Hier finden sich alle Debattenbeiträge, Positionspapiere, Erklärungen und Beschlüsse, News aus dem Bundestag, Kleine Anfragen, Küchengespräche usw.
Sozialabbau ebnet den Weg nach rechts: Union und AfD rücken zusammen, während Arbeitgeber Einschnitte diktieren. Jetzt müssen Gewerkschaften, Verbände und Linke gemeinsam Widerstand organisieren. Von Ulrike Eifler.
Überall in Europa finanzieren die Regierungen ihre rücksichtslose Militarisierung durch Kürzungen im Sozialbereich. In Frankreich mobilisiert eine breite Front der Gewerkschaften Hunderttausende auf die Straße. Ist eine europäische Protestbewegung möglich? Von Armin Duttine.
Ende Mai beging die Gewerkschaft GEW ihren 30. Gewerkschaftstag. Im Interview berichtet Andreas Keller, wiedergewähltes Vorstandsmitglied, über den Kongress und die aktuellen Herausforderungen der Bildungsgewerkschaft. Das Gespräch hat unser Bundessprecher Jan Rübke geführt.
Rente mit 70 spaltet nicht Jung und Alt, sondern dient Arbeitgebern und Reichen. Die wirkliche Frage ist: Wer zahlt? Statt Angst und Spaltung brauchen wir eine Debatte, die sich an Fakten orientiert, schreibt Olga Jablonka in ihrem aktualisierten Beitrag. Für eine starke Rente für alle Generationen.
Das Streikrecht ist unter Beschuss – politisch, juristisch, medial. Während Konzerne und Lobbyverbände ungehindert Einfluss nehmen, bleibt abhängig Beschäftigten der politische Streik verwehrt. Ein Plädoyer für kollektive Handlungsmacht.
Das Gewerkschaftshaus in Salzgitter ist voll. Auch die nunmehr dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ist ausgebucht. Für Kurzentschlossene und Interessierte gibt es einen Livestream.
Setze im Alltag ein Zeichen gegen Krieg, Aufrüstungswahnsinn und Sozialabbau. Mit einem fairen T-Shirt oder einem Pullover aus der Kollektion von DNA MERCH zur Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11./12. Juli in Salzgitter.
Widerstand gegen den Aufrüstungskurs und die Rückkehr der Wehrpflicht ist notwendig, und Gewerkschaften spielen dabei eine tragende Rolle. Denn klar ist: Der Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben wird früher oder später die Frage der Gegenfinanzierung aufwerfen.
Immer wieder greifen Arbeitgeber und Regierung das Streikrecht an. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und Rekordgewinne für Konzerne – besonders durch den Wahnsinn der Hochrüstung – gilt es das Streikrecht zu verteidigen und zu stärken, meint unsere Bundessprecherin Julia-C. Stange.
Die Work-Life-Balance rückt zunehmend in den Fokus von Tarifpolitik. Jerome Frantz von der Gewerkschaft NGG zeigt anhand von zwei Umverteilungskämpfen, wie eine umfassende Entlastung und bessere Verteilung der Arbeitszeit konkret realisiert werden kann.
Steht die Mindestlohnrichtlinie in Europa vor dem Aus? Dänemark und Schweden klagen vor dem EuGH, darin fordert der Generalanwalt Nicholas Emiliou deren vollständige Annullierung. Worum es geht und was auf dem Spiel steht, hat Özlem Alev Demirel für uns zusammengefasst.
Unser Aufruf, sich an der Großkundgebung der Friedensbewegung zu beteiligen und am 14. Juni gegen die anhaltenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza auf die Straße zu gehen. Die Linke hat hierzu diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde verlangt und einen Antrag eingebracht.
Von Anfang an beteiligten sich Gewerkschafter*innen im Netzwerk ,widersetzen‘. Deren Beteiligung ist Teil des Erfolgs, argumentiert der ver.di-Gewerkschafter Martin Wähler, denn sie verbinden nach außen Bewegungen und Betriebe.
Umfang und Tempo des Hochfahrens von Rüstungskapazitäten haben den Charakter konkreter Kriegsvorbereitungen. Nicht nur die klassischen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften, auch alle Anstrengungen für eine sozial-ökologische Transformation drohen dabei unter die Räder zu geraten.
Wird die politische Rechte stärker, verlieren Beschäftigte, schreibt Dave Koch und weist darauf hin, dass Antifaschismus keine abstrakte Forderung ist, auch nicht für die Gewerkschaften.
