Streik doch einfach mit!
138 Tage Streik beim Bundesanzeiger – und am Ende kein Tarifvertrag. Was bleibt von einem Arbeitskampf, der trotz großer Solidarität scheiterte? Ulrike Eifler rezensiert ein Buch über gewerkschaftliche Gegenmacht, die Grenzen betrieblicher Kämpfe und die Lehren aus einer bitteren Niederlage.
138 Tage dauerte der Arbeitskampf beim Bundesanzeiger in Köln. Und obwohl die Motivation hoch und die Solidarität überwältigend waren, konnten sich die Beschäftigten mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Über den Streik und seine Hintergründe haben ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und der langjährige Betriebsratsvorsitzende Peter Trinogga ein lehrreiches kleines Büchlein veröffentlicht. Erschienen bei VSA. Eine inspirierende Flugschrift darüber, dass man gewinnen und verlieren kann, aber dass man niemals den Mut zum Kämpfen aufgeben darf.
Was ist der Bundesanzeiger?
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH existiert seit 75 Jahren und hat mehr als 700 Angestellte, darunter einen beträchtlichen Anteil prekär Beschäftigter. Der Bundesanzeiger gehört zum MDS-Konzern. MDS steht für M. DuMont Schauberg, einem Medien-Mischkonzern, der seinen Sitz in der Kölner Amsterdamer Straße hat und den Kölner Tageszeitungsmarkt dominiert. Er wird vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz herausgegeben und fungiert damit als amtliches Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan. So führt er im Auftrag der Bundesregierung ein Unternehmensregister, das heißt, Unternehmen sind verpflichtet, kostenpflichtig Bekanntmachungen, meist wirtschaftlicher Art, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Kommen sie dieser Pflicht nicht, verspätet oder unzureichend nach, droht ein Bußgeld. Dieses Bußgeld wird nicht vom Bundesanzeiger selbst verhängt - er meldet jedoch die säumigen Zahler an das Bundesamt für Justiz.
Zum Unternehmensregister kommen das Transparenzregister sowie das Legal Entity Identifitier Register, zudem eine ganze Reihe anderer Bekanntmachungen. Bis 1998 hielt der Bund 70 Prozent der Verlagsanteile. Dann folgte eine Teilprivatisierung. Im Oktober 2006 schließlich übernahm das Verlagshaus M. DuMont Schauberg rückwirkend die restlichen Anteile und besitzt den Verlag seitdem vollständig. Die Bundesregierung hat damit hoheitliche Aufgaben des Staates wie die Verkündung von Unternehmens-Jahresabschlüssen an ein privates Unternehmen übergeben.
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Mitarbeiter und Gewerkschaft beschreiben das Arbeitsklima beim Bundesanzeiger bis in die 2000er Jahre hinein als „hervorragend“. Einmal gewonnene Beschäftigte sollten möglichst lange gehalten werden. Um qualifiziertes Personal zu bekommen, gewährte man den Kolleginnen und Kollegen nicht nur die arbeitsvertraglich garantierte Anwendung des Angestelltentarifvertrages der Druck- und Medienindustrie, sondern auch eine angemessene Eingruppierung. Hinzu kamen eine ganze Reihe von außertariflichen Zusatzleistungen wie beispielsweise das Altersruhegeld. Nicht zufällig fühlten sich die Beschäftigten beim Bundesanzeiger gegenüber eventuellen Unwägbarkeiten abgesichert.
Das änderte sich kurz nach der Privatisierung und mit der Einführung der elektronischen Veröffentlichung durch den Gesetzgeber 2007. Offenbar war man auf Seiten des Managements der Ansicht, dass es für diese Tätigkeit keine besonderen Qualifizierungen mehr bräuchte. So wurde die Eingruppierungsordnung nach unten erweitert. Auf diese Weise wurde das Einstiegsgehalt für neu eingestellte Beschäftigte abgesenkt. Das Altersruhegeld wurde gestrichen. Und es erfolgte eine Abkehr von dauerhaften Arbeitsverhältnissen - der Anteil von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmern wurde massiv erhöht. „Statt einzustellen, wurde fortan nur noch entliehen“, erzählt ein Mitarbeiter. Die Zahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten stieg innerhalb kürzester Zeit von einer ursprünglich zweistelligen Zahl auf einen kontinuierlichen bis heute mittleren dreistelligen Wert an - etwa 40 Prozent der Beschäftigten.
Die Zeichen stehen auf Streik
Diese massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wollten die Beschäftigten nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Systematisch versuchte ver.di die Organisationsmacht im Betrieb zu stärken: Ein Mapping verschaffte den Überblick über organisierte und unorganisierte Kolleginnen und Kollegen und erleichterte die systematische Ansprache. Und der Aufbau einer Vertrauensleutestruktur stärkte die Identifikation mit der Gewerkschaft und die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit im Betrieb.
