„Die Zeitenwende ist ein Generalangriff auf meine Klasse!“

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Liebe Ulrike, du kandidierst für den Parteivorstand. Was hat dich dazu bewogen?

Ulrike Eifler: Ich war in diesem Jahr auf zwei Ostermärschen und traf dort Genossen, die allein unterwegs waren. In den Jahren zuvor hatten sie mit Bannern, Fahnen und als Gruppe am Ostermarsch teilgenommen. In diesem Jahr kamen sie allein, ohne Banner, ohne Fahnen. Die einen hatten die Partei verlassen, die anderen waren noch Mitglied, aber haben sich resigniert zurückgezogen. Wiederum Dritte haben sich dem BSW angeschlossen. Das ist es, was die Krise der Partei in der Realität bedeutet: Individualisierung und Resignation, statt gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Die Linke aus ihrer Krise wieder herausfindet.

Wo siehst du die Stellschrauben, an denen ein neuer Parteivorstand drehen müsste?

Ich sehe drei Ebenen: Wir müssen erstens Strukturen aufbauen, die es uns erlauben, uns als Partei stärker zur Welt der Arbeit in eine Beziehung zu setzen. Deshalb haben wir als BAG auch einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Abteilung Gewerkschaftspolitik in unserer Parteizentrale fordert. Das ist übrigens in anderen europäischen Linksparteien durchaus üblich. Zweitens müssen wir aufhören, uns selbst zu belügen: Studien wie "Hat Die Linke die Arbeiter verloren? Nein, eigentlich nicht!" haben die Partei desorientiert. Und drittens: Wir müssen unsere politische Schwerpunktsetzung aus einer sorgfältigen Analyse aktueller Widersprüche entwickeln und mit einer sozialistischen Perspektive versehen.

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass wir uns kritisch mit den Auswirkungen der Zeitenwende auseinandersetzen müssen. Sie durchdringt unseren privaten Alltag, und sie reicht weit in unser Arbeitsleben hinein. In Hamburg ist der Hafen zum NATO- und damit zum Kriegshafen ausgerufen worden. In Berlin werden Hochschullehrer durch das Bundesbildungsministerium mit politischen Listen diszipliniert. In Sachsen wird eine MDR-Journalistin, die in ihrer Kolumne Waffenlieferungen kritisiert, öffentlich gemaßregelt. In Bayern werden Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Aus diesen Entwicklungen müssen wir unsere Forderungen entwickeln. Als Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Zeitenwende im Gesundheitswesen ausrief und auf eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit orientierte, haben wir kostenlose Brillen gefordert. Eine durchaus richtige Forderung, aber sie passt nicht zur gesellschaftlichen Entwicklung.

Was hätte Die Linke stattdessen fordern sollen?

Dass die Militarisierung des Gesundheitswesens gestoppt wird! Denn sie wird die Arbeitsbedingungen des ohnehin schon überlasteten Pflegepersonals weiter strapazieren. Außerdem soll im Konfliktfall die medizinische Versorgung von Soldaten und "kriegswichtigen Personen" Vorrang haben und die Gesundheitsversorgung der breiten Bevölkerung dahinter zurückstehen.

Kriegswichtige Personen - ist der Begriff nicht ein bisschen aus der Zeit gefallen?

Keineswegs. Im Postrechtsmodernisierungsgesetz der Bundesregierung, das im Juli in Kraft trat, ist klar geregelt, dass die Zustellung von Post für "kriegswichtige Personen" im Konfliktfall Priorität haben muss. Die Zeitenwende führt dazu, dass ausgerechnet der Bereich abgebaut wird, der für Gerechtigkeit, Teilhabe und Stabilität sorgt: die öffentliche Daseinsvorsorge.

Hat die Zeitenwende auch Auswirkungen auf demokratische Grundrechte?

Selbstverständlich. In einigen europäischen Ländern wie beispielsweise Großbritannien oder Spanien wurde in den letzten zwei Jahren das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur eingeschränkt. In Deutschland, wo Aushandlungsprozesse und Sozialpartnerschaft eine starke Tradition haben und die Bundesregierung alles daran setzt, dass sich die Arbeiterbewegung ihrem außenpolitischen Kurs unterordnet, wird die Debatte subtiler geführt. Ein erster Versuch war aus meiner Sicht die "Konzertierte Aktion". Sie sollte Streiks auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung verhindern. Das hat allerdings nicht funktioniert, denken wir nur den "Mega-Streik" von ver.di und EVG. Also haben sich Regierungsvertreter in die Streiks eingemischt. In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes vernahm man aus dem Verteidigungsministerium, dass ein guter Abschluss die Ausstattung der Bundeswehr gefährden würde. Beim Bahnstreik mahnte Bundesverkehrsminister Wissing, Streiks dürften vor dem Hintergrund des Krieges in Europa nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

Aber kennen wir das von der FDP nicht schon seit Jahren? Dass sie für die Einschränkung des Streikrechtes sind, ist doch nichts Neues.

Natürlich sind wir diese Debatte von der FDP gewohnt. Aber die FDP ist damit doch längst nicht mehr allein. Der Berliner Abgeordnete der SPD, Alexander Freier-Winterwerb hatte im Sommer ver.di und die GEW aufgefordert, die Kita-Streiks zu beenden. Er wird nicht der letzte gewesen sein. Ich bin fest davon überzeugt, das sind die Vorboten einer neuen Debatte über die Einschränkung des Streikrechts. Und sie wird viel heftiger geführt werden, als wir dies in der Vergangenheit erlebt haben. Die Bundesregierung bereitet den Krieg gegen Russland vor, da kann sie Streiks nicht gebrauchen.

Wenn ich es richtig verstehe, dann plädierst du für eine offensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Zeitenwende?

So ist es. Wenn das Arbeitsgericht Berlin Streiks bei den Kita-Eigenbetrieben verbietet, steht das im Kontext der Zeitenwende. Wenn der Preis des Deutschlandtickets um über 20 Prozent steigt, steht das im Kontext der Zeitenwende. Und wenn in Sachsen eine Journalistin öffentlich für ihre Kolumnen gerügt wird, steht das im Kontext der Zeitenwende. Wir müssen diese Widersprüche erkennen, benennen und die gesellschaftliche Debatte darum einfordern.

Du sprichst in diesem Zusammenhang gern von "Primat der Zeitenwende". Was genau meinst du damit?

Dass alle gesellschaftlichen Bereiche der Zeitenwende untergeordnet werden. Das sehen wir bei der Sozialpolitik. Die Bundesregierung spricht in der Nationalen Sicherheitsregierung sehr klar davon, dass die Finanzierung der Zeitenwende zulasten des Sozialstaates gehen wird. Wir sehen das aber auch bei der Klimapolitik. Krieg und Militär sind für 25 Prozent aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Für unsere ambitionierte Fortschrittskoalition spielt das aber keine Rolle. Die Klimapolitik hat sich der Zeitenwende unterzuordnen.

Wenn ich dir so zuhöre, wird mir klar, dass der Begriff "Zeitenwende" viel mehr ist, als man auf den ersten Blick vermutet...

Die Zeitenwende ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen, ein Angriff auf meine Klasse.

Das ist doch eine gute Überleitung zu ein paar persönlichen Fragen. Wir beide kennen uns jetzt schon sehr lange, deshalb würde ich dich gern ein paar Dinge fragen, die dich privat ausmachen.

Falls du jetzt die obligatorische Bücherfrage stellen möchtest, kann ich dir sagen, eines der letzten Bücher, das ich gelesen habe, war das neue Buch von Klaus Lederer.

(Lacht) Gute Güte, darauf war ich jetzt nicht vorbereitet. Aber wenn du es schon gelesen hast, lohnt es sich denn?

Er macht darin deutlich, dass er den Fokus auf die Welt der Arbeit und selbst die "verbindende Klassenpolitik" ablehnt, weil sie die Bündnisoption mit progressiven Millionären einschränken würde. Ich halte dieses Buch für einen wichtigen Beitrag in der parteiinternen Debatte, aber das darin formulierte Parteimodell steht meiner Ansicht nicht mehr in der Tradition des Erfurter Programms. Es wird darin ein anderes Parteimodell angestrebt, als ich es präferiere.

Eigentlich wollte ich dir eine biografische Frage stellen. In unserer Partei betonen einige ja häufig, dass sie Arbeiterkinder sind. Wo liegen denn deine Wurzeln? Arbeiterhaushalt oder Bildungsbürgertum?

Ich gehe damit nicht hausieren. Alles, was ich dazu sagen möchte, ist, dass ich aus einer Krankenschwesterfamilie komme. Alle Frauen meiner Familien waren über drei Generationen hinweg Krankenschwestern. Eine höhere Schule oder gar eine Universität hatte bis dato niemand besucht. Im Gegenteil, es gab eine ausgesprochene Bildungsfeindlichkeit.