Am 11./12. Juli findet im Gewerkschaftshaus Salzgitter die dritte RLS-Konferenz für den Frieden in Kooperation mit der IG Metall statt. Wir haben mit zwei der Organisatorinnen, den Metallerinnen Derya Rust und Ulrike Eifler, über die Beweggründe, Konferenzschwerpunkte und das Programm gesprochen.
Aus dem Bundestag
Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Aus dem Bundestag
Es verstößt gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Grundes zu befristen. Eine Anfrage der Fraktion Die Linke zeigt: Die anhaltend hohe Zahl der Befristungen ist alarmierend und passt so gar nicht zum beklagten Fachkräftemangel.
Partei im Gespräch
Özlem Alev Demirel ist für Die Linke im Europaparlament. Die Gewerkschafterin hat sich mit ihrem unverrückbaren Eintreten gegen den Krieg einen Namen gemacht. Sie bewirbt sich erneut. Wir haben mit ihr über ihre Beweggründe und Pläne gesprochen.
Partei im Gespräch
Im November stellt Die Linke ihre Liste zur Europawahl auf. Ines Schwerdtner will für die Partei kandidieren. Wir haben mit Ines über ihre Beweggründe gesprochen und darüber, welche Themen sie in Europa setzen will. Das Gespräch führte Ulrike Eifler.
Erklärungen und Beschlüsse
Am 11. August ist Barbara Borchardt im Alter von 67 Jahren verstorben. Sie hat die BAG Betrieb & Gewerkschaft geprägt wie keine andere. Mach’s gut, Barbara! Ruhe in Frieden, du unbeugsame Sozialistin.
Aus dem Bundestag
Letzte Woche hat der Bundestag die Fachkräfte-Einwanderung reformiert. Die Unterbietungswettkämpfe am Arbeitsmarkt werden so aber nicht verhindert, sondern weiter befördert, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter.
Debatte
Von Ulrike Eifler, Thomas Händel und Robert Weißenbrunner Seit über einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Und obwohl er gravierende Auswirkungen auf die abhängig Beschäftigten hat, spielt er in der gewerkschaftlichen Diskussion allenfalls eine marginale Rolle. Doch die globale Krisensituation ist zu tief und die Zerstörung des Planeten
Erklärungen und Beschlüsse
Die BAG Betrieb & Gewerkschaft trauert um Heinz Hillebrand. Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Genossen Heinz Hillebrand erfahren. Heinz war ein Kollege. Klug und belesen. Bereit, sich im Widerspruch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen seiner Zeit auseinanderzusetzen. Seine große Stärke war seine politische Umsicht im Streit. Nie von
Debatte
DIE LINKE muss es schaffen, aus dem destruktiven Streit über Waffenlieferungen, Sanktionen und Krieg eine produktive strategische Diskussion über eine linke Friedenspolitik im 21. Jahrhundert zu machen. Viel Zeit bleibt dafür nicht, meinen Susanne Ferschl, Ulrike Eifler und Jan Richter.
Küchengespräch
Am 20. März begrüßen wir Özlem Alev Demirel und Jan van Aken in unserer virtuellen Küche. Für uns als BAG Betrieb & Gewerkschaft ist die Frage von Krieg und Frieden gerade auch aus Sicht der Beschäftigten existenziell. Die Gewerkschaften haben sich in ihrer Mehrheit klar gegen Hochrüstung positioniert, aber darüber
Debatte
DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch daran, dass die Partei ihren Klassenkompass beim Betrachten gesellschaftlicher Entwicklungen verloren habe. Die fehlende Orientierung auf die Welt der Arbeit wurde zum größten Defizit der Partei. Eine Analyse.
Erklärungen und Beschlüsse
Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es
Erklärungen und Beschlüsse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal. Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie
Aus dem Bundestag
Ab heute wird Bundestag über das neue Bürgergeld verhandelt. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Aber bei aller notwendigen Kritik an der Regelsatz-Höhe vergisst Ampel strukturelle Maßnahmen. Welche, klären wir im Gespräch.
Küchengespräch
Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament hat Özlem die europäische Mindestlohn-Richtlinie für die Fraktion „The Left“ mitverhandelt. In unserem Küchengespräch gibt sie uns dazu einen Einblick und zeigt auf, welche Möglichkeiten sich dadurch in den einzelnen Mitgliedsstaaten eröffnen und was das für die Beschäftigten
Aus dem Bundestag
Die Ursache des viel beschworenen Fachkräftemangels ist häufig auf prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzuführen, sagt Susanne Ferschl zu ihrer Anfrage an die Bundesregierung, deren Ergebnisse wir uns angeschaut haben.