AUS DEM BUNDESTAG

Informationen aus der „AG Arbeit“ unserer Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen Anfragen unserer Abgeordneten an die Bundesregierung (Kleine Anfragen) und Positionspapiere zu den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Mitglieder der AG Arbeit in der 19. Wahlperiode sind: Susanne Ferschl (Gute Arbeit, stv. Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (Arbeitsmarkt), Jutta Krellmann (Arbeit und Mitbestimmung), Jessica Tatti (Arbeit 4.0) und Pascal Meiser (Gewerkschaftspolitik).

Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

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Interview: „Die Dauerbelastung in der Pflege ist gefährlich!“

12. Mai 2022  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe sprechen wir mit Ates Gürpinar, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion.

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Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

29. März 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Von Susanne Ferschl und Jan Richter

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Ampel-Parteien haben eine „Zeit des Umbruchs“ ausgerufen. Digitalisierung, Globalisierung und Deregulierung prägen unsere Arbeitswelt – die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus wird sie tiefgreifend verändern. In diesem Wandel liegt aber auch eine Chance, wenn Beschäftigte dabei geschützt werden und diesen mitbestimmen können. Doch Betriebsräte stoßen seit Jahren an die Grenzen der Betriebsverfassung, die letzte bedeutende Reform liegt 50 Jahre zurück.

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Berufskrankheit Coronavirus

22. März 2021  ARBEITSSCHUTZ, AUS DEM BUNDESTAG

Vier von zehn angezeigte Fälle von Corona als Berufskrankheiten werden nicht anerkannt. BuzzFeed titelt Coronavirus: Erzieherinnen häufig betroffen, aber selten entschädigt und beruft sich dabei auf Daten, die Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE) angefragt hat. Viele betroffene Beschäftigte wissen nichts von ihrem Recht. Grund ist aber auch, dass Arbeitgeber ihrer Anzeigepflicht kaum nachkommen, denn die Beiträge zur Unfallversicherung zahlen sie allein. Wohingegen die Kosten der Krankenkassen auf die Allgemeinheit umverteilt werden.

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Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann

15. Januar 2021  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.“ (Susanne Ferschl & Fabio De Masi)

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Arbeitsschutz: Mehrheit der Beschäftigten arbeitet nicht im Büro

Die Mehrheit aller Beschäftigten leistet keine Büroarbeit. Ihr Anteil ist von 56,2 Prozent im Jahr 2006 auf 53,7 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet Büroarbeit. Büroarbeit wird angenommen, wenn Beschäftigte häufig mit dem Computer und im Sitzen arbeiteten.  Knapp über die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet häufig im Sitzen. Während dies für alle Büroarbeitende gilt, ist es bei den Nicht-Büroarbeitenden nur etwa jede/r Achte. Lange, wenig unterbrochene Sitzzeiten stehen u. a. im Verdacht das Risiko für Muskel-Skelett-Erkrankungen zu erhöhen.

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Aktiver und wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz

14. Dezember 2020  ARBEITSSCHUTZ, POSITIONSPAPIERE

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Unkenntnis, Kostendruck und schlichter Unwille sorgen dafür, dass es viele Arbeitgeber mit dem Arbeitsschutz nicht so genau nehmen.

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Fleischindustrie: Großteil in Leiharbeit oder mit Werkvertrag

07. November 2020  AUS DEM BUNDESTAG, KLEINE ANFRAGEN

Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte: Der Anteil der Leiharbeiternehmer/innen in der Fleischindustrie lag nach  Selbstauskunft der Unternehmen, die die „Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterzeichnet haben, in den letzten Jahren zwischen fünf und zehn Prozent (Mittelwert 7,5 Prozent).

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Für ein Recht auf Gute Arbeit im Homeoffice

06. Oktober 2020  POSITIONSPAPIERE

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und ermöglicht, dass Erwerbsarbeit zunehmend zeit- und ortsunabhängig erledigt werden kann. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie arbeiten mehr Beschäftigte im Homeoffice, also von zu Hause aus. Dies erfolgt derzeit ohne ausreichende gesetzliche Rahmenbedingungen. So droht sich das ohnehin ungleiche Machtverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern weiter zu Gunsten der Arbeitgeberseite zu verschieben. Daher ist es notwendig, gesetzliche Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch für digitale Arbeitsformen wie das Homeoffice, zu verteidigen und zu stärken, um die digitale Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten zu gestalten.

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