ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Resolutionen und Stellungsnahmen des Bundessprecherinnen und Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft

An die Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie

Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie dagegenhalten und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften. Mit „Solidarität gewinnt“ hat der Vorstand unserer Partei seine Soli-Adresse überschrieben, die wir hier spiegeln. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Streikenden von Teigwaren Riesa

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal.

Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie damit bloß ihrem »Geschäftsmodell Lohndumping« hinterher. Schaut man sich die Situation bei euch im Betrieb an, dann besteht der Fachkräftemangel ganz offensichtlich in der Chefetage. Ihr seid mit euren Produkten Marktführer im Osten der Republik. Ein Lohn knapp über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist unangemessen und auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung eurer Arbeit!

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Solidarität mit den Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!

Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!

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Auf die Straße – Stoppt den Krieg!

24. Februar 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

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Die BAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der GDL und DB-Management haben die Mitglieder der GDL in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Sie fordern ein Tarifergebnis, das sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes im Herbst 2020 orientiert. Diese Forderung ist das Mindeste, das den Beschäftigten der Deutschen Bahn zusteht, die in der Pandemie unter hohem Ansteckungsrisiko gearbeitet haben. Nur mit einem solchen Tarifabschluss lässt sich zudem die inzwischen ansteigende Inflationsrate ausgleichen. Auch für die Beschäftigten der Deutschen Bahn gilt: Sie dürfen nicht zum praktischen Lohnverzicht in der Corona-Krise gedrängt werden. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft sagt deshalb: Die Lohnforderung der GDL ist richtig – gerade jetzt in der Krise. Wir sind deshalb solidarisch mit dem Lohnkampf der Beschäftigten bei der Bahn.

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Einführung eines Gewerkschaftsrates (Antrag P.06.)

DIE LINKE beschließt auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft einen Gewerkschaftsrat. Flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag mit der Basis. Ziel ist, dass unsere Partei und die Gewerkschaften ein Verhältnis zueinander entwickeln. Sozialer Fortschritt muss erkämpft werden – dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. Hier findet ihr unseren Antrag an den Parteitag.

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Grußbotschaft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie

01. März 2021  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 1. März endete die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Wir wünschen euch und den Beschäftigten für diese Auseinandersetzung einen langen Atem und viel Erfolg.

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An die Beschäftigten von H&M und ihre Interessenvertretungen

10. Februar 2021  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass H&M sich bundesweit von 800 Beschäftigten trennen will. 116 Standorte sind in Deutschland betroffen. Dabei hat der Konzern vor, sich insbesondere von jungen Müttern und Menschen mit Schwerbehinderung zu trennen.

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Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

12. März 2020  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

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Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

Eintreten für Demokratie statt Denunziation – BAG Betrieb & Gewerkschaft an der Seite der Lehrkräfte

In kurzer Folge hat die AfD in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, die dazu auffordern, vermeintliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Lehrkräften an Schulen (in Baden-Württemberg auch an Hochschulen) zu melden, zum Teil sogar unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen.

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