»Tagtäglich machen wir die Erfahrung, es gibt Positionen, die müssen besprochen und geklärt werden. Es gibt aber auch Positionen, die können mit Toleranz, Nachsicht und Verständnis ungeklärt bleiben, solange Einigkeit darüber besteht, dass wir im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit auf einer Seite stehen.« Mit einem Appell zur Geschlossenheit wendet sich der Gewerkschaftsrat von DIE LINKE. NRW vor dem Bundesparteitag in Erfurt an die Delegierten und wirbt dafür, zusammenzustehen. Weil es DIE LINKE auch weiterhin braucht.
Erklärung des Gewerkschaftsrates von DIE LINKE NRW zur Krise der Partei
Wir leben in Zeiten tiefer Krisen. Sie stellen unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Dazu gehört der akute Pflegemangel, der sich im Zuge der Pandemie zu einer handfesten Krise im Gesundheitsbereich ausgeweitet hat. Dazu gehört die Krise im Bildungswesen, die immer deutlicher werden lässt: Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit erfordert eine bessere finanzielle Ausstattung. Dazu gehört der Krieg in der Ukraine, der das Potential hat, zum globalen Flächenbrand oder vielleicht sogar zum Atomkrieg zu werden. Dazu gehört der Klimawandel, der die Notwendigkeit einer anderen Produktions- und Lebensweise immer dringender in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören aber auch die betrieblichen Transformationskonflikte, die sich auf der Grundlage von Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel vollziehen und bei vielen Beschäftigten die Sorge vor Entqualifizierung und Jobverlust hervorrufen.
Wir sagen: Eine Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert eine grundsätzliche Umverteilungs- und Demokratieauseinandersetzung, denn die Antworten der Bundesregierung verschärfen diese Entwicklungen weiter. Während unsere Kinder in Schulgebäuden lernen, durch deren Dächer es regnet, während das Pflegepersonal in einem kaputtgesparten Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenzen gerät, während der drohende Klimakollaps eine sozial-ökologische Transformation immer notwendiger macht und während angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise dauerhafte Entlastungsmaßnahmen für niedrige und mittlere Einkommen immer drängender werden, beschließt die Bundesregierung ein Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro. Und während dieses Aufrüstungsprogramm als Sondervermögen in der Verfassung steht und dadurch dauerhaft vor der Schuldenbremse geschützt werden soll, wächst bei vielen Menschen die Sorge, gesellschaftlich abgehängt zu werden.
Diese Entwicklung zeigt: Es kommt mehr denn je auf eine starke linke Partei an, die für all diese Menschen den Unterschied macht. Eine linke Partei, die die Entlastungskämpfe in der Pflege unterstützt. Eine linke Partei, die den Kampf gegen den Klimakollaps als Auseinandersetzung um die Zukunft der Arbeit führt: Was wird künftig unter welchen Bedingungen von wem produziert und – die dafür entscheidende Frage – wer entscheidet darüber? Das sind die Kernfragen der sozial-ökologischen Transformation, die an der Seite der Gewerkschaften und der Klimabewegung thematisiert und vorangetrieben werden müssen. Eine linke Partei, die lautstark protestiert, wenn die Bundesregierung immer weitere Waffenlieferungen beschließt und damit einen globalen Flächenbrand in Kauf nimmt. Eine linke Partei schließlich, die in all diesen Fragen den Finger in die Wunde legt und diese zu Umverteilungs- und Demokratieauseinandersetzungen macht. Denn das Verbindende zwischen den Entlastungskämpfen für eine bessere Pflege, für gute Arbeit, für exzellente Lehr- und Lernbedingungen und gegen den Klimakollaps sind die Fragen, wer dafür zahlt und wer es nicht tut und wer eigentlich darüber entscheidet, wie wir arbeiten und leben.
Wir wollen damit sagen: DIE LINKE hat eine historische Verantwortung, weil alle anderen Parteien diese Fragen nicht in unserem Interesse beantworten. Pflegekräfte und Stahlarbeiter können auf eine starke LINKE ebenso wenig verzichten wie junge Klimaaktivisten und ältere Friedensbewegte. Als Mitglieder des Gewerkschaftsrates der LINKEN in NRW ist es unsere Aufgabe, die Partei in gewerkschaftlichen Fragen zu beraten. Einige von uns sind Parteimitglieder, andere sind es nicht. Doch wir sind uns alle einig darin: Ohne DIE LINKE wäre es für die etablierten Parteien leichter gewesen, die Forderung nach einem Mindestlohn aus den parlamentarischen Debatten herauszuhalten. Ohne DIE LINKE wäre die Forderung der Gewerkschaften nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einem einmaligen Lastenausgleich nicht Thema im Deutschen Bundestag. Und ohne DIE LINKE gäbe es keine Fraktion, die dem Aufrüstungskurs der Bundesregierung, der zu Lasten von sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Umbau gehen wird, hörbar widerspricht.
Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir Erfahrung darin, Abwehrkämpfe zu führen und Interessen durchzusetzen. Und wir wissen: Wer nicht zusammensteht, kann seine Kämpfe nicht gewinnen. Tagtäglich machen wir die Erfahrung, es gibt Positionen, die müssen besprochen und geklärt werden. Es gibt aber auch Positionen, die können mit Toleranz, Nachsicht und Verständnis ungeklärt bleiben, solange Einigkeit darüber besteht, dass wir im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit auf einer Seite stehen. Als Gewerkschaftsrat NRW rufen wir die Partei daher auf: Machen wir es so wie im Betrieb – durch die Brille der abhängig Beschäftigten auf gesellschaftliche Konfliktfelder blicken, um in den zentralen Auseinandersetzungen zusammenzustehen und diese dann gemeinsam zu gewinnen.
Im Interesse der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, die in so vielen unterschiedlichen Branchen organisiert sind, die in den Städten oder auf dem Land leben, die von Homophobie oder Rassismus diskriminiert werden, die unter der zusammengesparten Infrastruktur leiden, die Angst vor dem drohenden Klimakollaps und Atomkrieg haben und die tagtäglich mit Lohndiskriminierung, Arbeitsintensivierung oder Union Busting konfrontiert sind, sagen wir: Wir haben ein Interesse daran, dass DIE LINKE auch weiterhin als starke Opposition links von Sozialdemokratie und Grünen den Finger in die Wunde legt. Dafür ist es wichtig, die anstehenden strategischen Klärungsprozesse so zu führen, dass alle, die sich einmal für eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE entschieden haben, auch weiterhin gemeinsam zusammenstehen können – um an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen um die Arbeits- und Lebensbedingungen von morgen zu kämpfen.
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