THEMEN

Wir stimmen beim BGE-Entscheid mit NEIN, weil…

21. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Letztes Jahr haben wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der Sozialistischen Linken eine Broschüre zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben, die neben einer detaillierten Kritik am Konzept der BAG Grundeinkommen zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE vereint.

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Das BGE ersetzt soziale Verantwortung durch soziale Gleichgültigkeit

19. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Von Susanne Ferschl

„Die Idee des Geldes ohne Gegenleistung bekommt neuen Aufwind“, schreibt DIE WELT und greift damit eine aktuelle Diskussion derjenigen auf, die Corona zum Anlass für einen Modellversuch nehmen wollen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kurzfristig und zeitlich befristet einzuführen. So forderte es kürzlich eine Petition an den Bundestag. Begründet wird die Idee mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und auch die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE schwärmt für ein temporäres Grundeinkommen, weil „Millionen von Menschen (…) durch Corona in ihrer Existenz bedroht (…), aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend“ abgesichert seien.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Klassenkampf statt Lohnsubvention

17. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Soll DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.

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Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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Schließung bei Ford: Der Markt geht zu Lasten der Beschäftigten

08. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

In Saarlouis sind mehr als 6.000 Menschen von der Schließung des Ford-Werks betroffen. Das Beispiel zeigt: Wenn der Industrieumbau nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, darf er nicht dem Markt überlassen werden, sondern braucht eine umfassende industriepolitische Einbettung, sagt der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

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Austausch von Kohle, Öl und Gas? Es geht um sehr viel mehr!

06. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Die Versorgungssicherheit mit Energie steht auf der Kippe. Gerade jetzt aber benötigen wir eine stabile Energieversorgung, wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll. Betrieb & Gewerkschaft hat mit Uwe Witt gesprochen. Der klima- und energiepolitische Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt, warum es eine konsistente energie- und industriepolitische Strategie braucht, sollen die Klimaschutzziele erreicht werden.

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Europäische Industriepolitik in Zeiten des Klimawandels

04. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Warum es dazu eine transformative Industriepolitik braucht und warum es irrsinnig ist, Uran und Gas als umweltgerechte Energiequellen einzustufen, erklärt Roland Kulke von „transform! europe“ im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

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Abwehrkämpfe gemeinsam führen – weil es DIE LINKE auch weiterhin braucht!

23. Juni 2022  GEWERKSCHAFTSRAT

Erklärung des Gewerkschaftsrates von DIE LINKE NRW zur Krise der Partei

Wir leben in Zeiten tiefer Krisen. Sie stellen unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Dazu gehört der akute Pflegemangel, der sich im Zuge der Pandemie zu einer handfesten Krise im Gesundheitsbereich ausgeweitet hat. Dazu gehört die Krise im Bildungswesen, die immer deutlicher werden lässt: Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit erfordert eine bessere finanzielle Ausstattung. Dazu gehört der Krieg in der Ukraine, der das Potential hat, zum globalen Flächenbrand oder vielleicht sogar zum Atomkrieg zu werden. Dazu gehört der Klimawandel, der die Notwendigkeit einer anderen Produktions- und Lebensweise immer dringender in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören aber auch die betrieblichen Transformationskonflikte, die sich auf der Grundlage von Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel vollziehen und bei vielen Beschäftigten die Sorge vor Entqualifizierung und Jobverlust hervorrufen.

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Partei im Gespräch – Interview mit Janis Ehling

21. Juni 2022  PARTEI IM GESPRÄCH

Auf dem Parteitag in Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand. Janis Ehling kandidiert als Bundesgeschäftsführer unserer Partei. Wir haben ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und darüber hinaus auch, was sonst noch wichtig erschien. Seine Antworten findet ihr hier.

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Solidarität mit den Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!

Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!

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