Aber du hast doch studiert und bist Politologin. Wie kam es dazu?

Ich hatte das Glück, dass es in der DDR einen polytechnischen Unterricht gab, den Ansatz des länger gemeinsamen Lernens, Hort und Hausaufgabenbetreuung, eine Lehrerin, die mich in die Schach-AG steckte und eine andere, die mich zu Rezitationswettbewerben schickte, weil beide offenbar fanden, dass ich da gut aufgehoben war. Mein Glück war, dass ich in eine Zeit hineingeboren wurde, in der mein Bildungsweg nicht allein die Aufgabe des Elternhauses war, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und organisiert wurde.

Hm, das klingt nicht so, als sei ein Studium selbstverständlich gewesen.

Das war keineswegs selbstverständlich. Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, Abitur zu machen, weil bei uns zuhause nicht drüber gesprochen wurde. Deshalb waren mir auch die Wege nicht klar, die mir nach der 10. Klasse offen standen. Aber ich habe gesehen, wie meine Eltern sich kaputt arbeiteten, insbesondere in den Nachwendejahren, die von großer Unsicherheit geprägt waren. Deshalb habe ich aufgehorcht, als es in der Schule plötzlich hieß, man könne auch die 11., 12. und 13. Klasse besuchen. Meine Eltern waren gegen diesen Weg, weil sie wollten, dass ich möglichst schnell mein eigenes Geld verdiente. Aber ich konnte mich damit durchsetzen. Ähnlich war das dann, als ich mich dazu entschied, eine Universität zu besuchen. Es war der Moment, in dem ich realisierte, dass man unabhängige Entscheidungen nur auf der Grundlage finanzieller Unabhängigkeit treffen kann. Also suchte ich mir eine Stelle im Einzelhandel und habe darüber mein Studium finanziert. Das war im Übrigen auch die Zeit, in der ich anfing, mich gewerkschaftlich zu organisieren.

Und warum redest du da ungern drüber? Das ist doch ein beeindruckender biographischer Schritt. 

Weil für mich nie der Stolz über den Bildungsaufstieg im Vordergrund stand, sondern immer die Last, die er mit sich bringt. Eine Klassenherkunft legst du nicht einfach ab, sie prägt dich dein Leben lang. Für jemanden aus der Arbeiterklasse bedeutet eine gut genutzte Bildungschance  trotzdem habituelle Unterlegenheit, intellektuelle Rastlosigkeit und bereits mit der Lektüre des ersten Buches auch die Entfremdung von den eigenen Wurzeln. Als Bildungsaufsteiger sitzt du dauerhaft zwischen den Stühlen. Ein biografischer Prozess, den die französische Schriftstellerin Annie Ernaux in ihren Büchern literarisch gut herausarbeitet. Das Wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ihren Mitgliedern qua Geburt ihre hierarchischen Plätze zuweist, macht mich zudem wütend.

Ich habe nicht studiert. Du weißt, dass mir deine Texte oft helfen, mich in einer Debatte zurechtzufinden. Also würde ich sagen, es war gut, dass du eine Universität besucht hast!

Ein Bildungsaufstieg schafft natürlich Ressourcen, aber man sollte entscheiden, wofür man sie einsetzt. Mir war immer wichtig, dass ich das, was ich an der Universität, aber auch durch meine politische Arbeit gelernt habe, in den Dienst meiner Klasse stelle. Das tue ich als Gewerkschaftssekretärin, aber auch als Gewerkschafterin in meiner Partei.

Als sich unsere Wege gekreuzt haben, warst du noch beim DGB in Hessen und hast dort die Kampagne "Keine AfD in den Landtag" initiiert. Bei einem Besuch im Gewerkschaftshaus in Hanau hast du mir direkt einen antifaschistischen Stadtführer in die Hand gedrückt. Wieviel Einfluss hatte dein familiärer Hintergrund auf dein antifaschistisches Engagement?

Einen großen Einfluss. Mein Großvater hat als Kommunist im KZ Dachau gesessen. Das hat mich sehr geprägt. Viel entscheidender war aber, dass ich in Eberswalde aufgewachsen bin. Hier wurde im November 1990 der Angolaner Amadeo Antonio von einem rechten Mob erschlagen. Ich war damals 15 und habe eine scharfe Polarisierung unter Jugendlichen zwischen rechts und links erlebt, die mit einem hohen Gewaltpotential aufgeladen war. Wir hatten beispielsweise im Jugendclub regelmäßig Leute zum Wachestehen eingesetzt, weil Nazi-Überfälle an der Tagesordnung waren. Das waren Erfahrungen, die mich geprägt und meinen Wertekompass ausgerichtet haben.

