Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
Unser Aufruf, sich an der Großkundgebung der Friedensbewegung zu beteiligen und am 14. Juni gegen die anhaltenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza auf die Straße zu gehen. Die Linke hat hierzu diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde verlangt und einen Antrag eingebracht.
Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ruft dazu auf, sich an der Großkundgebung der Friedensbewegung zu beteiligen und am 14. Juni gegen die anhaltenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza auf die Straße zu gehen. Die Waffenlieferungen nach Israel sowie jegliche militärische Zusammenarbeit müssen unverzüglich gestoppt werden. Wir sprechen uns gegen eine "Staatsräson" aus, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt. Und wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
14. Juni in Berlin | Platz des 18. März | 14:00 Uhr
Aktuelle Stunde zu Gaza
Auf Verlagen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am 5. Juni eine Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza durchgeführt. Von mehreren Rednern wurde infrage gestellt, ob das Vorgehen der israelischen Streitkräfte noch verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist. Ines Schwerdtner sprach von 53.000 in Gaza getöteten Menschen, die Mehrheit von ihnen Zivilisten. Der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu warf sie "Kriegsverbrechen" und einen "genozidalen Krieg" gegen die palästinensische Bevölkerung vor. "Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun." Man dürfe, aber weder die Israelis noch Jüdinnen und Juden weltweit mit dieser "in Teilen rechtsextremistischen Regierung" gleichsetzen.
Hier könnt ihr die Debatte nachverfolgen:
Antrag zu Gaza
Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Der Antrag mit dem Titel "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen" (21/350) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn. Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden - ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden.
Hier könnt ihr die Debatte nachverfolgen:
Artikel wurde am 6. Juni 2025 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/friedenspolitik/2025/06/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza/.
