspruch gewinnt, ist kein Zufall.
Es ist eine Reaktion auf eine Politik, die Unsicherheit produziert – und eine Gesellschaft, die sich das nicht länger leisten will.
Politische Alternativen entstehen dort, wo Konflikte sichtbar werden – und organisiert werden. Auch deshalb gewinnt Die Linke wieder an Boden.
Die Frage ist nicht, ob es Alternativen gibt. Die gibt es. Sondern ob wir stark genug sind, sie durchzusetzen.
Solidarität – oder autoritärer Rückschritt.
Der Ausgang ist offen.
Mehr von Jan auf unserer Seite:
Jan Richter
Jan Richter
Jan Richter
Artikel wurde am 4. März 2026 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/politik/2026/02/klassenkampf-von-oben/.
