POLITIK

DIE LINKE braucht einen Klassenkompass

26. November 2022  DEBATTE / PARTEI

DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, ist auf tiefe gesellschaftliche Krisenprozesse, aber auch auf organisationspolitische Versäumnisse, Führungsschwäche sowie den Verzicht, die Welt der Arbeit zum Bezugspunkt linker Politik zu machen, zurückzuführen. In ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Sozialismus sagen Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter, dass dieser unzureichende Blick auf die Welt der Arbeit zu analytischen Schwächen und einer strategischen Ausrichtung führte, die an den Interessen der abhängig Beschäftigten oft vorbeiging. Ohne die Wiederaufnahme des Klassenkompass, so ihre These, ist die Krise der Partei nicht zu lösen. Wir spiegeln den Beitrag auf unserer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

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Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

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An die Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie

07. November 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie dagegenhalten und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften. Mit „Solidarität gewinnt“ hat der Vorstand unserer Partei seine Soli-Adresse überschrieben, die wir hier spiegeln. Ganzen Beitrag lesen »

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Solidarität mit den Streikenden von Teigwaren Riesa

26. Oktober 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal.

Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie damit bloß ihrem »Geschäftsmodell Lohndumping« hinterher. Schaut man sich die Situation bei euch im Betrieb an, dann besteht der Fachkräftemangel ganz offensichtlich in der Chefetage. Ihr seid mit euren Produkten Marktführer im Osten der Republik. Ein Lohn knapp über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist unangemessen und auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung eurer Arbeit!

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„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

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Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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Jana Seppelt und Jan Richter in den Parteivorstand!

20. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

Mit Jana Seppelt und Jan Richter schickt die BAG Betrieb & Gewerkschaft zwei ihrer Schwergewichte erneut ins Rennen. Die beiden haben im Parteivorstand die letzten 16 Monate eine wichtige Rolle gespielt und unter anderem dazu beigetragen, dass DIE LINKE jetzt einen Gewerkschaftsrat hat. Für ihre erneute Kandidatur haben sie den Rückenwind der BAG. Wir drücken beiden fest die Daumen!

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Solidarität mit den Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen

18. Juni 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!

Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!

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15 Jahre DIE LINKE – Zeit, erwachsen zu werden

16. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

von Ulrike Eifler

Gelegentlich staunen Eltern an Kindergeburtstagen, wie schnell die Zeit vergangen ist. Gestern noch stolzes Kindergartenkind, heute im besten Teenageralter und auf dem Sprung ins Erwachsenenleben. Nun ist DIE LINKE kein Kind, und doch bietet ihr 15. Geburtstag Anlass, mit etwas elterlichem Stolz und vielleicht ein bisschen Nachsicht auf die letzten Jahre zurückzuschauen. DIE LINKE ist eine Partei, die in Zeiten manifester sozialer Härten, Krieg und ökologischer Rücksichtslosigkeit erwachsen werden und ihren Weg finden muss. Und wie im richtigen Leben gibt es dabei Dinge, die uns schwach machen, aber auch Dinge, aus denen wir Stärke und Resilienz beziehen.

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„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion DIE LINKE aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

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