Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

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Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen.

Die Bundesregierung stellt damit nicht nur das Recht auf soziale Sicherheit in Frage, sondern auch fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Und sie greift die Gewerkschaftsbewegung frontal an. Sie bedroht nicht nur die Existenz des Sozialstaates, sondern auch die Existenz der Gewerkschaften. Es zeigt sich: Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Nicht ohne Grund heißt es in der Satzung des DGB: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“.

Daran wollen wir mit der inzwischen Vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden anknüpfen. Wir wollen die Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungen auf die Beschäftigten diskutieren. Und wir wollen darüber reden, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Programm

Erster Tag: Freitag, 24. Juli 

13:00 Uhr     Anmeldung

13:30 Uhr     Peter Schüllermann - Lieder gegen den Krieg

13:45 Uhr     Begrüßung und Eröffnung: Mit Norbert Zirnsak (1. Bevollmächtigter IG Metall Würzburg) und Bernd Riexinger (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung) 

14:15 Uhr     Zerbricht die Weltordnung? Mit Miguel E. Torres Tesoro (stv. Botschafter von Kuba) und Ingar Solty (Referent für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

15:45 Uhr     Pause

16:15 Uhr     Achtstundentag, Rente, Sozialabbau – Wer zahlt für die Aufrüstung und was können wir dagegen tun? Es diskutieren: Sinan Öztürk (stv. Bezirksvorsitzender ver.di Bayern), Wolfgang Däubler (Arbeitsrechtler), Sidar Carman (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart) und Gürcan Erdinc (Betriebsratsvorsitzender MiWe Arnstein)                    

18:00 Uhr     Pause

18:30 Uhr     Proteste gegen die Militarisierung von Schule und Hochschule. Mit einem inhaltlichen Input von Nicole Gohlke (MdB Die Linke). Es diskutieren: Annabell Franz (Jugendsekretärin IG Metall Würzburg), Alia Horstmann (Schulstreikkomittee Hamburg), Franziska Müller (DGB Jugend Unterfranken), Sarah Kaiser (ver.di, JAV Universitätsklinik Essen) und Nick Papak Amoozegar (IG BAU/ aktiv in der Palästina-Solidarität).

Zweiter Tag: Samstag, 25. Juli               

09:00 Uhr       Reinhard Frankl - Lieder gegen den Krieg

09:15 Uhr       Stimmen des Friedens aus Russland und der Ukraine: Mit Pawel (Antikriegsaktivist Russland) und Konstantin (Antikriegsaktivist Ukraine), Postsowjetische Linke

09.30 Uhr       Panzer statt Autos - Rüstungskonversion als Antwort auf Arbeitsplatzabbau? Es diskutieren: Heinz Bierbaum (Ökonom), Britta Kleinhempel (ehem. BR Airbus Defense & Space und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall), Anne Rieger (ehem. Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen), Yves Weinberger (Betriebsratsvorsitzender Brose Würzburg) und Cem Ince (MdB Die Linke)

11:00 Uhr     Pause

11:30 Uhr     Arbeitsgruppen-Phase

AG 1 | Krankenhäuser für den Kriegsfall - wie trifft uns die Militarisierung des Gesundheitswesens? Mit Susanne Hille (Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, ver.di NRW) und Angelika Claussen (IPPNW)

AG 2 | Autoritärer Staatsumbau – Wie Militarisierung und Aufrüstung die Rechtsentwicklung befördern. Mit Mark Ellmann (Münchner Bündnis „Soziales rauf, Rüstung runter“) und Roman Rauschert (Verein zur Bewahrung der Demokratie, München)

AG 3 | Post, Hafen, Lagerlogistik und ihre Relevanz für die Kriegsertüchtigung. Mit Nonni Morisse (Gewerkschaftssekretär Bremen/ Bremerhaven) und Kurt Baumann (ver.di-Vertrauensmann, Zusteller, Deutsche Post AG, Kassel)

13:00 Uhr     Mittagspause

13:30 Uhr     Den Frieden sichern: Warum es dabei auf die Gewerkschaften ankommt. Es diskutieren Jérome Legavre (La France Insoumise), Alex Gordon (ehem. Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft), Ulrike Eifler, 2. Bevollmächtigte IG Metall Würzburg), Jules El-Khatib (Mitorganisator von „All Eyes on Gaza“), Reiner Braun (International Peace Bureau, Berlin), Mark Ellmann (Münchner Bündnis „Soziales rauf, Rüstung runter"), Özlem Demirel (MdEP Die Linke), Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“) und José Nivoi (Hafenarbeiter, Genua, angefragt)

15:30 Uhr Ende

Zum Thema auf unserer Seite:

Bericht: Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Hanau

Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz war ein Erfolg. Gewerkschaften geraten in bewegten Zeiten leicht in Widerspruchskonstellationen. Diese können mit politischer Klarheit und organisationspolitischer Umsicht aufgelöst werden. Das geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler

Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Es gibt noch viel zu tun!

Vom 14. bis 15. Juni fand in Stuttgart die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Mit mehr als 200 Teilnehmern vor Ort und 800 im Stream ist den Veranstaltern eine Verdopplung der Teilnehmerzahlen gelungen. Ulrike Eifler wertet die Veranstaltung aus.

BAG Betrieb & GewerkschaftUlrike Eifler