Gefordert wurde ein Haus-Tarifvertrag mit fairen Entgeltgruppen und verlässlichen Leistungen. Am 23. November 2023 wurde der Geschäftsführung das Schreiben mit der Aufforderung zu Tarifverhandlungen zugestellt. Trotz herausragender Geschäftszahlen - die besten in der Geschichte des Unternehmens - verweigerte das Management die Verhandlung über die Forderungen. Mehr noch: Sie setzten die durch die prekäre Beschäftigung leicht verwundbare Belegschaft maximal unter Druck. Da waren Versuche, die Belegschaft zu spalten in „faule Streikende“ und „fleißige Arbeiter“. Da war der Versuch, auf Betriebsversammlungen den Betriebsrat durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen. Da war der gezielte Einsatz von Streikbrechern. Da waren Prämienausschüttungen speziell für „Arbeitswillige“. Gleichzeitig geriet der Betriebsrat unter den Beschuss der Geschäftsführung. Sie lancierte mutmaßlich eine von „Kollegen“ verfasste Rücktrittsforderung. Außerdem schleuste sie augenscheinlich sogar einen aus dem Umfeld der AfD stammenden Unternehmensanwalt in die Belegschaft ein, der durch verschwörungstheoretisch geprägte Angstpropaganda die Belegschaft zu polarisieren versuchte und sowohl die Streikenden als auch ver.di gezielt diffamierte. Nicht grundlos machte der langjährige Betriebsratsvorsitzende Peter Trinogga deutlich, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen immer auch der Kampf um die Einheit der Belegschaft sei.
Gründe für das Scheitern
Dass die Streikenden bei all den Angriffen dennoch 138 Tage durchhielten, hatte auch etwas mit den vielen kleinen und großen Gesten der Solidarität zu tun. Dennoch bröckelte die Kampfkraft allmählich, so dass ver.di den Streik schließlich ergebnislos abbrach. Der ver.di-Rechtssekretär Yannick Hengstler führt das auf die schwindende institutionelle Macht der Gewerkschaften zurück - in diesem Fall die rechtlich abgedeckte Möglichkeit, Leiharbeitnehmer aus nicht tarifgebundenen Leiharbeitsfirmen als Streikbrecher einzusetzen. Das an die Streikenden ausgezahlte Streikgeld konnte nur einen Teil ihres Lohnverlusts ausgleichen, „so dass die Streikteilnahme mit persönlichen Einbußen und Verzicht (…) einhergeht. Wenn die Streikenden dann allmorgendlich mitbekommen, wie hunderte Leiharbeitnehmer*innen an ihnen vorbei an die Arbeitsplätze strömten, der Arbeitskampf deshalb immer länger dauert und die Geschäftsführung des bestreikten Betriebes nicht einmal verhandeln möchte, untergräbt dies die Moral einer jeden Tarifbewegung und schwächt die Durchsetzbarkeit.“
Auch der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Rossmann zieht als Erklärung die schwindenden Machtressourcen heran. „Die gewerkschaftlichen Akteure hatten die Tarifbewegung ausgesprochen sorgfältig vorbereitet. Die Forderungen berücksichtigten die differenzierte Interessenstruktur der Beschäftigten, die Warnstreikformen wurden sorgfältig entwickelt, kollektiv beraten und geplant. Aber durch die nur marginalen ökonomischen Wirkungen der Streikbewegungen führte sich das Management seinem überaus harten Agieren gegenüber Gewerkschaft wie Betriebsrat - Verweigerung jeglicher Verhandlung über die gewerkschaftlichen Tarifforderungen - bestätigt.“ Was es stattdessen gebraucht hätte, wäre die Einbettung des Tarifkampfes in eine bundesweite Kampagne beispielsweise für ein Tariftreuegesetz gewesen, so Rossmann.
Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.)
Fazit
„Streik doch einfach mit!“ ist keine Streikfolklore, sondern ein wunderbares Buch über die richtige Empörung, über den Weg zum Streik, über große Momente der Solidarität und schließlich über die Tragödie des Scheiterns. Die aktuelle Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die damit einhergehenden Sozialangriffe dürften die Machtressourcen der Gewerkschaften weiter angreifen. Denn eine Bundesregierung, die davon spricht, dass die Mehrheit im Land über ihre Verhältnisse gelebt hat, trägt zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zugunsten der Kapitalseite bei. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sollte das Büchlein mit der gleichen Leidenschaft gelesen werden wie es geschrieben wurde und in den Kontext der aktuellen Sozialangriffe gestellt werden. Die gemeinsame Betrachtung betrieblicher Erfahrungen und aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen dürfte das Buch zu einer wertvollen Lektion für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen. Klare Leseempfehlung!
Artikel wurde am 15. Okt. 2026 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://betriebundgewerkschaft.de/gewerkschaften/2026/10/streik-doch-einfach-mit/.
