Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung

Als linke Gewerkschafter*innen kritisieren wir die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf. Sie werden weder zu mehr Beschäftigung noch zu mehr Aufschwung führen. Stattdessen werden immer mehr Belastungen auf Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke und Menschen mit Behinderung abgewälzt. Verbesserungen wie die Abschaffung von Minijobs, kleinere Entlastungen bei der Einkommenssteuer und Kindergeld sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Reformen nicht zur Ent- sondern Mehrbelastung für die Mehrheit der Menschen führen wird und sich hier ganz klar die Interessen der Unternehmen und Wirtschaftsverbände durchgesetzt haben.

Seit vielen Jahren sinken die Reallöhne und Preise sowie Mieten sind deutlich angestiegen. Die geplante Einkommenssteuerreform würde gerade einmal rund 10 Milliarden Euro Entlastung jährlich bedeuten, wovon laut Koalitionskreisen rund 8 Milliarden allein auf eine ohnehin gebotene Anhebung des Grundfreibetrags und den Ausgleich der kalten Progression entfallen. Als echte politische Entlastung bleibt davon kaum etwas übrig.

Daneben bröckelt die deutsche Infrastruktur an allen Ecken und Enden: Schulen, Brücken, Sportanlagen, Krankenhäuser, Bahngleise. Das Sondervermögen ist zum Verschiebebahnhof geworden, wirkliche Investitionen in die öffentliche Hand kommen kaum spürbar bei den Menschen an und der versprochene Aufschwung bleibt bisher aus. Die Industrie kriselt und Zukunftsängste machen sich in weiten Teilen der Bevölkerung breit, während sich die Klimakatastrophe zuspitzt.

Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter, parallel nimmt die Armut immer weiter zu. Auch aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen wird das Reformpaket als Deregulierungsprogramm eingeordnet, das Unternehmen entlastet, Beschäftigten aber neue Zumutungen auferlegt und den versprochenen Aufschwung kaum bringen wird.

Sparpolitik verschärft die soziale Schieflage

Daneben steigt der Verteidigungsetat 2026 auf über 108 Milliarden Euro – den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf rund 152 Milliarden Euro klettern, eine Verdreifachung gegenüber 2023. Möglich wird das, weil Union und SPD am Ende der vergangenen Legislaturperiode das Grundgesetz geändert und Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts kurzerhand von der Schuldenbremse ausgenommen haben. Für Panzer, Munition und Rüstungskonzerne wird die „Bereichsausnahme" erfunden – für Pflege, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr bleibt die Schuldenbremse eisern in Kraft

Währenddessen wird mit der AfD eine rechtsextreme Partei immer stärker und könnte ab Herbst in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft werden, möglicherweise sogar mit der Option mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Statt den Ernst der Lage zu begreifen, beherzte Reformen zur Entlastung der Mehrheit der Menschen zu ergreifen und die demokratiegefährdende Vermögensungleichheit zu beheben, haben sich diejenigen Kräfte politisch durchgesetzt, die auf die geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit Entsolidarisierung und Deregulierung reagieren wollen. Dass dieses Reformpaket ein Kompromiss zwischen zwei Regierungsparteien darstellt, ist unbenommen – aber er kündigt endgültig einen Kompromiss zwischen lohnabhängig Beschäftigten und Regierenden auf.

Gewerkschaften müssen in die Offensive

Desto unverständlicher ist für uns die Reaktion des DGB. Statt zu beschönigen und kleinzureden brauchen wir zivilgesellschaftliche Bündnisse für eine andere Politik: sozial, solidarisch, ökologisch und demokratisch. Gegen die Politik der sozialen Kälte und gegen rechts. Nur so können Kräfteverhältnisse verändern werden statt nur den Status-Quo mit seinen wohltemperierten Grausamkeiten zu verteidigen. Wir müssen als Gewerkschaften endlich wieder in die Offensive kommen! Im ersten Schritt müssen wir die anstehenden und bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung entschieden zurückweisen:

Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, die Ausweitung von Sonn- und Feiertagsarbeit, die notwendige AU ab dem 1. Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, weitere Schleifung des Kündigungsschutzes, erneute Entrechtung von Migrant*innen und Geflüchteten durch die Begrenzung auf der West-Balkanroute, Kürzungen in Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, Kürzungen im Gesundheitssystem und ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum lehnen wir entschieden ab!

Auch die Vorschläge der Rentenkommission sind größtenteils ein Angriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, insbesondere der Gewerkschaften. Eine Rente, die abhängig ist von volatilen Finanzmärkten kann eine auskömmliche umlagefinanzierte Rente nicht ersetzen. Außerdem wird eine Kapitalrente Mieten und Pflegekosten weiter nach oben treiben. Dieser Systembruch muss unbedingt verhindert werden! Auch eine erneute Erhöhung des Rentenalters ist eine absolute Frechheit, denn diese bedeutet für viele Beschäftigte schlicht eine Rentenkürzung.

Wir stehen auf gegen diese Politik gegen die Mehrheit der Menschen und rufen zur Teilnahme an geplanten Sozialprotesten auf.

Der Beschluss der EVG ist ein Auftrag zum Handeln

Umso mehr begrüßen wir, dass die EVG in ihren eigenen Gremien bereits einen entscheidenden Schritt in genau diese Richtung gegangen ist. Der Bundesbetriebs- und Dienststellengruppenausschuss (BuBA) hat mit seinem Antrag „Gemeinsame gewerkschaftliche Aktionen gegen Sozialabbau und Aushöhlung von Arbeitsschutzrechten" gefordert, dass sich der EVG-Bundesvorstand im DGB aktiv dafür einsetzt, gemeinsame Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen der Einzelgewerkschaften und der uns nahestehenden Sozialverbände zu koordinieren und öffentlichkeitswirksam durchzuführen. Dieser Antrag ist im Bundesvorstand mehrheitlich angenommen worden.

Er benennt die Angriffe klar beim Namen und stellt zu Recht fest, dass einzelgewerkschaftliche Aktivitäten allein nicht ausreichen. Er beruft sich dabei auf die Beschlusslage des DGB selbst: Der 23. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat mit dem Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat" einem „Klassenkampf von oben" mit aller Macht den Kampf angesagt und die paritätische, solidarische Absicherung gegen jede Privatisierung verteidigt. Genau an diesen eigenen Anspruch gilt es den DGB nun zu erinnern.

Hier liegt für uns der Hebel: Der Beschluss des Bundesvorstands ist ein Auftrag, der jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Wir nehmen diesen Beschluss beim Wort und fordern die Gesamtorganisation auf, sich an den Protesten zu beteiligen und für breite Mobilisierung zu sorgen.

Die Linke AG Betrieb & Gewerkschaft in der EVG - 5. Juli 2026