Du warst geschockt, als der Parteivorstand entschied, nicht zu der "Kundgebung für den Frieden" am Brandenburger Tor aufzurufen, weil diese angeblich rechtsoffen sei. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft hat sich trotzdem daran beteiligt. Du hast die innerparteiliche Kritik damals gekontert mit dem Satz "Als Gewerkschafter demonstriert man nicht mit Nazis, sondern gegen sie, aber dazu muss man auch vor Ort sein".

Der Beschluss des Parteivorstandes war ein kapitaler, irreparabler Fehler, der den Weg für die unklaren und zögerlichen friedenspolitischen Positionen in der Folge ebnete. Für die BAG war damals wichtig, dass wir erstens ein kräftiges Zeichen für die Stärkung diplomatischer Wege setzen. Und dass wir zweitens die Demonstration nicht der extremen Rechten überlassen. Als Jürgen Elsässer anmarschierte, haben wir ihm und seinem Gefolge den Weg versperrt, ihn abgeschirmt und so verhindert, dass er die Friedenskundgebung für seine rechte Propaganda missbraucht. Er ist irgendwann wie ein geprügelter Hund abgezogen. Ich hätte mir gewünscht, der Parteivorstand hätte damals dazu aufgerufen, an der Kundgebung teilzunehmen und Faschisten fernzuhalten. Leider hat er es nicht getan. Aber ich war sehr stolz darauf, dass du im Vorstand anders abgestimmt und dich mit mir Seit' an Seit' den Nazis in den Weg gestellt hast.

Faschisten lenken den Fokus auf die Herkunft, damit sich die Leute behacken. Denn nichts schwächt unsere Klasse bei der Durchsetzung ihrer Interessen mehr, als Streit untereinander. Das weiß jeder, der schon mal eine Multi-Kulti-Belegschaft für gemeinsame Aktionen zusammenschweißen musste. Deshalb ärgert es mich auch, wenn Gewerkschafter bei uns manchmal als monothematisch abgestempelt werden.

Das geht mir ähnlich, ich halte das zudem für eine Legende. Ich habe immer erlebt, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer Geschichte und aufgrund der Gegenwart klar Position bezogen haben. Anti-Nazi-Bündnisse, die Kampagne "Mach meinen Kumpel nicht an!" oder antifaschistische Standrundgänge überall in der Republik zeigen, Gewerkschaften sind auch hier verlässliche Akteure. Und es ist so, wie du sagst: Jeder betriebliche Kampf geht verloren, wenn sich die Kollegen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe gegenseitig ausgrenzen. Antifaschismus und Antirassismus sind mehr als moralische Fragen. In der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist es auch eine strategische Frage, die Definition, wer zur Klasse gehört und wer nicht, nicht den Herrschenden zu überlassen, sondern rassistische Spaltungsversuche gemeinsam abzuwehren.

Für den Abschluss bist du mir vorhin mit der Frage nach deinem letzten Buch jetzt schon zuvorgekommen, deshalb: Was ist denn dein Lieblingsbuch? 

Ich habe viele Lieblingsbücher, aber es gibt eines, an dem mein Herz hängt: "Die eine Rose überwältigt alles". Ein Lyrikband von Eva Strittmatter. Meine Großmutter hat es sehr geliebt und mir ihr Exemplar geschenkt, als ich 14 oder 15 war. Ich habe es immer und immer wieder gelesen und kann bis heute einzelne Textstellen daraus auswendig. Und das alte zerlesene Exemplar steht noch immer in meinem Regal, neben all den anderen Lyrikbänden von Strittmatter, die ich mir in den darauffolgenden Jahren nach und nach zulegte. Dass eine Krankenschwester ein solches Büchlein an ihrer 14-jährige Enkelin weitergibt, steht für mich bis heute dafür, dass Literatur in der DDR nichts Elitäres war. Es hat nicht nur meine Liebe zur Poesie geweckt, sondern markiert vielleicht auch meinen Weg als Bildungsaufsteigerin.

Vielen Dank für das Gespräch, liebe Ulrike. Für deine Kandidatur wünscht dir der gesamte BundessprecherInnen-Rat der BAG Betrieb & Gewerkschaft viel Erfolg!