POLITIK

In den Gewerkschaften die Debatte zu Krieg und Frieden führen

02. Juni 2023  DEBATTE / PARTEI, GEWERKSCHAFTSPOLITISCHE KONFERENZEN

Von Ulrike Eifler, Thomas Händel und Robert Weißenbrunner  

Seit über einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Und obwohl er gravierende Auswirkungen auf die abhängig Beschäftigten hat, spielt er in der gewerkschaftlichen Diskussion allenfalls eine marginale Rolle. Doch die globale Krisensituation ist zu tief und die Zerstörung des Planeten zu sehr in greifbarer Nähe, als dass sich die Gewerkschaftsbewegung auf ein stillschweigendes Tolerieren zurückziehen darf. In einem Beitrag für die Juni-Ausgabe des Sozialismus argumentieren Ulrike Eifler, Thomas Händel und Robert Weißenbrunner, warum die Gewerkschaften sich in die politische Debatte einmischen müssen und verweisen auf die Friedenskonferenz am 23./24. Juni im Gewerkschaftshaus in Hanau. Ganzen Beitrag lesen »

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DIE LINKE fordert Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung

22. Mai 2023  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFPOLITIK

Von Jan Richter

Besser mit Tarifvertrag! Weiß auch die EU und schreibt in der Mindestlohn-Richtlinie vor, dass jeder Mitgliedstaat mit einer Tarifbindung unter 80% konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung zu erstellen hat. Und weil die Bundesregierung nicht in die Pötte kommt, prescht die DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag vor und legt einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vor. Ab 13:00 Uhr, in die Debatte geht für uns Pascal Meiser. Ganzen Beitrag lesen »

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Reform der betrieblichen Mitbestimmung

25. April 2023  AHOI MITBESTIMMUNG, AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Von Jan Richter

Betriebsräte und deren Arbeit haben für DIE LINKE einen hohen Stellenwert. Als einzige Partei verfügt sie mit »Ahoi, Mitbestimmung« über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Diese ist im Umbruch und für die Zukunft der Arbeit ist entscheidend, wer diesen Wandel maßgeblich mitgestaltet. Dazu brauchen Betriebsräte und Beschäftigte deutlich mehr Spielraum. Mit den Vorschlägen der Linksfraktion beschäftigt sich auch der Bundestag ab dieser Woche.

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Wir trauern um Heinz Hillebrand

13. April 2023  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft trauert um Heinz Hillebrand. Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Genossen Heinz Hillebrand erfahren. Heinz war ein Kollege. Klug und belesen. Bereit, sich im Widerspruch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen seiner Zeit auseinanderzusetzen. Seine große Stärke war seine politische Umsicht im Streit. Nie von oben herab, nie verletzend im persönlichen Umgang. Dafür immer klar und hart in der Sache. Ganzen Beitrag lesen »

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Entscheidet sich an der Friedensfrage die Zukunft der Partei?

31. März 2023  DEBATTE / PARTEI

Von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter

In einem gemeinsamen Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus schreiben Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter, dass DIE LINKE es schaffen muss, aus dem destruktiven Streit über Waffenlieferungen, Sanktionen und den Krieg in der Ukraine eine produktive strategische Diskussion über eine linke Friedenspolitik im 21. Jahrhundert zu machen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Der nächste Bundesparteitag ist im November. Ob die Partei eine Zukunft hat, entscheidet sich in den nächsten acht Monaten.Wir spiegeln den Beitrag auf unserer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

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DIE LINKE braucht einen Klassenkompass

26. November 2022  DEBATTE / PARTEI

Gastbeitrag von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter

DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, ist auf tiefe gesellschaftliche Krisenprozesse, aber auch auf organisationspolitische Versäumnisse, Führungsschwäche sowie den Verzicht, die Welt der Arbeit zum Bezugspunkt linker Politik zu machen, zurückzuführen. Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter schreiben in der Zeitschrift Sozialismus, dass dieser unzureichende Blick auf die Welt der Arbeit zu analytischen Schwächen und einer strategischen Ausrichtung führte, die an den Interessen der abhängig Beschäftigten oft vorbeiging. Ohne die Wiederaufnahme des Klassenkompass, so ihre These, ist die Krise der Partei nicht zu lösen. Wir spiegeln den Beitrag auf unserer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

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Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

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An die Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie

07. November 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie dagegenhalten und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften. Mit „Solidarität gewinnt“ hat der Vorstand unserer Partei seine Soli-Adresse überschrieben, die wir hier spiegeln. Ganzen Beitrag lesen »

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Solidarität mit den Streikenden von Teigwaren Riesa

26. Oktober 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal.

Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie damit bloß ihrem »Geschäftsmodell Lohndumping« hinterher. Schaut man sich die Situation bei euch im Betrieb an, dann besteht der Fachkräftemangel ganz offensichtlich in der Chefetage. Ihr seid mit euren Produkten Marktführer im Osten der Republik. Ein Lohn knapp über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist unangemessen und auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung eurer Arbeit!

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„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

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