Trilogie: Die gefährlichste Partei Deutschlands

Für das Portal »Die Freiheitsliebe« hat unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler mit „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ eine Artikelserie über die AfD verfasst. Deren Umfragehoch hat eine neue Qualität erreicht und ist zugleich Anlass zu ernster Sorge. Triumphiert bei den Wahlen im Osten nächstes Jahr eine Partei, die den offenen Schulterschluss mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vollzogen hat? Welchen Anteil haben Dauer-Krisenmodus, gesellschaftliches Unbehagen und Politik am Erstarken der AfD? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich: Will die politische Linke aus dem Aufstieg der Rechten die richtigen Schlüsse ziehen und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit entwickeln, muss sie die aktuellen politischen Widersprüche ebenso wie die Schablone historischer Parallelen analysieren.

Von Ulrike Eifler

Teil 1: Tief sitzendes gesellschaftliches Unbehagen und Rassismus aus der Mitte

Das Umfragehoch der AfD hat eine neue Qualität erreicht. Laut einer Prognos-Umfrage vom 12. September kommt die Partei in Sachsen aktuell auf 39 Prozent und hätte damit die absolute Mehrheit im sächsischen Landtag. Dies nicht zuletzt, weil SPD, Grüne und die FDP unter fünf Prozent blieben und gar nicht mehr im Landtag vertreten wären. Natürlich: Die Umfrage ist nur eine Momentaufnahme. Am Ende entscheiden Wahlen. Doch die jüngsten kommunalpolitischen Erfolge in Sonneberg und Raghuhn-Jeßnitz deuten an: Der AfD gelingt es zunehmend, ihren Aufschwung über eine strukturelle Verankerung in der Fläche abzusichern. Bis Jahresende könnten in 40 weiteren Kommunen Bürgermeister und Landräte hinzukommen. Wenn also 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen werden, ist zu befürchten, dass die dortigen Ministerpräsidenten von einer Partei herausfordert werden, die den offenen Schulterschluss mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vollzogen hat. Nach den Meldungen über Rechtsterrorismus und nationalrevolutionäre Aufbruchsphantasien ist diese Entwicklung Anlass zu ernster Sorge.

AfD #1 | Hier geht es zum ersten Teil der dreiteiligen Artikelserie „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ über die AfD, den unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler für die Freiheitsliebe verfasst hat: Tief sitzendes gesellschaftliches Unbehagen und Rassismus aus der Mitte

Teil 2: Aufschwung in Ostdeutschland

Besonders stark ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern, wo sie inzwischen mit deutlichem Abstand die übrigen Parteien auf die hinteren Ränge verwiesen hat. In Sachsen hätte sie laut einer aktuellen Prognos-Umfrage mit 39 Prozent momentan die absolute Mehrheit. Hier gelingt es der AfD also deutlich besser als im Rest des Landes, von der Bundesregierung enttäuschte Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Das ist auf historisch gewachsene Neonazi-Strukturen zurückzuführen, die es der AfD in Ostdeutschland leichter machen, erfolgreich in den vorpolitischen Raum hineinstoßen und sich darüber eine stärkere Verankerung zu schaffen. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD vor Ort präsenter, weil ihre Mitglieder in regionalen Vereinen und Initiativen aktiv sind. Aus diesem Grund fungiert Ostdeutschland als Kraftzentrum für die Partei und wird dadurch zum Kristallisationspunkt für den Schulterschluss mit der extremen Rechten.

AfD #2 | Hier geht es zum ersten Teil der dreiteiligen Artikelserie „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ über die AfD, den unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler für die Freiheitsliebe verfasst hat: Aufschwung in Ostdeutschland

Teil 3: Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt

Die wachsenden Wahlerfolge der AfD diktieren der politischen Linken eine notwendige Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Diese Diskussion muss die Gefährlichkeit der Partei als Ausgangspunkt haben. Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei mit einem unappetitlichen politischen Angebot, das aus moralischen Gründen abzulehnen ist. Sie stellt vielmehr mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihren handelnden Personen eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerliche Demokratie dar. Sie ist die gefährlichste Partei in der Bundesrepublik Deutschlands.

„Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen der AfD dienlich sind, mag umstritten sein“, schreibt Funke. „Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke“. Damals wie heute haben faschistische Bewegungen aber vor allem das Ziel, Gegenbewegungen gegen die Zumutungen des Krisen-, Kriegs- und Katastrophenkapitalismus zu zerstören, damit die sozioökonomischen Kernstrukturen der gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten bleiben können. Es soll also alles bleiben, wie es ist. In einer Zeit, in der sich aber mehr und mehr herauskristallisiert, dass sich für das Überleben der Menschheit alles ändern muss, stellt die AfD die größte Bedrohung dar. Und weil es vor allem die Klasse der Lohnabhängigen ist, die am meisten darunter leidet, wenn alles bleibt, wie es ist, und die von den sozialen Angriffen der Bundesregierung, den Auswirkungen des Klimawandels und der Eskalation des Krieges betroffen sein wird wie niemand sonst, spielen die Gewerkschaften als große und stolze Klassenorganisationen in der Auseinandersetzung mit der AfD eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Rolle.

AfD #3 | Hier geht es zum dritten und finalen Teil der Artikelserie „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ über die AfD, den unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler für die Freiheitsliebe verfasst hat: Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt

Ulrike Eifler ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und arbeitet bei der IG Metall in Bayern

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