”Meine Kandidatur ist auch ein Angebot an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften”

Die Interessen der Beschäftigten gehören ins Zentrum der Politik. Dafür will Nils Böhlke, Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft, in den Landtag von NRW. Im Interview spricht er über seine Kandidatur, gewerkschaftliche Gegenmacht und soziale Gerechtigkeit.

”Meine Kandidatur ist auch ein Angebot an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften”

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Nils, du kandidierst für den Landtag NRW. Warum hast du dich für diesen Schritt entschieden? Was ist deine Motivation?

Nils Böhlke: Ich kandidiere, weil ich davon überzeugt bin, dass die Interessen der Beschäftigten in der Landespolitik eine deutlich stärkere Stimme brauchen. Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland, in dem Millionen Menschen jeden Tag arbeiten, ihre Familien ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Trotzdem erleben viele Beschäftigte, dass ihre Interessen politisch immer wieder hintenangestellt werden.

Wir sehen steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise, teure Energie und gleichzeitig eine Arbeitswelt, in der der Druck zunimmt. Befristungen, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, Personalmangel und Arbeitsverdichtung gehören für viele Menschen zum Alltag. Gleichzeitig wird über längere Arbeitszeiten, weniger soziale Leistungen und einen Abbau von Arbeitnehmerrechten diskutiert.

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Nils Böhlke ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di, stv. Landessprecher von Die Linke in NRW und Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft.

Was willst du als Abgeordneter daran ändern?

Ich möchte im Landtag nicht nur eine Stimme für diejenigen sein, die morgens zur Arbeit gehen und abends trotzdem nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über den Monat kommen sollen. Ich will genau diese Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen zu kämpfen und sich gemeinsam in den Gewerkschaften zu organisieren.

Meine Kandidatur ist deshalb auch ein Angebot an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften: Ich will, dass ihre Interessen nicht nur im Wahlkampf eine Rolle spielen, sondern zum zentralen Maßstab meiner politischen Arbeit werden.

Du kommst aus der Gewerkschafts- und Betriebsperspektive. Was fehlt deiner Meinung nach derzeit in der Politik, wenn es um die Arbeitswelt geht?

Es fehlt vor allem an einer konsequenten Perspektive aus Sicht der Beschäftigten. Was brauchen eigentlich die Menschen, die jeden Tag arbeiten? Die Beschäftigten sind diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften. Deshalb müssen wir auch über die Verteilung dieses Wohlstands sprechen. Wenn Unternehmen Gewinne machen, dann haben die Beschäftigten diese erarbeitet. Wenn Produktivität steigt, darf das nicht bedeuten, dass die Beschäftigten immer mehr leisten müssen, während Arbeitsplätze abgebaut werden und die Arbeitszeit flexibilisiert wird.

Ein zentrales Thema ist für mich die Tarifbindung. Tarifverträge sorgen für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und verbindliche Regeln. Wenn immer weniger Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt sind, schwächt das die Lohnentwicklung insgesamt. Deshalb brauchen wir politische Maßnahmen, die Tarifbindung fördern und öffentliche Aufträge grundsätzlich an gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung knüpfen.

Neben der Tarifbindung: Wo siehst du weiteren politischen Handlungsbedarf?

Genauso wichtig ist die betriebliche Mitbestimmung. Betriebs- und Personalräte dürfen nicht als lästige Institutionen betrachtet werden. Sie sichern demokratische Kontrolle in der Arbeitswelt. Deshalb brauchen sie bessere Bedingungen für ihre Arbeit und einen konsequenten Schutz vor Behinderung und Einschüchterung.

Und wir müssen endlich wieder über Arbeitszeit reden. Die Antwort auf steigenden Arbeitsdruck kann nicht darin bestehen, den Beschäftigten noch mehr Arbeitszeit aufzubürden. Wenn die Produktivität steigt, muss die Gesellschaft auch darüber sprechen, wie wir Arbeitszeit verkürzen können. Mehr Zeit für Familie, Kinder, Erholung und gesellschaftliches Engagement ist kein Luxus.

Viele Beschäftigte erleben gerade eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die Krise soll nun wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und es soll weiter gekürzt werden. Wie schätzt du das ein?

Im Kapitalismus erleben wir immer wieder, dass Krisen auf eine bestimmte Weise „gelöst“ werden: Die Kosten werden nach unten weitergegeben, während die Interessen derjenigen geschützt werden, die über Kapital und wirtschaftliche Macht verfügen.

