Hier finden sich alle Debattenbeiträge, Positionspapiere, Erklärungen und Beschlüsse, News aus dem Bundestag, Kleine Anfragen, Küchengespräche usw.
Erklärungen und Beschlüsse
Über 80 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-E-Mails an den Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken. Im Weihnachtsgeschäft sollen mit dieser Aktion möglichst viele Amazon-Kunden erreicht und zur Unterstützung der
Erklärungen und Beschlüsse
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, in einem gemeinsamen Appell haben sich die DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und ver.di an die Bundesregierung gewandt und fordern sie dazu auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen. „Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die
Erklärungen und Beschlüsse
Position des BundessprecherInnenrates zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21.05.2014 war zu entnehmen, dass sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt
Bundestreffen
Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung
Bundestreffen
Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten. An
Bundestreffen
Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für die Durchsetzung eines Tarifvertrages. Der US-Konzern ist einer der Global im Versandhandel. Mit
Erklärungen und Beschlüsse
Gegen das Vorhaben der Bundesregierung CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben. Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung
Erklärungen und Beschlüsse
Hände weg vom Streikrecht! Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich. Seit Jahren kämpfen wir an
Erklärungen und Beschlüsse
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren. Wahlprogramm Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf
Debatte
Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden Liebe Genossinnen und Genossen! Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen. Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland,
Erklärungen und Beschlüsse
Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch
Debatte
Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE MV am 04. April 2013 in Schwerin Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging.
Debatte
Grußwort von b&g-Sprecherin Sabine Wils auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen. Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht
Debatte
Von Gerald Kemski Aus Sicht der BAG Betrieb & Gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung. Mindestlohn Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden,
Debatte
Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch
Debatte
Lieber Kollege Michael Sommer, aufgrund einer Pressemitteilung haben wir erfahren, dass auf der Vorstandsklausur des DGB am 15. und 16. Januar Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Kandidat Peer Steinbrück und der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann eingeladen sind. Themen der Gespräche sollen unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl