AUS DEM BUNDESTAG

Informationen aus der „AG Arbeit“ unserer Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen Anfragen unserer Abgeordneten an die Bundesregierung (Kleine Anfragen) und Positionspapiere zu den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Mitglieder der AG Arbeit in der 19. Wahlperiode sind: Susanne Ferschl (Gute Arbeit, stv. Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (Arbeitsmarkt), Jutta Krellmann (Arbeit und Mitbestimmung), Jessica Tatti (Arbeit 4.0) und Pascal Meiser (Gewerkschaftspolitik).

Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

Ganzen Beitrag lesen »

„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

Ganzen Beitrag lesen »

Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

Ganzen Beitrag lesen »

„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion DIE LINKE aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

Ganzen Beitrag lesen »

Interview: „Die Dauerbelastung in der Pflege ist gefährlich!“

12. Mai 2022  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ganzen Beitrag lesen »

Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

29. März 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Von Susanne Ferschl und Jan Richter

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Ampel-Parteien haben eine „Zeit des Umbruchs“ ausgerufen. Digitalisierung, Globalisierung und Deregulierung prägen unsere Arbeitswelt – die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus wird sie tiefgreifend verändern. In diesem Wandel liegt aber auch eine Chance, wenn Beschäftigte dabei geschützt werden und diesen mitbestimmen können. Doch Betriebsräte stoßen seit Jahren an die Grenzen der Betriebsverfassung, die letzte bedeutende Reform liegt 50 Jahre zurück.

Ganzen Beitrag lesen »

Berufskrankheit Coronavirus

22. März 2021  ARBEITSSCHUTZ, AUS DEM BUNDESTAG

Vier von zehn angezeigte Fälle von Corona als Berufskrankheiten werden nicht anerkannt. BuzzFeed titelt Coronavirus: Erzieherinnen häufig betroffen, aber selten entschädigt und beruft sich dabei auf Daten, die Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE) angefragt hat. Viele betroffene Beschäftigte wissen nichts von ihrem Recht. Grund ist aber auch, dass Arbeitgeber ihrer Anzeigepflicht kaum nachkommen, denn die Beiträge zur Unfallversicherung zahlen sie allein. Wohingegen die Kosten der Krankenkassen auf die Allgemeinheit umverteilt werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann

15. Januar 2021  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.“ (Susanne Ferschl & Fabio De Masi)

Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitsschutz: Mehrheit der Beschäftigten arbeitet nicht im Büro

Die Mehrheit aller Beschäftigten leistet keine Büroarbeit. Ihr Anteil ist von 56,2 Prozent im Jahr 2006 auf 53,7 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet Büroarbeit. Büroarbeit wird angenommen, wenn Beschäftigte häufig mit dem Computer und im Sitzen arbeiteten.  Knapp über die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet häufig im Sitzen. Während dies für alle Büroarbeitende gilt, ist es bei den Nicht-Büroarbeitenden nur etwa jede/r Achte. Lange, wenig unterbrochene Sitzzeiten stehen u. a. im Verdacht das Risiko für Muskel-Skelett-Erkrankungen zu erhöhen.

Ganzen Beitrag lesen »

Aktiver und wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz

14. Dezember 2020  ARBEITSSCHUTZ, POSITIONSPAPIERE

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Unkenntnis, Kostendruck und schlichter Unwille sorgen dafür, dass es viele Arbeitgeber mit dem Arbeitsschutz nicht so genau nehmen.

Ganzen Beitrag lesen »