Gewerkschaften am Wendepunkt

Merz, Sozialabbau und die Grenzen der Sozialpartnerschaft

Der 23. DGB-Bundeskongress fand in einer Zeit zugespitzter Auseinandersetzungen statt. Denn die Bundesregierung bereitet sich auf einen Krieg vor und plant dafür die schärfsten Sozialkürzungen in der Nachkriegsgeschichte. Das prägte die Debatten und die Themen. Zwei Fragen waren richtungsweisend. Zum einen die Frage, wie die Gewerkschaften auf die Sozialangriffe reagieren sollten. Abschaffung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Angriff auf die Gesetzliche Krankenversicherung, Vorkasse bei Arztbesuchen oder Aushöhlung der gesetzlichen Rente - nichts scheint vor dem Rotstift der Bundesregierung sicher. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Kongress besuchte und zu den Delegierten sprach, versuchte in seiner gut halbstündigen Rede Sozialabbau als wirtschaftspolitische Vernunft auszugeben und unterstrich die vermeintliche Dringlichkeit von Reformen.

Wenig verwunderlich also, dass in den hinteren Reihen Transparente aufgespannt wurden, auf denen die Delegierten die Verteidigung des Sozialstaates bekräftigten. Die fortgesetzten Appelle des Kanzlers, den von ihm vorgeschlagenen Reformprozess nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen und daran mitzuwirken, fassten die Delegierten als Verhöhnung auf und quittierten dies mit wütenden Buhrufen. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken, wusste schon Kurt Tucholsky.

Völlig zu Recht gab DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Kanzler nach seiner Rede mit, dass viele Menschen den Eindruck hätten, hinter den Reformen stünden harte Einschnitte und Kürzungen, einseitige Belastung und der Abbau von Schutzrechten. Und sie warnte ausdrücklich vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918,“ sagte sie unter tosendem Applaus. Ein am Vortag verabschiedeter Antrag, der mehr Aktionsorientierung forderte, trug dem Wunsch vieler Delegierten Rechnung, auf die Sozialangriffe mit Gegenmobilisierung zu reagieren.

Die Friedensfrage: Fortschritt und politische Widersprüche

Die zweite wichtige Frage war die Friedensfrage. Mit einem vom Bundesvorstand eingereichten Initiativantrag mit dem Titel „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ wurde die Debatte eröffnet. Der Antrag enthält viele wichtige Punkte. So distanziert er sich vom durch die Bundesregierung geprägten Begriff der „Kriegstüchtigkeit“. Er verurteilt das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Und er lehnt die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab. Nicht zufällig heißt es darin: „Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deshalb der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten. Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen sich eine militärische Denk- und Handlungslogik immer mehr durchsetzt. Mehr denn je brauchen wir eine Friedensbewegung, die dagegen kraftvoll die Stimme erhebt.“

Es ist wichtig und richtig, dass diese friedenspolitischen Positionen abgesteckt wurden. Doch der Antrag bietet eine Analyse der gesellschaftlichen Krisensituation an, die den Versuch der Bundesregierung, Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur zu positionieren, weitestgehend ausblendet. Nicht die Tatsache, dass Finanzminister Lars Klingbeil sagte, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland zu alter Führungsstärke zurückfinden, wird zur Prämisse der geopolitischen Analyse, sondern die Erzählung der Bundesregierung, Putin plane den Angriff auf Europa. Folgerichtig in dieser Logik wird daraus der Gedanke abgeleitet, Europa müsse seine Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken.

Zwar kommt der Antrag zu den richtigen friedenspolitischen Schlüssen, doch er folgt argumentativ der Linie der Bundesregierung. Er übernimmt die Verortung im und eine Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und insbesondere der EU. Das ist deshalb gefährlich, weil die Übernahme des Narrativs, Putin plane den Angriff auf die NATO, in zweiten Schritt die Sinnhaftigkeit der Aufrüstung nicht in Frage stellen, sondern rechtfertigen wird. Was es stattdessen bräuchte, wäre neben einer geopolitischen Analyse vor allem ein Blick durch die Brille der Lohnabhängigen auf die Politik der Kriegsbeteiligung. Wie verändert sich beispielsweise das Arbeitsumfeld der Pflegekraft, wenn die Triage kriegswichtige Patienten den „kriegsunwichtigen“ Zivilisten vorzieht? Wie fühlt ich die Sachbearbeiterin, die dazu angehalten wird, Arbeitslose in die Bundeswehr zu vermitteln? Und was heißt es für die Arbeitsplatzsicherheit von Hafenarbeitern, hochexplosive Rüstungsgüter zu verladen?

Die Regierung sucht die Einbindung der Gewerkschaften

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung alles dafür tun wird, die Gewerkschaften in den Kurs auf Aufrüstung und Sozialabbau zu integrieren. Historisch war die SPD in der Regierung immer das Scharnier für die Einbindung der Gewerkschaften. Dass dies auch heute ihre Rolle ist, zeigte der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Kongress. Eloquent versuchte sie, den Gewerkschaften die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen. Sie wolle „soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“, sagte sie und distanzierte sich von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte sie und rief dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden. Dass sich aber die SPD auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages lieber zu einer Koalition mit der Union entschieden hatte, statt den Gewerkschaften durch entschlossene Oppositionsarbeit den Rücken zu stärken, verschwieg sie.

Widerstand oder Integration? Die Gewerkschaften vor der Richtungsentscheidung

Dass es nach dem Auftritt des Bundeskanzlers keine öffentliche Mediendebatte über die angekündigten sozialpolitischen Zumutungen, sondern über die Buhrufe der Delegierten gab, zeigt, wie tief die Angst vor Kontrollverlust beim Bürgertum sitzt. Es muss erkennen, dass es sich auf zugespitzte Auseinandersetzungen einzustellen hat, wenn es nicht gelingt, die Gewerkschaften einzubinden. So machte Michael Sauga in einer Spiegel-Kolumne bereits deutlich: „Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.“ Es zeigt sich, dass die sogenannte Sozialpartnerschaft immer ein Kompromiss im Interesse der Kapitalseite war. Wer die in der Nachkriegszeit sowohl organisatorisch starken und gesellschaftlich anerkannten Gewerkschaften auf seiner Seite hatte, der hatte sie nicht gegen sich.

Die Härte der geplanten Angriffe könnte die Gewerkschaften heute jedoch aus dieser traditionell gewachsenen „Partnerschaft“ herauslösen. Wenn sich die anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten durch die herannahende Weltwirtschaftskrise verstärkt und die Bundesregierung dann auch noch mit ihrem Sozialkahlschlag kommt, wird dies für hunderttausende Familien soziale Härten nach sich ziehen. Dazu können sich die Gewerkschaften nicht nicht verhalten. Bei genauer Betrachtung zeigt sich also: Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt. „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Kongress. „Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“