„Wir haben den Kompromiss hart erkämpft – aber an uns wird immer noch gespart“

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Nicodem, die Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern liefen seit einiger Zeit. Was lag anfangs auf dem Tisch – und warum hat euch das nicht gereicht?

Nicodem Tomkowiak: Nicodem Tomkowiak: Die Geschäftsführung versuchte uns seit der ersten Verhandlungsrunde mit einem Angebot abzuspeisen, das dem Abschluss der CFM (Charité Facility Management, der Servicetochter der Charité) ähnelte: Eine Erhöhung nur bei den Entgelten, in einem langen Stufenmodell über fünf Jahre und ohne wichtige Mantelregelungen. Die betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel war nicht vorgesehen. Die Anpassungen in den Entgelten sollten die Kolleginnen und Kollegen dazu noch selbst bezahlen, indem ihre Jahressonderzahlung auf 400 Euro, eine klare Verschlechterung für alle, abschmelzen sollte. Das war aber genau die weitere Ungleichbehandlung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Mutterkonzern, die wir beenden wollten. Wir hatten vor fünf Jahren bereits in einer langen Auseinandersetzung erkämpft, uns an den TVöD heranzuarbeiten (unter anderem im Bereich der Jahressonderzahlung) – und der nächste logische Schritt war die volle Angleichung. Weil wir dabei nicht vorankamen, mussten wir zum Erzwingungsstreik als letztem Mittel greifen.

Die Rückführung der ausgegliederten Bereiche in den Mutterkonzern ist ja kein neues Thema. Wie lange wurde das eigentlich schon versprochen?

Im ersten der letzten drei Koalitionsverträge stand bereits die TVöD-Angleichung drin, in den beiden darauffolgenden dann konkret die Rückführung – im aktuellsten sogar mit dem Wort „schnellstmöglich“. Und unser mittlerweile über seine Unwahrheiten in Sachen Tennis-Affäre gestolperter Bürgermeister Kai Wegner hat es persönlich versprochen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern es, die Politik verspricht es durch die Bank weg, alle demokratischen Parteien. Und auch die Vivantes-Geschäftsführung würde es dankend annehmen – vorausgesetzt, die Finanzierung wird rechtssicher garantiert. Und genau darin lag wahrscheinlich der Knackpunkt: Finanzsenator, Gesundheitssenatorin und Bürgermeister waren bis zum Schluss nicht bereit, diese finanzielle Zusicherung an Vivantes zu machen. Wir haben durch unseren Erzwingungsstreik ab April auf allen Ebenen Druck ausgeübt: Gegenüber der Geschäftsführung, gegenüber der Politik durch unzählige Besuche und Ansprachen.

Hat sich dadurch was bewegt?

Wir konnten so erreichen, dass unsere Jahressonderzahlung statisch erhalten bleibt und wir im Entgelt den vollen TVöD 2031 erreichen, obwohl die angekündigten Sparmaßnahmen über das Warken-Spargesetz in den Verhandlungen dazu führten, dass das Angebot vom Tisch war. Insgesamt hat die gesamtpolitische Lage unsere Rahmenbedingungen verschlechtert: Angriffe auf die Refinanzierung der Krankenhäuser aus dem Bund und eine CDU in der Berliner Landesregierung, die jegliche Lösung Richtung TVöD in Entgelt und Mantel blockiert hat.

Was konntest du den Kolleginnen und Kollegen aus dem Mutterkonzern sagen – welche Rolle spielten sie in diesem Streik?

Ihre Rolle war wichtig. Im laufenden Betrieb kam es auf die Mutterbeschäftigten an, um den Streik effektiv zu gestalten – nicht zuletzt, weil der Arbeitgeber skandalöserweise Notdienstbesetzungen gerichtlich durchsetzte. Die Kolleginnen und Kollegen im Mutterkonzern durften keine Streikbrucharbeit leisten, also keine Tätigkeiten von Streikenden übernehmen. Sie sollten Druck auf ihre Vorgesetzten ausüben, damit elektive Operationen verschoben wurden. Und sie sollten den Streikenden generell den Rücken stärken, wo immer sie konnten. Klar ist außerdem: Der Druck auf die Berliner Politik musste auch aus der gesamten Stadtgesellschaft kommen. Es musste deutlich werden, dass in einem landeseigenen Unternehmen Dienstleistungsberufe – die vor allem weiblich und migrantisch besetzt sind – nicht weiter ausgebeutet werden durften, nur um Finanzlöcher zu stopfen, die anderswo entstanden. Ohne das Durchhaltevermögen und Engagement dieser tollen Kolleginnen und Kollegen in Reinigung, Speiseversorgung, Technik und Logistik, Steri und natürlich auch bei der Reha hätten wir nichts erreicht. Es durfte nicht weiter auf dem Rücken derer gespart werden, die solche schwere Arbeit stemmten.

Was habt ihr erreicht?

Nach mehr als 60 Streiktagen haben wir uns mit Vivantes auf ein Eckpunktepapier verständigt, dem die Streikversammlung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Seit dem 24. Juni ist der Streik ausgesetzt, und die ver.di Mitglieder haben dem Ergebnis mit über 70% angenommen. Inhaltlich haben wir durchgesetzt, dass die Entgelte stufenweise bis Juli 2031 auf 100 Prozent des TVöD-Niveaus angehoben werden, rückwirkend zum Jahresbeginn und zum Mai bereits mit ersten spürbaren Erhöhungen. Auch bei der Jahressonderzahlung konnten wir die drohende Kürzung abwenden, sie bleibt auf dem Niveau von 2025 festgeschrieben. Das ist ein hart erkämpfter Kompromiss, auf den wir stolz sein können. Aber die Ungleichbehandlung ist damit nicht vollständig beendet: Eine betriebliche Altersvorsorge, wie sie im Mutterkonzern selbstverständlich ist, haben wir nicht erreicht.

Und wie geht es in Sachen Rückführung weiter?

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Töchter zurückzuführen und die Beschäftigten damit vollständig gleichzustellen, wurde nicht eingelöst. Deshalb war der Streik überhaupt erst nötig. Unser Kampf gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes geht also weiter.

Ihr habt in Berlin im September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Was erwartest du von der Politik und einer zukünftigen Regierung?

Von der Politik im Bund erwarte ich zuallererst, dass die Verschlechterungen in der Refinanzierung von Tarifabschlüssen sofort zurückgenommen werden. Diese sogenannte Reform gehört in den Müll, denn sie belastet ausschließlich Beschäftigte (über die schlechteren Refinanzierungsbedingungen) und Versicherte. Den Berliner Wahlkampf werden wir nutzen, um unsere Forderung nach der Rückführung weiter nach vorne zu tragen und die schnellstmögliche Umsetzung des Rückführungsbeschlusses vom Juni 2026 einzufordern. Von der Berliner Politik erwarten wir, dass sie das innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung angeht. Dann wäre der volle TVöD in Entgelt und Mantel auch schon weit früher als 2031 möglich – unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich das längst verdient. Deshalb werden wir allen Parteien im Wahlkampf und auch einer neuen Regierung sehr genau auf die Finger schauen, wenn es um die Rückführung geht.

Vielen Dank für das Gespräch.