Dann heißt es plötzlich, Beschäftigte müssten länger arbeiten, flexibler sein, weniger Leistungen erhalten oder sich stärker an den Kosten beteiligen. Gleichzeitig wird behauptet, für höhere Löhne, bessere Renten, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur oder ausreichend Personal sei kein Geld vorhanden. Das akzeptiere ich nicht.

Unser Problem ist nicht, dass in diesem Land zu wenig gearbeitet wird. Unser Problem ist die Verteilung des Reichtums. Es gibt enormen gesellschaftlichen Reichtum  – aber er ist sehr ungleich verteilt. Deshalb müssen wir die Frage stellen: Wer soll für die Krise bezahlen? Für mich ist die Antwort klar: Nicht diejenigen, die jeden Monat auf ihr Gehalt angewiesen sind. Nicht die Verkäuferin, der Busfahrer, die Pflegekraft oder die Beschäftigten in Industrie und Logistik.

Was bedeutet das konkret für Nordrhein-Westfalen?

Wir brauchen stattdessen eine Politik, die Reichtum stärker heranzieht und die öffentliche Daseinsvorsorge wieder ausbaut. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Energie dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand auf dem Konto hat.

Und gerade NRW steht hier vor enormen Herausforderungen. Wir erleben einen tiefgreifenden industriellen Wandel. Arbeitsplätze und ganze Regionen stehen unter Druck. Für mich ist klar: Klimaschutz und der Erhalt guter Industriearbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen einen sozial gerechten industriellen Umbau – mit den Beschäftigten, mit ihren Gewerkschaften und mit verbindlichen Garantien für Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.

Was möchtest du den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen, die deine Kandidatur verfolgen? Wofür willst du im Landtag konkret stehen?

Ich möchte vor allem sagen: Ich will dort ansetzen, wo die Probleme der Menschen tatsächlich entstehen – im Betrieb, am Arbeitsplatz und im Alltag. Ich möchte eine Politik machen, bei der Beschäftigte nicht nur alle paar Jahre gefragt werden, ein Kreuz zu machen, sondern deren Interessen dauerhaft im Mittelpunkt stehen.

Für mich bedeutet das: höhere Löhne statt weiterer Belastungen für die Beschäftigten. Mehr Tarifbindung statt Lohndumping. Starke Betriebs-und Personalräte statt weniger Mitbestimmung. Kürzere statt längerer Arbeitszeiten. Gute öffentliche Dienstleistungen statt Privatisierung. Bezahlbare Wohnungen und Mobilität statt immer höherer Lebenshaltungskosten.

Und es bedeutet auch, sich gegen die politische Logik zu stellen, dass für soziale Verbesserungen angeblich kein Geld da ist, während gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und militärische Projekte mobilisiert werden.

Du hast die Milliarden für Aufrüstung angesprochen. Du selbst engagierst dich auch in der Friedensbewegung. Warum ist dir das gerade als Gewerkschafter so wichtig?

Für mich gehören Gewerkschaftsarbeit und Friedenspolitik untrennbar zusammen. Wer sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, kann nicht bei Löhnen, Arbeitszeiten und Tarifverträgen stehen bleiben. Es geht auch darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Frieden ist dafür eine grundlegende Voraussetzung.

Die Gewerkschaftsbewegung steht für internationale Solidarität. Beschäftigte unterschiedlicher Länder haben mehr gemeinsame Interessen, als sie voneinander trennen. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, mich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für eine friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen.

Und natürlich hat das auch eine soziale Dimension. Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, fehlt angeblich das Geld für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Ich will nicht, dass Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden oder für diese Politik die Rechnung bezahlen. Auch deshalb gehört Friedenspolitik für mich zu einer konsequenten linken Politik im Landtag.

Was für ein Abgeordneter möchtest du sein?

Ich will im Landtag ein Abgeordneter sein, der sich nicht von großen Unternehmen oder Lobbyverbänden leiten lässt, sondern von den Interessen derjenigen, die jeden Tag arbeiten.

Dabei ist für mich auch wichtig, dass linke Politik und Gewerkschaftsbewegung stärker zusammenarbeiten. Die Gewerkschaften haben eine enorme gesellschaftliche Kraft. Aber diese Kraft muss sich auch politisch bemerkbar machen. Die Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitszeit, Tarifverträge und soziale Sicherheit finden nicht nur am Verhandlungstisch statt. Sie haben immer auch eine politische Dimension.

Deshalb sehe ich meine Kandidatur ausdrücklich als Kandidatur an der Seite der Beschäftigten. Ich will ihre Erfahrungen aus den Betrieben in den Landtag tragen und dort dafür kämpfen, dass diejenigen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, endlich wieder stärker bestimmen, wohin es geht.

Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen dir viel Erfolg!