„Ein wichtiger Grund für die Finanznot ist die massive Aufrüstung“

Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 3.800 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ralf Krämer aus Berlin gesprochen. Er gehört zu den Mitinitiatoren des Aufrufs.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Ralf, du gehörst zu den Initiatoren des Aufrufs  „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg„. Was hat dich bewogen, den Aufruf gemeinsam mit anderen auf den Weg zu bringen?

Ralf Krämer: Meines Erachtens müssten die Gewerkschaften in den Diskussionen um die Bundeshaushalte erheblich stärker als bisher deutlich machen, dass ein wichtiger Grund für die Finanznot die massive Aufrüstung ist und dass wir diese ablehnen. Das gilt noch mehr, wenn die 100 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ – das wir ja auch ablehnen – verbraucht sind und dann alles aus regulären Haushaltsmitteln bezahlt werden muss. Da geht es dann um 30 oder 40 Milliarden Euro im Jahr mehr als es ohne die Aufrüstung wären. Das sind große Beträge. Zum Vergleich: Bei der Kindergrundsicherung ging es zuletzt noch um zwei Milliarden Euro, wobei das Ergebnis den Namen kaum noch verdient.

Warum sollte man als Gewerkschaftsmitglied den Aufruf unterschreiben?

Um die Gewerkschaftsmitglieder und die Vorstände, die ja die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit und politisch vertreten, daran zu erinnern, was ihre Aufgabe und Verantwortung ist. Was in dem Aufruf gefordert wird, ist doch eigentlich Konsens, zum umstrittenen Punkt Waffenlieferungen etwa wird da nichts gesagt. Aber dass die Positionen vertreten werden, die die Vorstände ja weitgehend selbst eingebracht und beantragt haben, das sollte man meines Erachtens erwarten können.

Wie ist es aus deiner Sicht um das Verhältnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung bestellt?

Auf dem Papier verstehen sich die Gewerkschaften als Teil der gesellschaftlichen Friedensbewegung. Es ist auch gut, dass sie Aufrufe zu Ostermärschen oder zum Antikriegstag veröffentlichen. Aber reales Engagement, Mobilisierung zu den Aktionen der Friedensbewegung, so wie es etwa zum Frauentag am 8. März ja durchaus passiert, sehe ich leider seitens der Organisationen nicht.

Aus den Reihen der SPD und der Grünen gab es in der letzten Zeit eine Kritik an der Schuldenbremse, die damit begründet wurde, dass die öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Brücken für Truppenverlegungen funktionieren müsse. Was hältst du von dieser Debatte?

Das ist echt abstrus, es gibt wirklich genug andere und bessere Gründe, weshalb wir gute öffentliche Infrastruktur brauchen. Die Schuldenbremse muss weg. Und wir brauchen ein neues Sondervermögen, aber eben nicht für Aufrüstung, sondern für Soziales, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und ökologischen Umbau.

Was können die Kolleginnen und Kollegen deiner Gewerkschaft tun, wenn sie sich über den Aufruf hinaus gegen Aufrüstung und Krieg engagieren wollen?

Erstmal könnten sie diesen Aufruf auch in ihre Gewerkschaftsgremien tragen und dort zur Diskussion stellen. Darüber hinaus können sie sich als Person am Arbeitsplatz, bei den Kolleginnen und Kollegen, aber ebenso auch im Verein oder im Bekanntenkreis gegen Kriegseskalation, für Verhandlungen und Friedenslösungen sowie für Abrüstung statt Aufrüstung einsetzen. Und natürlich können sie sich an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen. Der nächste Termin sind die Ostermärsche.

Lieber Ralf, vielen Dank für das Gespräch.

Aufruf: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Aufruf hier unterzeichnen.

Zum Thema:

Die Ampel will sparen, „bis es quietscht“, damit sie ihren Aufrüstungskurs finanzieren kann. Dieses Geld fehlt folglich für einen nachhaltigen Industrieumbau, für Investitionen in staatliche Daseinsvorsorge, die Mobilitätswende, Soziales oder Bildung. In einer solchen Situation müssen sich die Gewerkschaften stärker und lauter zu Wort melden. Die Gewerkschaftstage haben dafür weitreichende Beschlüsse gefasst. Die bevorstehenden Ostermärsche und der 1. Mai sind also eine gute Gelegenheit, um noch einmal kräftig für den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ zu werben. Hier findet ihr eine Vorlage für einen Flyer mit der Bitte um Verbreitung: Flyer-Vorlage

Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 3.800 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben.

Wir haben mit Ulrike Eifler aus Würzburg gesprochen. Sie ist Mitinitiatorin des Aufrufs und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft:

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