Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Verschränken sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander, müssen die Gewerkschaften dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Debatte dazu findet statt. Im Gewerkschaftshaus in Salzgitter soll sie im Juli gebündelt werden.
Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden! Am 11. und 12. Juli im Gewerkschaftshaus Salzgitter, Chemnitzer Str. 33, 38226 Salzgitter.
Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer "forcierten Militarisierung" - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der "Nationalen Sicherheitsstrategie" angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.
In dieser "Atmosphäre des Verzichts" geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der "Zeitenwende" auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.
Das Programm findet ihr hier:
Die Anmeldung ist hier möglich:
Artikel wurde am 1. Apr. 2025 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/gewerkschaftspolitische-konferenzen/2025/03/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg/.
