Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe sprechen wir mit Ates Gürpinar, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion.
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Am 24.02.2022 überfiel Russland unter Präsident Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Für die Toten und die Flüchtenden trägt Putin die volle Verantwortung. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Deshalb haben wir den Appell unterzeichnet und bitten euch, dies auch zu tun.
Hier unterzeichnen: Der Appell: Nein zum Krieg!
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Prekarität verschärft sich, wenn der Job am Aufenthaltsstatus hängt, sagt Christiane Tenbensel. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Beruflich arbeitet Christiane in NRW als Referentin in dem Projekt „Faire Integration“. Hier berät sie Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten in Sachen Arbeitsrecht. Über ihre Erfahrungen hat sie mit Ulrike Eifler gesprochen.
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Nils Böhlke und Ulrike Eifler
„Die Idee des Geldes ohne Gegenleistung bekommt neuen Aufwind“, schrieb DIE WELT während des ersten Lockdowns und griff damit eine laufende Diskussion auf. Ein Einkommen für alle, unabhängig von der eigenen sozialen Situation, das die Grundbedürfnisse abdeckt und den Zwang aufhebt, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wirkt zunächst einmal faszinierend einfach und überzeugend für alle, die sich nicht damit abfinden möchten, dass Menschen im Kapitalismus zu Erwerbsarbeit gezwungen sind. Gerade in der jetzigen Pandemiesituation müsse das doch zumindest kurzfristig möglich sein, so die Überzeugung der Anhänger des BGE. Seitdem haben sich die sozialen Verwerfungen der Pandemie noch vervielfacht. Restaurants, Cafés und Kultureinrichtungen wurden geschlossen. Mehrere Millionen in Kurzarbeit geschickt. Betriebsschließungen, Massenentlassungen, Einnahmeverluste prägen die Situation in zahlreichen Betrieben.
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Der amtierende Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung im März 2021 beschlossen, einen Gewerkschaftsrat zu gründen. Dabei wurden auch die Landesvorstände aufgefordert, in ihren Landesverbänden Gewerkschaftsräte ins Leben zu rufen. DIE LINKE NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW den Prozess vor Ort angeschoben. Im Gespräch mit PV-Mitglied Jan Richter erklärt Ulrike, wie sie dabei vorgegangen ist und warum es wichtig ist, dass auch in anderen Landesverbänden ein Gewerkschaftsrat gegründet wird.
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Von Andreas Müller
Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube.
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Die Arbeitgeber der Bundesländer legen den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bislang kein Angebot vor. Stattdessen greifen sie über eine Neuwertung der Arbeitsvorgänge die bisherige Eingruppierung an. Dagegen regt sich Widerstand. Die Beschäftigten wollen unter anderem die Angleichung der Vergütung der Angestellten an die der Beamtinnen und Beamten. Dies sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der Lohngerechtigkeit, sagt Anton Salzbrunn, GEW-Referatsleiter Tarifpolitik in Bayern und Mitglied der GEW-Bundestarifkommission. Das Gespräch führt unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.
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von Ulrike Eifler
Seit einigen Tagen liegt eine Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn auf dem Tisch. Nicht ohne Grund hatte sich die BAG Betrieb & Gewerkschaft von Anfang an differenziert zu dieser Auseinandersetzung geäußert. Dazu gehörte es einerseits, den Lohnkampf der Bahnbeschäftigten zu unterstützen. Der Anspruch der GDL, nicht hinter den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten zurückzufallen, war weder überzogen noch falsch. Der Widerspruch der Arbeitgeber entsprach ihrer üblichen Haltung vor Tarifrunden und wurde von uns klar zurückgewiesen. Auch die Lokführer gehörten schließlich zu den Berufsgruppen, die sich in der Pandemie nicht ins Homeoffice zurückziehen konnten, und weitergearbeitet haben. Gleichzeitig enthielt das Bündel der insgesamt 58 Tarifforderungen auch einige Forderungen, zu der DIE LINKE eine andere Beschlusslage hat. Dazu gehörten beispielsweise die Ausweitung der Leiharbeit auf 60 Monate und die Trennung von Netz und Betrieb.
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Gastbeitrag von Fabian Dzewas-Rehm
Eine Krankenhausprivatisierung nicht nur zurückdrehen, sondern das Klinikum gleich sozialisieren und zu einem gemeinwohlorientierten Krankenhaus machen? Das haben sich die Aktiven des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ zum Ziel gemacht. Gebraucht wird hierfür öffentlicher Druck, deshalb haben wir gemeinsam mit mehr als hundert Erstunterzeichner*innen eine Petition an den Hessischen Landtag für die Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg auf den Weg gebracht und fordern diesen zur Sozialisierung mittels des Grundgesetzes auf.
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von Jan Richter
Zukunft, Mut, Respekt, Anerkennung – so steht es auf den Plakaten in diesem Wahlkampf. Fühlt sich auch gut und richtig an, dieser Respekt und diese Anerkennung. Sowohl wenn sie einem selbst widerfahren, aber auch, wenn man sie anderen zollt. Aber das Beste daran ist: Es kostet und ändert nichts. Das sind Floskeln, die davon ablenken, welch groteske Ausmaße die soziale und ökonomische Ungleichheit in unserem Land mittlerweile erreicht hat.
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