Gegen den sozialen Kahlschlag: Die Linke stellt die Verteilungsfrage
Die Bundesregierung greift Beschäftigte und unsere soziale Sicherheit an – und schützt gleichzeitig große Vermögen. Die Linke hält dagegen: im Bundestag und gemeinsam mit dem wachsenden Protest auf der Straße.
Seit Monaten wird uns erzählt, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Beschäftigte sollen länger arbeiten, Kranke stärker kontrolliert werden, ältere Menschen länger auf ihre Rente warten und Versicherte höhere Beiträge oder Eigenanteile schultern. Für Aufrüstung dagegen scheint jede finanzielle Grenze gefallen. Heute bringt Die Linke diese Schieflage in den Bundestag – einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau.
Es vergeht kaum eine Woche ohne eine Forderung des Kanzlers und seiner Bundesregierung nach Einschnitten in den Sozialstaat. Mal sind die Renten angeblich zu teuer, mal die Krankenversicherung, mal die Pflege. Beschäftigte seien zu oft krank, arbeiteten zu wenig und gingen zu früh in Rente. Und wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, gerät direkt unter Generalverdacht.
Die Botschaft dahinter ist immer dieselbe: Ihr seid zu teuer.
Wer den Sozialstaat zum Problem erklärt, verfolgt Interessen – nicht Lösungen. Wenn der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder plötzlich so reden wie Arbeitgeber, sollten bei Beschäftigten die Alarmglocken schrillen. Wer von „zu hohen Kosten“ spricht, rechtfertigt Angriffe auf Renten, Arbeitszeiten und soziale Sicherheit. Dahinter stehen keine Sachzwänge, sondern Interessen.
Jan Richter
Nur für alle gilt diese Sparsamkeit nicht. Während bei Rente, Gesundheit, Pflege und sozialer Sicherheit jeder Euro dreimal umgedreht wird, steigen die Militärausgaben Jahr für Jahr. 2027 sollen sie bereits bei rund 140 Milliarden Euro liegen, bis 2030 soll allein der Verteidigungsetat auf mehr als 180 Milliarden Euro anwachsen.
Das ist mehr als eine Frage unterschiedlicher Haushaltsprioritäten. Es verschärft den Verteilungskonflikt: Für Aufrüstung werden finanzielle Spielräume geschaffen, während uns gleichzeitig erzählt wird, bei unserer sozialen Sicherheit müsse gespart werden. Das Geld ist da. Die politische Frage ist, wofür es ausgegeben wird – und wer die Rechnung bezahlt.
Hier läuft etwas grundsätzlich schief.
Nicht zu teuer – falsch finanziert
Der Sozialstaat ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Beschäftigte immer stärker belastet werden, während große Vermögen geschützt bleiben. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer – die Falschen bezahlen ihn.
Das ist keine Naturgewalt. Das sind politische Entscheidungen.
Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit verschwinden schließlich nicht, nur weil der Staat sich zurückzieht. Die Kosten werden nur verschoben – von der Solidargemeinschaft weg auf die Einzelnen. Wer viel hat, kann vorsorgen. Wer seinen Lohn zum Leben braucht, hat Pech und zahlt die Zeche.
Ein starker Sozialstaat ist deshalb kein Charity-Projekt. Er ist organisierte Solidarität. Er schützt Menschen davor, dass Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Erwerbslosigkeit oder Alter zur persönlichen Katastrophe werden.
Solidarität verbreitern statt Leistungen kürzen
Am Freitag debattiert der Bundestag auf Antrag der Linken deshalb über einen anderen Weg. Der Titel ist Programm: „Das Solidarprinzip stärken“. Die Grundidee ist einfach: Nicht weniger Menschen sollen mehr bezahlen und dafür weniger bekommen. Mehr Menschen sollen solidarisch beitragen – und starke Schultern mehr tragen als schwache.
Konkret fordert Die Linke unter anderem:
- Bürger:innenversicherung statt Zwei-Klassen-System: Alle zahlen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die Kranken- und Pflegeversicherung ein – auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung.
- Erwerbstätigenversicherung bei der Rente: Auch Selbstständige, Beamt:innen und Bundestagsabgeordnete sollen einzahlen.
- Hohe Vermögen stärker heranziehen: Vermögensteuer für Multi-Millionäre, eine gerechtere Erbschaftsteuer und Abschaffung der Schuldenbremse.
- Pflege als solidarische Vollversicherung: Pflegebedingte Kosten werden vollständig übernommen, statt Familien mit immer höheren Eigenanteilen allein zu lassen.
- Eine Rente, die zum Leben reicht: Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 Prozent.
- Sicherheit statt Sanktionen: Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung sollen absichern, statt Menschen unter Druck zu setzen.
Der Antrag enthält darüber hinaus Vorschläge für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut und für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge.
→ Antrag „Das Solidarprinzip stärken“ zum Download:
Veränderung fällt nicht vom Himmel
Dass der Antrag ausgerechnet jetzt in den Bundestag kommt, ist kein Zufall. Morgen wird die Auseinandersetzung dort geführt, wo sozialer Fortschritt schon immer erkämpft wurde: auf der Straße.
Am Samstag, den 26. September, rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ bundesweit zu Protesten auf. In 15 Großstädten finden Kundgebungen statt. Die Gewerkschaften wenden sich gegen Leistungskürzungen und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und fordern einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.
Bundessprecher*innenrat
Das ist überfällig. Denn es geht nicht um irgendeine technische Debatte über Beitragssätze. Es geht darum, wer in dieser Gesellschaft zahlt – und wer geschont wird. Wer Sicherheit bekommt – und wer das Risiko tragen soll.
Doch diese Verhältnisse sind nicht naturgegeben.
Am vergangenen Sonntag ist Die Linke erstmals stärkste Kraft bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geworden. Auch die Auseinandersetzung um explodierende Mieten zeigt: Menschen müssen nicht akzeptieren, dass immer größere Teile ihres Einkommens für Wohnen draufgehen. Genauso wenig müssen Beschäftigte akzeptieren, dass bei ihrer Rente, ihrer Gesundheit und ihrer sozialen Sicherheit gespart wird.
Was politisch gemacht wurde, kann politisch verändert werden.
Sozialer Fortschritt ist immer erkämpft worden: durch Gewerkschaften, Streiks und soziale Bewegungen. Wo Menschen sich zusammenschließen, können sie Interessen gemeinsam durchsetzen. Und deshalb ist es auch nicht egal, wie stark Die Linke in den Parlamenten ist.
Jan Richter
Aber parlamentarische Stärke allein verändert noch keine Kräfteverhältnisse. Es braucht Druck auf der Straße, Gegenmacht in den Betrieben und eine starke Stimme im Parlament. Wenn diese drei zusammenkommen, kann aus Protest tatsächliche Veränderung werden.
Seit Juni wächst der Protest gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Jetzt mobilisieren die Gewerkschaften bundesweit. Und im Bundestag liegt eine Alternative auf dem Tisch.
Der Sozialstaat ist nicht das Problem. Wer ihn kaputtspart, macht ihn zu einem.
Artikel wurde am 25. Sep. 2026 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/aus-dem-bundestag/2026/09/gegen-den-sozialen-kahlschlag-die-linke-stellt-die-verteilungsfrage/.
