TARIFPOLITIK

DIE LINKE fordert Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung

Von Jan Richter

Besser mit Tarifvertrag! Weiß auch die EU und schreibt in der Mindestlohn-Richtlinie vor, dass jeder Mitgliedstaat mit einer Tarifbindung unter 80% konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung zu erstellen hat. Und weil die Bundesregierung nicht in die Pötte kommt, prescht die DIE LINKE im Bundestag am Donnerstag vor und legt einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vor. Ab 13:00 Uhr, in die Debatte geht für uns Pascal Meiser. Ganzen Beitrag lesen »

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„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Meseberger Treffen im Juni 2016. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legte Ende des Jahres in der FAZ nach und sagte: „Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“ Die Fraktion DIE LINKE hält dagegen und erklärt in einem Positionspapier, warum sie sogenannten tarifdispositiven Regelungen in Gesetzen im Bundestag eine klare Absage erteilt.

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