Aus dem Bundestag
Rüstungswerbung in Stadien, Arbeitslose in die Bundeswehr und Vorbereitungen zu Grundrechteeinschränkungen im Konfliktfall: Schreitet die Militarisierung unserer Gesellschaft voran? Darüber haben wir mit Dietmar Bartsch gesprochen, dem Sprecher für Verteidigungspolitik von Die Linke im Bundestag.
Blog
Mit Gewinnen am Aktienmarkt die Rentenbeiträge senken? Kein guter Deal für die Beschäftigten, warnt Matthias W. Birkwald. Durch das Generationenkapital wird torpediert, was für eine gute Rente unerlässlich ist: ein sicherer Arbeitsmarkt und gute Löhne.
Politik
Der Haushalt der Bundesregierung ist kein sozialer Haushalt. Die Ampel langt bei der Rente zu und kürzt Zuschüsse zur Sozialversicherung. Matthias W. Birkwald warnt: So legt man die Axt an den Sozialstaat und bereitet den Weg für seinen weiteren Abbau.
Aus dem Bundestag
Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Aus dem Bundestag
Es verstößt gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Grundes zu befristen. Eine Anfrage der Fraktion Die Linke zeigt: Die anhaltend hohe Zahl der Befristungen ist alarmierend und passt so gar nicht zum beklagten Fachkräftemangel.
Blog
Der Mindestlohn steigt um 41 Cent: Die Arbeitgeber haben diese kümmerliche Erhöhung in der Kommission zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Eine Unverschämtheit, findet Susanne Ferschl.
Aus dem Bundestag
Letzte Woche hat der Bundestag die Fachkräfte-Einwanderung reformiert. Die Unterbietungswettkämpfe am Arbeitsmarkt werden so aber nicht verhindert, sondern weiter befördert, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter.
Tarifpolitik
Besser mit Tarifvertrag! Weiß auch die EU und schreibt vor, dass jeder Mitgliedstaat mit einer Tarifbindung unter 80% konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung zu erstellen hat. In Deutschland reißen wir bald die 50-%-Marke, Tendenz fallend.
Ahoi Mitbestimmung
Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert: Mit »Ahoi, Mitbestimmung« verfügt sie als einzige Partei über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung. Die Linksfraktion bringt Auszüge daraus in den Bundestag ein.
Tarifpolitik
Gutachten für Die Linke im Bundestag bestätigt: Um die Tarifbindung zu stärken, gehören OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden verboten. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung werden nicht geltend gemacht. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das angeschaut.
Aus dem Bundestag
Ab heute wird Bundestag über das neue Bürgergeld verhandelt. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Aber bei aller notwendigen Kritik an der Regelsatz-Höhe vergisst Ampel strukturelle Maßnahmen. Welche, klären wir im Gespräch.
Aus dem Bundestag
Die Ursache des viel beschworenen Fachkräftemangels ist häufig auf prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzuführen, sagt Susanne Ferschl zu ihrer Anfrage an die Bundesregierung, deren Ergebnisse wir uns angeschaut haben.
Aus dem Bundestag
Beruft Kanzler Scholz die »Konzertierte Aktion« nur ein, um die Gewerkschaften dazu zu bringen, trotz Inflation und steigender Preise keine Gehaltserhöhungen zu fordern, wäre das eine absolute Farce, schreibt Susanne Ferschl, Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Gastbeitrag.
Aus dem Bundestag
Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte die Ampel darin platziert hat und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt uns im Gespräch Susanne Ferschl.
Aus dem Bundestag
Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und zudem eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion. Das
Ahoi Mitbestimmung
Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.