Einführung eines Gewerkschaftsrates (Antrag P.06.)

DIE LINKE beschließt auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft einen Gewerkschaftsrat. Flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag mit der Basis. Ziel ist, dass unsere Partei und die Gewerkschaften ein Verhältnis zueinander entwickeln. Sozialer Fortschritt muss erkämpft werden – dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. Hier findet ihr unseren Antrag an den Parteitag.

Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft

Der Parteitag möge beschließen: Einführung eines Gewerkschaftsrates

1. Ein Gewerkschaftsrat wird einberufen. Er besteht aus vom Parteivorstand berufenen Gewerkschaftsmitgliedern. Die Anzahl ist nach Möglichkeit auf 20 zu begrenzen. Er tagt zweimal im Jahr und berät den Parteivorstand in gewerkschaftspolitischen Fragen.
2. Der Geschäftsführende Parteivorstand führt zudem zweimal jährlich einen Gewerkschaftsdialog mit den neun Vorsitzenden der DGB Mitgliedsgewerkschaften und des DGB durch. Ziel ist der gegenseitige politische und strategische Austausch zwischen Partei und Gewerkschaften. Für die inhaltliche Vorbereitung ist der Gewerkschaftsrat hinzuzuziehen.
3. Der Parteivorstand organisiert einmal jährlich einen Gewerkschaftsratschlag. Die Teilnahme daran ist offen. Er dient einem breiten Austausch über die aktuellpolitischen Entwicklungen aus der Sicht von Beschäftigten. Zur inhaltlichen Vorbereitung ist der Gewerkschaftsrat hinzuzuziehen.
4. Der Parteivorstand empfiehlt den Landesverbänden die Übernahme der Struktur aus Gewerkschaftsrat, Gewerkschaftsdialog und Gewerkschaftsratschlag auf der Länderebene und unterstützt diese dabei.

Begründung: Die LINKE hat zu Recht in den letzten acht Jahren die Beschäftigteninteressen in den Fokus ihrer Kampagnenarbeit gerückt und damit die Idee einer verbindenden Klassenpolitik zum Bezugspunkt linker Politik gemacht. Das Schaffen einer Struktur aus Gewerkschaftsrat, Gewerkschaftsdialog und Gewerkschaftsratschlag soll dabei helfen, den klassenpolitischen Fokus der Partei zu verstetigen und damit eine tatsächliche Verankerung zu verstärken.

Beschlossen auf der Sitzung des Parteivorstands am 13. März 2021

Zum Hintergrund:

Oktober 2020: Zur Gewerkschaftsorientierung der Partei gibt es keine Alternative

Februar 2021: Gewerkschaften sind der Gegenentwurf zur Milieudebatte