Ohne Entlastung keine Pflege!

Solidarität mit den Kolleg*innen der Charité!

Hände weg vom Entlastungstarifvertrag! Hände weg vom Streikrecht!

Liebe Kolleg*innen an der Charité,

wir, die Bundessprecher*innen der BAG Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke, stehen solidarisch an eurer Seite. Denn euer Kampf ist auch unser Kampf!

Wir kommen selbst aus der Welt der Arbeit. Zwei von uns sind Fachpflegekräfte und kennen den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung in unseren Krankenhäusern aus eigener Erfahrung.

Wir wissen, was es bedeutet, wenn Kolleg*innen am Limit arbeiten, ständig einspringen müssen und immer weniger Personal immer mehr Patient*innen versorgen soll. Wir wissen aber auch, wie viel Kraft darin steckt, wenn sich Beschäftigte organisieren und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen.

Denn Entlastung wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen!

Was einmal erkämpft wurde, darf nicht wieder kassiert werden!

Im Oktober 2021 haben die Beschäftigten der Charité nach rund 30 Streiktagen den Tarifvertrag Entlastung (TV-E) erkämpft. Ein großartiger Erfolg der Berliner Krankenhausbewegung und ein starkes Vorbild für Krankenhausbeschäftigte bundesweit.

Und jetzt hat der Arbeitgeber diesen Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Dabei ist der Entlastungstarifvertrag keine zusätzliche Vergünstigung. Er ist eine wichtige Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Versorgung der Patient*innen.

Was bedeutet ein Entlastungstarifvertrag eigentlich konkret?

Er legt verbindliche Personalbesetzungen auf Stationen und in Funktionsbereichen fest. Wenn Kolleg*innen trotzdem unterbesetzt arbeiten, erhalten sie einen Belastungsausgleich. An der Charité geschieht das über sogenannte Charité-Entlastungspunkte (CHEPs), die durch Freizeit oder Geld ausgeglichen werden können.

Auch das kurzfristige Einspringen aus dem Frei, bessere Dienstpläne, mehr Zeit für Praxisanleitung und die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden werden durch solche tariflichen Regelungen verbessert.

Das sind keine Luxusforderungen. Es geht darum, dass Pflegekräfte ihren Beruf ausüben können, ohne dabei selbst krank zu werden. Und darum, dass Patient*innen die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Durch den TV-E konnten in Berlin zusätzlich an die 1000 Pflegekräfte eingestellt und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Charité hat mit diesen Verbesserungen sogar selbst geworben, um neues Personal zu gewinnen.

Und jetzt sollen genau diese hart erkämpften Errungenschaften wieder zur Disposition stehen?

Das darf nicht sein!

Wer bei der Pflege spart, spart auf dem Rücken der Beschäftigten!

Die Charité begründet die Kündigung des Entlastungstarifvertrags mit den finanziellen Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik. Mit der geplanten Deckelung des Pflegebudgets droht erneut erheblicher Spardruck auf die Krankenhäuser und damit auch auf das Pflegepersonal.

Dabei war die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ein wichtiger Schritt. Seit 2020 werden die unmittelbaren Pflegepersonalkosten am Bett über ein gesondertes Pflegebudget finanziert. Damit sollte der wirtschaftliche Druck verringert und die Einstellung von mehr Pflegepersonal ermöglicht werden.

Jetzt droht genau hier der Rückschritt.

Und wer soll die Folgen tragen? Wieder einmal die Beschäftigten!

Das ist eine Klassenfrage!

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, wird bei der öffentlichen Daseinsvorsorge über Kürzungen diskutiert. Die Beschäftigten sollen mit weniger Personal mehr leisten, während ihre eigene Gesundheit und die Sicherheit der Patient*innen nachgewiesen auf dem Spiel stehen.

Wir sagen klar: Krankenhäuser sind keine Fabriken! Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht nach betriebswirtschaftlichen Sparvorgaben organisiert werden.

Nicht die Pflege ist zu teuer. Die politischen Prioritäten sind falsch gesetzt!

Streikrecht ist Grundrecht – auch und gerade im Krankenhaus!

Als wäre die Kündigung des Entlastungstarifvertrags nicht genug, hat der Charité-Vorstand auch noch den Rechtsweg genutzt, um umfangreichere Notdienstbesetzungen während der Streiks durchzusetzen.

Nach den gerichtlichen Vorgaben mussten in vielen Bereichen rund 80 bis 85 Prozent des Normalbetriebs aufrechterhalten werden. Laut ver.di konnten dadurch erhebliche Teile der streikbereiten Belegschaft ihr Streikrecht nicht wahrnehmen. Im Spätdienst waren zeitweise bis zu 66 Prozent der Kolleg*innen betroffen.

Besonders bitter: In einzelnen Bereichen lagen die geforderten Notdienstbesetzungen nach Angaben von ver.di sogar über der Personalbesetzung im normalen Klinikalltag.

Da fragen wir uns doch: Warum soll ausgerechnet am Streiktag plötzlich mehr Personal notwendig sein als an jedem anderen Arbeitstag?

Wir sind selbst Pflegekräfte. Wir wissen, welche Verantwortung wir für unsere Patient*innen tragen. Und selbstverständlich muss eine Notfallversorgung während eines Streiks gewährleistet sein.

Aber wenn Beschäftigte mit ihrem Streik gerade auf die gefährliche Unterbesetzung aufmerksam machen wollen, darf das Streikrecht nicht durch überzogene Notdienstvorgaben faktisch ausgehebelt werden.

Das Streikrecht ist kein Zugeständnis des Arbeitgebers. Es ist ein erkämpftes Grundrecht!

Es ist eines der wichtigsten Mittel, die wir Beschäftigten haben, um unsere Interessen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen. Ohne Arbeitskämpfe wären viele unserer heutigen Rechte niemals erkämpft worden. Weder der Achtstundentag noch Tarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen oder verbindliche Entlastungsregelungen.

Gerade in der Pflege wird häufig mit der besonderen Verantwortung für die Patient*innen argumentiert, wenn Beschäftigte für ihre Rechte eintreten. Doch diese Verantwortung darf nicht einseitig auf die Schultern der Pflegekräfte abgeladen werden. Wer trägt denn die Verantwortung, wenn Stationen an ganz normalen Tagen unterbesetzt sind? Wenn Kolleg*innen krank zur Arbeit kommen, weil sonst niemand da ist? Wenn notwendige Pflege aus Zeitmangel nicht geleistet werden kann?

Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für den Personalmangel und die jahrelange Ökonomisierung unserer Krankenhäuser. Und sie dürfen auch nicht dafür bestraft werden, dass sie sich dagegen wehren! Die notwendige Notfallversorgung und das Grundrecht auf Streik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wer das Streikrecht einschränkt, schwächt die Beschäftigten. Und wer die Beschäftigten schwächt, gefährdet langfristig auch die Versorgung.

Organisiert sind wir stark!

Die Kolleg*innen der Charité zeigen gerade eindrucksvoll, was gewerkschaftliche Organisierung bedeutet. Rund 800 neue Kolleg*innen sind im Zuge dieser Auseinandersetzung bei ver.di eingetreten. Das finden wir großartig!

Denn eines ist klar: Allein können wir uns über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern. Aber gemeinsam können wir sie verändern. Nach mehreren Warnstreiks spitzt sich der Tarifkonflikt weiter zu. Bis zum 5. November läuft die Frist für eine Einigung. Bleibt diese aus, steht eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes bis hin zu einem unbefristeten Streik im Raum.

Wir unterstützen eure Forderungen nach dem Erhalt und der Weiterentwicklung des Entlastungstarifvertrags! Denn ihr kämpft nicht nur für euch selbst. Ihr kämpft stellvertretend für die Beschäftigten in den Krankenhäusern Berlins und weit darüber hinaus.

Was heute an der Charité infrage gestellt wird, kann morgen auch andere Krankenhäuser treffen. Deshalb braucht es Solidarität über einzelne Häuser, Berufsgruppen und Bundesländer hinweg.

Liebe Kolleg*innen,

wir wünschen euch einen lautstarken, erfolgreichen Arbeitskampf, viel Kraft und gutes Durchhaltevermögen!

Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie viel Energie es kostet, neben Schichtdiensten, familiären Verpflichtungen und einem ohnehin belastenden Berufsalltag auch noch für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zu müssen. Aber wir wissen auch, was möglich ist, wenn Beschäftigte zusammenstehen!

Ohne uns läuft kein Krankenhaus!

Ohne Entlastung keine Pflege!

Hände weg von unseren Tarifverträgen und unserem Streikrecht!

Euer Kampf ist unser Kampf – Solidarität ist unsere Stärke!

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen

Eure Bundessprecher*innen der BAG Betrieb & Gewerkschaft (Die Linke)