GroKo redet über Mindestbesetzung und Finanzierung jenseits von Fallpauschalen

von Jan Richter

Die Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Krankenhäuser wirken: Union und SPD haben sich auf eine gesetzliche Personalbemessung für den Pflegebereich und auch für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten jenseits der Fallpauschalen verständigt. Das ist beachtenswert und geht auf das Konto der Vielen, die sich hier seit Jahren engagieren. Allerdings entzieht sich die GroKo der Aufgabe, die Personaluntergrenzen selbst zu bestimmen. Sie gibt das ab an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Deutsche Krankenkassen und macht damit den Bock zum Gärtner – denn beide Verbände lehnen das bisher ab.

Ob die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag unter einem Gesundheitsminister Spahn tatsächlich bedarfsgerecht und nicht marktkonform umgesetzt werden, hängt auch vom politischen Druck der nächsten Zeit ab. Die Kämpfe der letzten Jahre haben eine mögliche Wende in der Krankenhauspolitik eingeleitet. Für DIE LINKE ergibt sich daraus nur eine logische Schlussfolgerung: Jetzt erst recht!

Lasst uns den Druck auf die Bundesregierung steigern, damit diese selbst Verantwortung übernimmt und gesetzliche Vorgaben macht. Hierzu müssen wir uns vernetzten und auf allen Ebenen dranbleiben: In den Ländern, in der Gewerkschaft und in den Krankenhäusern.

Jan Richter ist Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft