Für ein Ende der Sonderregelungen für migrantische Beschäftigte

Weg mit den Sonderregelungen für migrantische Beschäftigte, fordert Sandra Lust in unserem aktuellen E-Paper. Ministerin Klöckner von der Lobby-CDU hat den Ruf der Landwirtschaftsverbände nach billigen Arbeitskräften erhört und umgesetzt. Die SPD hat sich bei diesem schmutzigen Deal erneut zum Erfüllungsgehilfen gemacht – im Tausch für eine Mini-Änderung im BetrVG. DIE LINKE sagt ganz klar: Ob Pflege, Industrie oder Landwirtschaft – wenn man Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland holt, sind hier geltende Standards und eine soziale Absicherung das Mindeste. Alles andere ist Ausbeutung! 

Von Sandra Lust

Ob Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Pflege, Güterverkehr oder Paketzustelldienst – in vielen systemrelevanten Branchen hängt die deutsche Wirtschaft in zunehmendem Maße von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus den osteuropäischen EU-Staaten ab. Rund 1,5 Millionen sind mittlerweile in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt – fast die Hälfte davon als Hilfskräfte im Niedriglohnsektor. Darüber hinaus werden hunderttausende osteuropäische Beschäftigte durch ein Mosaik gesetzlicher Sonderregelungen systematisch von deut­schen Normalarbeitsverhältnissen ausgeschlossen.

Gleichzeitig haben EU-Bürgerinnen und -Bürger die ersten fünf Jahre ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Eine fatale Kombina­tion: Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosen­hilfe stellen Osteuropäerinnen und Osteuropäer mittlerweile bis zur Hälfte aller Obdachlosen.

DIE LINKE setzt sich gegen die systematische Überausbeutung osteuropä­ischer Arbeitskräfte in Deutschland ein. Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort schließt die Beachtung des gültigen Arbeitsrechts und Zahlung von Sozialabgaben durch den Arbeitgeber ein – in allen Fällen, für alle, ohne Ausnahme. Wir sind unteilbar.

Beispiel Landwirtschaft

Im zweiten Jahr in Folge möchte die Bundesregierung die Begrenzung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft von drei auf fünf Mona­te erhöhen – die SPD ziert sich noch. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügig­keit für EU-Bürgerinnen und -Bürger könnten Polen, Rumäninnen und Bulgaren unbegrenzt auf deutschen Feldern arbeiten. Das Sonderkonstrukt der „kurzfristigen Beschäftigung“ spart den Landwirten jedoch die Zahlung von Sozialversicherungsabgaben. Allerdings darf eine kurzfristige Beschäf­tigung nicht „berufsmäßig“ ausgeübt werden. Da kaum ein Chef seine Ar­beitskräfte drei bis fünf Monate im Jahr für die deutsche Spargelernte freistellen wird, ist davon auszugehen, dass der überwiegende Anteil der migrantischen Saisonarbeitskräften die Tätigkeit in Deutschland „berufs­mäßig“ ausübt. Somit wird ihnen illegal – und mit aktiver Unterstützung des Gesetzgebers – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor­enthalten. Da derweil immer weniger EU-Bürgerinnen und -Bürger den Knochenjob in der Saisonarbeit antreten, vermittelt die Arbeitsagentur Köln bedürftigen Landwirten neuerdings Nachschub aus Georgien und der Ukraine.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit für kurzfristige Beschäftigung in der Landwirtschaft.

Beispiel häusliche Pflege

Jährlich arbeiten etwa 600.000 ausländischen Pflegekräfte in Privathaus­halten in Deutschland. Nur rund zehn Prozent haben einen Vertrag und führen Sozialversicherungsbeiträge ab. Die 24-Stunden-Pflege durch eine einzige Pflegekraft ist schon auf Grund der systematischen Arbeitszeitüber­ spätfeudale Verhältnisse – so beschreiben Fachleute aus Kirche, Gewerk­schaft, Wissenschaft das Schweigen der Politik. Trotzdem wurde diesen Pflegekräften während der Corona-bedingten Grenzschließungen auch ohne gültigen Arbeitsvertrag ein diskreter Grenzübertritt ermöglicht.

DIE LINKE fordert dagegen eine arbeitsrechtskonforme Organisation der häuslichen Pflege.

Beispiel Entsendungen

Inklusive des Arbeitgeberanteils machen Sozialabgaben in Deutschland rund 35% des Bruttolohnes aus. Durch die Arbeitsentsendung nach EU-Recht entfallen diese Beiträge teilweise oder gänzlich: Osteuropäische Länder befinden sich in einem Wettbewerb, in dem sie sich mit niedrigen Sozialabgaben für den Arbeitgeber gegenseitig unterbieten. Darüber hin­aus ist Betrug häufig – so werden den Beschäftigten selbst die Sozialleis­tungen, die ihnen im Heimatland zustehen, vorenthalten. Grenzüberschrei­tende Kontrollen werden von der deutschen Regierung bisher nicht ange­strengt.

DIE LINKE will das Sozialdumping bei der Entsendung beenden: Sozialver­sicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die An­meldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen.

Sandra Lust ist Mitglied der IG BAU und berät ehrenamtlich migrantische Arbeitskräfte aus Osteuropa

Dieser Artikel entstammt unserer Zeitung: E-Paper zum 1. Mai 2021

DIE LINKE im Bundestag: Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften!