#FairWandel – DIE LINKE begrüßt den Aktionstag der IG Metall

Der Umbau ist notwendig!

Der weltweite sozial-ökologische Umbau der Industrie ist notwendig und unabwendbar. Notwendig um die Erderwärmung zu begrenzen, unabwendbar, weil große Teile der Industrie (in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich) diesen Weg bereits eingeschlagen haben.

Nicht zu Lasten der Beschäftigten!

Dieser Umbau darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien und nicht zu Lasten großer Bevölkerungsteile gehen, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen. Dies ist aber zur Zeit der Fall: Arbeitsplatzabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie sind auf der Tagesordnung. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten Kurzarbeit. Zugleich steigen Energiepreise, ohne dass die Menschen die Möglichkeit haben, auf ökologische Formen der Mobilität umzusteigen.

Industriepolitik ist gefragt!

Notwendig ist ein industriepolitisches Profil der Bundesregierung. Es bedarf nicht nur der Vorstellung, was nicht oder in geringerem Ausmaß produziert werden soll, sondern zugleich auch der Überlegung, was in erheblich höherem Umfang produziert werden muss. Wer auf E-Mobilität umstellen will, muss dafür Sorge tragen, dass ausreichend nachhaltige Energie zur Verfügung steht. Wer will, dass das Automobil eine geringere Rolle spielt, muss alternative Verkehrsträger fördern. Das heißt, die Bahn und den ÖPNV massiv ausbauen und den Menschen preiswert anbieten. Eine solche industriepolitische Wende würde unterm Strich Arbeitsplätze schaffen. Eine solche Wende kostet aber auch Geld, darum unterstützen wir die Forderung der IG Metall nach 500 Mrd. öffentlichen Zukunftsinvestitionen bis 2030. Und wir haben Vorschläge, wie dieses Geld aufgebracht werden kann. Z.B. durch eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Damit bitten wir Krisengewinnler zur Kasse! Das ist die Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze eine sichere Ausbildung.

Beschäftigte beteiligen – Betriebsrats- und Gewerkschaftsrechte ausbauen!

Wenn die Produktion umgestellt werden soll, müssen die Beschäftigten an der Debatte beteiligt werden, was in den Betrieben und Unternehmen wie produziert werden soll. D.h. die Rechte der Betriebsräte und der Unternehmensmitbestimmung müssen so ausgebaut werden, dass wirtschaftliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der Belegschaften getroffen werden können. Darüber hinaus sind Branchenräte zu entwickeln, um die Produktion zu koordinieren.

Umbau – das geht nur sozial!

Umbau geht nicht mit Angst. Umbau geht nur, wenn die Menschen nicht fürchten müssen, dass dies auf ihre Kosten geschieht. Einige Beispiele: Wer sich weiterbildet, um neue Herausforderungen zu bestehen, muss dies bezahlt bekommen. Betroffene dürfen nicht schlechter stehen, als hätten sie auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz weitergearbeitet. Wer arbeitslos wird, muss in dieser Situation vernünftig abgesichert sein, d.h. länger Arbeitslosengeld I, höheres Arbeitslosengeld II und weg mit den menschenunwürdigen Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen. Wenn Ältere entlassen werden, müssen sie die Möglichkeit haben, würdevoll in Rente zu gehen. Darum: Nein zur Rente mit 67! Für eine abschlagsfreie Rente nach 40 Versicherungsjahren ab 60 und hoch mit dem Rentenniveau, so wie es vor der Agenda 2010 war. Nicht zuletzt geht es um eine Verbesserung des Kündigungsschutzrechtes, damit wir fordern können: Keine Entlassungen in der Transformation!

Den Flyer könnt ihr hier downloaden (Web 1 MB, Druck 2 MB):

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Broschüre: Sozial, ökologisch und demokratisch – Linke Industriepolitik in Zeiten der Krise

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überpro-duktion, ständiger Kostendruck, Corona-Pandemie und Klimakrise. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Dafür braucht es eine wirtschaftsdemokratische Investitionslenkung und eine Betriebsoffensive für gute und ökologische Arbeitsplätze. Linke Industriepolitik muss eine transformative Industriepolitik sein, zu deren Weiterentwicklung wir euch alle herzlich einladen, um gemeinsam mit der LINKEN für eine soziale, ökologische und demokratische Industrie zu kämpfen.

Hier kann die gedruckte Ausgabe kostenlos bestellt werden und hier könnt ihr euch die Broschüre als pdf runterladen.