Kriegsvorbereitung im Krankenhaus
Kriegstüchtigkeit statt Versorgung? Die Bundesregierung bindet Krankenhäuser und Beschäftigte in militärische Planungen ein. Die Linke warnt: Aufrüstung gefährdet zivile Gesundheit und macht Kliniken zu Zielen.
Kriegstüchtigkeit statt Versorgung? Die Bundesregierung bindet Krankenhäuser und Beschäftigte in militärische Planungen ein. Die Linke warnt: Aufrüstung gefährdet zivile Gesundheit und macht Kliniken zu Zielen.
Wer öffentliche Gelder erhält, muss Tarifverträge einhalten. Doch für Kirchen und Bundeswehr sollen Ausnahmen gelten. Das untergräbt Tariftreue, verzerrt den Wettbewerb, schwächt Gewerkschaften und öffnet Lohndumping Tür und Tor.
Bomben und Sanktionen treffen immer die arbeitende Bevölkerung. Als Gewerkschafter*innen stehen wir für Frieden, Völkerrecht und internationale Solidarität.
Die Bundesregierung hat die militärpolitische Zeitenwende eingeläutet, und mittlerweile ist die Militarisierung in der Arbeitswelt angekommen. Wie darauf reagieren? Der Sammelband "Gewerkschaften in der Zeitenwende" gibt Antworten. Nils Böhlke hat ihn besprochen.
Der Streik bei Amazon in Frankenthal zeigt eindrücklich, wie hart die Arbeitsrealität für viele Beschäftigte ist – und wie viel Mut es braucht, dagegen aufzustehen. Julia-C. Stange war vor Ort und hat den Kolleg*innen zugehört. Ihre Geschichten zeigen, wie dringend sich etwas ändern muss.
Am 12. Dezember ist der Schauspieler, Gewerkschafter & Friedensaktivist Rolf Becker im Alter von 90 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die politische Linke einen Menschen, dessen Leben vom unermüdlichen Streben nach Gerechtigkeit und Frieden geprägt war. Ein Nachruf der BAG Betrieb & Gewerkschaft.
Die Militarisierung des Gesundheitswesens schreitet im Schatten der „Zeitenwende“ voran – ohne Debatte und zulasten der Beschäftigten. Während Milliarden für Krieg fließen, fehlt es an Versorgung. Klarer Appell von Julia-C. Stange: Das Gesundheitswesen muss zivil bleiben.
Wer über Zeit bestimmt, bestimmt über Leben. Im Betrieb wird über Zeit entschieden – oder gar nicht. Wer dort verankert ist, gestaltet Gesellschaft. Gewerkschaftliche Arbeit ist der Schlüssel – denn sozialer Fortschritt wird erkämpft.
Gewerkschaftliche Verankerung ist zentral für eine Partei, die Klassenpartei sein will, sagt unser Bundessprecher Nils Böhlke. In NRW hat er einen Gewerkschaftsrat gegründet und die PTB zum strategischen Austausch in den Landesvorstand eingeladen. Über seine Erfahrungen haben wir mit ihm gesprochen.
Billigimporte, hohe Energiepreise, unsichere Zukunft: Die Stahlindustrie braucht echte Lösungen. Auf der Stahlkonferenz in Duisburg diskutierte Die Linke mit Gewerkschaftern und Betriebsräten über grünen Stahl, Arbeitsplatzsicherung und staatliche Eingriffe. Ein Positionspapier folgt.
Starke Basis, klare Haltung: Die erste BAU-Jugendkonferenz in Hamburg zeigte, wie Gewerkschaftsarbeit von unten aussieht – mit Diskussionen, Solidarität und klarer Kante gegen Krieg, Spaltung und Ausbeutung. Ein Bericht.
Ilya Zaripov meldet sich im Alter von 23 Jahren zum Kriegsdienst und kommt zum 12. Panzerregiment nach Luhansk. Trotz aller Gefahren beschließt er zu fliehen. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler sprach mit dem russischen Deserteur über seine Kriegserfahrungen und die Entscheidung zur Flucht.
Während sich der Chef des israelischen Gewerkschaftsbunds beim Signieren von Bomben inszeniert, schweigen die deutschen Gewerkschaften weiter zu Israels Kriegspolitik. Eine DGB-Delegation reist heute nach Tel Aviv. Jetzt ist eine klare Haltung für einen gerechten Frieden nötiger denn je.
In Italien verbindet sich Solidarität mit Palästina mit einem neuen Klassenbewusstsein. Basisgewerkschaften, Hafenarbeiter und Studierende zeigen: Widerstand gegen Krieg und Ausbeutung gehört zusammen. „Waffen runter, Löhne rauf“ wird zur Parole einer neuen Bewegung.
Sozialabbau ebnet den Weg nach rechts: Union und AfD rücken zusammen, während Arbeitgeber Einschnitte diktieren. Jetzt müssen Gewerkschaften, Verbände und Linke gemeinsam Widerstand organisieren. Von Ulrike Eifler.
Überall in Europa finanzieren die Regierungen ihre rücksichtslose Militarisierung durch Kürzungen im Sozialbereich. In Frankreich mobilisiert eine breite Front der Gewerkschaften Hunderttausende auf die Straße. Ist eine europäische Protestbewegung möglich? Von Armin Duttine.
Tarifpolitik
Gutachten für Die Linke im Bundestag bestätigt: Um die Tarifbindung zu stärken, gehören OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden verboten. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung werden nicht geltend gemacht. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das angeschaut.
Aus dem Bundestag
Ab heute wird Bundestag über das neue Bürgergeld verhandelt. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Aber bei aller notwendigen Kritik an der Regelsatz-Höhe vergisst Ampel strukturelle Maßnahmen. Welche, klären wir im Gespräch.
Aus dem Bundestag
Die Ursache des viel beschworenen Fachkräftemangels ist häufig auf prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzuführen, sagt Susanne Ferschl zu ihrer Anfrage an die Bundesregierung, deren Ergebnisse wir uns angeschaut haben.
Aus dem Bundestag
Beruft Kanzler Scholz die »Konzertierte Aktion« nur ein, um die Gewerkschaften dazu zu bringen, trotz Inflation und steigender Preise keine Gehaltserhöhungen zu fordern, wäre das eine absolute Farce, schreibt Susanne Ferschl, Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Gastbeitrag.
Aus dem Bundestag
Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte die Ampel darin platziert hat und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt uns im Gespräch Susanne Ferschl.
Aus dem Bundestag
Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und zudem eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion. Das
Ahoi Mitbestimmung
Eine neue, fortschrittliche Betriebsverfassung: Betriebsräte und deren Arbeit haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Susanne Ferschl und Jan Richter erklären, wie Die Linke die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen und so zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen will.
Arbeitsschutz
Vier von zehn angezeigte Fälle von Corona als Berufskrankheiten werden nicht anerkannt. BuzzFeed titelt Coronavirus: Erzieherinnen häufig betroffen, aber selten entschädigt und beruft sich dabei auf Daten, die Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE) angefragt hat. Viele betroffene Beschäftigte wissen nichts von ihrem Recht. Grund ist aber auch, dass Arbeitgeber ihrer
Aus dem Bundestag
„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und
Arbeitsschutz
Die Mehrheit aller Beschäftigten leistet keine Büroarbeit. Ihr Anteil ist von 56,2 Prozent im Jahr 2006 auf 53,7 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet Büroarbeit. Büroarbeit wird angenommen, wenn Beschäftigte häufig mit dem Computer und im Sitzen arbeiteten. Knapp über die
Arbeitsschutz
Kaputtgesparte Kontrollbehörden und eine schwindende betriebliche Mitbestimmung erschweren einen wirksamen Arbeitsschutz. DIE LINKE im Bundestag will durch ineinandergreifende Veränderungen in vier Bereichen einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz in allen Branchen ermöglichen.
Aus dem Bundestag
Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte: Der Anteil der Leiharbeiternehmer/innen in der Fleischindustrie lag nach Selbstauskunft der Unternehmen, die die „Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterzeichnet haben, in den letzten Jahren zwischen fünf und zehn Prozent (Mittelwert 7,5 Prozent). Werkvertragsunternehmen in der
Aus dem Bundestag
Homeoffice gilt derzeit eher als Arbeitsmodell für Hochqualifizierte und immer noch als Privileg. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder Qualifikationen haben selten bis keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Das kann sich durch ein Recht auf Homeoffice ändern.
Aus dem Bundestag
Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Es ist zu befürchten, dass viele in die Insolvenz gehen müssen. Die Leidtragenden sind hierbei vor allem die Auszubildenden. Sie müssen nun fürchten, dass ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird und sie ohne Abschluss dastehen. Dies betrifft Auszubildende in der
Aus dem Bundestag
Betriebsräte werden in Zeiten der Corona-Krise umso mehr gebraucht. Sie sind es, die die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes prüfen. Sie sind es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fragen rund um Kurzarbeit und Gesundheitsschutz im Betrieb beantworten. Und sie sind es, die
Arbeitsschutz
Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gefährdet unser aller Sicherheit und Gesundheit. Viele Beschäftigte gehen weiter ihrer Arbeit nach. Deshalb ist lückenloser Arbeitsschutz gerade jetzt so wichtig. In Corona-Zeiten ist es richtig, dass viel von zu Hause aus gearbeitet wird, dort wo das möglich ist. Doch viele Beschäftigte müssen jeden Tag