Flyer: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Liebe Genossinnen und Genossen, das Ostermarsch-Wochenende steht vor der Tür. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir die Gelegenheit nicht an uns vorbei ziehen lassen, einerseits auf die wachsende Eskalationsgefahr hinzuweisen, und  andererseits deutlich zu machen, wie sehr die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten durch den Aufrüstungskurs der Bundesregierung unter Druck geraten.

Die Ampel will sparen, „bis es quietscht“, damit immer mehr und immer größere Waffen in die Ukraine geschickt werden können. Gelder für einen nachhaltigen Industrieumbau, für staatliche Qualifizierungsprogramme im Kontext der Transformation oder den Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur stehen nicht zur Verfügung. Während über Jahre versäumt wurde, Pflegekräfte zu entlasten, soll jetzt das Gesundheitswesen kriegstüchtig gemacht werden. Ebenso wie das Bildungswesen. Und selbst für die Delegitimierung von Streiks muss der Krieg herhalten. So war sich der Bundesverkehrsminister vor einigen Tagen nicht zu schaden, den Streik bei der Bahn mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zum Sicherheitsrisiko zu erklären.

In einer solchen Situation müssen sich die Gewerkschaften stärker und lauter zu Wort melden. Die Gewerkschaftstage haben dafür weitreichende Beschlüsse gefasst. Die bevorstehenden Ostermärsche sind also eine gute Gelegenheit, um noch einmal kräftig für den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ zu werben.