POLITIK

Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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Jana Seppelt und Jan Richter in den Parteivorstand!

20. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

Mit Jana Seppelt und Jan Richter schickt die BAG Betrieb & Gewerkschaft zwei ihrer Schwergewichte erneut ins Rennen. Die beiden haben im Parteivorstand die letzten 16 Monate eine wichtige Rolle gespielt und unter anderem dazu beigetragen, dass DIE LINKE jetzt einen Gewerkschaftsrat hat. Für ihre erneute Kandidatur haben sie den Rückenwind der BAG. Wir drücken beiden fest die Daumen!

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Solidarität mit den Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen die Tarifauseinandersetzung von ver.di in den deutschen Nordseehäfen!

Als Teil der „kritischen Infrastruktur“ habt ihr in den letzten Jahren hart gearbeitet und seid sogar an eure Belastungsgrenzen gegangen. Damit habt ihr die Wirtschaft und unsere Versorgung „am Laufen gehalten“. Die jüngsten Tarifverhandlungen am 10. Juni, nach eindrucksvollen, flächendeckenden Warnstreiks am 9. Juni, wurden ergebnislos beendet. Ginge es nach den Hafenunternehmern, würdet ihr als Beschäftige dafür nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Dies ist nicht nur frech, sondern ein Skandal!

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15 Jahre DIE LINKE – Zeit, erwachsen zu werden

16. Juni 2022  DEBATTE / PARTEI

von Ulrike Eifler

Gelegentlich staunen Eltern an Kindergeburtstagen, wie schnell die Zeit vergangen ist. Gestern noch stolzes Kindergartenkind, heute im besten Teenageralter und auf dem Sprung ins Erwachsenenleben. Nun ist DIE LINKE kein Kind, und doch bietet ihr 15. Geburtstag Anlass, mit etwas elterlichem Stolz und vielleicht ein bisschen Nachsicht auf die letzten Jahre zurückzuschauen. DIE LINKE ist eine Partei, die in Zeiten manifester sozialer Härten, Krieg und ökologischer Rücksichtslosigkeit erwachsen werden und ihren Weg finden muss. Und wie im richtigen Leben gibt es dabei Dinge, die uns schwach machen, aber auch Dinge, aus denen wir Stärke und Resilienz beziehen.

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„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

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NRW: Sinkende Wahlbeteiligung im Hotspot von Strukturwandel und Transformation

23. Mai 2022  DEBATTE / PARTEI

Einschätzung zum Ausgang der Landtagswahl von Ulrike Eifler

Die Landtagswahl 2022 war die dritte Wahl in Folge, die für den Landesverband NRW mit schlechten Ergebnissen ausgegangen ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir zunächst mit der Kommunalwahl, dann mit der Bundestagswahl und schließlich mit der Landtagswahl drei Wahlkämpfe auf die Beine gestellt. Alle drei Wahlkämpfe mündeten in einen gemeinsamen Kraftakt, doch sie waren im Ergebnis ernüchternd und haben zur politischen Erschöpfung vieler Genossinnen und Genossen beigetragen. Die Strömungskämpfe und eine mit Pandemie, Krieg und Inflation komplexer werdende politische Situation haben ihr übrigens getan.

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Interview: „Die Dauerbelastung in der Pflege ist gefährlich!“

12. Mai 2022  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe sprechen wir mit Ates Gürpinar, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion.

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Linke Klassenpolitik in Zeiten der Transformation

Von BAG Betrieb & Gewerkschaft

Die sozialen und ökologischen Verwerfungen nehmen zu. Folgerichtig hat die Parteispitze darauf mit einem Papier zum Jahresauftakt reagiert. Wir begrüßen, dass die Vorsitzenden sich für eine linke Transformation aussprechen, die sozial UND klimagerecht ist. Unsere Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist eine sozial-ökologische Transformation, die den Klimaschutz in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einbettet. Soziale und ökologische Kämpfe müssen zusammengeführt werden.

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Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

29. März 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Von Susanne Ferschl und Jan Richter

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Ampel-Parteien haben eine „Zeit des Umbruchs“ ausgerufen. Digitalisierung, Globalisierung und Deregulierung prägen unsere Arbeitswelt – die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus wird sie tiefgreifend verändern. In diesem Wandel liegt aber auch eine Chance, wenn Beschäftigte dabei geschützt werden und diesen mitbestimmen können. Doch Betriebsräte stoßen seit Jahren an die Grenzen der Betriebsverfassung, die letzte bedeutende Reform liegt 50 Jahre zurück.

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Auf die Straße – Stoppt den Krieg!

24. Februar 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

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