Tarifpolitik
Besser mit Tarifvertrag! Weiß auch die EU und schreibt vor, dass jeder Mitgliedstaat mit einer Tarifbindung unter 80% konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung zu erstellen hat. In Deutschland reißen wir bald die 50-%-Marke, Tendenz fallend.
Tarifpolitik
Gutachten für Die Linke im Bundestag bestätigt: Um die Tarifbindung zu stärken, gehören OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden verboten. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung werden nicht geltend gemacht. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das angeschaut.
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Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und das Konkurrenzverhältnis mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bewegt auch in der Partei DIE LINKE die Gemüter. Wir haben dazu mit Andreas Müller gesprochen.
Aus dem Bundestag
„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Meseberger Treffen im Juni 2016. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legte Ende des Jahres in der FAZ nach und sagte: „Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“ Die Fraktion DIE LINKE hält dagegen und erklärt in
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Schlechter mit Tarifvertrag? Wie die Bundesregierung die Tarifpolitik auf den Kopf stellt und Gewerkschaften systematisch schwächt, hat sich Jan Richter genauer angeschaut.