Solidarität mit den Beschäftigten im Handel

Solidarität mit den Beschäftigten im Handel – verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch!

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 26. August 2023

In den meisten Bundesländern sind die Tarifverträge der Beschäftigten im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel seit Ende April gekündigt. Dennoch haben die Arbeitgeber bis heute kein Angebot vorgelegt, das die massive Preissteigerung der letzten beiden Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen würde. Die Beschäftigten in diesen Branchen wurden während der Corona-Zeit als systemrelevant beklatscht und wissen heute nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Mit jedem Monat, den die Tarifverhandlungen andauern, verringert sich ihre Kaufkraft weiter. Auch in der gestrigen sechsten (!) Verhandlungsrunde im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben sich die Arbeitgeber nicht bewegt. Obwohl die Einzelhandelskonzerne in der Krise Spitzengewinne eingefahren haben. Viele haben die Energiekrise genutzt, um die Preise übermäßig zu erhöhen und so die Inflation angetrieben. Diese Extragewinne wollen sie jetzt nicht an die Beschäftigten weitergeben. Das ist skandalös.

Die Partei DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die sich an zahlreichen Standorten für ihre Interessen einsetzen und sich an den Streiks beteiligen: Ihr habt mehr verdient! Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten im Einzel- und Groß- und Außenhandel – deutliche Lohnsteigerungen und eine klare Absicherung nach unten für Beschäftigte und Auszubildende sind das Gebot der Stunde! Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung nach der gemeinsamen Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in beiden Branchen, um endlich gleiche Lohn- und Arbeitsverhältnisse herzustellen und die Spirale nach unten für die Kolleginnen und Kollegen zu beenden. Der Parteivorstand ruft die eigenen Mitglieder auf, Aktionen der Beschäftigten in der Branche im Rahmen der Tarifrunde weiter zu unterstützen.

Gleichzeitig ist gerade in dieser Branche auch die Politik gefordert. Seit die Arbeitgeber vor über 20 Jahren davon Abstand genommen haben die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge (AVE) im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel gemeinsam mit der Gewerkschaft zu beantragen, ist die Tarifbindung massiv gesunken. Es braucht daher sofort eine Vereinfachung der Regeln zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Verschiedene SPD-Arbeitsminister haben dies immer wieder angekündigt, aber es ist nichts gefolgt. Spätestens mit dem Beschluss der EU-Mindestlohnrichtlinie ist die Bundesregierung gefordert nun unmittelbar Schritte vorzunehmen, um die Tarifbindung deutlich zu steigern. Dies würde insbesondere auch die Situation der Beschäftigten im Handel deutlich verbessern.

Schluss mit den Lippenbekenntnissen und endlich konkrete Schritte zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen!