Die Linke initiiert Stahlkonferenz: mitreden, mitgestalten, mitbestimmen

Die Stahlindustrie steht unter Druck – auch in Duisburg. Billig-Stahl aus China, US-Zölle, hohe Energiepreise: Der Wandel zur klimaneutralen Produktion läuft nur schleppend. Die zentrale Frage lautet: Wie geht es weiter?

Vor zwei Wochen hatte Friedrich Merz zum Stahlgipfel ins Kanzleramt geladen, vorgestern legte die Bundestagsfraktion Die Linke in Duisburg nach. Bei ihrer Stahlkonferenz diskutierten Abgeordnete gemeinsam mit Gewerkschaftern, Betriebsräten und Wissenschaftlern über Wege aus der Krise. Der Abgeordnete Mirze Edis, Organisator der Konferenz und selbst viele Jahre Stahlarbeiter und Betriebsrat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, erinnerte daran, wie wichtig die Branche für das Land ist: Vier Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab – allein in Duisburg stehen bei HKM über 3.000 Jobs auf dem Spiel.

„Der Markt darf nicht den Aktionären überlassen werden.“

Mirze ist Schlosser und Betriebsrat bei den Hüttenwerken in Duisburg und will für Die Linke in den Bundestag. Wir haben mit dem Gewerkschafter über Industriepolitik und Beschäftigung gesprochen. Wir freuen uns über seine Kandidatur und wünschen Mirze viel Erfolg.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Betriebsräte im Mittelpunkt – Mitreden, Mitgestalten, Mitbestimmen

Im Fokus der Konferenz standen Betriebsräte und Gewerkschafter aus ganz Deutschland. Gemeinsam mit ihnen diskutierte Die Linke darüber, wie die deutsche Stahlindustrie gerettet und zukunftsfest gemacht werden kann: mitreden, mitgestalten, mitbestimmen.

Edis machte klar, dass staatliche Unterstützung an Bedingungen geknüpft sein muss:

„Es ist wichtig zu sagen: Wir geben euch das Geld, knüpfen das aber auch an Bedingungen. Da muss dann auch mal gesagt werden, so, wenn du das Geld bekommst, dann gibt es die nächsten fünf Jahre keine Dividende für deine Aktionäre. Ihr habt auch daran mitzuarbeiten, dass dieser Standort gerettet wird.“

Und er betonte die menschliche Seite der Krise:

„Das hier ist ein Stück Familie. Der Betrieb ist wie ein kleines Dorf – jeder kennt jeden, jeder kennt auch die Familiensituation vom anderen. Vor allem die jungen Kollegen sind verunsichert. Sie haben Familien gegründet und Eigentum angeschafft und wissen nun nicht, wie das hier in vier bis fünf Jahren aussehen wird. Das frisst mich auf!“

Ökonomische Perspektive: Grüner Stahl braucht Planbarkeit

Prof. Dr. Tom Krebs, Ökonom aus Mannheim, hob hervor, dass der Weg zu klimaneutralem Stahl nur mit klaren Rahmenbedingungen möglich ist:

„Es gibt einen Industriestrompreis, der für eine gewisse Sicherheit bei den Stromkosten sorgt. Ich könnte mir vorstellen, ähnlich einen Industrie-Wasserstoffpreis einzuführen, der Planbarkeit auch bei diesen Kosten gewährleistet.“

Gerade weil Wasserstoff knapp und teuer ist, brauche die Branche Verlässlichkeit bei Investitionen in Direktreduktionsanlagen.

Klare staatliche Eingriffe statt Lippenbekenntnisse

Aus Sicht der Linken braucht es Taten statt Symbolpolitik. Gefordert werden unter anderem:

• staatliche Beteiligungen oder auch Vergesellschaftung,
• ein wirksamer Schutz vor Billigimporten,
• verbindliche Investitionen der Stahlkonzerne in grünen Stahl,
• starke Mitbestimmung,
• und eine Nachfrage-Offensive, etwa durch eine Bahn, die verpflichtend grünen Stahl einkauft.

Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.

BAG Betrieb & GewerkschaftJan Richter

Wie geht es weiter?

Die Duisburger Stahlkonferenz hat gezeigt, wie groß der Handlungsdruck ist – aber auch, wie viel Wissen, Erfahrung und Engagement in den Betrieben steckt. Viele Ideen und Perspektiven kamen zusammen, getragen von Menschen, die tagtäglich für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Klar wurde auch: Die Zukunft der Stahlindustrie entscheidet sich nicht von allein. Sie braucht politische Weichenstellungen, verlässliche Rahmenbedingungen und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.

Für die Bundestagsfraktion ist die Konferenz deshalb ein Auftakt: Die Beiträge, Ideen und Forderungen sollen nun in ein Positionspapier einfließen – gebündelt will es Die Linke an die Bundesregierung übergeben. Ein Papier, das klar macht: Die Transformation der Stahlindustrie darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen – und sie gelingt nur, wenn diejenigen, die den Stahl herstellen, auch über seine Zukunft mitentscheiden können.

Stahlarbeiter Mirze Edis im Bundestag